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Thema: NSU - der Staat hat sich schuldig gemacht

  1. #181
    Politopia-Methusalem Avatar von ArgoNaut
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    Zitat Zitat von grimmstone Beitrag anzeigen
    Es wird wohl so sein, dass sie nur wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden kann.
    Das bedeutet ein Strafmaß zwischen ein und zehn Jahren.
    Da die Frau bereits vier Jahre(?) einsitzt, wird sie wohl nach der Urteilsverkündung eine freie Frau sein.
    Das glaube ich kaum, ihre "Unterstützung" war Beihilfe; sie hat selbst gesagt, dass sie immer erst nach den Morden davon erfahren habe. Das war Strafvereitelung und damit Beihilfe zu den weiteren Morden. Wäre sie spätestens nach dem zweiten Mord zur Polizei gegangen, hätte man ihr das abnehmen können, aber so? Am Ende hat sie die Aufdeckung noch durch Brandstiftung zu verhindern versucht. Zählt man das alles zusammen, kann sie wohl kaum freikommen.
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  2. #182
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    Man ist nicht in der Lage, den beiden Uwes die Morde anzuhängen. Es gibt keine Beweise, dass die beiden die Morde begangen haben.

    Alles nur Indizien. Noch nicht mal auf der gefundenen Tatwaffe, sind irgendwelche Spuren (Fingerabdrücke, DNA Spuren), die belegen, dass die beiden damit jemanden erschossen haben. Sie waren lediglich im Besitz der Waffe.

    Und was die Zschäpe ausgesagt hat, taugt zu gar nix.

    Ich spekuliere auch nicht, in wie weit man ihr Mittäterschaft oder doch nur Beihilfe nachweisen kann. Was jetzt aber schon feststeht, die versprochenen schnelle und umfassende Aufklärung, wie auch das Murkel tönte, gibt es nicht, gab es nicht und sie wird es auch nicht geben.

    mfg

  3. Folgender Benutzer sagt Danke zu gun0815 für den nützlichen Beitrag:

    grimmstone (26.08.2017)

  4. #183
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    Der Prozess ist das eine.... Die U-Ausschüssse aber sind etwas völlig anderes. Und das ist auch gut so. Der wichtigste ist der in Thüringen. Und der arbeitet mMn. sehr gut.

    http://www.mdr.de/nachrichten/politi...ragen-100.html

    "Personen, die im Thüringer Heimatschutz in den 90er Jahren aktiv waren und so auch in den Akten des NSU-Untersuchungsausschusses auftauchen, sind zum Teil auch Personen, die im Ballstädt-Prozess angeklagt sind – also 20 Jahre später immer noch in der Ideologie verwurzelt."
    Katharina König-Preuss, Die LINKE
    Aufklärung ist für mich was anderes. Aber Aufklärung ist hier nicht gewollt, denn das würde haarsträubende Zustände aufdecken und unmögliche Vorgehensweisen ans Tageslicht bringen. Teilweise wurde das ja auch schon getan, nur scheint sich dafür niemand wirklich zu interessieren. Wenn es so wäre, dann wären die Forderungen des Souveräns und der Opfer für die jetzige Regierung DAS Todesurteil schlechthin.

    Da in dieser Causa die Unkontrollierbarkeit unserer im geheimen arbeitenden Ermittler so richtig in der Kritik stehen, wäre es endlich mal an der Zeit, diese auch die Konsequenzen zukommen zu lassen, die sie verdienen.

  5. #184
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    Heut las ich etwas, dass eine meiner Vermutungen bestätigt. Kiesewetter wurde nicht von einem Uwe, sondern von einem anderen, nicht Mitglied des NSU, getötet....wahrscheinlich.

