Aktuelles aus dem Bundestag

  • Konsequenzen nach Ãœbergriffen
    Gesetze anwenden, Gesetzeslücken schließen


    Die Bundesregierung drängt auf schnelle Konsequenzen nach den Ãœbergriffen in Köln. Vorhandene
    Gesetze sollen konsequent angewendet, Gesetzeslücken geschlossen werden. Hierzu sei die Regierung
    in intensiven Gesprächen, sagte Regierungssprecher Seibert. Innenminister de Maizière setzt zudem
    auf mehr Videoüberwachung und Polizeipräsenz.


    Die Bundesregierung will nach den Ãœbergriffen in der Silvesternacht in Köln rasch Konsequenzen
    ziehen. Um Verantwortliche zu Rechenschaft zu ziehen, sollen vorhandene Gesetze konsequent
    durchgesetzt und mögliche Gesetzeslücken geschlossen werden.
    Die Bundesregierung sei in intensiven Gesprächen über eine Verbesserung der gesetzlichen Regelungen
    in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er machte
    zugleich deutlich: Die große Mehrheit der Flüchtlinge seien unbescholtene Schutzsuchende. "Ihnen
    und allen Bürgerinnen und Bürgern gilt unser Schutz."


    Keine Toleranz für sexuelle Ãœbergriffe
    Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier kündigte am Montag im ARD-Morgenmagazin die bessere
    gesetzliche Flankierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik an. Doch zunächst müsse aufgeklärt werden,
    was passiert sei. "Das sind wir den Opfern schuldig." Zweitens müssten die Verantwortlichen auch
    zur Rechenschaft gezogen werden. Das gehe auch schon mit den heutigen gesetzlichen Möglichkeiten.
    Und das Dritte sei aber auch, dass es Lücken gebe an der einen oder anderen Stelle, dass es auch
    möglicherweise Änderungsbedarf gebe. "Wir haben zunächst mal einen Plan A, und der sagt Repression,
    das heißt Durchsetzung der Gesetze, keine Toleranz für sexuelle Ãœbergriffe, notwendige
    Gesetzesverschärfungen, dort wo sie notwendig sind, und natürlich auch möglichst schnelle
    Integration."


    Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte ebenfalls am Montag bei der Tagung des Deutschen
    Beamtenbundes: "Wir brauchen beides: Konsequente Anwendung des geltenden Rechts, aber auch die
    Verschärfung der Gesetzesvorschriften."
    Gute Ermittlungsergebnisse, schnelle Justiz
    Im ZDF hatte der Bundesinnenminister am Sonntag bekräftigt, dass Gesetzesverschärfungen allein das
    Problem aber nicht lösen könnten. "Wir brauchen für solche Ereignisse vorbeugende Aufklärung auch
    in Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir brauchen Präsenz der Polizei auf der Straße, gute
    Ermittlungsergebnisse, schnelle Justiz. Ich würde mir wünschen, dass wir wie beim Thema
    gewalttätige Fußball-Fans auch hier zu einer schnellen Justiz kommen. Wenn dann gesetzgeberische
    Maßnahmen zusätzlich geboten sind - und ich halte das für geboten - dann sollten wir das schnell
    ändern."


    Bereits am Samstag hatte de Maizière in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt: Er sei
    selbstverständlich dafür, dass Ausländer, die hier schwere Straftaten oder Serienstraftaten
    begingen, Deutschland wieder verlassen müssten. Darüber hinaus gelte: Abgelehnte Asylbewerber, bei
    denen kein echter Duldungsgrund vorliege, müssten Deutschland ohnehin verlassen. "Ich bin mit dem
    Justizminister bereits in guten Gesprächen darüber, welche Konsequenzen zu ziehen sind und zwar
    schnell."


    Konsequent zur Rechenschaft ziehen
    Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte in der Bild am Sonntag, schon jetzt könne mit dem neuen
    Ausweisungsrecht einfacher ausgewiesen werden als vorher. "Ich werde jetzt gemeinsam mit dem
    Innenminister noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle
    zurückzuschicken. Wenn nicht, werden wir Vorschläge machen. Gerade zum Schutz der vielen
    Flüchtlinge, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, müssen wir alle Straftäter konsequent
    zur Rechenschaft ziehen. Niemand darf sich bei uns über Recht und Gesetz stellen."


    Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge
    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzleramtsminister Altmaier sprachen sich zudem für
    eine Wohnsitzauflage aus. "Sonst ziehen die Menschen, auch die anerkannten Asylbewerber, alle in
    die Großstädte. Da massiert sich das Problem, und wir kriegen richtige Ghettoprobleme, so Gabriel
    am Sonntag im Bericht aus Berlin (10.1.)
    In dem Interview erklärte Gabriel zudem: "Die übergroße Zahl der Menschen, die zu uns kommen, sind
    friedlich und suchen Schutz vor Krieg und Bürgerkrieg und Verfolgung". Wichtig sei die Durchsetzung
    des Rechtsstaates, aber auch Bildung und Integration. "Wir haben gute Erfahrungen gemacht auf dem
    Arbeitsmarkt mit verpflichtenden Integrationsvereinbarungen", so etwas brauche man auch im Bereich
    der Integration von Flüchtlingen.


    Kein Generalverdacht
    Staatsministerin Aydan ÖzoÄŸuz warnte am Montag im ARD-Morgenmagazin davor, alle Flüchtlinge unter
    Generalverdacht zu stellen. Bei sexuellen Ãœbergriffen reichten "unsere Strafen noch nicht". Es sei
    wichtig, ein ganz klares Signal zu setzen, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
    Flüchtlinge und Integration. "Kriminalität hat bei uns nichts zu suchen, und Menschen, die hierher
    kommen, um Frauen zu belästigen oder kriminell zu sein, denen gelten ja unsere Schutzvorschriften
    nun nicht."


    Die Bundeskanzlerin hatte sich bereits in der vergangenen Woche in die Debatte eingebracht. Sie
    bezeichnete die Ãœbergriffe in der Silvesternacht als "völlig inakzeptabel". "Das sind widerwärtige
    kriminelle Taten, die ein Staat nicht hinnehmen wird, die auch Deutschland nicht hinnehmen wird."
    Die Bürgerinnen und Bürger hätten das Recht, Antworten zu bekommen, und "wir haben als staatliche
    Institutionen die Pflicht, die richtigen Antworten zu geben". Wenn es rechtlicher Änderungen oder
    größerer Polizeipräsenz bedürfe, dann seien dies die notwendigen Antworten.


    "Aber wir müssen auch immer und immer wieder über die Grundlagen unseres kulturellen Zusammenlebens
    in Deutschland sprechen", betonte die Kanzlerin. Zudem müsse immer wieder überprüft werden, "ob
    wir, was Ausreisemöglichkeiten anbelangt oder Ausweisungen aus Deutschland, schon alles getan
    haben, was möglich ist, um hier klare Zeichen an diejenigen zu setzen, die nicht gewillt sind,
    unsere Rechtsordnung einzuhalten."

  • Merkel: TTIP kann ein Vorbild sein
    Beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)
    überwiegen die Vorteile die Nachteile deutlich.


    Das sehe ich wie Frau Merkel.

  • Das sehe ich wie Frau Merkel.


    Zitat

    "Wenn es um Arbeitsplätze für Europa geht, dann haben wir ja wirklich Nachholbedarf.
    Deshalb glaube ich, dass dieses Freihandelsabkommen gut ist", so die Bundeskanzlerin.


    Das dachten die Amerikaner auch....und die Mexikaner....und......in Amerika wurde ganze Industriezweige zugemacht, um sie in Mexiko mit Billiglöhnern wieder zu eröffnen....
    Darüber (TTIP) gibt es im Internet soooo viele schöne Doku's....du solltest dich gerade hier erst einmal umfassend informieren, bevor du so ein akrobatisches Denkwunderwerk zum besten gibst....


    Naiver geht es nicht mehr....keine Ahnung, aber davon reichlich....

  • Inneres/Anhörung


    Berlin: (hib/STO) Der von der schwarz-roten Regierungskoalition vorgelegte Gesetzentwurf zur schnelleren Registrierung von Asyl- und Schutzsuchenden sowie unerlaubt Eingereisten (18/7043) stößt bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag bei einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses deutlich. Die Vorlage sieht zudem vor, dass die in diesem Zusammenhang erfassten Informationen den zuständigen Stellen elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Ferner sollen die Asylsuchenden eine mit fälschungssicheren Elementen ausgestaltete Bescheinigung erhalten, den sogenannten Ankunftsnachweis. Er soll grundsätzlich Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen und die Stellung eines Asylantrages sein.


    Zu den schon heute zu speichernden "Grundpersonalien" wie Namen, Geburtsdatum und -ort sollen dem Entwurf zufolge für Asyl- und Schutzsuchende sowie unerlaubt Eingereiste künftig weitere Daten gespeichert werden. Dazu zählen etwa die bei der erkennungsdienstlichen Behandlung erhobenen Fingerabdruckdaten, das Herkunftsland und Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen. Bei Asyl- und Schutzsuchenden sollen zudem Informationen zu Schulbildung, Berufsausbildung sowie sonstige Qualifikationen gespeichert werden, die für die schnelle Integration und Arbeitsvermittlung erforderlich sind.


    Diese Daten sollen ein "Kerndatensystem" bilden, auf das die am Asylverfahren beteiligten Behörden im Falle ihrer Zuständigkeit zurückgreifen können. Die Daten sollen nicht erst bei der Stellung eines Asylantrages, sondern nach Möglichkeit bereits beim ersten Kontakt erhoben und zentral gespeichert werden. Um Doppelregistrierungen zu verhindern, werden alle zur Registrierung befugten Stellen zudem mit einem Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsystem ausgerüstet, mit dem sie unverzüglich feststellen können, ob zu einer Person bereits Daten vorhanden sind.


    Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, sollen allen öffentlichen Stellen die "im Rahmen der Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen aus dem Kerndatensystem" zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft laut Bundesinnenministerium neben den Sicherheitsbehörden insbesondere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Aufnahmeeinrichtungen, die Ausländerbehörden, die Asylbewerberleistungsbehörden, die Bundesagentur für Arbeit, die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen sowie die Meldebehörden.


    Diethelm Gerhold von der Behörde der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sagte in der Anhörung, mit dem Entwurf sollten sowohl der Umfang der im Ausländerzentralregister (AZR) zu speichernden Daten als auch der Kreis der zugriffsberechtigten Stellen stark erweitert werden. Zwar sei die Erhebung und zentrale Speicherung dieser Daten vor dem Hintergrund des Ziels der Verfahrensbeschleunigung nachvollziehbar, doch müssten zentrale Grundsätze des Datenschutzes gewahrt bleiben. Dazu zählten auch die Datenvermeidung und -sparsamkeit. Es bedürfe daher einer genauen Prüfung, welche Daten für die Durchführung des Asylverfahrens und die spätere Integrationsarbeit erforderlich sind.


    Engelhard Mazanke vom Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten verwies darauf, dass bisher nach dem Asyl- und Aufenthaltsrecht grundsätzlich Personen unter 14 Jahren nicht erkennungsdienstlich behandelt werden dürften. Künftig sei dagegen vorgesehen, dass diese Betroffenen durch Erstellung eines Lichtbildes erkennungsdienstlich behandelt werden sollen. Aus seiner praktischen Sicht als Leiter der größten Ausländerbehörde Deutschlands habe er Zweifel, ob dies tatsächlich notwendig sei. Mazanke hob zugleich hervor, dass der neue Ankunftsnachweis künftig von der zuständigen Aufnahmeeinrichtung oder dem BAMF ausgestellt werden solle. Diese Aufnahmeeinrichtung werde aber erst nach dem Verteilverfahren zuständig und sei "nicht die erste Aufnahmeeinrichtung". Dies werde zur Folge haben, "dass wir anders als bisher drei verschiedene Bescheinigungen ausstellen und die bis zu zehnmal verlängern müssen". warnte Mazanke.


    Markus Richter vom BAMF sagte, sein Haus begrüße den Gesetzentwurf ausdrücklich. Er verwies unter anderem darauf, dass mit dem Gesetz auch die Steuerung der Migranten verbessert werden solle. Mit der Neuregelung solle erreicht werden, dass die Flüchtlinge sich nicht mehr teilweise selbst einen Aufenthaltsort wählen, "sondern angeleitet sind, dorthin zu gehen, wo sie nach der Verteilung auch vorgesehen sind".


    Auch Heinrich Ringkamp, Abteilungsleiter im Bundesverwaltungsamt, begrüßte die Vorlage. Das Gesetz werde auch dazu beitragen, "dass die Schutzsuchenden und die Asylbewerber frühzeitig auch sicherheitsüberprüft werden können". Dies werde für alle beteiligten Stellen "ein erheblicher Mehrwert" sein.


    Hans-Hermann Schild, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden, sprach von der "größten und bis jetzt einschneidendsten Änderung im AZR". Dabei sollte man zum einen auch an die Zweckbindung denken und zum anderen an Verantwortlichkeiten mit Blick auf Löschungsfristen. Im Gesetz müsste genauer konkretisiert werden, welche Daten wann von wem gelöscht werden.


    Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund wertete den Gesetzentwurf grundsätzlich als "weiteren, richtigen Schritt zu dem Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten". Insbesondere begrüßte er die Regelung zur Schaffung eines Kerndatensystems sowie die "notwendige Erweiterung der Speichersachverhalte" im AZR und die Möglichkeit, dass etwa die Bundesagentur für Arbeit oder die Meldebehörden auf eine einheitliche Datenbasis zurückgreifen können. Lübking plädierte zugleich dafür, dass auch die Gesundheits- und die Jugendämter ein Zugriffsrecht auf das Kerndatensystem erhalten.


    Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag sprach sich ebenfalls dafür aus, den Gesundheits- und den Jugendämtern von Anfang an einen solchen Zugriff einzuräumen. Er betonte zugleich, dass das Gesetz insgesamt notwendig sei. Die Liste der zu speichernden Daten sei grundsätzlich richtig und der damit verbundene zusätzliche Aufwand gerechtfertigt.

  • Konsequenzen nach Ãœbergriffen
    Gesetze anwenden, Gesetzeslücken schließen


    Die Bundesregierung drängt auf schnelle Konsequenzen nach den Ãœbergriffen in Köln. Vorhandene
    Gesetze sollen konsequent angewendet, Gesetzeslücken geschlossen werden. Hierzu sei die Regierung
    in intensiven Gesprächen, sagte Regierungssprecher Seibert. Innenminister de Maizière setzt zudem
    auf mehr Videoüberwachung und Polizeipräsenz.


    Das übrige Blahbla.


    Profitieren können Hersteller und Verkäufer von Viedeokameras,
    die Polizei und die Justiz bekommen erst mal jede Menge unbezahlte Ãœberstunden aufgebrummt
    während die überbezahlten Sesselpupser die Raute und den besorgten Eidverletzer machen.


    Die sollten lieber 80 Millionen Kotztüten auf ihre Rechnung bestellen,
    der Bedarf ist vorhanden.

  • Ausweisungsrecht soll verschärft werden


    Kriminelle Ausländer sollen schneller ausgewiesen werden können. Das ist eine Konsequenz, auf die
    sich die Bundesregierung nach den Ãœbergriffen von Köln verständigt hat. Zudem sollen Gesetze strikt
    angewendet, Gesetzeslücken geschlossen werden. Dies diene auch dem Schutz unbescholtener
    Flüchtlinge in Deutschland.


    Konsequenz aus den Ãœbergriffen in der Silvesternacht in Köln: Die Bundesregierung hat sich darauf
    verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Das teilten Bundesinnenminister
    Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag gemeinsam mit.


    "Eine harte, aber richtige Antwort"
    Ein Straftäter könne künftig bereits ausgewiesen werden, wenn er zu einer Freiheitsstrafe
    verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das
    gelte bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle
    Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Auch Straftaten gegen das Eigentum könnten zur
    Abschiebung führen, wenn sie unter Anwendung von Gewalt oder von Serientätern verübt werden. "Das
    ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier
    Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in
    Deutschland hat", sagte Bundesinnenminister de Maizière.


    Bundesjustizminister Maas betonte, Kriminelle müssten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.
    Bei kriminellen Ausländern sei die Ausweisung eine der Konsequenzen. "Das ist auch notwendig, um
    die überwältigende Mehrzahl der unbescholtenen Flüchtlinge in Deutschland zu schützen. Diese haben
    es nicht verdient, mit Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden", so Maas.
    Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die schnelle Einigung der Minister. Nun müssten die Gesetze
    möglichst schnell in Kraft treten und umgesetzt werden. Generell ist die Linie der Bundesregierung:
    Um Verantwortliche zu Rechenschaft zu ziehen, sollen vorhandene Gesetze konsequent durchgesetzt und
    mögliche Gesetzeslücken geschlossen werden.


    Gute Ermittlungsergebnisse, schnelle Justiz
    Im ZDF hatte de Maizière am Sonntag betont, dass Gesetzesverschärfungen allein das Problem nicht
    lösen könnten. "Wir brauchen für solche Ereignisse vorbeugende Aufklärung auch in
    Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir brauchen Präsenz der Polizei auf der Straße, gute
    Ermittlungsergebnisse, schnelle Justiz. Ich würde mir wünschen, dass wir wie beim Thema
    gewalttätige Fußball-Fans auch hier zu einer schnellen Justiz kommen. Wenn dann gesetzgeberische
    Maßnahmen zusätzlich geboten sind - und ich halte das für geboten - dann sollten wir das schnell
    ändern."
    Bereits am Samstag hatte de Maizière in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt: Er sei
    selbstverständlich dafür, dass Ausländer, die hier schwere Straftaten oder Serienstraftaten
    begingen, Deutschland wieder verlassen müssten. Darüber hinaus gelte: Abgelehnte Asylbewerber, bei
    denen kein echter Duldungsgrund vorliege, müssten Deutschland ohnehin verlassen.
    Der Bundesjustizminister hatte in der Bild am Sonntag erklärt, schon jetzt könne mit dem neuen
    Ausweisungsrecht einfacher ausgewiesen werden als vorher. "Ich werde jetzt gemeinsam mit dem
    Innenminister noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle
    zurückzuschicken. Wenn nicht, werden wir Vorschläge machen. Gerade zum Schutz der vielen
    Flüchtlinge, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, müssen wir alle Straftäter konsequent
    zur Rechenschaft ziehen. Niemand darf sich bei uns über Recht und Gesetz stellen."


    Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge
    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzleramtsminister Altmaier sprachen sich zudem für
    eine Wohnsitzauflage aus. "Sonst ziehen die Menschen, auch die anerkannten Asylbewerber, alle in
    die Großstädte. Da massiert sich das Problem, und wir kriegen richtige Ghettoprobleme", so Gabriel
    am Sonntag im Bericht aus Berlin (10.1.)
    In dem Interview erklärte Gabriel zudem: "Die übergroße Zahl der Menschen, die zu uns kommen, sind
    friedlich und suchen Schutz vor Krieg und Bürgerkrieg und Verfolgung". Wichtig sei die Durchsetzung
    des Rechtsstaates, aber auch Bildung und Integration. "Wir haben gute Erfahrungen gemacht auf dem
    Arbeitsmarkt mit verpflichtenden Integrationsvereinbarungen", so etwas brauche man auch im Bereich
    der Integration von Flüchtlingen.


