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Thema: Die Krise um Katalonien lässt die Spannung in Spanien steigen.

  1. #241
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    Ergebnis der Spannungen zwischen Katalonien und der spanischen Zentralregierung: laut Medienberichten haben mehr als 2400 Firmen ihren Hauptsitz aus Katalonien abgezogen. Rajoy, der gestern in Barcelona war, appellierte an alle Unternehmen, Katalonien nicht den Rücken zu kehren.

    Er muss nun auch geschmeidiger agieren, weil 55% der Spanier neuesten Umfragen zufolge Neuwahlen beführworten; kürzlich waren es noch 49%.
    Rajoy und seine Partei würden die Wahlen aber wohl noch immer gewinnen.
    Podemos dagegen liegt zurzeit nur bei unter 15%.

    Puigdemont gibt sich nun auch etwas schmusiger. Spon formuliert es ganz vorsichtig:

    Der entmachtete katalanische Präsident Carles Puigdemont hat eine Lösung des Katalonienstreits ohne eine Abspaltung der Region nicht ausgeschlossen. "Ich bin bereit, und ich war immer bereit, eine andere Beziehung mit Spanien zu akzeptieren", sagte Puigdemont belgischen Zeitung "Le Soir": "Es ist immer noch möglich."
    http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1177777.html

    Das hätte man sich vor Wochen gewünscht.
    Offenbar hat die von Spanien in Marsch gesetzte Justiz seinen Einsichtswillen befördert.

  2. Folgender Benutzer sagt Danke zu A0067 für den nützlichen Beitrag:

    Konrad (13.11.2017)

  3. #242
    Endstation des Schwarzen Peters Avatar von Konrad
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    Die Separatisten in Katalonien werden zu den Wahlen am 21. Dezember in mindestens zwei verschiedenen Listen antreten und sich damit selbst schwächen. Das Ganze Szenario der Unabhängigkeitsbestrebungen wird immer mehr zur Face. Offenbar ist das Lager der Separatisten uneins und damit auch die Separation Kataloniens, die in der Bevölkerung auch nicht wirklich eine Mehrheit hatte, faktisch vom Tisch.

    Wahlkampf in Katalonien
    Die Spalter sind gespalten

    Kataloniens Separatisten sind uneins - bei der Regionalwahl kurz vor Weihnachten treten sie in getrennten Listen an. Wie stehen ihre Chancen, erneut die Regierung zu stellen?

  4. #243
    Politopia-Urgestein
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    Zitat Zitat von Zippo Beitrag anzeigen
    Spätestens jetzt dürfte klar sein, dass Puigdemonts Strategie nicht wie geplant funktioniert hat […]
    In der Tat… aber jetzt, kaum dass ein internationaler Haftbefehl ausgestellt wurde, ist er auch schon in polizeilichen Gewahrsam genommen worden.

  5. #244
    Politopia-Methusalem Avatar von Schopenhauer
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    Ich bin mir noch nicht im Klaren, ob D jetzt verantwortlich oder dumm gehandelt hat.Dänemark und Finnland haben jedenfalls "vorsorglich" durchgewunken.

    Man hat es nicht einfach, wenn man Position beziehen muss und von der Welt als etwas gesehen wird, was man eigentlich nicht mehr sein wollte.Oh lucky helvetia....

  6. #245
    Kontrollfreak Avatar von Zippo
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    Zitat Zitat von Schopenhauer Beitrag anzeigen
    Ich bin mir noch nicht im Klaren, ob D jetzt verantwortlich oder dumm gehandelt hat.
    Irgendwie beides, denn durch die Festnahme ist D gezwungen Stellung zu beziehen.


  7. #246
    Endstation des Schwarzen Peters Avatar von Konrad
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    Warum? Sich an die geltenden Gesetze und Regeln zu halten, ist zunächst nicht mehr als Regeltreue.
    Es gab den Haftbefehl und er wurde nun regelgerecht vollzogen.

