Der NSU-Prozess

  • Vordatierung? Laß hören!

    Nachdem der große Knall publik wurde, schredderte der Verfassungsschutz 7 Ordner, seltsamerweise 1 Tag nachdem die Bundesanwaltschaft den Fall übernahm. Zunächst teilte der Referatsleiter mit, dass diese Akten bereits im Jan. 2011 vernichtet worden seien. Der Präsident des Verfassungsschutzes sagte dann im Juni aus, dass er den Referatsleiter, der die Akten vernichtet hatte, zur Rede gestellt hatte und die Lüge aufflog. Die BILD schrieb dann


    • "Danach behauptete der BfV-Mitarbeiter wiederholt, die Akten seien bereits im Januar 2011 vernichtet worden. Eine Lüge!"
      NSU-Akten Vernichtet! Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm steht unter Druck - News Inland - Bild.de


      Vor dem Untersuchungsausschuss hieß es dann vom Präsidenten des Verfassungsschutzes, er sei von Mitarbeitern getäuscht worden. Er ließ sich dann vorzeitig in den Ruhestand versetzen.


      Der Bundestag hat auf der eigenen Seite bzgl. Referatsleiter/Aktenvernichtung verkündet, nachdem dieser verhört wurde, dass es beim Verfassungsschutz keine klaren Regeln über Löschfristen existierten. Einer der Beteiligten aus dem Ausschuss aüßerte sich die Löschfristen seien eher Lotterie als seriös!

  • Einen Tag nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich riß, entdeckten Behörden den Datenschutz und datierten schnell vor und begannen in Sonderschichten zu Schreddern:smilielol5:Es soll Insider geben, die immer noch von Datenschutz faseln während die Verantwortlichen zu Protokoll geben, dass sie hinters Licht geführt wurden.


    Nur auf Polizeibehörden bezogen, welche Datenschutzregelungen für die Geheimdienste gelten weiß ich nicht:


    Hör auf, dämlich rumzulabern. Langsam reicht es. Es gibt klare und eindeutige Regelungen, wann welche personenbezogenen Daten zu löschen sind. Für jeden nachzulesen. Und es waren weiß Gott nicht Polizeibehörden, die das so wollten. Im Endergebnis sind mit einem riesigen Aufwand Streifenberichte etc. manuell durchforstet worden, ob da auf der Grundlage heutiger Erkenntnisse noch etwas herauszuholen wäre. Ob das noch als Beweismittel gilt, wird sich herausstellen. Ich denke eher nicht. Die gleichen Idioten, die die zur Anwendung kommenden Datenschutzregelungen durchgesetzt haben beschweren sich heute, daß es sie (freilich nur in diesem speziellen Fall) gibt. Und niemand ist bereit, das mal auf deutsch zu sagen.

  • Nur auf Polizeibehörden bezogen, welche Datenschutzregelungen für die Geheimdienste gelten weiß ich nicht:


    Hör auf, dämlich rumzulabern. Langsam reicht es. Es gibt klare und eindeutige Regelungen, wann welche personenbezogenen Daten zu löschen sind. Für jeden nachzulesen. Und es waren weiß Gott nicht Polizeibehörden, die das so wollten. Im Endergebnis sind mit einem riesigen Aufwand Streifenberichte etc. manuell durchforstet worden, ob da auf der Grundlage heutiger Erkenntnisse noch etwas herauszuholen wäre. Ob das noch als Beweismittel gilt, wird sich herausstellen. Ich denke eher nicht. Die gleichen Idioten, die die zur Anwendung kommenden Datenschutzregelungen durchgesetzt haben beschweren sich heute, daß es sie (freilich nur in diesem speziellen Fall) gibt. Und niemand ist bereit, das mal auf deutsch zu sagen.

    Was faselst du von Polizeibehörden. Das hier ist nicht der Polizeithread und meine Feststellung noch einmal für dich:

    Nun wurde aus Datenschutzgründen kurz nach dem Auffliegen der Terrorzelle vernichtet. Es wird immer doller:smilielol5:

    Und mein Zitat, dass es "beim Verfassungsschutz keine klaren Regeln über Löschfristen existierten" bezieht sich nicht auf deine Polizei, also lenke nicht ab.


