Beiträge von conscience

    Jetzt geht’s den AfD Funktionären an den Kragen!! Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD Unterführer wegen Korruption.


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    Der Skandal um mutmaßlich illegale Parteispenden an die AfD zieht immer weitere Kreise. Nun nehmen Ermittler auch den Fall Gudio Reil ins Visier. Die dubiose Wahlkampfhilfe hat er schon lange eingeräumt. klick

    Die Blau-Braunen sind genau das, was sie anderen vorwerfen.


    Reil in guter Gesellschaft

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    Weidel, Meuthen, Reil – dubiose Hilfe aus der Schweiz Auf diese möglichen Strafzahlungen beziehen sich nun die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Wer als Funktionsträger solche Strafzahlungen verursacht habe, habe quasi für die Partei eine Untreue begangen, sagte Milk. Insgesamt drohen der AfD in der Parteispenden-Affäre nach jüngster Aussage ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro. Er hatte selbst von der Goal AG dubiose Wahlkampfhilfe im Wert von rund 90.000 Euro erhalten.

    AfD = Asoziale für Deutschland

    Greift Frankreich hart durch?

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    Massenverhaftungen bei Ausschreitungen angekündigt. Die NZZ berichtet: Das französische Innenministerium hat Massenfestnahmen bei Gelbwesten-Protesten am kommenden Wochenende nicht ausgeschlossen, falls sich Demonstranten nicht an die Regeln halten. «Zukünftig, beginnend ab nächstem Samstag, gehen wir davon aus, dass es sich bei diesen Versammlungen um Versammlungen von Randalierern handelt, die nur darauf abzielen, Unruhe zu stiften», sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Laurent Nuñez, am Dienstag vor dem Senat. Man werde diese Versammlungen schnellstmöglich auflösen und die Teilnehmer wenn nötig in Massen festnehmen.

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    Ich meine, dass das die richtige Ansage gegenüber dem gewaltigen Pöbel und brandschatzenden Mob ist. Der Weg der Gelbwesten zu so einer Art SA muss gestoppt werden.

    Tja Spence, Du hast völlig Recht: in meinen Augen gehört der Staat zu den existentiellen Bedingungen (Existentialien) des sozialen Zusammenlebens der Menschen.


    Aber Du machst aus dem französischen Mob und Pöbel keinen Michael Kohlhaas :D

    Das erinnert mich an das Geschwafel vom Volk und an die Lügen der AfD und ihrer faschistoiden Unterstützer in (Ost-)Deutschland, dass das Volk aufgestanden sei, als Merkel in Ostdeutschland einige Orte besuchte.



    Gewalt kann kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Dem Begriff des Gewaltpotenzial des Pöbels und des Mobs setze ich den Begriff des Gewaltmonopols des Staates entgegen.


    Der Staat hat für Recht und Ordnung für die Bürger zu sorgen.


    Die Gelbwesten repräsentieren nicht das französische Volk und seine Bürger.


    Sie repräsentieren eine kleine gewaltbereite Gruppe, die zunehmend brandschatzend und plündernd durch die französische Hauptstadt zieht. Und diese Gewalt kann nicht gerechtfertigt sein und werden.



    Hier wird die Lenin’ische Frage gestellt: Wer wen!


    Und die Antwort kann nur die sein, dass der Staat Ordnung schaffen muss.

    Soziale Ursachen bekämpft man am besten durch Repression. War schon immer erfolgreich ....

    Nun ich bin weit davon entfernt, Gewalt, die die Taten der Gelbwesten begehen und die ihre Apologeten befürworten und rechtfertigen, gut zu heißen; ja bei mir hätten die Brandstifter und Mordbrenner keine Chance, und die volle Härte des Rechtsstaates wäre ihnen gewiß. Auch jene, die die Straftaten der Gelbwesten rechtfertigen, förden und befürworten, würden bei mir die Hand des Rechtsstaates mit allen möglichen Konsequenzen spüren. Ich kann daran nichts falsches erkennen.

