Das Recht, zu wählen.

  • Manche Urteile machen mich ein bisschen "stolz", so wie dieses, weil es zeigt, dass bei aller Zweischneidigikeit bzgl. Manipulation pauschale Verbote nicht gelten dürfen, wenn es um das "vornehmste" Recht geht: Das Wahlrecht. Wir haben nix anderes als die Wahlen. Dann sollten die Ausschlüsse davon auch Einzelfälle sein/bleiben.

    https://www.lto.de/recht/nachr…s-behinderte-straftaeter/


    Frdl. Grüße

    Christiane

  • Vor vielen Jahren gab es mal einen Skandal, weil eine Nonne, die in einem Pflegeheim ihre christliche Nächstenliebe verströmte, die Wahlzettel der Bewohner ausfüllte, mit Kreuzen für die C-Partei.

    Das wird sich durch die Entscheidung auch nicht unterbinden lassen. Es würde mich mal interessen, was sie den Bewohnern versprochen hat? Vlt. hat sie auch einfach mal Frau Käßmann aus dem Standardprogramm gegen etwas Frischeres ausgetauscht?

    Hier jedenfalls ging es (so habe ich die Entscheidung verstanden) um die betreuten Personen. Wenn sie einen Betreuer haben in allen Lebenslagen durften sie nicht wählen, wenn nicht, weil sie im Familienverband leben, aber ansonsten ebenso betreuungswürdig sind, dürfen sie wählen. Das auszugleichen ist jetzt Sache der Politik. Auch der mit dem C. ;)


    Frdl. Grüße

    Christiane

  • Die Nonne hat den Bewohnern gar nichts versprochen außer vielleicht ein Täßchen Kaffee am Nachmittag mehr. Sie selbst hofft auf Belohnung durch ihren Chef hoch oben über den Wolken.

    Wichtig ist doch, auf welche Weise jemand behindert ist, körperlich oder geistig. Und wenn geistig, dann welche Art von Behinderung. Ich glaube, dass man die Frage, ob sich jemand des Inhalts und der Konsequenzen der Entscheidung bewusst sein kann, eine Einzelfallentscheidung.