    Strengeres Sexualstrafrecht
    Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig betonte im ARD-Morgenmagazin am Dienstag, dass künftig
    sexuelle Ãœbergriffe auch ohne ein gewaltsames Vorgehen des Täters als Vergewaltigung strafbar sein
    sollen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist seit kurzem in der Länderabstimmung. "Die Frauen haben
    zu entscheiden, wann und wo sie berührt werden wollen und vor allem durch wen", sagte Schwesig.
    Gleichzeitig warnte sie nach den Ãœbergriffen in Köln vor einer Vorverurteilung von Flüchtlingen,
    forderte aber, die Täter klar zu benennen.


    Kein Generalverdacht
    Staatsministerin Aydan ÖzoÄŸuz warnte am Montag im ARD-Morgenmagazin davor, alle Flüchtlinge unter
    Generalverdacht zu stellen. Bei sexuellen Ãœbergriffen reichten "unsere Strafen noch nicht". Es sei
    wichtig, ein ganz klares Signal zu setzen, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.
    "Kriminalität hat bei uns nichts zu suchen, und Menschen, die hierher kommen, um Frauen zu
    belästigen oder kriminell zu sein, denen gelten ja unsere Schutzvorschriften nun nicht."
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits in der vergangenen Woche die Ãœbergriffe in der
    Silvesternacht als "völlig inakzeptabel" bezeichnet. "Das sind widerwärtige kriminelle Taten, die
    ein Staat nicht hinnehmen wird, die auch Deutschland nicht hinnehmen wird." Die Bürgerinnen und
    Bürger hätten das Recht, Antworten zu bekommen, und "wir haben als staatliche Institutionen die
    Pflicht, die richtigen Antworten zu geben". Wenn es rechtlicher Änderungen oder größerer
    Polizeipräsenz bedürfe, dann seien dies die notwendigen Antworten.


    "Aber wir müssen auch immer und immer wieder über die Grundlagen unseres kulturellen Zusammenlebens
    in Deutschland sprechen", betonte die Kanzlerin. Zudem müsse immer wieder überprüft werden, "ob
    wir, was Ausreisemöglichkeiten anbelangt oder Ausweisungen aus Deutschland, schon alles getan
    haben, was möglich ist, um hier klare Zeichen an diejenigen zu setzen, die nicht gewillt sind,
    unsere Rechtsordnung einzuhalten."

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  • Fakten zur Regierungspolitik


    Berlin, 13. Januar 2016



    Mehr Verantwortung in internationalen Krisen


    Auslandseinsätze der Bundeswehr


    Aktuelle Mandate für die Ausweitung der Bundeswehr-Einätze in Mali und im Irak werden noch
    Ende Januar 2016 dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt. Der Einsatz zur Unterstützung im
    Kampf gegen den sogenannten IS in Syrien wurde am 6. Dezember letzten Jahres mandatiert. Unter
    diesem Mandat starteten Tornado-Aufklärungsjets bereits am 8. Januar zu ersten Einsatzflügen.
    So führen die sicherheitspolitischen Krisenherde zu einer verstärkten Präsenz der Bundeswehr
    in vielen internationalen Einsätzen. Aktuell sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei
    Missionen in Europa, Asien und Afrika sowie im Mittelmeer und am Horn von Afrika im Einsatz.
    Die Einsätze reichen von einer reinen Beratungsmission einzelner Offiziere unter UN-Mandat wie
    im Sudan, bis hin zu friedenserhaltenden Maßnahmen wie im Kosovo mit rund 700 Soldatinnen und
    Soldaten unter Nato-Kommando. So unterliegt auch jeder Einsatz anderen Rahmenbedingungen und
    auch Risiken.
    Schon bald nach ihrer Aufstellung im Jahr 1955 hat die Bundeswehr sich an humanitären
    Hilfsaktionen im Ausland beteiligt. Daraus wurde im Verlauf der 90er Jahre ein dauerhaftes und
    teils langjähriges Engagement in Auslandseinsätzen, anfangs in Bosnien, später dann im Kosovo.



    Größter Einsatz in dieser Entwicklung war der ISAF-Kampfeinsatz in Afghanistan (2002-2014).
    Die Nachfolgemission "Resolute Support" in Afghanistan umfasst mit bis zu 980 Soldatinnen und
    Soldaten noch rund ein Fünftel der Einsatzstärke von 2013.
    Rechtliche Grundlagen:


    Ein Auslandseinsatz der Bundeswehr ist nur im Rahmen und nach den Regeln eines "Systems
    gegenseitiger kollektiver Sicherheit" (Art. 24 Abs. 2 GG) zulässig.


    Außerdem ist die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages Voraussetzung für einen
    Auslandseinsatz der Bundeswehr, wobei die Voraussetzungen für die Mandatierungspflicht im
    Parlamentsbeteiligungsgesetz von 2005 geregelt sind.


    Weitere rechtliche Grundlagen finden sich in den Mandaten des jeweiligen Einsatzes.



    Ãœbersicht
    ----------------------------------------------------------------------


    Die Auslandseinsätze der Bundeswehr


    mehr


    [ http://www.einsatz.bundeswehr.…KpRaUpWqX5DtqAgASPKsIg!!/ ]



    Aktuelle Einsatzzahlen


    mehr


    [ http://www.bundeswehr.de/porta…bL2qxIyc1Dz9gmxHRQDYLHC-/ ]



    Zur Lage in den Einsatzgebieten


    mehr


    [ http://www.bundeswehr.de/porta…bL2cxPRU_YJsR0UAWm_fYw!!/ ]



    Videos aus den Einsatzgebieten


    mehr


    [ http://www.bundeswehr.de/porta…7mhk8FusvsbnMQ0fqQaK0A!!/ ]



    Fotos aus den Einsatzgebieten


    mehr


    [ https://www.flickr.com/photos/bundeswehrfoto ]


    Aktuelles Mandat


    mehr


    [ http://www.bundesregierung.de/…A81F481324.s2t2?nn=392318 ]



    Das deutsche Engagement


    mehr


    [ http://www.bundesregierung.de/…en/Afghanistan/_node.html ]



    Aufgaben der Bundeswehr


    mehr


    [ http://www.einsatz.bundeswehr.…QqUa1InG4qUi0pWm4QWiPd-F/ ]



    Informationen des Auswärtigen Amts


    mehr


    [ http://www.auswaertiges-amt.de…sien/Uebersicht_node.html ]



    Informationen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung


    mehr


    [ http://www.bmz.de/de/was_wir_m…en/afghanistan/index.html ]



    Polizeiaufbau in Afghanistan


    mehr


    [ http://www.bmi.bund.de/DE/Them…ekt-afghanistan_node.html ]



    EUPOL Afghanistan


    mehr


    [ http://www.kabul.diplo.de/Vert…aufbau__Unterbereich.html ]



    Die Unterstützungsmission in Afghanistan (UNAMA)


    mehr


    [ http://www.einsatz.bundeswehr.…mJuol5mXlq9fkO2oCADtmKEY/ ]




    Kosovo
    ----------------------------------------------------------------------


    Aktuelles Mandat KFOR


    mehr


    [ http://www.bundesregierung.de/…-kfor-unifil-minusma.html ]




    Mittelmeer
    ----------------------------------------------------------------------


    Aktuelles Mandat EUNAVFOR MED


    mehr


    [ http://www.bundesregierung.de/…15-bmvg-eunavfor-med.html ]



    Bundeswehr: Seenotrettung im Mittelmeer


    mehr


    [ http://www.bundeswehr.de/porta…0niweEmVfkG2oyIAZ2rMAw!!/ ]



    Aktuelles Mandat UNIFIL


    mehr


    [ http://www.bundesregierung.de/…-kfor-unifil-minusma.html ]



    Der Einsatz vor der Küste


    mehr


    [ http://www.einsatz.bundeswehr.…y-ZgMftqiFC60zJ9PkwHNA!!/ ]



    Aktuelles Mandat Active Endeavour


    mehr


    [ http://www.bmvg.de/portal/a/bm…Nz1cjurUX_UAJcbuB_hZ43o!/ ]



    Seeraumüberwachung im Mittelmeer


    mehr


    [ http://www.einsatz.bundeswehr.…UpWql5-Yql-Q7agIAP3BXaE!/ ]




    Somalia
    ----------------------------------------------------------------------


    Aktuelles Mandat Atalanta


    mehr


    [ http://www.bundesregierung.de/…4-29-mandat-atalanta.html ]



    Bundeswehr: Einsatz am Horn von Afrika


    mehr


    [ http://www.einsatz.bundeswehr.…mZeWHw_l6BdkOyoCAKLz-AE!/ ]



    Aktuelles Mandat EUTM


    mehr


    [ http://www.bundesregierung.de/…abinett-eutm-somalia.html ]



    Bundeswehr: Europäische Trainingsmission Somalia


    mehr


    [ http://www.einsatz.bundeswehr.…nJ-rl5mXlq9fkO2oCADHQuU-/ ]




    Mali
    ----------------------------------------------------------------------


    Aktuelles Mandat EUTM


    mehr


    [ http://www.bundesregierung.de/…ett-mandat-eutm-mali.html ]



    Bundeswehr: Ausbildung malischer Streitkräfte


    mehr


    [ http://www.einsatz.bundeswehr.…qZeZl5avX5DtqAgA0m0SlA!!/ ]



    Aktuelles Mandat MINUSMA


    mehr


    [ http://www.bundesregierung.de/…-mandat-minusma-mali.html ]




