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Thema: Erdogans seltsames Demokratieverständnis

  1. #1
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    Standard Erdogans seltsames Demokratieverständnis

    Erdogan lässt die türkischen Bürger per Referendum über seine Verfassungsreform abstimmen.

    Ist das überhaupt demokratisch, das Volk entscheiden zu lassen?

    Nennt man so etwas nach unserer Denke nicht Diktatur?

    Solche Entscheidungen delegiert man in Demokratien doch an auserwählte Eliten, oder?


  2. #2
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    Das Referendum findet statt, weil ausschließlich Ja-Sager erwünscht sind und RTE bisher viel unternommen hat, die Leute gefügig zu machen. Wer sich als "Hayir"-(=Nein!)Anhänger, sprich Gegner des Präsidialsystems zu erkennen gibt und beispielsweise Plakate klebt, Handzettel verteilt oder anderweitig um Ablehnung der geplanten Verfassungsänderung wirbt, sieht sich zurzeit teils erheblichen Repressalien ausgesetzt.

    In Antalya wurden drei Aktivisten festgenommen, die Plakate mit dem Wort "Hayir", "Nein" an Häuserwände klebten. In Sirnak, einer Stadt im Südosten der Türkei, die bei Gefechten zwischen Militär und kurdischen Separatisten in Teilen zerstört wurde, soll der Gouverneur damit gedroht haben, Vierteln, die beim Referendum mehrheitlich gegen das Präsidialsystem stimmen, Geld für den Wiederaufbau zu entziehen. Der türkische Mafia-Pate Sedat Peker kündigte an, Neinsager auf der Straße zu erwarten. (..)
    http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1133831.html

    Sedat Peker ist ein bekannter Faschist, der sich längst auf Erdoğans Seite geschlagen hat. Wissenschaftlern, die einen Friedensappell unterzeichnet und für eine Aussöhnung zwischen Staat und PKK geworben hatten, drohte er beispielsweise an, in ihrem "Blut zu duschen". In dem Tenor kann man getrost auch die oben beschriebene Ansage lesen.

    Da in Politopien leider nicht (mehr) zu erwarten ist, dass irgendjemand im Detail verfolgt hat, worum es geht, hier ein kurzes Erklärvideo, dass die wesentlichen Punkte gut zusammenfasst.



    Müssen sie selbst wissen. Ich find's jedenfalls einigermaßen bizarr, dass Ministerpräsident Yıldırım am Wochenende in Oberhausen einschwebt, um für seine eigene Entmachtung zu werben. Dank der in Deutschland sehr rührigen UETD, dem Lobbyverein für die Regierungspartei AKP, werden sicher wieder massig Busse gechartert, um Erdoğan-Fans aus allen Himmelsrichtungen dorthin zu karren. Das ist eigentlich das übliche Prozedere.

    Nebenbei kann man sich m.E. fragen, welches Verhältnis Evet-(=Ja)Anhänger eigentlich zur parlamentarischen Demokratie sowie Verfassung und Gesetzgebung hierzulande haben, aber das interessiert die Leute angesichts oft eingeschränkter Möglichkeiten zur politischen Partizipation in Deutschland wohl weitaus weniger als das aufblühende (?) Neo-Osmanentum in der Türkei.
    Geändert von Anouk (15.02.2017 um 22:03 Uhr)
    Ignore: Permatrolle, Provoaccounts & Fullquottel

    "Am Anfang war das Wort und nicht das Geschwätz, und am Ende wird nicht die Propaganda sein, sondern wieder das Wort." (Gottfried Benn)


  3. #3
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    Zitat Zitat von Anouk Beitrag anzeigen
    Das Referendum findet statt, weil ausschließlich Ja-Sager erwünscht sind und RTE bisher viel unternommen hat, die Leute gefügig zu machen.
    Und ich dachte, der Grund für das Referendum ist, dass das in diesem Fall rechtlich vorgeschrieben ist.
    Oder bin ich da falsch informiert?

    Hier ein schon etwas älterer Artikel von Deniz Yücel in Welt Online.

    https://www.welt.de/politik/ausland/...verankern.html


  4. #4
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    Zitat Zitat von Miriam Beitrag anzeigen
    Und ich dachte, der Grund für das Referendum ist, dass das in diesem Fall rechtlich vorgeschrieben ist.
    Oder bin ich da falsch informiert?

