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Thema: NSU - der Staat hat sich schuldig gemacht

  1. #1
    An allem schuld Avatar von PrometheusXL
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    Standard NSU - der Staat hat sich schuldig gemacht

    "Die schlimmste Entdeckung in der Geschichte der Republik"
    so titelt süddeutsche online über einem beitrag von heribert prantl.

    es gibt bereits mehrere NSU-Threads, die sind allerdings in weiten teilen derart grottig zerschossen und gehen seitenweise weitgehend am thema vorbei, auch wenn einige die nun in einem untersuchungsbericht zusammen getragenen erkenntnisse bereits diskutiert hatten.

    dennoch halte ich es für wichtig und richtig, das thema vor dem hintergrund einer nun durch den untersuchungsbericht offiziell festgestellten schuld des verfassungsschutzes und anderen festzuhalten.

    heribert prantl formuliert es so:
    Der Bericht des Thüringer Landtags zu den NSU-Morden legt einen Verdacht nahe, der einen schier verrückt werden lässt. Gerade deshalb verdient die Arbeit des Ausschusses höchsten Respekt - und muss nach der Landtagswahl dringend fortgesetzt werden.
    Verfassungsschutz verdient Höchststrafe
    Die NSU-Morde hätten verhindert werden können, wenn der Landesverfassungsschutz das nicht verhindert hätte. Der Verfassungsschutz hat es ermöglicht, dass gesuchte und flüchtige Neonazis im Untergrund bleiben konnten. Er hat die Neonazi-Szene vor Ermittlungen der Polizei gewarnt. Er hat mit dieser Szene in einer Weise gearbeitet, die die Juristen Kollusion nennen: Er hat verdunkelt und verschleiert. Gäbe es ein Unternehmensstrafrecht für Behörden: Dieser Verfassungsschutz verdiente die Höchststrafe - seine Auflösung.
    (...)

    Weit mehr als nur ein Anfangsverdacht
    Dieser Ausschuss in Thüringen hat nicht nur akribisch gearbeitet, er hat sich auch die politischen Scharmützel erspart - die Versuche der Fraktionen also, die es in fast jedem U-Ausschuss gibt, parteipolitisches Kapital für sich herauszuschlagen. Die aufrechte Arbeit des Erfurter Ausschusses verdient höchsten Respekt - und Fortsetzung! Es wäre gut, wenn er sich nach der Landtagswahl am 14. September noch einmal konstituieren würde, um dem geschöpften Verdacht weiter nachzugehen.

    Und dann muss endlich auch die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen. Aus den Recherchen des U-Ausschusses ergibt sich weit mehr als nur ein Anfangsverdacht gegen Beamte. Der dringende Verdacht handelt von Verfolgungsvereitelung und von strafbarer Helfershelferei. quelle
    Geändert von PrometheusXL (23.08.2014 um 16:29 Uhr) Grund: quelle

  2. Folgende 10 Benutzer sagen Danke zu PrometheusXL für den nützlichen Beitrag:

    A0067 (24.08.2014), Bicyclerepairmen (23.08.2014), daylight (23.08.2014), Fallrohr (25.08.2014), gun0815 (23.08.2014), komakino (23.08.2014), Mc_D.Liberal (23.08.2014), Niara (23.08.2014), Wieben Klas (23.08.2014), Zippo (24.08.2014)

  3. #2
    Politopia-Methusalem Avatar von Bicyclerepairmen
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    Standard

    Zitat Zitat von PrometheusXL Beitrag anzeigen
    dennoch halte ich es für wichtig und richtig, das thema vor dem hintergrund einer nun durch den untersuchungsbericht offiziell festgestellten schuld des verfassungsschutzes und anderen festzuhalten.
    heribert prantl formuliert es so:
    Nur, es wurde angenommen, es wurde vermutet, wir gehen davon aus... sonst hätten wir Anklagen oder schon mehr als das Softe was wir bis dato als Konsequenzen erlebt haben. Also, als Vorwurf formuliert nichts Handfestes.

    Denn zweierlei, ich wiederhole mich da:

    Das Resultat, bzw. die Frage daraus wäre nämlich wesentlich heftiger: Warum wurden rechtsradikale, mehrfache Mörder und Terroristen in dieser stringenten Form ( trotz aller Versuche das zu verschleiern und vernebeln ) über Jahre überhaupt gedeckt ?