    Sudan und Südsudan
    ----------------------------------------------------------------------


    Aktuelles Mandat


    mehr


    [ http://www.bundesregierung.de/…-10-28-sudan-mandate.html ]



    Informationen zu UNAMID im Sudan


    mehr


    [ http://www.einsatz.bundeswehr.…opeZl5avX5DtqAgAFPJ9Tg!!/ ]



    Informationen zu UNMISS im Südsudan


    mehr


    [ http://www.einsatz.bundeswehr.…rJeZl5avX5DtqAgAet3TxQ!!/ ]




    Irak/Syrien
    ----------------------------------------------------------------------


    Mandat: Militärausbildung im Irak


    mehr


    [ http://www.bundesregierung.de/…16-01-06-mandat-irak.html ]



    Die Irak-Hilfe der Bundeswehr


    mehr


    [ http://www.einsatz.bundeswehr.…klqUXlSal6JfkO2oCABy9xUb/ ]



    Aktuelles Mandat zum Syrieneinsatz


    mehr


    [ http://www.bundesregierung.de/…en-mandat-bundeswehr.html ]



    Luftaufklärung durch deutsche Tornados


    mehr


    [ http://www.einsatz.bundeswehr.…V1xZlJmap1-Q7agIAF5IseM!/ ]




    Westsahara - Minurso
    ----------------------------------------------------------------------


    Deutsche Militärbeobachter


    mehr


    [ http://www.einsatz.bundeswehr.…l5uZV1pUnK9fkO2oCAAH97E8/ ]




    Liberia
    ----------------------------------------------------------------------


    Aktuelles Mandat UNMIL


    mehr


    [ http://www.bundesregierung.de/…-04-29-unmil-liberia.html ]



    Die Bundeswehr in Liberia


    mehr


    [ http://www.einsatz.bundeswehr.…UBck9Qum8JLAdMdp-AAPb2qk/ ]

  • Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas haben sich heute in Berlin auf eine erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer geeinigt. In Berlin stellten sie gemeinsam die geplanten Regelungsänderungen vor.
    - Freiheits-, Jugend- oder Bewährungsstrafe reicht künftig für eine Ausweisung
    - Anerkennung als Flüchtling kann versagt werden
    - Abschiebehindernisse müssen beseitigt werden
    - Besserer Schutz vor sexuellen Ãœbergriffen
    Das Papier mit den heute verkündeten beabsichtigten Gesetzesänderungen kann in der rechten Spalte heruntergeladen werden.

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    Uhrlau verteidigt Kooperation mit USA
    Vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, die Geschichte der Zusammenarbeit mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) Revue passieren lassen. In seiner Vernehmung am Donnerstag betonte Uhrlau, dass es dabei nicht zuletzt um eine "Ertüchtigung" des BND gegangen sei, der von den überlegenen technischen Möglichkeiten der US-Partner profitiert habe. Der heute 69-jährige Ruhestandsbeamte war unter der rot-grünen Koalition bis 2005 Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und stand anschließend bis 2011 an der Spitze des BND. Ein erstes Mal hatte er im Juni vorigen Jahres vor dem Ausschuss ausgesagt.


    Bereits im Juli 2001 waren sich BND und NSA im Grundsatz darüber einig gewesen, die bis dahin ausschließlich von den USA genutzte Abhöranlage in Bad Aibling gemeinsam zu betreiben. Nach Uhrlaus Worten gewann der BND damit Zugang zur Technologie der Ãœberwachung satellitengestützter Kommunikation. Als sich wenige Wochen später die Terrorattacken des 11. September ereigneten und die Hamburger Al-Qaida-Zelle entdeckt wurde, habe es über die "Notwendigkeit, mit der NSA eine intensive Zusammenarbeit zu entwickeln", überhaupt keinen Zweifel mehr geben können: "Es war völlig klar, dass die Zusammenarbeit mit den USA politisch gewollt war und auch politisch für notwendig erachtet wurde." Dies sei die "politische Gesamtposition im Kanzleramt im Herbst 2001 gewesen".


    Zwei Jahre später war Uhrlau als Geheimdienstkoordinator persönlich beteiligt, ein gemeinsames Abhörprojekt von BND und NSA in die Wege zu leiten. Mit der Operation "Eikonal" wurde über mehrere Jahre hinweg bis 2008 ein Glasfaserknoten der Telekom in Frankfurt am Main angezapft, um kabelgestützte Kommunikation aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens zu überwachen. Auch dies sei ein Beitrag zur "Ertüchtigung" des BND gewesen, da die damals neuen Glasfasernetze bislang unbekannte Anforderungen an die Abhörtechnik stellten. Allerdings machte die Telekom zunächst rechtliche Einwände geltend. Um sie auszuräumen, unterzeichnete Uhrlau im Dezember 2003 ein Schreiben, in dem das Kanzleramt die Unbedenklichkeit der Aktion bescheinigte.


    Den Zugang der Geheimdienste zum Glasfaserknoten ermöglichte eine G10-Anordnung, die in der Regel die gesetzliche Grundlage bildet, um den Schutz des Fernmeldegeheimnisses aufzuheben, wenn ein deutscher Bürger als Straftäter verdächtig ist. Den Vorwurf der "Lüge" gegenüber der zuständigen G10-Kommission wies Uhrlau zurück. Die Kommission genehmige Suchbegriffe, mit denen aus einem Datenstrom die relevanten Informationen ausgefiltert würden. Dabei werde gleichwohl der gesamte Datenstrom erfasst: "Zwischen Routineverkehren und G10-Erfassung gibt es keine Brandmauer." Das sei der Kommission natürlich bewusst gewesen: "Die G10-Kommission wissentlich täuschen zu wollen, ist nicht die Absicht gewesen."


    Zu Beginn seiner Amtszeit als BND-Präsident Anfang 2006 erfuhr Uhrlau, dass die NSA in Bad Aibling Suchmerkmale eingespeist hatte, de sich gegen die europäischen Rüstungsfirmen EADS und Eurocopter richteten. Er gab sich damals mit einer Entschuldigung zufrieden und der Versicherung, so etwas solle nicht wieder vorkommen. Die Frage, warum er den Vorfall nicht zum Anlass einer gründlichen Prüfung der NSA-Selektoren genommen habe, beantwortete Uhrlau mit dem Hinweis auf die noch aus rot-grünen Zeiten gespannten deutsch-amerikanischen Beziehungen, die nicht weiter belastet werden sollten: "Dass die USA einen sehr viel umfassenderen Informationsbedarf haben als wir, ist uns bekannt gewesen."



    Viel ungeklärtes im NSA-Ausschuss


    Der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat seine Bemühungen fortgesetzt, mehr Klarheit über die Selektorenprüfung beim Bundesnachrichtendienst (BND) im Spätsommer 2013 und über die Modalitäten der Weiterleitung von Daten an ausländische Geheimdienste zu gewinnen. Die Abgeordneten hörten dazu am Donnerstag ein weiteres Mal den BND-Mitarbeiter H.K. Der ausgebildete Luft- und Raumfahrtingenieur ist seit 1985 beim Nachrichtendienst tätig, seit 2003 als Leiter verschiedener Referate der Abteilung Technische Aufklärung (TA) in der Zentrale in Pullach, die mit der Verarbeitung von Erkenntnissen aus Abhörmaßnahmen zu geheimdienstlich relevanten Nachrichten befasst sind. Er hat bereits zweimal vor dem Ausschuss ausgesagt.


    Im Spätsommer 2013 hatte eine interne Untersuchung beim BND ergeben, dass die amerikanische National Security Agency (NSA) in der gemeinsam beriebenen Abhöranlage in Bad Aibling Suchmerkmale, sogenannte "Selektoren", eingespeist hatte, die zur Ausspähung europäischer Ziele geeignet waren. Zu den bisher offenen Fragen zählt, warum der zuständige Unterabteilungsleiter D.B., der die Prüfung veranlasst hatte, die Amtsspitze über das Ergebnis in Unkenntnis ließ, und auf welchem Wege die NSA informiert wurde. Dazu konnte auch der Zeuge H.K., der mit dem Vorgang am Rande befasst war, keine präzisen Angaben machen.


    Er gehe davon aus, dass D.B. von Pullach nach Bad Aibling gefahren sei und die dortigen NSA-Vertreter persönlich in Kenntnis gesetzt habe, meinte H.K. So habe er es jedenfalls immer gemacht, wenn es mit der NSA etwas zu besprechen gab. Im Gespräch mit dem Zeugen habe D.B. später geäußert: "Wir haben mit ihnen geredet, es wird abgestellt." Allerdings sei über die Unterredung kein Vermerk angefertigt worden. Auf die Frage, warum das unterblieben sei, wusste der Zeuge keine Antwort: "Es ist halt passiert." Er glaube nicht an eine Vertuschungsabsicht. Im übrigen: "Ich kann nicht hingehen und kann meinem Vorgesetzten sagen: Du musst ein Protokoll schreiben.".


    Ungeklärt blieb auch die Frage, inwieweit die Weiterleitung von Informationen an kooperierende Geheimdienste beim BND dokumentiert wird. Der Zeuge äußerte sich dazu nicht eindeutig. "Wir wissen, wer was bekommt", sagte er. "Grundsätzlich ist es so, dass wir die einzelnen übergebenen Daten nicht dokumentieren." Später fügte er hinzu, dass für den Nachrichtenbearbeiter beim BND selbstverständlich erkennbar sei, aus welcher Abhöranlage, welchem Land, welcher Kommunikationsstrecke, aus welcher Satelliten- oder Kabelübertragung eine Information stammt: "Wir wissen, auf welchen Strecken wir uns bewegen, wie wissen , seit wann wir da drauf sind." Er könne aber nicht sagen, ob und wenn ja, wo beim BND diese Angaben verzeichnet seien


    Eine kleine Kontroverse entspann sich daraus zwischen dem Grünen Konstantin von Notz und dem Vertreter des Kanzleramtes. Von Notz monierte, dass bei den Unterlagen, die dem Ausschuss vorliegen, solche Verzeichnisse von Modalitäten der Datenerfassung nicht zu finden seien: "Wenn Sie uns diese Akten vorenthalten, ist das skandalös." Von seiten der Bundesregierung hieß es dazu, es sei unklar, ob ein solches zentrales Verzeichnis überhaupt existiere. Es lasse sich aber rekonstruieren.

