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Thema: Novellierung Polizeiaufgabengesetz in Bayern

  1. #16
    Politopia-Methusalem Avatar von Dieter59
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    Zitat Zitat von Diogenes2100 Beitrag anzeigen
    Tut mir leid, sehe ich komplett anders. Mehr präventive Eingriffsbefugnisse bedeutet ganz klar mehr Überwachung und Kontrolle im Vorfeld, das brauchen wir nicht. Und mehr repressive Eingriffsbefugnisse bei sinkender Kriminalität sind auch nicht vermittelbar.
    Du fängst bei der Betrachtung mittendrin an. Wie viele Gesetze gab es seit den, sagen wir mal 70-ern, die deine persönliche Freiheit zugunsten von was auch immer notwendigen Dingen eingeschränkt haben? Jede Menge gell, die teilweise als großer Fortschritt medial gefeiert worden sind. Nun muss, wer A sagt, auch B dulden. Das Gesetz taugt nichts, wenn es nicht umgesetzt wird. Und Umsetzung bedeutet nun mal u.a. präventive und repressive Polizeiarbeit. Wenn man beschließt, es sei untunlich, Müll in den Wald zu kippen, dann beschließt er gleichzeitig, dass das auch kontrolliert wird. Wer mit einem Anhänger voller Müll in den Waldweg abbiegt, wird sich also darauf einstellen müssen, ggf. seine Daten abliefern zu müssen und präventiv einen Platzverweis zu erhalten. Auch wenn der Müll noch auf dem Anhänger ist und noch nicht im Wald liegt. Es gibt kein Recht darauf zu erwarten, die Gesellschaft müsse erst den Schadenseintritt erwarten und dann handeln.
    "Wer mit den meisten Spielzeugen stirbt, hat gewonnen!"
    (in Gedenken an Phil Harris)

  2. #17
    Individuum Avatar von Diogenes2100
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    Zitat Zitat von Dieter59 Beitrag anzeigen
    Du fängst bei der Betrachtung mittendrin an. Wie viele Gesetze gab es seit den, sagen wir mal 70-ern, die deine persönliche Freiheit zugunsten von was auch immer notwendigen Dingen eingeschränkt haben? Jede Menge gell, die teilweise als großer Fortschritt medial gefeiert worden sind.
    Ja, da gab es eine kaum zu überblickende Menge. Die zwei fettesten Pakete sind die Verschärfungen diverser Vorschriften während der Zeit der RAF, und das gesamte Paket nach 9/11. Und die haben mit deinem Beispiel des eventuell Müll abladenden Bürgers nichts zu tun. Sie sind Ausdruck eines tiefen Misstrauens des Staates in seine Bürger, vorbereitet von der wohl paranoidesten Gattung von Politikern, den verantwortlichen Ministern und Senatoren für Inneres.
    Aber all das reicht natürlich nicht, da muss unbedingt noch mehr her. Mehr Kameras, mehr Überwachung, mehr Eingriffsbefugnisse und mehr Ausrüstung.
    Dass das Vertrauen der Bürger gegenüber dem Staat beständig abnimmt liegt definitiv nicht an einer unzureichenden Anzahl von Gesetzen. Dieses Misstrauen wächst wegen Inkompetenz, Intransparenz, Hinterzimmerdeals, nicht vermittelbaren und teils vorsätzlich unzureichend oder falsch vorab vermittelten und kommunizierten Gesetzen und einer Verquickung wirtschaftlicher und politischer Interessen, die jedem Bananenstaat alle Ehre macht.
    Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben.


    André Gide

  3. #18
    Politopia-Methusalem Avatar von Dieter59
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    Zitat Zitat von I'm a Substitute Beitrag anzeigen
    Erstens kann man auch Gummigeschosse in Sinne nichttödlicher Waffen einsetzen, zweitens bezieht sich das von Dir jetzt ins Spiel gebrachte Gesetz sich auf Beamte des Bundes, während Polizeikräfte doch Beamte des Bundeslandes sind,...
    Man kann vieles. Nur sind Gummigeschosse als solche in etlichen Bundesländern nicht zugelassen und wenn doch, dann nur Spezialeinheiten vorbehalten. Ich wäre auch dagegen. Das Risiko im täglichen Dienst ist viel zu hoch. Das UZwG hatte ich nur beispielhaft genannt, da die Regelungen sich in den einzelnen Bundesländern nun mal an unterschiedlichen Stellen verstecken, aber letztlich doch annähernd gleiche Inhalte wiedergeben.
    "Wer mit den meisten Spielzeugen stirbt, hat gewonnen!"
    (in Gedenken an Phil Harris)