    Wie sieht es in Sachen der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter aus?
    Die unmittelbare Ausführung erfolgte nicht durch Mitglieder des Trios, sondern durch andere, weitere Tatbeteiligte. Die Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter dürfte kein Zufall sein, sondern ausgesuchtes Opfer durch einen Mix an gewalttätigen Neonazis in enger Verbindung mit der organisierten Kriminalität. Aber das bleibt solange eine Vermutung, solange eine besonders dicht geknüpfte Decke von Ermittlungsblockaden und Schweigen diesen Fall durchzieht und sogar die glaubwürdigen Zeugen und ihre Phantombilder nicht einmal in die Ermittlung durch die zuständige Staatsanwaltschaft eingeführt worden waren. Dieser empirisch nicht gedeckten Verengung hat sich die Bundesanwaltschaft schlicht angeschlossen und sich auch beim Attentat in Heilbronn auf die Täterschaft der beiden Männer des Trios fixiert.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=41599

    Ich hatte schon 2015 auf andere Hintergründe verwiesen, die ich nun bestätigt sehe.
    http://www.politopia.de/threads/1128...l=1#post824152

  6. Folgender Benutzer sagt Danke zu gun0815 für den nützlichen Beitrag:

    Konrad (18.12.2017)

  7. #185
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    Heute wird das Urteil verkündet. Auch wenn jetzt schon so gut wie sicher ist, dass verschiedene Beteiligte vor den Bundesgerichtshof ziehen, um - jeweils erfolgreich oder auch nicht - Revision einzulegen, lohnt sich der Blick auf die rechtlichen Zusammenhänge. Denn die Urteilsbegründung wird sicherlich spannend.

    http://www.tagesschau.de/inland/nsu-...unkte-101.html

    https://www.zeit.de/2018/27/nsu-proz...omplettansicht

    Das Gericht hat fünf Jahre getan, was es konnte. Aber in den Augen vieler, vor allem der Opferangehörigen, ist der Fall noch nicht geklärt, noch lange nicht. Das Netzwerk des NSU und die Verstrickungen staatlicher Stellen sind, wenn überhaupt, nur unzureichend beleuchtet worden.

  8. Folgender Benutzer sagt Danke zu Pasodoble für den nützlichen Beitrag:

    PrometheusXL (11.07.2018)

  9. #186
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    Eben als Eilmeldung: Lebenslänglich für Zschäpe mit besonderer Schuldschwere.

    Die Begründung folgt (dürfte etwas dauern ...)

  10. Folgender Benutzer sagt Danke zu Pasodoble für den nützlichen Beitrag:

    PrometheusXL (11.07.2018)

  11. #187
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    Was mich aufregt, ist die Geheimhaltung der Akten zum Thema Verfassungschutz. Da versucht wohl jemand seine Verstrickungen zu verschleiern. Es ist eine absolute Unverschämtheit, dass das überhaupt möglich ist.
    Nichts wahrhaft Wertvolles erwächst aus Ehrgeiz oder bloßem Pflichtgefühl, sondern vielmehr aus Liebe und Treue zu Menschen und Dingen. (Albert Einstein)


  12. Folgende 4 Benutzer sagen Danke zu Uncas für den nützlichen Beitrag:

    ArgoNaut (11.07.2018), grauer kater (12.07.2018), Pasodoble (11.07.2018), PrometheusXL (11.07.2018)

  13. #188
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    Zitat Zitat von Uncas Beitrag anzeigen
    Was mich aufregt, ist die Geheimhaltung der Akten zum Thema Verfassungschutz. Da versucht wohl jemand seine Verstrickungen zu verschleiern. Es ist eine absolute Unverschämtheit, dass das überhaupt möglich ist.
    Ja, das ist möglich, leider. Deswegen konnte das Gericht nicht so umfassend agieren, wie viele es sich gewünscht haben. Sie mussten sich auf die Inhalte der Anklage konzentrieren, Punkt. Denn üblicherweise gibt es keine oder nur sehr eingeschränkte Aussagegenehmigungen, wenn Verfassungsschutz und/oder andere Dienste beziehungsweise deren V-Leute beteiligt sind. Auch wenn die zum Beispiel als Zeugen geladen werden, dürfen sie regelmäßig nur zu bestimmten Sachverhalten aussagen. Das kann dann zwar Licht in weniger heikle Aspekte bringen, aber wirklich Wissenswertes bleibt außen vor. So war es auch diesmal, was eine umfassende gerichtliche Aufklärung der Hintergründe m.E. nicht nur behindert, sondern regelrecht vereitelt hat.