    Hier ein schon etwas älterer Artikel von Deniz Yücel in Welt Online.

    https://www.welt.de/politik/ausland/...verankern.html

    Und schon ist er dran.

    http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1135173.html


  5. #5
    Politopia-Urgestein Avatar von ArgoNaut
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    Zitat Zitat von Anouk
    Ich find's jedenfalls einigermaßen bizarr, dass Ministerpräsident Yıldırım am Wochenende in Oberhausen einschwebt, um für seine eigene Entmachtung zu werben.
    Dem ist seine Haut näher als das Hemd - wer mag schon plötzlich Terrorist sein und einrücken?
    „Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“
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  6. #6
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    Bei SPON stand gestern ein Beitrag, in dem es um die Rede von Yildirim in Oberhausen ging, wo er um die Zustimmung der in Deutschland wahlberechtigten Türken warb. Dabei befragte man Türken, die zu der Veranstaltung nach Oberhausen kamen. Wenn die Interviews nicht erfunden sind, dann handelte es sich fast überwiegend um beruflich qualifizierte Türken, die befragt wurden und die in Deutschland leben. Eine Antwort einer Passantin fand ich interessant. Sie sei auch nach Oberhausen gekommen, um über das Referendum informiert zu werden, weil man in Deutschland nicht informiert werde. So ganz unrecht hat sie da ja nicht. Denn in unseren Medien wird eigentlich ausschließlich die Kontraposition diskutiert und für sie geworben, so als gebe es für alles andere keine demokratische Legitimation. Insofern verwundert es nicht, dass viele den Besuch Yildirims in Deutschland nicht gerne sehen, denn es ist ja nur die Kontraposition in Deutschland offiziell erlaubt. Würden 5 Millionen Deutsche (mit Wahlberechtigung in Deutschland) in den USA oder der Türkei leben, dann wäre es völlig selbstverständlich, dass deutsche Politiker in diesen Ländern für ihre Position Wahlwerbung machen, anreisen und reden würden. Aber
    quod licet jovi non licet bovi.
    Geändert von Miriam (19.02.2017 um 17:49 Uhr)


  7. #7
    Politopia-Haudegen Avatar von Schopenhauer
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    Zitat Zitat von Miriam Beitrag anzeigen
    Würden 5 Millionen Deutsche (mit Wahlberechtigung in Deutschland) in den USA oder der Türkei leben, dann wäre es völlig selbstverständlich, dass deutsche Politiker in diesen Ländern für ihre Position Wahlwerbung machen, anreisen und reden würden. Aber
    quod licet jovi non liet bovi.
    5 Millionen?Und mit einem Jahr ist man in der Türkei schon wahlberechtigt?Da wurde übrigens nicht nur aus D, sondern auch aus den BENELUX-Ländern rangekarrt.Machen die anderen Parteien aus der Türkei eigentlich auch solche Wahlspektakel in anderen Ländern, oder ist das nur eine Spezialität der AKP (weiß das einer)?
    In den USA leben allein über 500.000 Passdeutsche und in Südamerika, Kanada, Thailand (geschätzte 800.000) und Australien kommt auch noch einiges zusammen.Vielleicht sollte man der Kanzlerin mal Bescheid geben, damit ihre Ergebnisse wieder deutlicher gegenüber dem Maddin werden.
    Irgendwie hast du es mit den Autokraten, oder, Miriam?

  8. Folgender Benutzer sagt Danke zu Schopenhauer für den nützlichen Beitrag:

    Anouk (21.02.2017)

  9. #8
    Politopia-Methusalem Avatar von wudi
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    Zitat Zitat von Miriam Beitrag anzeigen
    Bei SPON stand gestern ein Beitrag, in dem es um die Rede von Yildirim in Oberhausen ging, wo er um die Zustimmung der in Deutschland wahlberechtigten Türken warb. Dabei befragte man Türken, die zu der Veranstaltung nach Oberhausen kamen. Wenn die Interviews nicht erfunden sind, dann handelte es sich fast überwiegend um beruflich qualifizierte Türken, die befragt wurden und die in Deutschland leben. Eine Antwort einer Passantin fand ich interessant. Sie sei auch nach Oberhausen gekommen, um über das Referendum informiert zu werden, weil man in Deutschland nicht informiert werde. So ganz unrecht hat sie da ja nicht. Denn in unseren Medien wird eigentlich ausschließlich die Kontraposition diskutiert und für sie geworben, so als gebe es für alles andere keine demokratische Legitimation. Insofern verwundert es nicht, dass viele den Besuch Yildirims in Deutschland nicht gerne sehen, denn es ist ja nur die Kontraposition in Deutschland offiziell erlaubt. Würden 5 Millionen Deutsche (mit Wahlberechtigung in Deutschland) in den USA oder der Türkei leben, dann wäre es völlig selbstverständlich, dass deutsche Politiker in diesen Ländern für ihre Position Wahlwerbung machen, anreisen und reden würden. Aber
    quod licet jovi non licet bovi.
    Es gibt nur 1.4 Mio wahlberechtigte Tuerken in Deutschland. Und Informationsquellen gibt es wohl genug, dazu braucht man keinen Wahlprediger einer Partei.