    Wie der Zeuge weiter berichte, liefert die NSA nur in Ausnahmefällen Begründungen, warum sie in der Abhöranlage in Bad Aibling Selektoren zu bestimmten Zielen oder Personen einsteuert. Der BND habe aber auch keine Möglichkeit, die Plausibilität solcher Begründungen zu prüfen: "Wir gehen doch nicht hin und rufen die Probanden an, ob sie diejenigen sind, die uns von den Amerikanern mitgeteilt wurden."

  • Migrationsbericht 2014


    Die Zahl der Asylantragsteller hat sich in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres mit etwa 425.000 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 134 Prozent erhöht. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/7235)
    vorliegenden Migrationsbericht 2014 hervor. Danach lag der tatsächliche Zugang von Asylsuchenden jedoch höher, "da die formale Asylantragstellung derzeit zum Teil erst mit einer zeitlichen Verzögerung möglich ist". So seien im sogenannten EASY-System (Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer) im Zeitraum von Januar bis November 2015 etwa 965.000 Personen registriert worden, wobei Fehl- und Mehrfacherfassungen nicht ausgeschlossen seien.

    Als Folge des Asylzugangs stieg dem Bericht zufolge auch der Familiennachzug weiter an. So seien in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 bereits fast so viele Visa zum Zweck des Familiennachzugs erteilt worden (49.000 Visa) wie im gesamten Vorjahr. Auch das Ausländerzentralregister (AZR) bestätige einen Anstieg des Familiennachzugs für das erste Halbjahr 2015 um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insbesondere bei syrischen Staatsangehörigen sei eine starke Zunahme der Nachzugszahlen verzeichnet worden. So seien in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres 4.552 syrische Staatsangehörige im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland eingereist, darunter fast zwei Drittel Kinder.


    Auch wenn keine abschließenden Aussagen für das Gesamtjahr 2015 getroffen werden könnten, sei davon auszugehen, "dass für 2015 mit der höchsten Zuwanderung seit Beginn der Registrierung im Jahr 1950 zu rechnen sein wird", heißt es in der Vorlage.


    Schwerpunkt des Berichts ist eine ausführliche Darstellung des Migrationsgeschehens im Jahr 2014. Danach wurden im vorvergangenen Jahr 1,46 Millionen Zuzüge registriert. Eine derartig hohe Zuwanderungszahl sei zuletzt im Jahr 1992 zu verzeichnen gewesen. Bei ausländischen Staatsangehörigen sei mit 1,34 Millionen Zuzügen die bislang höchste Zahl in der Wanderungsstatistik verzeichnet worden. Gleichzeitig sei auch die Zahl der Fortzüge im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent auf 914.000 Fortzüge angestiegen, ebenfalls der bislang höchste registrierte Wert. Dadurch ergab sich dem Bericht zufolge im Jahr 2014 ein Wanderungsgewinn von 550.000 Menschen.

    Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, war auch im Jahr 2014 Polen wie seit 1996 das Hauptherkunftsland der Zuwanderer. Im Jahr 2014 seien 197.908 Zuzüge aus Polen bei 138.680 Fortzügen von Deutschland nach Polen registriert worden (Wanderungssaldo 59.228). Weiter deutlich angestiegen sei auch die Zahl der Zuzüge aus Rumänien mit 191.861 und Bulgarien mit 77.790. Insbesondere gegenüber diesen beiden Ländern sei im Jahr 2014 ein deutlicher Wanderungsgewinn registriert worden (plus 75.132 gegenüber Rumänien und plus 33.299 gegenüber Bulgarien).


    Die Zahl der 2014 gestellten Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) lag laut Bericht bei 202.834 nach 127.023 im Jahr 2013. Dies entspreche einem Anstieg um 59,7 Prozent.


    Politisch rechts motivierte Straftaten


    In Deutschland sind im Oktober vergangenen Jahres 105 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7149) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6935) hervor.


    Danach wurden für Oktober 2015 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.717 solcher Straftaten gemeldet, darunter 137 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 836. 24 männliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.


    Rechtsterroristische Gruppe in Bamberg


    Auf eine Reihe von Fragen der Fraktion Die Linke nach Erkenntnissen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) über eine militante rechtsextreme Gruppe im Bamberg gibt die Bundesregierung keine Auskünfte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7173) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/7003) hervor. Wie die Regierung darin ausführt, handelt es sich beim GETZ um eine Kooperationsform der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, die den Informationsaustausch befördern soll, und nicht um eine eigenständige Behörde. Daher verfüge das GETZ über keine eigenen Informationen. Zudem bezögen sich die Fragen auf ein laufendes Ermittlungsverfahren, das von einer bayerischen Staatsanwaltschaft geführt wird. "Die Bundesregierung kann aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung keine Auskünfte hierzu geben", heißt es in der Antwort weiter.


    Ländermehrheit: Abschiebehaft behalten


    Eine Mehrheit der Bundesländer spricht sich gegen eine generelle Abschaffung der Abschiebehaft aus. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7196) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3769) hervor.


    Wie die Bundesregierung darin ausführt, sieht sie die "in Ãœbereinstimmung mit europäischem Recht stehende Abschiebungshaft als eines von mehreren Instrumentarien zur Durchsetzung der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger an". Angesichts des derzeitigen starken Zustroms von Menschen, die zum Teil keine aufenthaltsrechtliche Bleibeperspektive in Deutschland haben, werde es vermehrt zu Rückführungen kommen. In diesem Zusammenhang könne auch die Verhängung von Abschiebehaft erforderlich werden, soweit im Einzelfall kein milderes Mittel zur Verfügung steht.


    Der Antwort zufolge ist für Bayern und Berlin ebenso wie für die zuständige Hamburger Behörde Abschiebungshaft "unverzichtbar". Auch nach Auffassung Brandenburgs muss das Instrument der Abschiebungshaft "als letztes Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht bei Verweigerung der freiwilligen Ausreise erhalten bleiben". Ähnlich äußern sich laut Vorlage Niedersachsen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Nordrhein-Westfalen spricht sich gleichfalls "gegen eine generelle Abschaffung der Abschiebungshaft aus", wie es in der Vorlage heißt. Mecklenburg-Vorpommern betont danach, dass die bisherige gesetzliche Regelung die Abschiebungshaft bereits jetzt als ultima ratio ansehe, wenn mildere Mittel nicht greifen.


    Baden-Württemberg verweist laut Antwort darauf, dass sein Ministerrat mit Beschluss vom 24. März 2015 angesichts der bundesrechtlichen Verpflichtung, Abschiebungshaft zu gewährleisten, die Errichtung einer Abschiebungshafteinrichtung des Landes für erforderlich gehalten habe. Hessen verhält sich den Angaben zufolge "europa- und bundesrechtskonform". Die einschlägigen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes und die gerichtlichen Grundsatzentscheidungen würden beachtet.


    Bremen "steht einer Gesetzesänderung, die weniger einschneidende Freiheitsbeschränkungen statt einer Freiheitsentziehung als Alternative zur Abschiebungshaft regelt, offen gegenüber", wie der Antwort ferner zu entnehmen ist. Rheinland-Pfalz verweist danach darauf, dass der Landtag die Landesregierung 2012 aufgefordert hat, sich auf Bundesebene für die Abschaffung von Abschiebehaft einzusetzen. Dieser Beschluss werde von der Landesregierung umgesetzt, heißt es in der Vorlage weiter. Schleswig-Holstein verweist auf die Koalitionsvereinbarung seiner Regierungsparteien, sich ebenfalls auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebungshaft einzusetzen.


    Zahl islamistischer Gefährder


    Die Zahl der als "Gefährder" eingestuften Personen des islamistischen Spektrums ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7151) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6959). Danach waren mit Stand vom 14. Dezember vergangenen Jahres 442 Personen als Gefährder eingestuft, von denen sich 212 in Deutschland aufhielten. Wie die Regierung weiter ausführt, ist ein Gefährder "eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des Paragrafen 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird".


    Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz


    Die Bundesregierung hat den "Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2015" als Unterrichtung (18/7209) vorgelegt. Wie darin erläutert wird, ist eine fundierte Risikoanalyse als Grundlage erforderlich, um die Frage ausreichend beantworten zu können, wie der Staat eine "bedarfs- und risikoorientierte Vorsorge- und Abwehrplanung im Zivil- und Katastrophenschutz" gewährleisten kann. Diese Risikoanalyse diene der vorsorglichen und strukturierten Beschäftigung mit möglichen bundesrelevanten Gefahren und den bei ihrem Eintritt zu erwartenden Auswirkungen auf die Bevölkerung, ihre Lebensgrundlagen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland. Ziel sei die Erstellung eines möglichst umfassenden, vergleichenden Ãœberblicks über unterschiedliche Gefahren und Ereignisse in Bezug auf ihre Eintrittswahrscheinlichkeit und das bei ihrem Eintreten zu erwartende Schadensausmaß.