  4. #19
    Politopia-Methusalem Avatar von Dieter59
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    Zitat Zitat von Diogenes2100 Beitrag anzeigen
    Genauso, wie manche den Gummiknüppel missbrauchen, würde dies auch beim Taser passieren. Auf entsprechende Gerichtsurteile wartet man dann allerdings meist vergeblich.
    Eine im Einzelfall nicht auszuschließende, bewusste oder unbewusste, missbräuchliche Verwendung kann ja wohl nicht ernsthaft der Grund sein, eine potentiell lebensrettende Variante nicht einzuführen.
    "Wer mit den meisten Spielzeugen stirbt, hat gewonnen!"
    (in Gedenken an Phil Harris)

  5. #20
    Individuum Avatar von Diogenes2100
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    Zitat Zitat von Dieter59 Beitrag anzeigen
    Eine im Einzelfall nicht auszuschließende, bewusste oder unbewusste, missbräuchliche Verwendung kann ja wohl nicht ernsthaft der Grund sein, eine potentiell lebensrettende Variante nicht einzuführen.
    Du kannst es als Muster nehmen. Je mehr man den Sicherheitsbehörden gestattet, umso mehr Möglichkeiten des Missbrauchs schafft man. Egal ob im Bereich Datenschutz, Ausrüstung/Bewaffnung oder bei den Eingriffsrechten.

    Kleines Beispiel: DNA-Proben

    Anscheinend versucht man, selbst bei kleinen Eierdieben in Bayern eine zu bekommen, natürlich auf "freiwilliger" Basis. Die Freiwilligkeit sieht so aus:
    - das könnte sich negativ auf den weiteren Verlauf des Verfahrens auswirken, wenn sie nicht zustimmen
    - wenn sie kooperativ sind, wird sich das positiv auswirken
    - was haben sie denn zu befürchten? Oder haben sie evtl. noch andere Leichen im Keller?

    Kannst gern versuchen es abzustreiten, ich kenne von etlichen Leuten entsprechende Aussagen, auch von Anwälten, die entsprechende Fälle bearbeiten. Wird natürlich von den Beamten rundherum abgestritten.
    Geändert von Diogenes2100 (15.05.2018 um 18:39 Uhr)
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    André Gide

  6. #21
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    Standard Zwei Terroristen wuchsen in Baden-Württemberg auf und nicht in Bayern

    Bayerin ist nicht Ba-Wüst. Gerade Motassadeq (9/11) und Lau (IS nah) wuchsen in Baden-Würrtemberg/Reutlingen und Motassadeq später anscheinend in Tübingen auf.Die Salafisten Mutter Lau habe früher bei der Stadt Reutlingen gearbeitet. Stadt Reutlingen habe finanziell die Geschäftsgründung von Motasadeqs Eltern in Deutschland unterstützt.

  7. #22
    Individuum Avatar von Diogenes2100
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    Köstlich:

    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/b...a-1208033.html

    "Mit dem Gesetzentwurf sind keinerlei politisch-taktische Finessen verbunden."
    Das stimmt insofern, als "Finessen" vom französischen Wort für "Feinheit" stammt. Und natürlich handelt es sich - fünf Monate vor der Wahl in Bayern - gewiss nicht um politisch-taktische Feinheiten, sondern um das grobmotorische CSU-Angststampfen mit der filigranen Eleganz einer Schlammlawine.
    Wie manche Polizisten in Bayern drauf sind, sieht man z.B. hier:

    https://www.abendzeitung-muenchen.de...3dc38cb8c.html
    Geändert von Diogenes2100 (16.05.2018 um 14:38 Uhr)
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    André Gide

  8. #23
    An allem schuld Avatar von PrometheusXL
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    (sinngemäß nach Sokrates, 470 - 399 v. Chr.)

  9. #24
    Politopia-Haudegen Avatar von Meinungsbaum
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    Standard Erst registrieren dann Wegsperren?

    Die haben wirklich einen "Lauf" mit ihren Gesetzesvorhaben. Das obige Gesetz in Verbindung mit dem "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz"
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/um...deln-1.3944987 lässt (mich) an längst vergangene Zeiten denken. Was kommt bzw. wer stört als Nächstes? Alte? Behinderte?