    Und zur Auflösung, wishful thinking - auch wenn, auf die ganzen "Experten" kann man ja gar nicht verzichten, bitte.

    Ich erinnere da an die Nachkriegszeit wo nach kürzester Zeit festgestellt das ein strammer Nazi oder korrekter Euthanasiearzt als staatliche Fachkraft lieber gesehen wurde als ein demokratisch gesinnter Querulant. Daran hat sich wenig geändert...

  4. Folgende 4 Benutzer sagen Danke zu Bicyclerepairmen für den nützlichen Beitrag:

    A0067 (24.08.2014), Niara (23.08.2014), PrometheusXL (23.08.2014), Wieben Klas (23.08.2014)

  5. #3
    Don Cordhoot Avatar von Wieben Klas
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    Der Staat hat sich also schuldig gemacht.

    Machen wir denn nicht den wesentlichen Teil des Staates aus, wenn ich diejenigen recht verstehe, die uns immer wieder staatsbürgerliche Verantwortung predigen und diese immer wieder von uns einfordern? Und es sind dieselben Prediger, denen wir per Wahl den Auftrag gegeben haben, den Staat verantwortungsvoll zu führen. Schließlich haben sie lautstark dafür geworben.

    Was machen wir jetzt mit den krummen Vögeln, wir gewählt haben, aber es zugelassen haben, dass unser Vertrauen durch ihnen untergeordnete Behörden vorsätzlich sabotierend missbraucht wurde?

    Es sollte an der Zeit sein, sich auf den bürgerlichen Ungehorsam zu besinnen und ihn deutlich zu artikulieren und nicht nur wegen des Falles NSU. Als moralische Instanz scheint die Politik bis in die höchsten Kreise erst einmal ausgedient zu haben. Es muss den sich in ihren Sesseln sicher fühlenden Politikern bewusst sein, dass es an den Rändern unserer Gesellschaft Kräfte gibt, die nur darauf warten, das so entstandene moralische Vakuum wieder durch Inhalte zu ersetzen. Dies zu verhindern, könnte den bürgerlichen Ungehorsam durchaus legitimieren.

    Unser Staat beginnt allmählich, gesellschaftlich die Konturen einer Banane anzunehmen, nur dass die sprichwörtlichen Bananenrepubliken den Vorteil genießen, in klimatisch recht angenehmen Regionen angesiedelt zu sein. Die hiesige Kompensation durch billiges Essen und billige Unterhaltung gleicht dies lange nicht aus, Wohlstand ist etwas anders. Der passiert nämlich im Wesentlichen im aktiven Kopf.

    Bürgerliches politisches Engagement darf sich nicht darin erschöpfen, dankbar Winkelemente der jeweiligen Parteien anzunehmen, die sich auf Wochenmärkten und in Fußgängerzonen Bürgernähe heuchelnd präsentieren. Sie wollen sich doch bei diesen Gelegenheiten uns Bürgern zur Diskussion stellen, oder habe ich da etwas falsch verstanden?

    Dann sind dies doch glänzende Gelegenheiten, sie mit den Perspektiven bürgerlichen Ungehorsams vertraut zu machen.
    De Leve Gott wull, dat wi in de Nacht eten.
    Sünst harr he nich dat Lücht in Köhlschapp mookt.

  6. Folgender Benutzer sagt Danke zu Wieben Klas für den nützlichen Beitrag:

    gun0815 (24.08.2014)

  7. #4
    Politopia-Methusalem
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    Zitat Zitat von Wieben Klas Beitrag anzeigen
    Der Staat hat sich also schuldig gemacht.

    Machen wir denn nicht den wesentlichen Teil des Staates aus, wenn ich diejenigen recht verstehe, die uns immer wieder staatsbürgerliche Verantwortung predigen und diese immer wieder von uns einfordern? Und es sind dieselben Prediger, denen wir per Wahl den Auftrag gegeben haben, den Staat verantwortungsvoll zu führen. Schließlich haben sie lautstark dafür geworben.

