Resozialisierung der Dieselbescheißer in der Autoindustrie

  • Es ist immer wieder die Rede von Sanktionszahlungen durch die betrügerische Automobilindustrie.


    Die Frage ist, wohin die in Rede stehenden Zahlungen in Milliardenhöhe fließen sollen. Ein Verbuddeln in irgendwelchen Schattenhaushalten, die dann doch nur Zwischenlager sein könnten, um sie an die Automobilindustrie zurückzuführen, wenn Gras über die Sache gewachsen ist, bei der Weichnackigkeit unserer von den Lobbyisten gargekochten Autopolitiker selbstverständlich mit Zins und Zinseszins …


    … SO kann es nicht gehen. Statt dessen kann ich mir vorstellen, dass diese Gelder der Automobilindustrie unter staatlicher Aufsicht zurückgegeben werden, damit die ein nach heutigen Kenntnissen zukunftsfestes und regeneratives Mobilitätskonzept (keine Insellösungen) anwendungsreif entwickeln.


    Aufsicht durch ein paritätisch aus Autoindustrie und nachweislich fachkundiger Öffentlichkeit (keine Politiker) zusammengesetztes Gremium.


    An anderer Stelle in diesem Forum habe ich über ein Konzept zur Umwandlung von Windenergie unter Verwendung bewährter und daher nicht mehr vorrangig entwicklungsbedürftiger Technologien geschrieben. Dies oder Ähnliches könnte als eine Blaupause für die technische Aufgabenstellung dienen.

    3 Mal editiert, zuletzt von Wieben Klas ()

  • Zunächst wage ich zu bezweifeln,dass die Autoindustrie überhaupt zu Kasse gebeten wird.Diese heilige Kuh ist"unschlachtbar".Auch würde flugs was von "Arbeitsplatzverlusten,Exportproblemen,wirtschaftliche Interessen usw." propagiert,damit wäre dann der Traum von zusätzlichen Milliarden ausgeträumt.Es sei denn,dass irgend etwas Höchstrichterliches eine dramatische Richtungsänderung vorgäbe.
    Bei der Findigkeit unserer Finanzpolitiker (man denke nur an die Schaumweinsteuer,damit sollte Wilhelm II.s Flotte finanziert werden)sehe ich ein derart finanziertes Projekt der umweltfreundlichen Mobilität(sforschung) noch in weiter Ferne ,leider!!

  • … SO kann es nicht gehen. Statt dessen kann ich mir vorstellen, dass diese Gelder der Automobilindustrie unter staatlicher Aufsicht zurückgegeben werden, damit die ein nach heutigen Kenntnissen zukunftsfestes und regeneratives Mobilitätskonzept (keine Insellösungen) anwendungsreif entwickeln.


    Die erste Frage ist, ob und in welcher Höhe Strafzahlungen überhaupt generierbar sind. Bei VW wohl unbestritten, denn die haben in der Tat Verstöße begangen, die auch nachweisbar sind. Aber für den "Rest"?


    Dein Vorschlag oben stellt die reale Situation schlicht auf den Kopf. Ein Autobauer muss (und kann) keine "Mobilitätskonzepte" entwickeln. Und schon gar nicht unter staatlicher Aufsicht. Naja, obwohl, wer sitzt eigentlich im Aufsichtsrat bei VW?? Sei's drum. Der Staat - und niemand anderes - hat zu formulieren, Es ist unstrittige Aufgabe des Staates zu sagen, wie er sich Mobilität und Verkehr mittelfristig vorstellt, mit welchen gesetzgeberischen Mitteln das umgesetzt werden soll und wie der konkrete Stufenplan aussieht. Vorher hat er zweckmäßigerweise noch die Meinung der Bürger eingeholt und nicht nur die derjenigen, die am lautesten rumschreien. Oder DUH heißen. Dann erst kommen Hersteller ins Spiel. Die haben die Regelungen für ihren Part (!) der Angelegenheit schlicht umzusetzen. Oder sie machen ihren Laden halt dicht. Mit welchen (legalen) Mitteln sie den Pflichtenkatalog umsetzen, um die Produkte dann auch zu verkaufen, ist einzig ihr Problem, weil grundlegender und klassischer Bestandteil der Geschäftstätigkeit. Fehlende Abgrenzung von Pflichten und kollektive Nichtwahrnahme von Verantwortung haben doch erst zum derzeitigen Zustand geführt. Warum sollte das vertieft werden?

