Die kommende PKW Maut. Wegezoll oder Wegelagerei wie anno tobac?

  • Deutschland lebt im Wohlstand. Jedem Erdenbürger sein Auto, oder was? ..............


    Du hast Dir wohl mit Merkels Reden zu lange den Tag vertrieben und Dich in Trance gesteigert. Mindestens 15 Millionen Deutsche leben in relativer Armut, weitere 10 Millionen an der Grenze dazu. Es muss zwar keiner verhungern, dazu sind Hartz IV und die Sozialhilfe bzw. die Aufstockung niedriger Einkommen grenzwertig ausreichend, das zu verhindern, doch ein menschenwürdiges Leben in Freiheit sieht wohl anders aus. Und solange man den Konzernen die Steuern erlässt, Banken rettet und militärische Aggressoren finanziell pampert und sich selbst für Milliarden Euro militärisch fragwürdig engagiert, ist es völlig unmoralisch, den Normalbürger bis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit mit Steuern und Abgaben auszuplündern.

  • Der Witz ist - es wäre absolut simpel, das ganze EU-konform durchzuführen. Dazu müssten unsere Clowns als erstes die KFZ-Steuer für alle KFZ-Besitzer senken, und dann für alle ausnahmslos die Maut erheben.


    Das wollen sie aber nicht, denn was man einmal an Steuern hat, gibt man nicht so leicht wieder her.


    und es wäre zu einfach :) so zockt man lieber deutsche Autofahrer ab die in anderen Ländern ja auch Maut bezahlen dürfen, wenn sie die Autobahnen benutzen.

  • Daran ist das weibliche Geschlecht schuld. Da war doch die Sache mit dem Apfel. :biggrin:


    Unsinn, wenn Du die Bibel richtig gelesen hast, war es die Schlange (sinnbildlich für Ideologie) die Eva verführte, Adam den Apfel (der keiner war) zu reichen und der Trottel biss hinein, nur hat es wenig geholfen, die Frucht vom Baum der Erkenntnis ist selbst heute bei den Nachkommen weitgehend ohne ausreichende Wirkung geblieben!

  • Oder weil Leuten jeder müde Euro Steuern zuviel ist. Hauptsache billig Auto fahren.


    Du siehst die Sache völlig falsch! Ein Staat bedarf der Finanzierung durch seine Bürger. Allerdings erwächst ihm daraus die Verpflichtung, mit dem Geld seine Aufgaben effizient zu erfüllen. Das ist aber in den meisten Staaten nicht der Fall, statt Diener des Souveräns zu sein, erheben sich die Repräsentanten des Staates über den Souverän, schanzen sich gegenseitig Privilegien zu, plündern den Bürger aus und führen eine Klientelpolitik zugunsten der Reichen und Einflussreichen aus, verschwenden die ihnen treuhänderisch übertragenen Mittel in Milliardenhöhe.


    Wer jährlich rund 55 Milliarden Euro aus der Besteuerung der Mobilität einnimmt, wie Deutschland, dessen Infrastruktur der Bürger mehrmals schon durch Steuern und Abgaben bezahlt hat, braucht keine Maut! Die Regierung sollte ihre Pflichten erfüllen oder schnellstens abtreten!

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  • Die PKW-Maut verstößt also doch gegen EU-Recht wegen Diskriminierung:
    http://www.spiegel.de/politik/…n-eu-recht-a-1020850.html


    Konnte ja auch niemand ahnen, dass Brüsseler Gutachter auch Zeitung lesen und rausfinden, dass Maut und KfZ-Steuererstattung im Zusammenhang stehen und es sich somit um eine reine Ausländermaut handelt. Und es konnte ja auch niemand ahnen, dass es darüber hinaus EU-Vorschriften zum Preisverhältnis zwischen Kurz- und Langzeitvignetten gibt gegen die Dobrindts Entwurf verstößt. Um zumindest den Punkt zu erfüllen müsste die Besuchervignette billiger werden, wodurch die ohnehin schon arg angezweifelte Rentabilität noch stärker in Frage steht.