    Was machen wir jetzt mit den krummen Vögeln, wir gewählt haben, aber es zugelassen haben, dass unser Vertrauen durch ihnen untergeordnete Behörden vorsätzlich sabotierend missbraucht wurde?

    Es sollte an der Zeit sein, sich auf den bürgerlichen Ungehorsam zu besinnen und ihn deutlich zu artikulieren und nicht nur wegen des Falles NSU. Als moralische Instanz scheint die Politik bis in die höchsten Kreise erst einmal ausgedient zu haben. Es muss den sich in ihren Sesseln sicher fühlenden Politikern bewusst sein, dass es an den Rändern unserer Gesellschaft Kräfte gibt, die nur darauf warten, das so entstandene moralische Vakuum wieder durch Inhalte zu ersetzen. Dies zu verhindern, könnte den bürgerlichen Ungehorsam durchaus legitimieren.

    Unser Staat beginnt allmählich, gesellschaftlich die Konturen einer Banane anzunehmen, nur dass die sprichwörtlichen Bananenrepubliken den Vorteil genießen, in klimatisch recht angenehmen Regionen angesiedelt zu sein. Die hiesige Kompensation durch billiges Essen und billige Unterhaltung gleicht dies lange nicht aus, Wohlstand ist etwas anders. Der passiert nämlich im Wesentlichen im aktiven Kopf.

    Bürgerliches politisches Engagement darf sich nicht darin erschöpfen, dankbar Winkelemente der jeweiligen Parteien anzunehmen, die sich auf Wochenmärkten und in Fußgängerzonen Bürgernähe heuchelnd präsentieren. Sie wollen sich doch bei diesen Gelegenheiten uns Bürgern zur Diskussion stellen, oder habe ich da etwas falsch verstanden?

    Dann sind dies doch glänzende Gelegenheiten, sie mit den Perspektiven bürgerlichen Ungehorsams vertraut zu machen.
    Hast Du entsprechend gewürdigt, dass auch ein guter Teil der Wähler und Wählerinnen 'unter Wasser' dem extremistischen Bild entsprechen, dem diese Behörden folgten und gar huldigten? Und NSU Vorschub leisteten?

    Wir haben hier nicht nur die Behörden zu fokussieren, sondern vielmehr jeden einzelnen Neo-Nazi und Unterstützer dieser Szene. Haben sich da nicht in besorgniserregender und zunehmender Weise Teile der Wähler mit ideologisch auf gleicher Ebene orientierter Teile der Behörden gegenseitig befruchtet?

    http://www.fes-gegen-rechtsextremism...mbruch_www.pdf
    Geändert von daylight (24.08.2014 um 00:31 Uhr)

  8. #5
    Politopia-Methusalem
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    Mir persönlich gehen diese rhetorischen Umgehensweisen in der öffentlichen Darstellung dieser Missverhältnisse und Geschehnisse extrem auf die Nerven. Spricht man doch von einem "Versagen"...
    Warum nennt man das Kind nicht beim Namen: Hinnahme (heißt bewußte Tolerierung) oder gar tätige Unterstützung?
    Warum spricht das niemand also auch einmal aus? Angst vor der Wahrheit? Furcht vor dieser Wahrscheinlichkeit?

  9. Folgende 2 Benutzer sagen Danke zu daylight für den nützlichen Beitrag:

    gun0815 (24.08.2014), Niara (24.08.2014)

  10. #6
    Kontrollfreak Avatar von Zippo
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    Gäbe es ein Unternehmensstrafrecht für Behörden: Dieser Verfassungsschutz verdiente die Höchststrafe - seine Auflösung.
    Das ist mir zu emotional gesteuert. Sicherlich kann man die Frage nach der Notwendigkeit eines VS diskutieren, u.a. auch vor dem Hintergrund, dass die NSU-Mordserie vorzeitig gestoppt geworden wäre, wenn die Polizei nicht an ihrer Arbeit gehindert worden wäre. Aber als "Bestrafung" eine Behörde dichtzumachen würde doch nur zu einer Umetikettierung führen, denn eine andere Behörde würde still und leise diese Lücke füllen. So gesehen wäre es besser den VS mitsamt seiner schweren moralischen Hypothek beizubehalten und die allgemeine Skepsis zu nutzen um Transparenz einzufordern.