  • Aha, es existieren also keine Regelungen über Löschfristen. Gibt es denn Aussagen, nach welchen Kriterien die Vernichtung vorgenommen wurde? Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein kleiner Abteilungsleiter tagesgenau über die Ãœbernahme eines Falles durch die Bundesanwaltschaft unterrichtet wird. Es sei denn, er wäre direkt mit diesem Fall betraut. War er denn das? Oder war der Referatsleiter generell für Aktenvernichtungen zuständig und hat Akten eben nach seinen eigenen Kriterien (oder nach Lust und Laune) vernichtet?

  • Aha, es existieren also keine Regelungen über Löschfristen.

    Vielleicht jetzt schon, damals nicht beim Verfassungsschutz so wie es der Ausschuss feststellte.


    Gibt es denn Aussagen, nach welchen Kriterien die Vernichtung vorgenommen wurde?

    Nun, die einzige Anhörung des Ausschusse, die geheim verlief war die mit dem Aktenvernichter und danach eben die Feststellung "keine klaren Regeln der Löschfristen" und der Lotterie


    Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein kleiner Abteilungsleiter tagesgenau über die Ãœbernahme eines Falles durch die Bundesanwaltschaft unterrichtet wird.

    Ich auch nicht. Und auf die Frage ob der Referatsleiter auf Anweisung eines Vorgesetzten handelte, antwortete der Präsident des Verfassungsausschusses er wisse es nicht.

  • Nun wurde aus Datenschutzgründen kurz nach dem Auffliegen der Terrorzelle vernichtet. Es wird immer doller:smilielol5:


    Sie wurden aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet. Der Datenschutz lässt keine Ausnahmen zu. Deutschland bekommt, was es fordert. Ich habe damit täglich zu kämpfen, glaube mir, auf Dauer nimmt man es gelassen .....

  • Sie wurden aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet. Der Datenschutz lässt keine Ausnahmen zu. Deutschland bekommt, was es fordert. Ich habe damit täglich zu kämpfen, glaube mir, auf Dauer nimmt man es gelassen .....

    Dann kennst du ja die Aussage des Präsidenten des Verfassungsschutzes bzgl. der Vordatierung.

  • Sie wurden aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet...Ich habe damit täglich zu kämpfen

    Ich rede hier nicht von den Aufgaben eines einfachen Sachbearbeiters wenn der Verfassungsschutz keine klare Regeln zu Löschungsfristen einhielt und Schredderdaten vordatiert wurden.

  • Ich rede hier nicht von den Aufgaben eines einfachen Sachbearbeiters wenn der Verfassungsschutz keine klare Regeln zu Löschungsfristen einhielt und Schredderdaten vordatiert wurden.


    Vor allem redest du hier ziemlichen Unsinn. Du hast selbst geschrieben, es gäbe keine Vorgaben zu Löschfristen für den Verfassungsschutz. Wie kann er da welche einhalten?

  • Vor allem redest du hier ziemlichen Unsinn. Du hast selbst geschrieben, es gäbe keine Vorgaben zu Löschfristen für den Verfassungsschutz. Wie kann er da welche einhalten?

    Er kann keine einhalten und schon gar nicht wenn hier immer wieder behauptet wirde, dass die Schredderaktion aus Datenschutz geschah und darauf bezog sich meine Antwort. Also, fasel weiter Unsinn und von Verschwörung.

  • Dann kennst du ja die Aussage des Präsidenten des Verfassungsschutzes bzgl. der Vordatierung.


    Mir sind die Fakten sehr bewußt und leider auch die Äußerungen einiger, die es besser wissen sollten. Das hier einige zu oft versucht haben ihren erbärmlichen Hintern zu retten, wird leider nicht in die Geschichte und das Bewußtsein in Deutschland eingehen.


    Die Verlogenheit in der Aufbereitung dieser Verbrechen wird seines gleichen suchen und leider immer wieder finden.

  • Ich rede hier nicht von den Aufgaben eines einfachen Sachbearbeiters wenn der Verfassungsschutz keine klare Regeln zu Löschungsfristen einhielt und Schredderdaten vordatiert wurden.


    Ich rede hier von den zwingenden Vorgaben des Datenschutzes, die notwendige Ermittlungen in Deutschland unmöglich machen. Nun wurde es denen vor Augen geführt, die dafür verantwortlich sind und sie ziehen trotzdem nicht die richtigen Schlüsse daraus.