    Seit dem Jahr 2012 wurden den Angaben zufolge fünf Risikoanalysen durchgeführt. Diese bezogen sich im Jahr 2012 auf die Gefahren beziehungsweise Ereignisse "Hochwasser" und "Außergewöhnliches Seuchengeschehen" sowie - im Jahr 2013 - "Wintersturm". Es folgte 2014 die Risikoanalyse "Sturmflut" und 2015 die Risikoanalyse "Freisetzung radioaktiver Stoffe aus einem Kernkraftwerk".


    Aktuell wird die Risikoanalyse "Freisetzung chemischer Stoffe" weiter ausgearbeitet, wie aus der Vorlage hervorgeht. Für das laufende Jahr sei die parallele Bearbeitung einer Risikoanalyse zum Thema "Gasmangellage" vorgesehen.

  • Nachverfolgung der Terrorfinanzierung


    Die Bundesregierung steht dem Vorschlag zur Einführung eines EU-Systems zur Nachverfolgung der Terrorismusfinanzierung offen gegenüber. Abzuwarten bleibe jedoch die konkrete Ausgestaltung der hierzu auf europäischer Ebene eingebrachten Vorschläge, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/7246) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7034). Darin unterstützt sie zugleich den Vorschlag der Einführung zentraler Bankkontenregister auf EU-Ebene. Deutschland besitze mit dem Kontenabrufverfahren nach Paragraf 24 c des Gesetzes über das Kreditwesen "bereits ein solches Instrument, welches sich als Ermittlungsinstrument bewährt hat".


    Politisch rechts motivierte Straftaten


    In Deutschland sind im November vergangenen Jahres 55 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7214) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7158) hervor.


    Danach wurden für November 2015 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.348 solcher Straftaten gemeldet, darunter 87 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 645. 32 männliche und eine weibliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde Haftbefehl gegen acht Personen erlassen.


    Strommarkt wird weiterentwickelt
    Gesetzentwurf


    Die Bundesregierung will den Strommarkt reformieren und weiter entwickeln. Auch in der Phase des Ãœbergangs, in der Anbieter erneuerbarer Energien mehr Verantwortung in der Stromversorgung übernehmen würden, müsse Versorgungssicherheit gewährleistet werden, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (18/7317)
    Der Markt müsse dafür sorgen, dass jederzeit genau so viel Strom in das Stromnetz eingespeist werde, wie aus diesem entnommen werde. Zur umweltverträglichen Stromversorgung gehöre außerdem, dass der Stromsektor zur Erreichung der nationalen Klimaziele beitrage.


    Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, will die Bundesregierung eine Kapazitätsreserve einführen. Die Reserve soll zum Einsatz kommen, "wenn trotz freier Preisbildung an der Strombörse kein ausreichendes Angebot existiert, um einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage zu ermöglichen", heißt es in dem Entwurf. Dazu sollen Erzeugungskapazitäten außerhalb des Strommarkts vorgehalten und bei Bedarf eingesetzt werden. Die Reserve soll technologieneutral sein und wettbewerblich ausgeschrieben werden.


    Um gleichzeitig das nationale Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen, sollen ab 2016 Braunkohlekraftwerke schrittweise aus dem Netz genommen und vorläufig stillgelegt werden. Betroffen seien Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt, was 13 Prozent der gesamten in Deutschland installierten Braunkohlekraftwerkskapazität entspreche. Für jeweils vier Jahre könne auf diese Kraftwerke als letzte und befristete Absicherung der Stromversorgung zurückgegriffen werden, "wenn es wider Erwarten trotz freier Preisbildung am Strommarkt nicht zu einem Ausgleich von Angebot und Nachfrage kommt, zum Beispiel bei nicht vorhersehbaren extremen Wettersituationen", schreibt die Bundesregierung. Nach Ablauf dieser Sicherheitsbereitschaft würden die Kraftwerke endgültig stillgelegt.


    Für Sicherheitsbereitschaft und Stilllegung sollen die Kraftwerksbetreiber eine Vergütung erhalten. Die Gesamtkosten sollen sich über sieben Jahre auf 230 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Dies werde zu einem Anstieg der Netzentgelte um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde führen.


    Der Bundesrat betont in seiner Stellungnahme die Bedeutung der Versorgungssicherheit, die grenzüberschreitend betrachtet werden müsse. "Daher begrüßt er ausdrücklich die von der Bundesregierung initiierten Gespräche mit den angrenzenden Nachbarländern sowie Norwegen und Schweden, um Kapazitäten aus dem europäischen Verbund für Deutschland einzuplanen", heißt es in der Stellungnahme. Außerdem verlangen die Bundesländer eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Betrieb von Energiespeichern. Aus wirtschaftlichen Gründen würden heute keine Pumpspeicherkraftwerke mehr realisiert. Auch die Bundesregierung vertritt in ihrer Gegenäußerung die Ansicht, dass das bestehende hohe Niveau der Versorgungssicherheit und -qualität in Deutschland erhalten werden müsse.



    Versendung von stillen SMS


    Die Versendung sogenannter stiller SMS an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7285) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7166). Danach hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in der zweiten Hälfte vergangenen Jahres 45.376 "stille SMS" versandt, während auf das Bundeskriminalamt in diesem Zeitraum 116.948 "stille SMS" entfielen und auf die Bundespolizei 41.671.


    Nachschubwege des IS über die Türkei


    Der türkischen Regierung ist es nach Angaben der Bundesregierung bisher noch nicht gelungen, die Nachschubwege der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) vollständig abzuschneiden. "Das türkische Territorium ist für die Logistik der Terrororganisation IS und anderer Gruppen des bewaffneten Widerstands in Syrien von großer Bedeutung", heißt es in der Antwort (18/7265) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7037). "Nach hiesiger Einschätzung werden dabei in erster Linie frei erwerbliche Dual-Use-Güter beschafft." Glaubhafte Hinweise auf eine Beteiligung der türkischen Regierung an Beschaffungsaktivitäten der Terrororganisation IS lägen allerdings nicht vor.

    Den Angaben zufolge sei zudem im Zuge der intensivierten Luftangriffe gegen die Ölproduktions- und Öltransportinfrastruktur der Terrororganisation IS und einer besseren Ãœberwachung durch die türkischen Behörden der Ölschmuggel in die Türkei "drastisch zurückgegangen". Rohöl und Diesel aus den von der Terrororganisation IS kontrollierten Gebieten sei insbesondere im Verlauf des Jahres 2014 per Tanklastwagen durch ortsansässige Händler in verschiedene Gebiete Syriens, des Irak und auch in die Türkei zum lokalen Verbrauch geschmuggelt worden.

  • 01. Snowden ist ein russischer Agent
    1. Untersuchungsausschuss (NSA)/Ausschuss


    Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hat scharfe Angriffe gegen den NSA-Enthüller Edward Snowden gerichtet und die Vermutung geäußert, dieser sei ein russischer Agent. "Snowden dürfte die NSA ausgeplündert haben wie kein Zweiter zuvor einen US-Nachrichtendienst ausgeplündert hatte", sagte er am Donnerstag dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA). Maaßen gab zu verstehen, er halte die Annahme für begründet, dass die Snowden-Affäre Teil der "hybriden Kriegführung" Russlands gegen den Westen sei. Der heute 53-Jährige leitet den Verfassungsschutz seit August 2012. Zuvor war er seit 2008 als Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium für Terrorismusabwehr zuständig gewesen.


    Maaßen stellte fest, der Schaden, den Snowden der NSA bereitet habe, sei, "immer noch groß". Noch nachteiliger auch für das internationale Ansehen des US-Geheimdienstes dürfte nach seinen Worten die Bilanz ausfallen, sollte sich herausstellen, dass es sich bei der Affäre um einen "Ãœberläuferfall oder Doppelagentenfall" gehandelt habe. Der Verfassungsschutzpräsident erinnerte an die spektakuläre Flucht des russischen Geheimdienstobersten Alexander Potejew, der sich 2010 mit seiner Familie in die USA abgesetzt und dort einen russischen Spionagering enttarnt hatte. Die Affäre habe dem russischen Auslandsnachrichtendienst SWR auch in den Augen der eigenen Regierung einen herben Gesichtsverlust beschert.


    Die Schussfolgerung, die Maaßen mit seinen Ausführungen nahelegte, lautet, der SWR könnte diese Scharte ausgewetzt haben, indem er den US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden als Agenten anwarb und führte. Dass Snowden in der internationalen Öffentlichkeit weder als Ãœberläufer noch als Doppelagent wahrgenommen werde, sondern als selbstloser Idealist, setze dem russischen Erfolg die Krone auf. Hier sei zu beobachten, wie sich operative Geheimdienstarbeit mit Desinformation verbinden lasse.


    Mit der Snowden-Affäre habe Russland einen Keil zwischen die USA und ihren engsten europäischen Verbündeten, die Bundesrepublik, getrieben. Vor allem hier habe der Vorgang "antiamerikanische und gegen die eigenen Nachrichtendienste gerichtete" Stimmungen erneut hochkochen lassen. Den deutschen Diensten habe die Affäre in erheblichem Maße geschadet. Wichtige Interna und Informationen aus ihrer täglichen Arbeit seien an die Öffentlichkeit gelangt, ihre Tätigkeit und ihre Existenz als solche rundheraus "skandalisiert" worden. Auch dies habe gerade vor dem Hintergrund des Konflikts um die Ukraine im Interesse Russland gelegen.


    Nicht zuletzt habe die Affäre den deutschen Sicherheitsbehörden in Zeiten wachsender Gefahr durch radikalislamische Terroristen eine enorme Anspannung ihrer personellen Ressourcen eingebrockt. Im Zusammenhang mit den Themenkreisen NSA und NSU habe sich seine Behörde, der Verfassungsschutz, derzeit mit zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Bundestag und fünf weiteren in verschiedenen Landtagen auseinandersetzen. Das Informationsbedürfnis dieser Ausschüsse zu bedienen, koste in erheblichem Umfang Arbeitszeit und Energie, die an anderer Stelle dringender benötigt würden: "Niemand sage im Fall eines Terroranschlages, er habe das nicht gehört."