  11. #7
    ** Atheist ** Avatar von BON BOX
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    Es gibt den schon von mir eingestellten Thread * Der NSU Prozess * -- vom 27 .03 . 2013 -- * http://www.politopia.de/threads/1128...422#post732422

    Wo zum Thema Staat / BND / und der ihre Rolle in dem ganzen NSU Prozedere und Abläufe eine ganze menge Beiträge / Presse / Links , von etlichen Usern schon geschrieben und eingestellt worden sind .

    Der beste Info Thread zum Thema NSU Prozess hier in diesem Forum .

    BB
    Geändert von BON BOX (24.08.2014 um 14:28 Uhr)
    * Ein Pessimist ist ein gut informierter Optimist , Demokrat *
    &
    * Anti Faschist *




  12. #8
    Politopia-Methusalem
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    Zitat Zitat von Zippo Beitrag anzeigen

    Das ist mir zu emotional gesteuert. Sicherlich kann man die Frage nach der Notwendigkeit eines VS diskutieren, u.a. auch vor dem Hintergrund, dass die NSU-Mordserie vorzeitig gestoppt geworden wäre, wenn die Polizei nicht an ihrer Arbeit gehindert worden wäre. Aber als "Bestrafung" eine Behörde dichtzumachen würde doch nur zu einer Umetikettierung führen, denn eine andere Behörde würde still und leise diese Lücke füllen. So gesehen wäre es besser den VS mitsamt seiner schweren moralischen Hypothek beizubehalten und die allgemeine Skepsis zu nutzen um Transparenz einzufordern.
    Es kann gar nicht darum gehen, solche absolut unverzichtbaren Nachrichtendienste auflösen zu wollen. Was für ein Gurkensaft!?
    Es kann nur darum gehen, in diesen Behörden nachhaltig aufzuräumen und all jene gegen den Rechtstaat Handelnde gnadenlos in die Wüste zu schicken. Umstrukturierung, VS und ähnliche Behörden sind auf einen rechtstaatlichen Boden zurück zu bringen. Neo-Nazis sind das Allerletzte, was sich in solchen Behörden finden darf.

  13. Folgende 2 Benutzer sagen Danke zu daylight für den nützlichen Beitrag:

    Diogenes2100 (24.08.2014), fladdy36 (25.08.2014)

  14. #9
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    Zitat Zitat von Zippo Beitrag anzeigen

    .... So gesehen wäre es besser den VS mitsamt seiner schweren moralischen Hypothek beizubehalten und die allgemeine Skepsis zu nutzen um Transparenz einzufordern.
    Ich fürchte, Geheimdienst und Transparenz gehen nicht zusammen.
    Die wahre politische Ausrichtung eines Staates wird durch nichts besser gekennzeichnet als durch die thematische Bandbreite im Aufgabenbereich der Geheimdienste.
    Kommt da etwas ans Licht, dann ist das nur das echte Gesicht hinter der demokratischen Maske.
    Geheimdienste und Spione, das kann man an historischen Beispielen erkennen, sind nicht dem Volk verpflichtet, sondern nur den Mächtigen und sich selbst.
    Da muß man sich nur mal auf einer Zeitenskala von Anthony Babington bis zu Oberst Redl bewegen, da gibt es der Beispiele genug, die im Übrigen mit dem ausreichend gebotenen Abstand auch die notwendige Transparenz zu ihrer Beurteilung zulassen.

  15. Folgende 2 Benutzer sagen Danke zu Müllers Esel für den nützlichen Beitrag:

    Bicyclerepairmen (24.08.2014), gun0815 (24.08.2014)

  16. #10
    Don Cordhoot Avatar von Wieben Klas
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    Zitat Zitat von BON BOX Beitrag anzeigen
    Es gibt den schon von mir eingestellten Thread * Der NSU Prozess * -- vom 27 .03 . 2013 -- * http://www.politopia.de/threads/1128...422#post732422

    Wo zum Thema Staat / BND / und der ihre Rolle in dem ganzen NSU Prozedere und Abläufe eine ganze menge Beiträge / Presse / Links , von etlichen Usern schon geschrieben und eingestellt worden sind .