    Die Akten waren bei und nach den Ermittlungen noch das geringste Problem. Diese Probleme haben sich durch alle Ermittlungen gezogen bis hin zu Maßnahmen des Datenschutzes, die letztlich zur Strafvereitelung hätten führen können.


    Dieser Wahn in diesem Land ist das Problem .... Das Problem war, dass den Ermittlungsbehörden die Kommunikation mit dem Verfassungsschutz quasi untersagt war und dieser sich in einer Stellung jenseits des 163 befindet.

  • Er kann keine einhalten und schon gar nicht wenn hier immer wieder behauptet wirde, dass die Schredderaktion aus Datenschutz geschah und darauf bezog sich meine Antwort. Also, fasel weiter Unsinn und von Verschwörung.


    Ich fasel weiter über Korkutdetes Unsinn. Zuerst mosern, daß Akten vernichtet worden seien und dabei den Eindruck erwecken wollen, das sei unter Verstoß gegen Regeln geschehen und dann eingestehen müssen, daß es solche Regeln gar nicht gibt. Deine Diskussionstaktik zieht sich wie ein roter Faden durch deine Beiträge hier.

  • Ich fasel weiter über Korkutdetes Unsinn. Zuerst mosern, daß Akten vernichtet worden seien und dabei den Eindruck erwecken wollen, das sei unter Verstoß gegen Regeln geschehen und dann eingestehen müssen, daß es solche Regeln gar nicht gibt. Deine Diskussionstaktik zieht sich wie ein roter Faden durch deine Beiträge hier.


    Der Elfer sagte aber, dass es solche Regeln gebe, nämmlich Datenschuztbestimmungen. Korkutdede hat diese Behauptung als Lüge bloßgestellt. Wenn die Schredderaktion also nicht aufgrund von Datenschutzbestimmungen geschah und auch jahrelang niemand auf die Idee kam diese Akten zu vernichten, bis es eben zu diesem Untersuchungsausschuss kam. Kann man sehr wohl davon ausgehen, dass hier bewusst Beweise vernichtet wurden. Und da könnt ihr noch so rumblubbern.

  • Der Elfer sagte aber, dass es solche Regeln gebe, nämmlich Datenschuztbestimmungen. Korkutdede hat diese Behauptung als Lüge bloßgestellt. Wenn die Schredderaktion also nicht aufgrund von Datenschutzbestimmungen geschah und auch jahrelang niemand auf die Idee kam diese Akten zu vernichten, bis es eben zu diesem Untersuchungsausschuss kam. Kann man sehr wohl davon ausgehen, dass hier bewusst Beweise vernichtet wurden. Und da könnt ihr noch so rumblubbern.


    Nein, er hat es behauptet. Zum Bloßstellen fehlen ihm die Fakten, wie so oft.


    Du wirst lachen, aber es ist irrelevant, ob die Akten über die Frist hinaus dort gelegen haben. Sie sind quasi verjährt und unbrauchbar. In einem Willkürstaat würde das natürlich anders aussehen.

  • Der Elfer sagte aber, dass es solche Regeln gebe, nämmlich Datenschuztbestimmungen. Korkutdede hat diese Behauptung als Lüge bloßgestellt. Wenn die Schredderaktion also nicht aufgrund von Datenschutzbestimmungen geschah und auch jahrelang niemand auf die Idee kam diese Akten zu vernichten, bis es eben zu diesem Untersuchungsausschuss kam. Kann man sehr wohl davon ausgehen, dass hier bewusst Beweise vernichtet wurden. Und da könnt ihr noch so rumblubbern.


    Dazu müßte der Zusammenhang zwischen dem Referenten, der für Aktenvernichtung zuständig war und den ermittelnden Abteilungen des Verfassungsschutzes aufgezeigt werden. Da gibt es aber Keinen. Und von daher ist dein Rumvermuten nichts als das, nämlich Rumvermuten. Du hast keinerlei Hinweise für deine Schlüsse.

  • Nein, er hat es behauptet. Zum Bloßstellen fehlen ihm die Fakten, wie so oft.


    Du wirst lachen, aber es ist irrelevant, ob die Akten über die Frist hinaus dort gelegen haben. Sie sind quasi verjährt und unbrauchbar. In einem Willkürstaat würde das natürlich anders aussehen.