    Zum Verdacht, der Verfassungsschutz habe durch Datenaustausch mit US-Behörden zum Drohnentod deutscher Islamisten beigetragen, sagte Maaßen: "Derartige Unterstellungen weise ich nachdrücklich auch für meine Mitarbeiter zurück.


  • Es ist schon erstaunlich was sich der Bundestagsausschuß von Präsident des Verfassungsschutzes gefallen lassen muß.
    Die Snowden - Stori nehem ich ihm nicht mal übel, für solche Scheiß wird er ja bezahlt, aber den Untersuchungsausschuß zu verdächtigen er behindert seine Arbeit.
    Der Mann gehört sofort abgesetzt, aber das werden wir nicht erleben.


    Als ehemaliger Ostbürger mit Stasiakte ist der Vrefassungsschutz schon sehr nahe an der Stasi (der Staat in Staate).

  • Neues Anti-Terror-Paket vorgelegt
    Inneres/Gesetzentwurf
    Die schwarz-rote Regierungskoalition hat ein Gesetzespaket "zur verbesserten Terrorismusbekämpfung" vorgelegt, das am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Unter anderem sieht der von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf "zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" (18/8702) vor, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) spezielle Befugnisse einzuräumen zur Einrichtung gemeinsamer Dateien "mit wichtigen ausländischen Partnerdiensten, insbesondere der Nachbarstaaten und anderer EU- beziehungsweise Nato-Mitgliedsstaaten". Zudem soll bereits national die technische Unterstützung der Informationszusammenführung fortentwicklelt werden, "indem Projektdateien mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Teilnehmern etwas länger eingerichtet werden können".


    Ferner soll die Bundespolizei wie bereits "nahezu alle Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt" die Befugnis erhalten, sogenannte Verdeckte Ermittler schon zur Gefahrenabwehr und nicht erst zur Strafverfolgung einzusetzen. Aufgrund der oftmals abgeschotteten Strukturen im Bereich der Schleusungskriminalität sei der Einsatz eines präventiven Verdeckten Ermittlers insbesondere für die Abwehr daraus resultierender Gefahren ein hilfreiches Instrument, heißt es dazu in der Gesetzesbegründung.


    Vorgesehen ist zudem, Erbringer von Telekommunikationsdiensten zu verpflichten, die Identität von Prepaid-Kunden - zu deren Erhebung sie bereits nach geltendem Recht verpflichtet sind - anhand geeigneter Identitätsdokumente wie Personalausweise oder Reisepässe zu überprüfen. Darüber hinaus sollen den Angaben zufolge unter anderem Strafbarkeitslücken geschlossen werden, "die bei der Unterstützung der Weiterbetätigung verbotener Vereinigungen bestehen".



    Kritik an Ermittlungen der Bundesanwaltschaft
    3. Untersuchungsausschuss (NSU)/Ausschuss


    Zum Teil heftige Kritik übten Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses (NSU II) in der jüngsten Sitzung des Gremiums an den Ermittlungen im Umfeld der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund". So bemängelte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU), dass sich die Bundesanwaltschaft bei der Vernehmung eines zur rechten Szene gehörenden Nachbarn des Trios sogleich mit dessen Aussage zufriedengegeben habe, er kenne die NSU-Mitglieder nicht und habe sie auch nie bewusst gesehen. Frank Tempel (Die Linke) sagte, er habe nicht den Eindruck, "dass alles getan wird, um das Umfeld des Trios wirklich auszuermitteln." Der NSU-Komplex wirke auf ihn wie "ein Nebel, in dem nur ermittelt wird, wenn ein goldener Henkel herausguckt". Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster regte an, die Vernehmung des früheren Rechtsextremisten und V-Manns Ralf Marschner noch einmal zu wiederholen, da es sich bei den beiden früheren Vernehmungen des in der Schweiz lebenden Mannes eher um "Vorstellungen" gehandelt habe.


    Der als Zeuge geladene Vertreter der Bundesanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten, wies die Kritik zurück. Er versicherte aber auch, dass er mit seinen Mitarbeitern darüber diskutieren werde, welche Konsequenzen aus den Anregungen des Ausschusses gezogen werden könnten. Sowohl aus rechtsstaatlichen wie auch aus personellen Gründen sei es aber nicht möglich, gegen die gesamte rechtsradikale Szene einer Stadt oder Region zu ermitteln, ohne konkrete Anhaltspunkte für die Verwicklung von einzelnen Personen in Straftaten zu haben. "Ich kann nicht nach einem Mittäter suchen, so lange ich keine Anhaltspunkte dafür habe, dass es einen Mittäter gibt", betonte Weingarten, der die Bundesanwaltschaft auch in dem Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht München vertritt.


    Zu der von Binninger kritisierten Vernehmung eines Neonazis, der jahrelang als Nachbar des NSU-Trios in der Zwickauer Polenzstraße gelebt hatte, sagte Weingarten, der damalige Aufenthaltsort von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sei zum Zeitpunkt der Vernehmung bereits bekannt gewesen. Nachdem der Zeuge klargemacht habe, dass er nicht mit der Polizei kooperieren wolle, habe es ihm gegenüber kein weiteres Ermittlungsinteresse geben. Neben Binninger vertraten auch andere Ausschussmitglieder den Standpunkt, dass man zumindest den Versuch hätte unternehmen können, in den Aussagen des Mannes Widersprüche aufzudecken.


    Als wahrscheinliche Zufälle wertete es Weingarten, dass in einem Szene-Laden des Neonazis Marschner ein T-Shirt mit dem Aufdruck der Comic-Figur "Paulchen Panther" und dem Schriftzug "Staatsfeind" zu kaufen war. Die Figur spielt auch in dem Bekennervideo des NSU eine zentrale Rolle. Weingarten sagte, "Paulchen Panther" sei aus bisher nicht geklärten Gründen in der rechtsradikalen Szene häufig anzutreffen gewesen.


    Weingarten berichtete, dass Böhnhardt und Mundlos ihre späteren Opfer "sehr intensiv und kleinteilig" ausgekundschaftet hätten. Dabei hätten sie regelmäßig Kioske und Imbissbuden besucht, um geeignete Orte für ihre Morde zu finden. Nach welchen Kriterien die individuellen Tatorte und Opfer ausgesucht wurden, sei noch immer unbekannt. Es gebe aber keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, "dass die Zielauswahl nicht von Mundlos und Böhnhardt vorgenommen wurde". Ebenso wenig gebe es Hinweise darauf, dass der Zweck der Taten nach außen kommuniziert wurde. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hätten gewusst, dass es in der rechtsradikalen Szene sehr viele V-Leute gab. "Wegen des hohen Entdeckungsrisikos halten wir einen kommunikativen Akt in die Szene hinein für extrem unwahrscheinlich", sagte Weingarten.


    Für eine Ãœberraschung sorgte am Ende der öffentlichen Sitzung der Zwickauer Sozialarbeiter Jörg Banitz, der als Sachverständiger für das rechtsradikale Umfeld der Stadt vor den Ausschuss geladen war. Er berichtete, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im Jahr 2004 ein öffentliches Fest in Zwickau besucht hätten, das Trepppenfest der dortigen Hochschule. In der rechtsradikalen Szene habe man vom NSU gewusst und es sei gemunkelt worden, das Trio habe "was Krasses vor". Diese brisanten Informationen habe er erst vor kurzem von Arbeitskollegen erfahren, sagte Banitz. Der Ausschussvorsitzende Binninger bat ihn, bis zur nächsten Sitzung Namen seiner Informanten zu nennen, da der Ausschuss diesen Angaben nachgehen wolle.

  • Immer wieder erstaunlich, was im Bundestag täglich abgearbeitet werden muss. Seit 1.1.19 heute HiB Newsletter Nr. 24 mit insgesamt 135 Themen!!
    Das in nur 7 Arbeitstagen.


    Hier ein Zusammenschnitt in alter TM-Manier ;) HiB Nrn.1-14 vom 2.1.- 9.1. 10:44 Uhr


    610.000 Euro zur Schuldentilgung gezahlt
    Finanzen/Antwort


    Berlin: (hib/HLE) Auf das Schuldentilgungskonto des Bundes sind bisher rund 610.000 Euro an freiwilligen Geldleistungen von Dritten eingegangen. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6637 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/066/1906637.pdf) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6279). Das Konto sei 2006 "auf vielfältigen Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern" eingerichtet worden. Eine aktive Bewerbung des Kontos sei nicht vorgesehen und auch in Zukunft nicht geplant: "Zur Finanzierung des Bundeshaushalts ist der Staat nicht auf Spenden angewiesen, und er sollte diesen Eindruck auch nicht durch aktives Werben für Spenden vermitteln", heißt es in der Antwort. Wenn jemand einen freiwilligen Beitrag zur Schuldentilgung leisten wolle, sollte diese Möglichkeit aber offenstehen. Möglich seien Zahlungen an die Bundeskasse Halle/Saale bei der Deutschen Bundesbank, Filiale Leipzig (IBAN: DE17 8600 0000 0086 0010 30, BIC: MARKDEF1860) unter Angabe des Stichworts "Schuldentilgung". Zahlungen auf das Schuldentilgungskonto dienten keinen gemeinnützigen Zwecken im steuerlichen Sinne und seien daher auch nicht wie andere Spenden steuerlich abziehbar.