    Der beste Info Thread zum Thema NSU Prozess hier in diesem Forum .

    BB
    Bei Deinem Thread geht es um den Prozess, bei diesem geht es um mehr, nämlich um die Rolle des Staates und seiner Organe.

    So gesehen, ist jeder der beiden Threads der jeweils beste seiner Klasse.
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  17. #11
    Politopia-Methusalem Avatar von Bicyclerepairmen
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    Zitat Zitat von Zippo Beitrag anzeigen

    Das ist mir zu emotional gesteuert. Sicherlich kann man die Frage nach der Notwendigkeit eines VS diskutieren, u.a. auch vor dem Hintergrund, dass die NSU-Mordserie vorzeitig gestoppt geworden wäre, wenn die Polizei nicht an ihrer Arbeit gehindert worden wäre. Aber als "Bestrafung" eine Behörde dichtzumachen würde doch nur zu einer Umetikettierung führen, denn eine andere Behörde würde still und leise diese Lücke füllen. So gesehen wäre es besser den VS mitsamt seiner schweren moralischen Hypothek beizubehalten und die allgemeine Skepsis zu nutzen um Transparenz einzufordern.
    Transparenz ? Von wem erwartest Du Die ? Von dem Apparat der die NSU (wohl) überhaupt aufgebaut, gedeckt und finanziert hat ?

    Der alles daran getan hat zu lügen, das Volk bzw. seine Vertreter zu täuschen und seine Verstrickungen zu verheimlichen ?

    Nein, das sind Leute die seit dieser ScheiXXXe vom Oktoberfestattentat und dieser verkalkten Rechts = ist irgenwie immer zu gebrauchen gegen wen auch immer Kiste nix dazu gelernt haben.

    Kann ja wohl nicht angehen das fast jede Nagelbombe die hier explodiert irgendetwas mit dem VS zu tun hat.....

    Laden dicht machen und ALLE involvierten ohne Pension in die Wüste... schöner Wunschtraum aber nur so sollte es sein...

  18. Folgender Benutzer sagt Danke zu Bicyclerepairmen für den nützlichen Beitrag:

    gun0815 (25.08.2014)

  19. #12
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    Was will man denn von einem Verein verlangen, der angewiesen wurde, seine IMs aus der NPD Spitze abzuziehen...
    Da die NPD noch existert, wurde der Vorstand also nicht aufgelöst. Dacht ich es mir doch.

    Eigentlich geht es nicht anders. Auflösen den Verein! So was braucht kein Mensch.
    Wer schützt uns eigentlich vorm Verfassungsschutz?

    :rolleyes:

  20. #13
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    Zitat Zitat von gun0815 Beitrag anzeigen
    ...
    Wer schützt uns eigentlich vorm Verfassungsschutz?
    So ist das ja auch nicht gemeint.
    Gemeint ist:
    Der Verfassungsschutz schützt uns vor der Verfassung!

  21. Folgender Benutzer sagt Danke zu Müllers Esel für den nützlichen Beitrag:

    grauer kater (01.10.2014)

  22. #14
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    Aber wir haben doch gar keine! Wir können uns doch nur ein Grundgesetz leisten... wie erbärmlich!

  23. Folgender Benutzer sagt Danke zu gun0815 für den nützlichen Beitrag:

    grauer kater (01.10.2014)

  24. #15
    Politopia-Methusalem Avatar von Bicyclerepairmen
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    Zitat Zitat von Müllers Esel Beitrag anzeigen
    So ist das ja auch nicht gemeint.
    Gemeint ister Verfassungsschutz schützt uns vor der Verfassung!
    Und die Moderation- hier Volkes Stimme, manifestiert durch den Parlamentarismus versagt in epischer Tiefe.

    Vielleicht haben wir das Ganze ja auch nur missverstanden - analog zum Verbraucherschutzministerium welches bekanntlich auch die Wirtschaft effektiv vor dem Verbraucher schützt....
    Geändert von Bicyclerepairmen (26.08.2014 um 09:16 Uhr)

  25. Folgender Benutzer sagt Danke zu Bicyclerepairmen für den nützlichen Beitrag:

    grauer kater (01.10.2014)

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