    Heute leben knapp 5 % der Gesellschaft auf Kosten der 95 %, denn auch das Prekariat zahlt Verbrauchssteuern. Die Mittelschicht ist nur die Melkkuh, die man am stärksten ausplündert, woraus resultiert, dass man sie als besonders törricht beurteilen muss, wenn sie dann die etablierten, gekauften Parteien immer wieder mehrheitlich wählt. Aber in ihrer antikommunistischen Verblendung begreift die Truppe halt nichts. Wobei ich auch "Die Linke" nicht als derzeit uneingeschränkt wählbar ansehe, dort sind noch immer zu viele Spinner am Werk.


    Die Angehörige der Mittelschicht(en) sind Arbeiter und Angestellte, die von Lenin und Stalin als Opportunisten diffamiert und verfolgt worden sind, es sind aber auch die vielen kleinen Rentiers, die ebenso von Marxisten mit Schmutz beworfen worden sind und als Parasiten bezeichnet wurden. Das ganze gleitet in dumpfen Vulgär-Marxismus ab, wenn man bloß von "gekauften Parteien" schwadroniert. Und ja, in der Tat wird die Mittelschicht, die keine "Truppe" ist, die aber den Kampfruf der Roten, "in die Bergwerke mit ihnen", kennt, nicht aus ihrer Verblendung, denn ihr sind die kommunistisch-sowjetischen Mordbrenner aus der Geschichte zur Genüge bekannt, den "Antikommunisten" ihre Stimme geben, sondern aus Angst vor den eigenen und fremden Habenichtsen.


    Die Linke ist schon so weit am ausfransen, dass eine neue, nicht als antikommunistisch zu bezeichnende Bewegung, sondern eine solche die nicht oder nur marginal als marxistisch zu betrachten ist, entstehen kann, die freilich die partikulare Interessen der hiesigen eigenen Bevölkerung wahrnimmt und genug linkes Gedankengut aufsaugt und auch für jene linke Persönlichkeiten einen Weg in das nicht-marxistische (in das nicht total universalistische) Lager ebnet; dem es liegt auf der Hand, dass die Probleme unserer Zeit (Klimawandel) nicht national gelöst werden können.

    Ich denke, allen, die solch ein Vorgehen befürworten, der ABG und auch dem Gericht hat man in die Gehirne gekackt.

    Ich beglückwünsche dich zu dieser Erkenntnis :P



    Wenn wir über Alkohol am Arbeitsplatz reden würden, dann stellten sich diese Diskussion so nicht.



    Der 24 jährige Sohn des Mieters ist einschlägig als Drogendealer bekannt.

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    Gegen den 24-Jährigen waren in der Vergangenheit sechs Strafverfahren eingeleitet worden. In einem Fall waren bei einer Wohnungsdurchsuchung 54 Gramm Haschisch gefunden worden. Auf die Frage, inwieweit es verhältnismäßig sei, dafür eine sechsköpfige Familie auf die Straße zu setzen, sagt der städtische Mitarbeiter Gellert: „Ob das verhältnismäßig ist, kann ich nicht sagen, das entscheiden die Gerichte.“



    Und der Vater hat nichts gewußt.

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    Vater Hassan beteuert auf FR-Anfrage, er habe von dem Treiben seines Sohnes nichts gewusst. „Ich wusste, dass er sich mit anderen trifft und sie das Zeug rauchen, dass sie es verkaufen, wusste ich nicht.“

    Wer es den glaubt!!



    Fazit

    Die Ignoranz der Familie gegenüber der Rechtsordnung hat sie ruiniert und nicht irgendwelche bösen Mächte und Kräfte der Gesellschaft:

    Zitat

    Bis zum 30. Juni muss die Familie ausziehen und eine andere Bleibe gefunden haben. Vater Hassan ist schon beim Amt für Wohnungswesen vorstellig geworden. Nicht zum ersten Mal. Denn die 13-jährige Tochter kann nicht laufen. Notwendig wäre daher ohnehin eine Wohnung im Erdgeschoss oder mit Aufzug. Beim Amt für Wohnungswesen sei ihm keine große Hoffnung gemacht worden.

    Und das ist in meinen Augen auch völlig richtig so!!