  • Der erste Schritt wäre, dass die Staatsanwaltschaften endlich beschleunigt ermitteln, die Verjährungsfrist für die Tatbestände verlängert wird und sämtliche Manager, die mit dem Dieselskandal in Verbindung stehen, ohne Rücksicht auf Status und Person angeklagt und in persönliche Haftung genommen werden. Desweiteren wäre der Staat verpflichtet, die Nachrüstung sämtlicher betroffener Fahrzeuge zu Lasten der Unternehmen gesetzlich verankert anzuordnen oder die Fahrzeuge zurückzunehmen und die Kunden zu entschädigen.
    Im Ãœbrigen haben sich die Ermittlungen auch auf die zuständigen Ministerien und nachgeordneten Institutionen auszudehnen, um auch da Unterlassungen, Fehlentscheidungen und eventuell Korruption zu eruieren, die über Jahre den Betrug überhaupt möglich machten.

  • Vor der Resozialisierung steht im allgemeinen erst einmal eine gewisse Abklingzeit hinter schwedischen Gardinen. Danach können wir gern über Resozialisierung nachdenken.

  • Wird auch Zeit, dass juristisch klare Kante gezeigt wird.
    Hätte ich mir nur einen nominellen Promille-Bruchteil an Schadensumme zuschulden kommen lassen, wären bei mir alle Pforten geschlossen, Konten gepfändet und ich säße längst in U-Haft.

  • Jetzt sitzt auch Rupert Stadler im U-Knast.


    Liegt es im Rahmen des juristisch Machbaren, jetzt wegen organisierter Kriminalität zu ermitteln? Ohne Organisation hätten die Dieselskandale bei den diversen Autobauern nicht so große Kreise gezogen. Was würde passieren, zeigte Otto Normalbürger Figuren wie Stadler, Müller, etc. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung an?

  • Jetzt sitzt auch Rupert Stadler im U-Knast.


    Liegt es im Rahmen des juristisch Machbaren, jetzt wegen organisierter Kriminalität zu ermitteln? Ohne Organisation hätten die Dieselskandale bei den diversen Autobauern nicht so große Kreise gezogen. Was würde passieren, zeigte Otto Normalbürger Figuren wie Stadler, Müller, etc. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung an?


    Das hat schon jemand wegen der Deutschen Bank versucht - wurde sang und klanglos beerdigt von der zuständigen Staatsanwaltschaft. Fehlender Anfangsverdacht - so einfach geht das.

  • Das hat schon jemand wegen der Deutschen Bank versucht - wurde sang und klanglos beerdigt von der zuständigen Staatsanwaltschaft. Fehlender Anfangsverdacht - so einfach geht das.


    Fehlender Anfangsverdacht gegen eine konkret angezeigt Person, so was kann hingedreht werden.


    Wie sieht es aber mit einer Anzeige gegen Unbekannt aus? Dann besteht der Anfangsverdacht zu 100%, wenn auch gegen eine unbekannte Person. Damit die Ermittlung aber nicht niedergeschlagen wird, weil der Anzeigende nur in eigenem Interesse gehandelt hat (mein Auto hat nicht die zugesagten Eigenschaften, und ich habe einen Schaden x), muss der Allgemeinheit schon ein erheblicher und quantifizierbarer Schaden zugefügt worden sein (hohes öffentliches Interesse).


    Beispiel: 250.000 Fahrzeuge sind auf Grund manipulierter Abgaswerte steuerlich falsch Klassifiziert worden (Schadstoffklasse) und dem Staat (d.h. der Allgemeinheit) sind xyz Millionen oder Milliarden an Steuern entgangen.


    Wenn illegale Abschalteinrichtungen im Spiel waren, muss auch Vorsatz betrachtet werden. Denn die Abschalteinrichtungen brauchen Software, die nicht aus sich selbst entsteht, sondern geplant (Merkmal des Vorsatzes sollte damit erfüllt sein). Weiterhin braucht die Realisierung solcher Software von der Entwicklung bis zum kommerziellen Einsatz einer gewissen - auch hierarchischen - Organisation, die sicherlich nicht öffentlich arbeitet. Im Zusammenwirken mit Vorsatz liegt der Gedanke an organisierte Kriminalität nahe, die zudem nicht das Produkt eines einzelnen Automobilunternehmens ist.


    Allerdings lässt die Deutsche Rechtsprechung nur Klage gegen Personen innerhalb von Unternehmen zu, nicht aber gegen ein Unternehmen insgesamt.