Reform der Privatinsolvenz

  • Endlich mal eine gesetzliche Regelung ohne die verdammten Rasenmäher und Gießkannen, die alle Betroffenen ohne Rücksicht auf persönliches Verschulden und / oder Leistungswillen gleich behandeln:





    Änderung bei Privatinsolvenz - Schuldenfrei in drei Jahren - Geld - sueddeutsche.de



    Das ist aber m. M. n. immer noch seeehr verbesserungsfähig. Ich sehe z. B. überhaupt nicht ein, wieso Kriminalitätsopfer, die ausschließlich aufgrund Fremdverschuldens (krimineller Gesellschafter, Heiratsschwindler usw.) überschuldet sind, mit Leuten über einen Kamm geschoren werden, die lange Zeit fahrlässig über ihre Verhältnisse konsumiert haben.



    Und unverschuldet insolvente Unternehmer haben als Zweitgründer eine sehr hohe Erfolgsquote, da besteht ein hohes gesamtwirtschaftliches Interesse an einer beschleunigten Entschuldung.

  • unverschuldet in die insolvenz getriebene gewerbetreibende dürfte das nicht weiterhelfen.
    den meisten brechen forderungsausfälle und säumige zahler das genick. wenn beispielsweise ein handwerksbetrieb für die auftragsvergabe bei einem großen bauvorhaben knapp kalkuliert, mit material und lohnkosten sechsstellig in vorlage geht und das zu großen teilen fremd zwischenfinanzieren oder mit lieferantenkrediten überbrücken muss und am ende keine zahlungseingänge wegen pleite der investoren verbuchen kann, ist häufig kein geld für die auskömmliche bedienung der gläubiger oder verfahrenskosten vorhanden, nachdem das vermögen verwertet wurde... denn zuerst kommen das finanzamt, so noch offene positionen vorhanden, die sozialkassen, die belegschaft, dann die quotierten, wie bsp. banken und lieferanten in teilzahlungen... und dann ist meistens schicht im schacht und die restschuldenlast steht wie eine mauer.

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  • Zitat

    wie bsp. banken und lieferanten in teilzahlungen... und dann ist meistens schicht im schacht und die restschuldenlast steht wie eine mauer.


    Deswegen werden ja in anderen Ländern (USA, Frankreich) Restschuldbefreiungen nach kurzen Insolvenzverfahren ohne Wohlverhaltensphase ausgesprochen. In Frankreich dauert das nur 1 Jahr.


    Wie gesagt, Zweitgründer haben eine sehr hohe Erfolgsquote, weil ein großer Teil der Insolvenzen (50 % in den ersten 5 Jahren nach Unternehmensgründung) mit Anfängerfehlern zu tun hat, die kaum jemand 2 x macht.


    Auf das volkswirtschaftliche Potential dieser Unternehmensgründer - Typen will man anderswo eben nicht verzichten, nur bei uns hat das übliche Rasenmäher- und Gießkannendenken bislang eine dem gesamtwirtschaftlichen Interesse zuwiderlaufende Gleichmacherei bei der Privatinsolvenz verursacht.

  • Dieser Einwand von RA Egerland ist nicht ganz zutreffend:


    Zitat

    Nein, im Ernst, diese Art von „verschlimmbessernder“ Neugestaltung ist dann doch mehr eine leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver zur Verschleierung des wahren politischen Willens, wonach das Inso-Verfahren keineswegs zu Gunsten der Insolvenzbetroffenen sondern vielmehr zu deren Ungunsten „modernisiert“ werden soll. Dies zeigt anschaulich ein simples Beispiel: Legt man die Durchschnittsverschuldung des typischen „Insolvenzlers“ von ca. 50.000,- € zu Grunde, müsste dieser 12.500,- € zzgl. Verfahrenskosten von weiteren ca. 5.000,- insgesamt also17.500,- € innerhalb von 3 Jahren zu zahlen in der Lage sein, d.h. ihm müssten monatlich frei verfügbare, nicht zur Lebensgestaltung auf Sozialniveau benötigte ca. 500,-€ als „Ansparrate“ verbleiben.
    Sorry, aber aus den mehr als 1.000 von mir anwaltlich betreuten Insolvenzverfahren ist mir kein einziger derart leistungsfähiger Schuldner erinnerlich


    Ich selbst kenne zwei Fälle (und ich hatte mit ca. 20 und nicht 1000 Insolvenzen zu tun), in denen die Gläubiger sich mit einer 20 % - Quote begnügt haben, die durch Privatkredite von Verwandten und Freunden des Insolvenzschuldners gedeckt wurde. Meines Wissens sind solche Vergleiche, die eine Wohlverhaltensphase obsolet machen, recht häufig. Die neue Regelung gewährt also insofern nur einen Rechtsanspruch auf eine Lösung, mit der sich bereits heute schon viele Gläubiger freiwillig einverstanden erklären.