    Zitat

    Eine Bevorzugung wegen des Härtefalls hat die Familie laut Gellert nicht zu erwarten: „Wieso sollte jemand bevorzugt werden, der sich etwas hat zu Schulden kommen lassen? Es gibt so viele, die unverschuldet in Not geraten.“

    Warum sollten unverschuldet in Not geratene, benachteiligt werden !!

    Wo ist da Sippenhaft ?


    Das man aus seiner Wohnung rausfliegen kann, wenn man was mit Drogen zu tun hat, sollte nicht verwundern; das andere Familienmitglieder als Vertragspartner des Vermieters gleich mit rausfliegen, die den Drogenhandel nicht abstellen, sollte noch weniger wundern, und der Zuschauer sollte nicht verwundert sein, wenn das geltende Recht durch Organe des Rechtsstaates, hier ein Gericht, konsequent angewendet wird. Die Reaktionen des Publikums sind irgendwie höchst komisch und unterhöhlen nur den Staat und das geltende Recht - es zersetzt die Form des sozialen Zusammenlebens in der Gesellschaft.

    Das Ergebnis ist böse für die aus der Nationalmannschaft geflogenen Spieler, denn sie haben ihre Entbehrlichkeit demonstriert.


    Das ist bloß der Fortschritt, der mit der Zeit ins Land geht, wenn verdienstvolle Spieler älter werden - aber warum sollte man im Sport Sentimentalitäten entwickeln. Das tut man im realen Wirtschaftsleben auch nicht.

    Na gut, dann können wir also nach deiner Meinung über die gut vier Dutzend Toter Muslime hinwegsehen und zur Tagesordnung übergehen. Es sind nur Menschen und gegen das Klima können wir auch nichts tun.

    Die Vermengung ganz unterschiedlicher thematischer Gesichtspunkte ist ganz unerträglich.


    Mich treibt eher die Sorge um: wird in Deutschland der rechtsradikale Angriff, der jetzt nur durch Agitation gegen den Liberalen Staat geführt wird, in offenen braunen Terror umschlagen, sollen mögliche Taten der rechtsextremen Mordbrenner eine Reaktion islamischer Terroristen in Deutschland provozieren und eine Bürgerkrieg entfachen?


    Es war 2015 ein Fehler die Grenzen zu öffnen. Die Handlungsfähigkeit zusammen mit der Handlungsfähigkeit der Berliner Regierung ist ein Skandal. Viele lehnen die Veränderungen, die schon seit zwei bis drei Jahrzehnten stattfinden ab, die Öffnung der Grenzen im Herbst 2015 hat ökonomischen und soziologischen Prozesse der Veränderung, gemeinhin als Globalisierung bezeichnet, die bei vielen Ängsten auslöst, beispielsweise vor einer Islamisierung, beschleunigt. Viele, die die Globalisierung und die Politik der Berliner Koalition ablehnen, sind fernab jeder Radikalisierung, aber sie haben keine Möglichkeit ihr berechtigtes Anliegen - beispielsweise durch die Wahl einer Partei aus dem demokratischen Spektrum und die AfD schließe ich davon a priori aus - Ausdruck zu verleihen.


    Die Radikalisierung des öffentlichen Lebens in Deutschland, eventuell ein größerer Terroranschlag oder gleich eine Serie von Anschlägen, kann jene, die von Ängsten und Sorgen getrieben werden, zwingen, Partei für diejenigen zu ergreifen, die schnelle und radikale Lösungen versprechen. Die Zahl derer, die von Ängsten und Sorgen getrieben werden, ist groß und eher im steigen als im sinken begriffen. Das ist die Situation, in der die Höckes und die Gaulands ihre Zuraten in die braue Suppe rühren, die ihr Chefkoch Putin köchelt und dem freien Westen verabreichen möchte. Dazu welt online: Deutschland eines der Länder mit höchstem Anschlags-Risiko Geheimdienstreport Gegen dieses vergiftete Mahl hilft im Innern ein gesunder und demokratischer Staat und nach Außen eine starke und machtvolle Europäische Union mit der NATO als Backup im Hintergrund.