    SZ-Kommentator Heribert Prantl, der sich als langjährig erfahrener Volljurist glänzend in der Materie auskennt, geizt anlässlich des Urteils nicht mit Behördenkritik. Sehr angebracht!

    In den Säcken voller Fragen stecken die nach der Rolle der Geheimdienste: Die NSU-Morde hätten verhindert werden können, wenn der Verfassungsschutz das nicht verhindert hätte. Der Verfassungsschutz hat es ermöglicht, dass gesuchte und flüchtige Neonazis im Untergrund bleiben konnten. Er hat die Neonazi-Szene vor Ermittlungen der Polizei gewarnt. Er hat mit der braunen Szene in einer Weise gearbeitet, die die Juristen Kollusion nennen: Er hat verdunkelt, verschleiert und die Akten vernichtet. Gäbe es ein Unternehmensstrafrecht für Behörden - dieser Verfassungsschutz verdiente die Höchststrafe, nämlich seine Auflösung.
    weiterlesen: http://www.sueddeutsche.de/politik/n...agen-1.4049501


    .
    Geändert von Pasodoble (11.07.2018 um 13:24 Uhr)

  14. Folgende 3 Benutzer sagen Danke zu Pasodoble für den nützlichen Beitrag:

    ArgoNaut (11.07.2018), Diogenes2100 (11.07.2018), grauer kater (12.07.2018)

  15. #189
    Politopia-Methusalem Avatar von ArgoNaut
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    Die Rolle der Behörden, Zschäpes Schuld und die Frage nach Mitschuldigen sind drei unterschiedliche Komplexe. Es wurde über Zschäpes Schuld befunden, die beiden anderen sind für die Urteilsfindung nicht relevant. Dennoch wird sicher Revision eingelegt und die anderen beiden Komplexe dabei herangezogen. Aber ist Zschäpes Schuld geringer, wenn es Rechtslastige beim Verfassungsschutz gegeben hat oder gibt? Damit kommt sie nicht durch, und sie bleibt eingesperrt.
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  16. #190
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    Zitat Zitat von Pasodoble Beitrag anzeigen
    Eben als Eilmeldung: Lebenslänglich für Zschäpe mit besonderer Schuldschwere.

    Die Begründung folgt (dürfte etwas dauern ...)
    Ein rein politisches Urteil. Die Nachweise der Schuld Zschäpes dafür fehlen, lt. ihrer anwaltlichen Vertretung, so dass es interessant wird, wie es zur Revision kommen wird und ob dann endlich auch die Begleitumstände des Staatsversagens aufgeklärt werden, die es überhaupt ermöglichten, diese Verbrechen zu begehen.

  17. #191
    An allem schuld Avatar von PrometheusXL
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    So ein Rechtsverständnis ist entlarvend.

    Es wurde fünf Jahre lang verhandelt. Und nur weil - Überraschung! - die Anwälte der Beschuldigten eine abweichende Bewertung der Sachverhalte haben, entgegen der der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, handelt es sich nach Deiner Meinung um ein "politisches Urteil"?

    Mein lieber Scholli, da blinkt sie wieder durch...
    "Kluge lernen aus allem und von jedem, der Durchschnitt aus Erfahrungen und die Dummen brauchen nichts zu lernen, denn die wissen bereits alles, vor allem besser."
    (sinngemäß nach Sokrates, 470 - 399 v. Chr.)