    Ich bin mir noch nicht sicher was es ist: Schlichte Unfähigkeit oder (wie bereits Anfangs vermutet) gar kein ernsthaftes Interesse an der Einführung der Maut seitens des Verkehrsministers. So oder so wird es mir langsam zu albern und ich bin dafür dass er das Projekt außerhalb seiner Arbeitszeit weiterverfolgt und weitere Unsummen für Gutachter und Rechtsverdreher aus eigener Tasche zahlt. :wink5:

  • Wenn wir eine vernünftige Regierung mit einer vernünftigen Mobilitäts- und Verkehrspolitik hätten, würde diese im Interesse der europäischen Einheit eine EU-weite Harmonisierung der Gesetze und Bestimmungen anstreben, die dem freien Verkehr für die Bürger effizient und kostengünstig gewährleistet. Mautsysteme sind finsterstes Mittelalter. Zudem nehmen alle EU Staaten genügend Steuern allein über die Kraftstoffmehrfachbesteuerung ein, um die Infrastruktur instand zu halten. Eine Verlagerung des LKW Verkehrs auf Schiene und Wasserstrassen wäre ebenso sinnvoll und die Kosten für die Straßen würden sich erheblich reduzieren. Es stellt sich real die Frage, wie lange sich die Bürger der EU die diversen Abzockveranstaltungen der Politiker in Bezug auf Mobilität und Energie insgesamt gefallen lassen wollen!


  • Konnte ja auch niemand ahnen, dass Brüsseler Gutachter auch Zeitung lesen und rausfinden, dass Maut und KfZ-Steuererstattung im Zusammenhang stehen und es sich somit um eine reine Ausländermaut handelt.


    Das habe ich mir schon seit Monaten gedacht und mich köstlich beölt. :lol:


    Zitat

    Und es konnte ja auch niemand ahnen, dass es darüber hinaus EU-Vorschriften zum Preisverhältnis zwischen Kurz- und Langzeitvignetten gibt gegen die Dobrindts Entwurf verstößt. Um zumindest den Punkt zu erfüllen müsste die Besuchervignette billiger werden, wodurch die ohnehin schon arg angezweifelte Rentabilität noch stärker in Frage steht.


    Ich bin mir noch nicht sicher was es ist: Schlichte Unfähigkeit oder (wie bereits Anfangs vermutet) gar kein ernsthaftes Interesse an der Einführung der Maut seitens des Verkehrsministers.


    Vermutlich Unfähigkeit. Wäre nicht das erste Mal, dass ein mit heißer Nadel gestrickter Entwurf elendiglich scheitert. Jedenfalls konnte ich mir nicht vorstellen, dass das so durchgehen würde; schon die erste ernsthafte Klage dürfte das Projekt definitiv aushebeln.

  • Die PKW-Maut verstößt also doch gegen EU-Recht wegen Diskriminierung:
    http://www.spiegel.de/politik/…n-eu-recht-a-1020850.html
    Konnte ja auch niemand ahnen, dass Brüsseler Gutachter auch Zeitung lesen und rausfinden, dass Maut und KfZ-Steuererstattung im Zusammenhang stehen und es sich somit um eine reine Ausländermaut handelt. :wink5:


    Die KFZ-Steuererstattung für in Deutschland angemeldete KFZ ist ebenso ein Windei! Sie ist nur für die Einführungszeit der Maut angedacht. Mit der nächsten Legislaturperiode wird sie hinfällig und alle werden wieder voll zur Kasse gebeten, wahrscheinlich in einem Maße, das die zeitweilige Erstattung weit übersteigt. Dem Volk wurde noch nie etwas geschenkt, Politiker denken nur in einer Richtung: Wie kann man den Bürger noch gründlicher und effizienter melken!

  • Das habe ich mir schon seit Monaten gedacht und mich köstlich beölt. :lol:
    Vermutlich Unfähigkeit. Wäre nicht das erste Mal, dass ein mit heißer Nadel gestrickter Entwurf elendiglich scheitert. Jedenfalls konnte ich mir nicht vorstellen, dass das so durchgehen würde; schon die erste ernsthafte Klage dürfte das Projekt definitiv aushebeln.


    Da wäre ich mir nicht so sicher. Die CDU/CSU/SPD/Grünen finden alle die Abzocke des Autofahrers als Melkkuh der Nation in Ordnung! Im Zweifelsfalle verzichtet man auf die Rückerstattung der KFZ-Steuer von Beginn an und somit wird EU-Recht nicht tangiert. Und wenn man danach die KFZ Steuer modifiziert bzw. novelliert, besteht kein Zusammenhang zur Maut mehr. Zudem, wenn wir Deutsche in die Schweiz fahren, knöpfen die gleich eine Jahresvignette ab! Und die Mautsysteme in vielen EU-Staaten sind allgemein ein Unding! Mein Traum wäre ein europaweiter Streik aller Auto-und Kraftfahrer allgemein, erst als Warnstreik über eine Woche, danach, wenn die Belastungen nicht reduziert werden, unbefristet bis Mobilität wieder für normale Menschen und auch Firmen bezahlbar wird.