    "Bis auf weiteres wird es im Bundesamt keine weiteren Löschaktionen von G-10-Akten geben. Fromm schreibt in seiner Zusammenfassung der neuen Erkenntnisse, sein Amt habe "eigeninitiativ" am 4. Juli 2012 die Einstellung aller Vernichtungsaktionen von Dossiers aus dem rechten Milieu angeordnet." NSU: Innenministerium ließ Akten beim Verfassungsschutz schreddern - SPIEGEL ONLINE:smilielol5:

  • "Bis auf weiteres wird es im Bundesamt keine weiteren Löschaktionen von G-10-Akten geben. Fromm schreibt in seiner Zusammenfassung der neuen Erkenntnisse, sein Amt habe "eigeninitiativ" am 4. Juli 2012 die Einstellung aller Vernichtungsaktionen von Dossiers aus dem rechten Milieu angeordnet." NSU: Innenministerium ließ Akten beim Verfassungsschutz schreddern - SPIEGEL ONLINE


    Mir ist bekannt, dass seitdem gar keine Akten mehr vernichtet werden. Wofür soll das Beweis sein?


    Es ist der Beweis, dass die Verantwortlichen und Datenschützer unter dem öffentlichen Druck zusammen brechen und ihre Vorschriften selber negieren.

    Ich habe bereits gesagt, dass die Vernichtung von Akten und Informationen immer gegen den Ermittlerwillen stehen. Trotzdem werden heute noch in den Datensystemen automatisch Daten gelöscht, die für viele Ermittlungen notwendig sein können. Selbst bei ungeklärten Tötungsdelikten werden die Daten von Zeugen nach kurzer Zeit gelöscht, weil es der Wille des Datenschützers ist.


    Du kannst hier Deine Grinsekatzen wahllos verbreiten, es ändert nichts daran, dass Du keine neuen Fakten bringst.

    Es wundert jeden Ermittler, was plötzlich aktionistisch an Akten gehortet werden muss. Wohingegen man bei notwendigen Daten immer noch das Datenschutzschwert schwingt.
    Das jetzige Horten ist blinder Aktionismus. Die Ãœberlegungen zu einer Datei für rechte Gewalttäter sind rechtstaatliches Mittelalter, betrachtet man die allgemeinen Richtlinien zum Datenschutz.

    Hätte man aus den Dingen gelernt, würde sich mehr ändern, als in dem Artikel beschrieben. Wir hätten z.B. endlich die notwendigen und verfassungskonformen Gesetze über die Vorratsdatenspeicherung.

    Aber ich gebe Dir Recht, dass das Verhalten des VS gegenüber dem Untersuchungsausschluss befremdlich gewirkt hat und haben muss. Leider sind den Meisten die Richtlinien über Verschlusssachen und Geheimhaltung nicht geläufig, vor allem die Motive, die dahinter stehen.

    Es ist interessant, wie Leute mit Verantwortung so verantwortungslos damit umgehen können. Hier im Forum ist dies nachvollziehbar. Nicht aber bei Leuten, die es besser wissen müssten.

  • Es ist der Beweis, dass die Verantwortlichen und Datenschützer unter dem öffentlichen Druck zusammen brechen und ihre Vorschriften selber negieren.



    "Vor Fromms Auftritt vernahm der Ausschuss in geheimer Sitzung jenen Referatsleiter, der die Verschredderung angeordnet hatte und gegen den deshalb ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Nach dessen Anhörung kritisierten die Obleute der fünf Fraktionen einhellig, dass beim BfV offenbar keine klaren Regeln über Löschfristen existierten. Das sei "eher eine Lotterie als ein seriöses Prinzip"...":smilielol5: Deutscher Bundestag: "Eine schwere Niederlage der Sicherheitsbehörden"

    Wofür soll das Beweis sein?

    Verfassungsschutz-Datenschutz?Löschfristen? ich lach mich tot. So etwas kenne ich von den Banken, Kein Vorstand hat jeh gewußt, wie viel toxische Papiere in eigenen Depots waren:smilielol5:

  • Ein Schauprozess, der die enge Verbindung von Verfassugsschutz und Geheimndiensten zur NSU-Terror- Zelle ohnehin nicht aufdecken wird .
    Der Ausschluß kritischer türkischer Medien gibt schon den Weg vor.