    Sofern sich andere nicht an die vereinbarten Regeln und Gesetze halten, ist das schließlich regelaufhebender Maßstab.
    "Der Kluge lernt aus allem und von jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiß alles besser."
    (Sokrates, 470 - 399 v. Chr.)
    "Der größte Feind des Wissens ist nicht Unwissenheit, es ist die Illusion wissend zu sein."
    (Stephen Hawking, 1942 - 2018)

  8. #247
    Individuum Avatar von Diogenes2100
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    Zitat Zitat von Konrad Beitrag anzeigen
    Warum? Sich an die geltenden Gesetze und Regeln zu halten, ist zunächst nicht mehr als Regeltreue.
    Es gab den Haftbefehl und er wurde nun regelgerecht vollzogen....
    Irgendwie kommt mir der Satz "Ich habe mich nur an die geltenden Gesetze gehalten" merkwürdig bekannt vor.
    Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben.


    André Gide

  9. Folgender Benutzer sagt Danke zu Diogenes2100 für den nützlichen Beitrag:

    grauer kater (27.03.2018)

  10. #248
    Politopia-Methusalem Avatar von Schopenhauer
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    Zitat Zitat von Konrad Beitrag anzeigen
    Warum? Sich an die geltenden Gesetze und Regeln zu halten, ist zunächst nicht mehr als Regeltreue.
    Es gab den Haftbefehl und er wurde nun regelgerecht vollzogen.
    Das ist natürlich erstmal absolut korrekt, aber Politik wird leider nicht allein durch Recht und Gesetz geleitet, sondern auch durch Interessen und Propaganda/Emotionen (siehe Russland (Thread)).
    Und diese Affäre hat jetzt länderübergreifende Auswirkungen, die je nach Interessenlage für eigene politische Ziele verwendet werden kann.
    Jetzt sind echte Profis gefragt.

  11. Folgender Benutzer sagt Danke zu Schopenhauer für den nützlichen Beitrag:

    Konrad (26.03.2018)

  12. #249
    Endstation des Schwarzen Peters Avatar von Konrad
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    Wesentlich heikler kann eine Situation kaum sein, und nichts wäre leichter, als sich selbst mit Alibiargumenten aus der Affaire zu ziehen und andere als verantwortlich und zuständig zu erklären - was ja der eine oder andere Staat wohl auch gemacht hat...
    Darin unterscheiden sich beteiligte Protagonisten generell und überall - nicht nur in der Politik.

    Ich bin kein Staatsrechtler und kann die juristische Relevanz nicht wirklich beurteilen. Nach meinem Kenntnisstand hat sich Puigdemont gegen die geltende spanische Verfassung gestellt und das Recht gebrochen. Massiv. Es werden verschiedene Anklagepunkt zum Vorwurf gemacht und der Mann soll vor Gericht, wo seine Schuld, oder Unschuld, geklärt werden soll. Soweit ist das ein rechtsstaatliches Verfahren. Und die Zuführung eines unzweifelhaft geflüchteten Beschuldigten vor den zuständigen Gerichtshof ist Teil des Konzeptes eines Rechtsstaates.

    Stellen wir uns doch einmal vor, der Söder erklärt Bayern als unabhängigen Staat und aus dem Bund heraus gelöst, der alle Vereinbarungen und Verträge aufkündigt und sich an keine Absprachen und Verträge mehr hält.
    Wie würde denn in Deutschland, oder in irgend einem anderen Staat, in so einem Fall verfahren werden?
    Wie würden die Engländer reagieren, wenn sich Schottland unabhängig erklärt und die Stützpunkte der Atom-U-Boot-Flotte in Faslane als schottisches Hoheitsgebiet erklärt und alles was dort steht und schwimmt beschlagnahmt?
    "Der Kluge lernt aus allem und von jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiß alles besser."
    (Sokrates, 470 - 399 v. Chr.)
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  13. #250
    Individuum Avatar von Diogenes2100
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    Wie man auch an dieser, durch eine korrupte, natürlich konservative Regierung herbeigeführte Show sehen kann, steht die postmortale Erektion der rechten Reaktionäre noch. Hoffen wir, dass denen das Viagra langsam ausgeht.
    Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben.