  • Vermutlich Unfähigkeit. Wäre nicht das erste Mal, dass ein mit heißer Nadel gestrickter Entwurf elendiglich scheitert.


    Ich finde es merkwürdig, denn immerhin stand die Kompatibilität mit dem EU-Recht von Anfang an in Frage, so dass man eigentlich erwarten kann, dass das mit dem Entwurf betraute Juristenteam da akribisch ein Schlupfloch findet. Falls nicht, muss man es sein lassen und den Minister davon abhalten gebetsmühlenartig zu behaupten es sei rechtskonform.


    Mag ja sein, dass sie bei diesem tollen Trick mit der KFZ-Steuerverrechnung ein wenig Interpretationspielraum vermutet haben und ein wohlwollender Richter so etwas durchgehen ließe. Aber wenn noch nicht mal klar formulierte Vorgaben wie das angesprochene Preisverhältnis berücksichtigt wurden, erweckt das den Anschein, dass sie sich gar nicht mit dem EU-Recht befasst haben. Mir kommt es jedenfalls arg halbherzig vor und das schon seit Längerem. Dobrindts Präsentation vor einigen Monaten war recht schwach und anschließend konnte er nicht eine einzige Detailfrage (vernünftig) beantworten. Und noch dazu fussten die von beinahe allen Experten als zu optimistisch eingeschätzten Zahlen bzgl. der Mauteinnahmen aus dem Gutachten einer Vignettenfirma. Da hat Dobrindt nicht mal versucht, irgendwas zu verschleiern.


    Kurz gesagt: Wenn jemand vorhätte, den Eindruck zu erwecken ein zentrales, aber uneinlösbares Wahlversprechen einlösen zu wollen, um es in Brüssel scheitern zu lassen und der EU den Schwarzen Peter zuzuschieben, würde er es genauso machen wie Dobrindt. :wink5:

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  • Es ist doch seit Bestehen der EU das gleiche Spiel, dass man auf Nationaler Ebene Dinge plant, diese politisch verkauft und einen auf dicke Hose macht, natürlich in dem Wissen, dass eine EU da nicht mitspielt. Und grad bei diesem Thema wissen wir das schon eine ganze Weile, denn hier hat die EU schon früh klar gestellt, dass eine Verrechnung/Erstattung über die KfZ Steuer nicht mit EU Recht im Einklang ist. Man macht es aber trotzdem! Und nun bleiben zwei Möglichkeiten.
    1. Nach Ablehnung durch die EU Kommission wird das Wahlvolk im Lande betroffen davon in Kenntnis gesetzt, dass das beschlossene Projekt gescheitert ist und das daran allein die EU Schuld ist


    oder


    2. (das wird hier wahrscheinlich eintreten) ...man verkauft es als Zwang der EU, es eben nicht zu verrechnen, also auch dem deutschen Autofahrer den vollen Satz anrechnet. Denn es ist ja beschlossene Sache und zu den Änderungen (die nun mal wegen der Ablehnung aus Brüssel notwendig geworden sind) die nun vorgenommen werden, gibt es leider keine Alternative, denn es ist ja beschlossen worden.


    Ich würde vorschlagen: KfZ Steuer ganz abschaffen! Dann hätte ich auch soweit keine Probleme mit einer Maut. Dann ist niemand benachteiligt und es wird auch keine Konfrontation mit den Beamten aus Brüssel geben.
    Ich bin mir recht sicher, dass so ein Weg den wenigsten quer liegt. Nur ist das eine Alternative, die für unsere Schröpfer nicht in Frage kommt, denn dann verliert der Staat ja Einnahmen. :wink5:


    Also, es wird beschlossen, die EU lehnt aus bekannten Gründen ab, die Nachbesserung besteht lediglich in der Wegnahme des Passus "Verrechnung mit Steuer" und alles läuft, wie es geplant war. :smilllielol5:


    Wetten! :wink5:


    PS: Das einzige, was nie passieren wird ist, dass die eingenommenen Gelder zu 100% auch in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Das könnte man sich auch gar nicht leisten.

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  • .................. Dobrindts Präsentation von einigen Monaten war recht schwach und anschließend konnte er nicht eine einzige Detailfrage (vernünftig) beantworten. ................ :wink5:


    Wenn Herr Gauck verlauten liess: "ein Bundespräsident müsse keineswegs intelligent sein....", weshalb sollte man höhere Anforderungen an einen Minister stellen??????????????