    "Alles was Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen!"
    ( Adenauer)



  10. #9
    Gelsemium
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    Zitat Zitat von wudi Beitrag anzeigen
    Es gibt nur 1.4 Mio wahlberechtigte Tuerken in Deutschland. Und Informationsquellen gibt es wohl genug, dazu braucht man keinen Wahlprediger einer Partei.
    Wo schrieb ich das Gegenteil?
    Du kannst doch hoffentlich noch deutsch lesen, Du alter Wikinger?


  11. #10
    Politopia-Methusalem Avatar von wudi
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    Zitat Zitat von Miriam Beitrag anzeigen
    Wo schrieb ich das Gegenteil?
    Du kannst doch hoffentlich noch deutsch lesen, Du alter Wikinger?
    Du hast 5 Mio.erwaehnt.







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  12. #11
    Gelsemium
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    Zitat Zitat von wudi Beitrag anzeigen
    Du hast 5 Mio.erwaehnt.

    Zitat Zitat von Miriam Beitrag anzeigen
    Würden 5 Millionen Deutsche (mit Wahlberechtigung in Deutschland) in den USA oder der Türkei leben, dann

    Wie lange ist das mit Deinem Sonderschulabschluss noch mal her, wudi?
    Ich habe mich überhaupt nicht zur Anzahl wahlberechtigter Türken geäußert,
    weil ich das nicht weiß.
    Du bist nur Opfer Deiner Ideologie geworden.


  13. #12
    Politopia-Methusalem Avatar von wudi
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    Zitat Zitat von Miriam Beitrag anzeigen
    Wie lange ist das mit Deinem Sonderschulabschluss noch mal her, wudi?
    Ich habe mich überhaupt nicht zur Anzahl wahlberechtigter Türken geäußert,
    weil ich das nicht weiß.
    Du bist nur Opfer Deiner Ideologie geworden.
    Ist schon ein Unterschied ob man 1.4 oder 5 Mio. ansprechen will.







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  14. #13
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    Türkischer Wahlkampf in Deutschland
    Merkel muss mit Erdogan endlich Klartext sprechen

    http://www.rp-online.de/politik/ausl...-aid-1.6620303

    Wie lange muss man sich die Frechheiten Erdogans eigentlich noch bieten lassen?
    Aus der Frühzeit der Internetforen: Haters Gonna Hate

    Eigener Spruch: AHs will be AHs




  15. #14
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    Zitat Zitat von Kojo no Tsuki Beitrag anzeigen
    Türkischer Wahlkampf in Deutschland
    Merkel muss mit Erdogan endlich Klartext sprechen

    http://www.rp-online.de/politik/ausl...-aid-1.6620303

    Wie lange muss man sich die Frechheiten Erdogans eigentlich noch bieten lassen?
    So lange er die Flüchtlinge an seinen Grenzen aufhält.
    Alle Kinder tragen Batman-Schlafanzüge.
    Batman trägt Martin-Schulz-Schlafanzüge

    Manchmal kommen sie wieder...

  16. Folgender Benutzer sagt Danke zu Fingerzeiger für den nützlichen Beitrag:

    Kojo no Tsuki (21.02.2017)

  17. #15
    Politopia-Urgestein Avatar von ArgoNaut
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    Zitat Zitat von Miriam Beitrag anzeigen
    Eine Antwort einer Passantin fand ich interessant. Sie sei auch nach Oberhausen gekommen, um über das Referendum informiert zu werden, weil man in Deutschland nicht informiert werde. So ganz unrecht hat sie da ja nicht. Denn in unseren Medien wird eigentlich ausschließlich die Kontraposition diskutiert und für sie geworben, so als gebe es für alles andere keine demokratische Legitimation. Insofern verwundert es nicht, dass viele den Besuch Yildirims in Deutschland nicht gerne sehen, denn es ist ja nur die Kontraposition in Deutschland offiziell erlaubt.
    Es ist schon eine steile Behauptung, dass bei uns nur die Kontraposition offiziell erlaubt sei. Dass das politische Deutschland gegen Erdogans Pläne ist (die ja die Wiedereinführung der Todesstrafe beinhalten), ist doch völlig verständlich, denn dafür gibt es wirklich keine demokratische Legitimation.
    Würden 5 Millionen Deutsche (mit Wahlberechtigung in Deutschland) in den USA oder der Türkei leben, dann wäre es völlig selbstverständlich, dass deutsche Politiker in diesen Ländern für ihre Position Wahlwerbung machen, anreisen und reden würden. Aber
    quod licet jovi non licet bovi.
    Hier schreibst Du eindeutig von 5 Mio wahlberechtigten Deutschen im Ausland, so dass Wudis Einwand, der sich auf nur 1,4 Mio wahlberechtigte Türken in Deutschland bezieht, völlig berechtig ist.
    „Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“
    (Immanuel Kant)


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    Anouk (21.02.2017)

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