  18. Folgende 2 Benutzer sagen Danke zu PrometheusXL für den nützlichen Beitrag:

    ArgoNaut (14.07.2018), Pasodoble (Gestern)

  19. #192
    POTT Techniker Avatar von techniker1
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    Zitat Zitat von grauer kater Beitrag anzeigen
    Ein rein politisches Urteil. Die Nachweise der Schuld Zschäpes dafür fehlen, lt. ihrer anwaltlichen Vertretung, so dass es interessant wird, wie es zur Revision kommen wird und ob dann endlich auch die Begleitumstände des Staatsversagens aufgeklärt werden, die es überhaupt ermöglichten, diese Verbrechen zu begehen.
    Ich hab ja schon immer gewusst, das in Deutschland nur Fehlurteile verkündet werden....
    Nie und nimmer ist irgend jemand schuld....
    Schlagfertig ist jede Antwort, die so klug ist, dass der Leser wünscht, er hätte sie gegeben.

    Allemagne? C'est un grand Bordel néolibéralement conservateur Merkel'scher l'empreinte

    Les McCann / Invitations to Opening
    WHITE NOISE / An Electric Storm
    Simple Minds

    Ignore: Jegliches Sperr-Geschrei und
    philosophisch angehauchtes Geschwätz

    AMERIKA......oder..... Alles was die Welt nicht braucht....oder....Spiel nicht mit den Schmuddelkindern....

  20. #193
    Politopia-Methusalem Avatar von ArgoNaut
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    Zitat Zitat von grauer kater Beitrag anzeigen
    Ein rein politisches Urteil. Die Nachweise der Schuld Zschäpes dafür fehlen, lt. ihrer anwaltlichen Vertretung, so dass es interessant wird, wie es zur Revision kommen wird und ob dann endlich auch die Begleitumstände des Staatsversagens aufgeklärt werden, die es überhaupt ermöglichten, diese Verbrechen zu begehen.
    Zschäpe hat nicht selbst abgedrückt, aber alles andere hat sie erwiesenermaßen doch getan - sie war es auch, die nach jedem Mord die Daten und Berichte auf einer homepage eingepflegt hat. Auch hat sie selbst wissen lassen, sie habe von all den Morden nur jeweils hinterher erfahren...
    Sie war es, die das Geld verwaltet und überhaupt das gesamte Leben der Bande organisiert hat. Das einzige, was sie nicht gemacht hat, war, am Tatort aufzukreuzen und den Mord selbst auszuführen. Wie kann man unter diesen Umständen das Urteil politisch nennen? Dsss es unaufgeklärte "Begleitumstände" gibt, hat mit Zschäpes Rolle nichts zu tun.
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    (Moritz Freiherr Knigge)


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  21. #194
    Don Cordhoot Avatar von Wieben Klas
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    NSU - der Staat hat sich schuldig gemacht …

    … der ganze Staat, und damit auch wir Bürger, die nicht Teil der Ermittlungsbehörden sind?

    Könnte man so sehen, denn der laute und andauernde Ungehorsam gegen die involvierten Behörden ist ausgeblieben, sogar als deren aktive Beteiligung einschließlich zu vermutende Verdunkelung durch Schreddern von Ermittlungsakten offenbar wurde.
    De Leve Gott wull, dat wi in de Nacht eten.
    Sünst harr he nich dat Lücht in Köhlschapp mookt.

  22. Folgende 2 Benutzer sagen Danke zu Wieben Klas für den nützlichen Beitrag:

    Diogenes2100 (14.07.2018), Pasodoble (Gestern)

  23. #195
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    Zitat Zitat von Wieben Klas Beitrag anzeigen
    … der ganze Staat, und damit auch wir Bürger, die nicht Teil der Ermittlungsbehörden sind?...
    Man stelle sich nur vor, wo die AfD heute stünde, wenn türkische Terroristen deutsche Kleingewerbetreibende in Serie umgebracht hätten.
    Auf jeden Fall ist die Reaktion der gesamten Zivilgesellschaft auf diese Taten eher erbärmlich.
    Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben.


    André Gide

  24. Folgende 2 Benutzer sagen Danke zu Diogenes2100 für den nützlichen Beitrag:

    Pasodoble (Gestern), Wieben Klas (14.07.2018)

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