    Auch ansonsten ist der Artikel völlig einseitig auf die Maximierung der Schuldnerinteressen ausgerichtet. Dass es im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes wäre (nach dem man Gleiches gleich und Ungleiches dem Wesen der Ungleichheit entsprechend ungleich behandeln muss), zwischen völlig unschuldig in den Ruin geratenen Menschen (z. B. Opfer von Heiratsschwindlern oder betrügerischen Mitgesellschaftern) und jahrelang über ihre Verhältnisse konsumierenden Verbrauchern zu unterscheiden, interessiert weder die Interessenvertreter der Schuldner noch die der Gläubiger.

  • Deswegen werden ja in anderen Ländern (USA, Frankreich) Restschuldbefreiungen nach kurzen Insolvenzverfahren ohne Wohlverhaltensphase ausgesprochen. In Frankreich dauert das nur 1 Jahr.


    Wie gesagt, Zweitgründer haben eine sehr hohe Erfolgsquote, weil ein großer Teil der Insolvenzen (50 % in den ersten 5 Jahren nach Unternehmensgründung) mit Anfängerfehlern zu tun hat, die kaum jemand 2 x macht.


    Auf das volkswirtschaftliche Potential dieser Unternehmensgründer - Typen will man anderswo eben nicht verzichten, nur bei uns hat das übliche Rasenmäher- und Gießkannendenken bislang eine dem gesamtwirtschaftlichen Interesse zuwiderlaufende Gleichmacherei bei der Privatinsolvenz verursacht.


    Unternehmensgründer können nicht in Privatinsolvenz gehen, sondern müssen ein ganz normales Insolvenzverfahren einleiten. Selbst dann, wenn die Unternehmenstätigkeit, aus der die Schulden stammen, schon lange her ist. Einem verschuldeten Unternehmen nutzt eine Änderung der Privatinsolvenz überhaupt nichts.


    Wie der Name schon sagt, geht es bei der Privatinsolvenz um rein privat entstandene Schulden. Deshalb geht es in der Schuldnerberatung, die auch ausschließlich private Kunden berät, auch immer nur um hohe Handyrechnungen, nicht bezahlte Versandhausrechnungen etc.


    Aber ja, dadurch wird viel unternehmerisches Potential verschenkt. Aber hierzulande ist man halt für immer und ewig als Versager abgestempelt, wenn man als Unternehmen eine Insolvenz anmelden musste. Niemand käme hierzulange auf die Idee, davon auszugehen, dass man die gleichen Fehler nicht nochmal macht. Ganz im Gegenteil: alle offiziellen Stellen gehen davon aus, dass man unweigerlich aus den gleichen Gründen wieder scheitern muss!

  • Unternehmensgründer können nicht in Privatinsolvenz gehen, sondern müssen ein ganz normales Insolvenzverfahren einleiten. Selbst dann, wenn die Unternehmenstätigkeit, aus der die Schulden stammen, schon lange her ist. Einem verschuldeten Unternehmen nutzt eine Änderung der Privatinsolvenz überhaupt nichts.


    Wie der Name schon sagt, geht es bei der Privatinsolvenz um rein privat entstandene Schulden. Deshalb geht es in der Schuldnerberatung, die auch ausschließlich private Kunden berät, auch immer nur um hohe Handyrechnungen, nicht bezahlte Versandhausrechnungen etc.


    Falsch, die Restschuldbefreiung nach einer Wohlverhaltensphase wurde auch für die sog. Regelinsolvenz eingeführt. Voll haftende Einzelunternehmer sind insofern Verbrauchern gleichgestellt. Das Verfahren ist nur etwas anders als bei der reinen Verbraucherinsolvenz. Wenn der insolvente Unternehmer weniger als 19 unterschiedliche Gläubiger und keine Schulden aus Arbeitsverhältnissen hat, ist für ihn sogar direkt die Verbraucherinsolvenz maßgeblich. Wenn es sich um einen Geschäftsführer einer insolventen GmbH handelt, der für einen Teil der Verbindlichkeiten etwa als Bürge auch persönlich haftet, müssen ggfs. zwei getrennte Insolvenzverfahren durchgeführt werden, eines für die GmbH und eines für den Unternehmer persönlich.


    Zitat

    Ganz im Gegenteil: alle offiziellen Stellen gehen davon aus, dass man unweigerlich aus den gleichen Gründen wieder scheitern muss!


    Das weiß ich, aber das ist in anderen Ländern nicht so. Die Wohlverhaltensphase ist ja in den USA, GB und Frankreich abgeschafft oder stark verkürzt worden, weil die Erfahrungswerte mit der hohen Erfolgsquote von Zweitgründern wissenschaftlich unstreitig sind und von allen Verantwortlichen nüchtern zur Kenntnis genommen werden. So etwas zu verleugnen, weil der Trieb, in am Boden liegende Menschen hineinzutreten, stärker ist als jede ökonomische und rechtspolitische Vernunft, ist eine rein deutsche Unsitte.

    Einmal editiert, zuletzt von GG146 ()