    Frdl. Grüße
    Christiane

  10. Folgender Benutzer sagt Danke zu Meinungsbaum für den nützlichen Beitrag:

    Pasodoble (19.05.2018)

  11. #25
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    Zitat Zitat von Meinungsbaum Beitrag anzeigen
    (..) Das obige Gesetz in Verbindung mit dem "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz"
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/um...deln-1.3944987 lässt (mich) an längst vergangene Zeiten denken. Was kommt bzw. wer stört als Nächstes? Alte? Behinderte?
    Man muss bei diesem Gesetz genau schauen: was hilft, was schadet? Dass sie flächendeckend wohnortnahe Krisendienste einrichten bzw ausbauen wollen, ist zum Beispiel positiv. Katastrophal dagegen war das Vorhaben, psychisch Kranke über eine Dauer von 5 Jahren nach einem Klinikaufenthalt in einer für die Polizei jederzeit zugänglichen Zentraldatei zu speichern. Davon haben sie nach geharnischter Kritik inzwischen Abstand genommen.

    https://www.lto.de/recht/nachrichten...-hilfe-kritik/

  12. Folgende 2 Benutzer sagen Danke zu Pasodoble für den nützlichen Beitrag:

    ArgoNaut (20.05.2018), Meinungsbaum (19.05.2018)

  13. #26
    Politopia-Haudegen Avatar von Meinungsbaum
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    Standard Nur aufgeschoben ?

    Ja, da hast Du natürlich recht.
    Wenn das geplante Bürgerportal http://aok-bv.de/presse/dpa-ticker/index_20466.html kommt und wir alle nur noch eine IdNr. für alles erhalten haben, hat sich die bayerische Extradatenpflege eh erübrigt.

    Frdl. Grüße
    Christiane

  14. #27
    Don Cordhoot Avatar von Wieben Klas
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    So, Herr Innenminister Herrmann.

    Sie haben es also geschafft, allein schon durch Berufung auf eine abstrakte, d.h. drohende - aber nicht auf eine konkrete, d.h. akute - Gefahr Bürger präventiv so weit unter Verdacht zu stellen, dass ihnen auf Grund des juristisch fragwürdigen Konstrukts Ihres Polizeiaufgabengesetzes fundamentale Rechte entzogen werden können.

    Sie werden es nicht ernsthaft in Abrede stellen können, Herr Minister Herrmann, dass wir Bürger damit ebenfalls einer drohenden Gefahr ausgesetzt sind. Damit liegt der Ball bei uns Bürgern, das Rechtsgleichgewicht durch geeignete Maßnahmen wieder herzustellen.

    Was halten Sie davon, Herr Minister Herrmann, wenn wir Bürger nun unsererseits zielorientiert geeignete Maßnahmen zur Erhaltung unserer Rechtspositionen entwickeln? Zweckmäßig erscheint dabei eine Art von bürgerlichem Ungehorsam, der sich nicht nur durch den Entzug der Wählerstimme darstellt.
    Geändert von Wieben Klas (19.05.2018 um 21:47 Uhr)
    De Leve Gott wull, dat wi in de Nacht eten.
    Sünst harr he nich dat Lücht in Köhlschapp mookt.

  15. #28
    deutsche Reaktion Avatar von Acaloth
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    Zitat Zitat von Meinungsbaum Beitrag anzeigen
    Der Begriff "drohende Gefahr" und die damit einhergehenden polizeilichen Befugnisse wie Überwachung, DNA-Analyse, Abfangen von Post etc. ist schwammig und kommt als Willkür daher. "Konkrete Gefahr" war bisher nötig bei Präventivmaßnahmen, nun reicht eine "drohende Gefahr". Künftig ist jedermann ein drohender Terrorist und gehört vorausschauend überwacht.
    Bei allen Terroranschlägen der letzten Jahre hieß es immer "der Täter war der Polizei bekannt" und dennoch hat man nichts getan, tun können, das kann man jetzt und so schlecht ist das nicht. Nach meinem Verständnis muss immer noch ein Richter absegnen. Damit sollte die Rechtssicherheit und die Grundrechte durchaus gewahrt bleiben. So wie bisher das es nie ausreicht und man so lange beobachtet bis tatsächlich was passiert kanns nicht weiter gehen.

    Non sibi sed patriae
    Si vis pacem para bellum

    gladius ultor noster



  16. #29
    Weib, unsüß
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    Laut CSU darf es rechts von ihr ja keine Partei mehr geben. Das sagt ja eigentlich schon alles.
    STELL DIR VOR ES IST DEMO UND JEDER GEHT HIN

    Wären Menschen Banken . . . . . .

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