  • Jetzt wo die Infrastrukturabgabe hoffentlich vom Tisch ist.... ist da der Weg für die Citymaut wieder offen? :angel:

  • Jetzt wo die Infrastrukturabgabe hoffentlich vom Tisch ist.... ist da der Weg für die Citymaut wieder offen? :angel:


    War der denn jemals verschlossen? Ich glaube nicht. Immer zu, den Onlinehandel wird es freuen. Auch vor dem Hintergrund, dass immer mehr neue Anbieter auf den ÖPNV- Markt drängen und dort Ausschreibungen gewinnen, die nicht Bestandteil der regionalen Verkehrsverbünde sind. Und wo dann selbst für den überzeugten Öko die teuer bezahlte Bahncard nichts nutzt.

  • .........Wer jährlich rund 55 Milliarden Euro aus der Besteuerung der Mobilität einnimmt, wie Deutschland, dessen Infrastruktur der Bürger mehrmals schon durch Steuern und Abgaben bezahlt hat, braucht keine Maut! Die Regierung sollte ihre Pflichten erfüllen oder schnellstens abtreten!


    Der eine Teil der Politiker, beschwört die Lösung aller Probleme durch die EU und die Rückwärtsgewandten wollen die EU wieder in eine Kleinstaatenvereinigung zurück führen.


    Ich habe heute einen Beitrag im TV gesehen, in dem Berichtet wurde, dass in einem Fluß der in BaWü verläuft, das Füttern von freilebenden Enten das Füttern der Tiere erlaubt ist und auf dem anderen Ufer, in (ich glaube) Hessen, das füttern unter strafandrohung verboten ist. Genau sowas zeigt was Politiker von Realpolitik verstehen.


    Herr wirf Hirn vom Himmel. In einigen Staaten der USA wird Hasch gerade frei gegeben, in anderen Staaten wird über eine Straf- verschärfung nach gedacht.


    MfG. Rainer


    PS: Man könnte ja, eine Straßenbenutzengsgebühr EU-Weit einführen. Ein Deutscher der in France rumfährt, schont die dt Straßen, darum gleicht sich das ja aus. Da die dt KFZ Steuer ohnehin schon zu über 60% in andere Staatsziele inverstiert werden,

    Einmal editiert, zuletzt von Rainer Helmbrech ()

  • Der eine Teil der Politiker, beschwört die Lösung aller Probleme durch die EU und die Rückwärtsgewandten wollen die EU wieder in eine Kleinstaatenvereinigung zurück führen.


    Da braucht man nichts zurückzuführen, genau das ist sie. Und für die Maut bedeutet das: Ich bezahle in beiden an meine Region angrenzenden Ländern, ich zahle in fast allen EU- Staaten für die Straßennutzung. Ständig höhere Preise und durchaus keine Erdnüsse. Und wenn der Deutsche sich erlaubt, dergleichen in einem der größten Transitländern auch einzuführen, erhebt sich ein riesiges gutmenschliches Geschrei. Für mich ist das immer noch eine Frage der Gerechtigkeit. Das wir es wieder mal nicht mal ansatzweise hinbekommen haben, steht auf einem anderen Blatt.


  • Wer jährlich rund 55 Milliarden Euro aus der Besteuerung der Mobilität einnimmt, !


    Ich glaube das reicht nicht. In Deutschland werden jaehrlich alleine rund 100 Mio. Tonnen Mineraloele umgesetzt.

    Einmal editiert, zuletzt von wudi ()

  • Ich glaube das reicht nicht. In Deutschland werden jaehrlich alleine rund 100 Mio. Tonnen Mineraloele umgesetzt.


    Wenn es noch mehr sein sollte, ist die Schande für die Regierenden umso größer, wenn sie seit Jahren Deutschlands Infrastruktur derart verkommen ließen und lassen, dass einige hundert Milliarden Euro Nachholbedarf entstanden sind! Und der Dt. Michel wählt dann noch solche Versager und findet sie auch noch in mehr oder weniger repräsentativen Umfragen gut! Hauptsache deren Diäten und Privilegien stimmen, ob der Michel sich auf Buckelpisten und sich exponential vermehrenden Schlaglöchern bewegen muss, ist denen egal. Im Extremfall steht den Bonzen ja ein Hubschrauber zur Verfügung, falls sie tatsächlich mal in die Provinz müssen, um dem Fussvolk ihren Glorienschein zu zeigen, meist kurz vor Wahlen!