    André Gide

  14. Folgender Benutzer sagt Danke zu Diogenes2100 für den nützlichen Beitrag:

    grauer kater (27.03.2018)

  15. #251
    Endstation des Schwarzen Peters Avatar von Konrad
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    Jakob Augstein schreibt interessant darüber.
    Seine Überlegungen und Schlussfolgerungen sind allerdings heikel.
    Die grundsätzliche Frage ist hierbei die, mit welchem Respekt die Staaten untereinander mit ihrer gesetzlichen Autorität und Souveränität umgehen.
    Und daran schließt sich die Frage an. wohin es führt, wenn dieser Respekt einer jeweils eigenen opportunistischen Bewertung unterliegt und nach Gusto ausgelegt wird. Was würde aus Europa, wenn das Schule machte?

    Andererseits ist es richtig, dass der Nationalstaat, der zentral geführte umso mehr, nicht mehr zeitgemäß ist.
    Nur... wie die jeweils nationalen Mehrheiten dafür finden?
    Und wie das unter anderem dann auch den Franzosen klar machen?
    Mit eigenmächtigem Rechtsbruch?
    Ich denke, diese Strategie geht nach hinten los.
    http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1199867.html
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  16. #252
    Märzkämpfer Avatar von grimmstone
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    Es geht hier um Geschichte.
    Deutschland hat 1940, Lluís Companys i Jover, den Ministerpräsidenten der katalanischen Landesregierung verhaftet und ausgeliefert.
    Dieser wurde kurz darauf in Spanien hingerichtet.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Lluís_Companys_i_Jover
    Es gibt wohl nur wenige Tiere, die uns für Menschen halten.
    Alfred Brehm

  17. Folgender Benutzer sagt Danke zu grimmstone für den nützlichen Beitrag:

    grauer kater (27.03.2018)

  18. #253
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    In erster Linie geht es um die Gegenwart.
    Diese Geschichte ist Geschichte mit ganz anderen Hintergründen in einer anderen Generation eines anderen Europa, also in einem völlig anderen Umfeld und mit anderen politischen Protagonisten und Parametern. Die Herleitung eines wertenden Vergleichs müffelt und hilft kein Stück weiter.
    Geändert von Konrad (26.03.2018 um 21:44 Uhr)
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  19. #254
    Kontrollfreak Avatar von Zippo
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    Zitat Zitat von Konrad Beitrag anzeigen
    Die grundsätzliche Frage ist hierbei die, mit welchem Respekt die Staaten untereinander mit ihrer gesetzlichen Autorität und Souveränität umgehen.
    Es ist eben auch eine juristische Frage, denn m.W. darf Puigdemont nur ausgeliefert werden wenn die ihm zur Last gelegten Straftaten auch hier gegen geltendes Recht verstoßen. Ich kenne mich da leider nicht genau aus, aber den Straftatbestand der Rebellion gibt es in der Form hier glaube ich nicht. Zumindest habe ich von einer Anwendung eines solchen Paragrafen noch nie gehört. Die Reichsbürgerbewegungen werden z.B. meistens durch unpolitische Gesetze verurteilt wie unerlaubter Waffenbesitz, Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung oder Gewaltdelikte gegen Polizisten und Gerichtsvollziehern.

    So gesehen gäbe es im Falle Puigdemonts eventuell durchaus Spielraum für die deutsche Justiz, aber wie gesagt: So genau kenne ich mich da nicht aus.


  20. #255
    Endstation des Schwarzen Peters Avatar von Konrad
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    Ich bin im Staatsrecht auch nur marginal orientiert. Ich kenne auch nicht den Inhalt und die Begründung des aktuellen Haftbefehls. Allerdings würde es mich sehr wundern, wenn die spanische Generalstaatsanwaltschaft so dilettantisch wäre, einen so schwammigen und strittigen Allgemeinbegriff als Begründung zugrunde zu legen.
    Es wurden in der Vergangenheit andererseits eine ganze Reihe von Vorwürfen, unter anderem Amtsmissbrauch, Veruntreuung, Unterschlagung genannt.
    Alle diese Gründe sind international anerkannte Straftaten und es wäre ein Leichtes, einen auszustellenden Haftbefehl damit abzusichern. Und Rechtshilfeersuchen werden üblicherweise nach dem Interesse der anfragenden Strafverfolgungbehörden, die diese Haftbefehle und Ersuchen ausstellen und formulieren, nach Prioritäten, abgearbeitet und vollzogen.
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