    Keine Pflicht zu Gesprächsaufzeichnungen
    Finanzen/Antwort


    Berlin: (hib/HLE) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/6576 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/065/1906576.pdf) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5977), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" erkundigt hatte. Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Ãœberprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Ãœberkontrolle" erreicht.
    Anmerkung: Alle Oppositionsparteien stellten mehrfache Anfragen zur Transparenz bezüglich "Lobbyismus" bei Gesetzesntwürfen.


    Mehr »Auftrieb« für Nachhaltigkeit
    Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Unterrichtung


    Berlin: (hib/SCR) Der "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" soll mehr politischer Auftrieb verliehen werden. Dies fordert der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) in einer "Stellungnahme zum Peer Review 2018 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie" (19/6475 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906475.pdf). Der PBnE bezieht sich dabei auf eine entsprechende Kritik des "Rats für Nachhaltige Entwicklung". So liege der Fokus weiterhin auf "technisch-sachlichen Fragen- und Problemstellungen". Dabei gehe es darum, "dem Anliegen der Nachhaltigkeit einen höheren und glaubwürdigeren Stellenwert zu geben", fordert der Beirat in der Stellungnahme. Dazu müsse unter anderem eine "Trendumkehr" bei jenen 29 von 66 Indikatoren des Nachhaltigkeitsstrategie erreicht werden, die einen "nicht zielkonformen Trend aufweisen". Der Beirat sieht dazu die Bundesregierung in der Pflicht, entsprechend gesetzgeberisch tätig zu werden.


    Einsatz in internationalen Polizeimissionen
    Inneres und Heimat/Unterrichtung


    Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2017 sind insgesamt 176 Beamte der Polizeien des Bundes und der Länder sowie der Zollverwaltung in internationale Polizeimissionen und das bilaterale Polizeiprojekt German Police Project Team (GPPT) Afghanistan entsandt worden. Im Jahr zuvor waren es noch 302 Beamte, wie aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegenden "Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2017" (19/6540 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/065/1906540.pdf) weiter hervorgeht. Danach waren 2017 durchschnittlich stets 126 Beamte nach 153 im Jahr 2016 im Einsatz.


    Trotz einer Zunahme der ausgeschriebenen Stellen ist laut Vorlage ein Rückgang der eingegangenen Bewerbungen und der entsandten Polizisten zu verzeichnen, "Dies liegt an der derzeitigen Herausforderung im Inland (Einstellungsoffensive, innere Lage)", heißt es in dem Bericht weiter. Hinzu komme, dass zunehmend Missionen in frankophonen Einsatzgebieten stattfinden, in denen deutsche Polizisten wegen der Sprachanforderungen in Französisch weiter unterrepräsentiert sind. Zugleich manifestiere sich hier "eine insgesamt zurückhaltende Bereitstellung von Personal für neu eingerichtete oder aufwachsende Missionen (beispielsweise Libyen, Irak) durch die deutschen Entsender". Darüber hinaus dürften den Angaben zufolge "auch die Frontex-Einsätze, an denen sich auch Polizistinnen und Polizisten der Länder beteiligt haben, zu dem personellen Rückgang in mandatierten Friedensmissionen beigetragen haben".


    Entwurf eines Einwanderungsgesetzes
    Inneres und Heimat/Gesetzentwurf


    Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes" (19/6542 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/065/1906542.pdf) vorgelegt. Danach sollen die bestehenden Regelungen der Arbeitskräfteeinwanderung "durch ein Einwanderungsgesetz liberalisiert, systematisiert und vereinfacht" werden.


    Der Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit werde erleichtert und auch für Asylbewerber sowie Geduldete geöffnet, schreibt die Fraktion weiter. Das gegenwärtige, an den Nachweis eines Arbeitsangebots gebundene und daher nachfrageorientierte Arbeitsmigrationsrecht solle "durch die Chance der Angebotsorientierung (,Punktesystem') ergänzt" werden, also um die Möglichkeit für Arbeitskräfte zur Arbeitsplatzsuche vor Ort.


    Das Einwanderungsgesetz soll zudem laut Vorlage "die Bildungsmigration zu einem echten migrationspolitischen Schwerpunkt" ausbauen. Die Möglichkeiten, in Deutschland zu studieren oder einen qualifizierten Berufsabschluss im Rahmen der Aus- und Weiterbildung zu machen, sollen demnach durch Rechtsansprüche rechtssicher ausgestaltet werden.


    Zentrales Element dieses Gesetzes sei drittens eine "grundlegend verbesserte Möglichkeit zur angebotsorientierten Einwanderung", heißt es in der Vorlage weiter. Auf Basis eines Punktesystems solle Fachkräften mit einer erkennbar guten Integrationsprognose eine jährlich festgelegte Anzahl sogenannter "Talent-Karten" erteilt werden. Damit könnten diese Menschen für sich und ihre Familien in Deutschland eine ihrer Qualifikation entsprechende Beschäftigung suchen und finden. Mit diesem Instrument würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, "dass die - mit Blick auf die demografische Entwicklung - notwendige Zuwanderung größerer Einwanderungskontingente (von bis zu 200.000 Menschen pro Jahr) sinnvoll und effektiv gesteuert werden kann".


    Wie die Fraktion ferner ausführt, sollen zudem klare Regeln geschaffen werden, um etwa eine Abwanderung von Gesundheitsfachkräften aus Herkunftsländern zu vermeiden, "die ihrerseits mit einem ,kritischen Mangel' an Gesundheitspersonal konfrontiert sind".


    Darüber hinaus soll das Einwanderungsgesetz "Integration von Beginn an systematisch fördern", wie aus der Vorlage hervorgeht. So würden Hindernisse für den Familienmit- und -nachzug abgebaut und bürokratische Hürden insbesondere im Rahmen der Aufenthaltsverfestigung beseitigt. Ausländischen Studierenden und Auszubildenden, aber auch für im Arbeitsmarkt integrierte Asylsuchende und Geduldete werde ein "Spur- und Statuswechsel" ermöglicht. Außerdem sollen nach dem Willen der Fraktion "Hürden für die Einbürgerung beseitigt und die Möglichkeiten für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit beziehungsweise zur Beibehaltung mehrerer Staatsbürgerschaften erweitert" werden.



    Kontrollen von Integrationskursträgern
    Inneres und Heimat/Antwort


    Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) führt laut Bundesregierung "regelmäßige, unangekündigte, verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrollen von Integrationskursträgern durch". Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6520) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion(19/6085) weiter erläutert, wird im Rahmen der Kurskontrollen die Einhaltung aller Vorgaben überprüft. Dazu zählten nicht nur organisatorische, sondern auch inhaltliche Aspekte: Die Kursinhalte von Integrationskursen seien durch die Curricula der Integrationskurse verbindlich vorgegeben. Lehrwerke, die in den Integrationskursen kurstragend eingesetzt werden, müssten diesen Curricula entsprechen und würden insbesondere unter diesem Aspekt vom Bamf zugelassen.


    In der Kleinen Anfrage hatte die Fraktion geschrieben, "Bild" habe im Oktober 2018 berichtet, "dass der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, dass insgesamt 14 von 488 Trägern von Integrationskursen durch verfassungsfeindliche Inhalte aufgefallen sind". Wie die Bundesregierung dazu ausführt, liegen ihr "keine Erkenntnisse darüber vor, dass Träger von Integrationskursen durch verfassungsfeindliche Inhalte aufgefallen sind". Vielmehr seien bei einer Ãœberprüfung von Integrationskursträgern "bei 14 Trägern im Rahmen eines automatisierten Verfahrens Erkenntnisse festgestellt worden, die derzeit näher überprüft werden", heißt es in der Antwort von Mitte Dezember weiter.


    Sorry Anmerkung: Interessant, dass sich diese Partei ausgerechnet auf das - für mich! - offiziell wirkliche Lügenpresse-Unterschichten-Blatt bezieht.

  • Verhandlungen mit Mercosur-Staaten
    Wirtschaft und Energie/Antwort


    Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung verspricht sich von einem Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Vorteile insbesondere für die exportorientierte Automobil-, Chemie- und Maschinenbau-Industrie. In der Antwort (19/6715 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/067/1906715.pdf) auf eine Kleine Anfrage (19/6268) der FDP-Fraktion erklärt sie weiter, bei den Verhandlungen liege der Fokus der Bundesregierung daher auf dem Abbau tarifärer und nicht-tarifärer Handelshemmnisse, um den Marktzugang und die Nicht-Diskriminierung für Waren, Dienstleistungen und Investitionen zu verbessern sowie den Zugang von Anbietern aus der EU zum öffentlichen Beschaffungswesen insgesamt zu erweitern.


    Bei dem geplanten Abkommen handelt es sich um ein Assoziierungsabkommen, das einen Freihandelsteil enthält. Zu konkreten Inhalten oder Zeitplänen der Verhandlungen zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (Mercosur) trifft die Bundesregierung unter Verweis auf das Andauern dieser Verhandlungen keine Aussagen.

  • Was für eine Musik wohl entstünde,
    würde eine Dirigentin 709 Notenumblätterer beschäftigen,
    um 82 Mio. Musikern Klänge zu entlocken,
    die ihnen nicht den Verstand rauben?

  • Was für eine Musik wohl entstünde,
    würde eine Dirigentin 709 Notenumblätterer beschäftigen,
    um 82 Mio. Musikern Klänge zu entlocken,
    die ihnen nicht den Verstand rauben?


    Kommt darauf an, wen Du mit "ihnen" als Beraubte meinst. Die Umblätterer, die zwar die Sprache der Noten kennen, aber nicht zwingend das ganze "Lebensstück" der 82 Mio. miterprobt haben oder eben die 82 Mio. Musiker. Aber ich komm da schon nicht hinter.:heureka:


    Frdl. Grüße
    Christiane