Campact TTIP

  • ich greife dieses thema mal auf. oder habt ihr daran wirklich kein interesse?


    wenn wichtige (nichtmilitärische) angelegeneheiten ganz offiziell hinter verschlossenen türen verhandelt werden.
    wenn bürgern infos verwehrt werden ist immer vorsicht geboten.


    ein beispiel, wo direkte demokratie iSv volksabstimmung dingend geboten ist.


    gleich auch ein hinweis auf eine demo:
    TTIP unfairhandelbar: Demonstration: Wir haben es satt!
    Zum vierten Mal findet am Samstag den 18.01.2014 die Wir haben es satt!-Demonstration statt.
    Start: 18. Januar 2014, 11 Uhr
    Ort: Potsdamer Platz, Berlin


    weiterführende informationen:
    www.umweltinstitut.org - Freihandelsabkommen Hintergrund I


    Know TTIP | Informationssammlung zu TTIP/TAFTA


    In einem Dokument (http://know-ttip.eu/wp-content…2013/12/tradoc_152030.pdf), das seit 20.12.2013 über Twitter verbreitet wird, äußert sich die EU-Kommission zu einigen Kritikpunkten von TTIP und beschwichtigt, anstatt konkret auf die Argumente einzugehen.
    Es findet sich aber kein Name eines Verantwortlichen, bei dem man den einen oder anderen Punkt genauer nachfragen könnte.


    In ihrem eigenen Positionspapier (S. 3) (in englisch http://trade.ec.europa.eu/docl…13/july/tradoc_151623.pdf) zeigt die Kommission explizit auf, dass sie auch öffentliche Dienstleistungen für eine wirtschaftliche Öffnung (= Möglichkeit zur Privatisierung) vorsieht.


    Sonderstellung für Konzerne | Know TTIP
    Ein erklärtes Ziel von TTIP ist es, “das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau†innerhalb der beteiligten Staaten zu erreichen. Gerade Investitionsschutz wirkt auf den ersten Blick sehr positiv, hat es beim genaueren Hinsehen gehörig in sich.
    So wird Konzernen die Möglichkeit eingeräumt vor geheimen Schiedsgerichten gegen jede Politik im Gaststaat zu klagen. Der Schiedsspruch steht über dem nationalen (und demokratisch kontrollierten) Gesetz und kann nicht angefochten werden.


    A propos Freihandelsabkommen – was haben wir davon, was die Banker und die Superreichen ? | tv-orange

  • Für mich sind gerade Sachen wie TTIP und ACTA einer der grössten Gründe gegen die EU zu sein.
    Anstatt das man dem Bürger Einblick in die Verhandlungen gibt wird abgeschottet, jede Industrielobby kriegt Zugang aber alles natürlich streng geheim gegenüber dem Bürger.


    Das man überhaupt solche Sachen andenkt (genauso wie das USA-Freihandelsabkommen) ohne jemals zu beabsichtigen den Bürger zu befragen oder auch nur ihm Infos zu geben ist für mich ein Skandal.


    Das Volk wird am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt und damit quasi entmündigt.


    Für mich ist das eine Schweinerei ersten Ranges und mit ein Grund wieso ich sage lieber raus aus der EU mit all den Problemen anstatt drin bleiben und diese Entmündigung hinnehmen.

  • das ist auch absolut nicht ok.
    leider aber in einigen bereichen an der tagesordnung in der politik.


    dass viel hinter verschlossenen türen passiert ist wohl jedem politisch interessiertem bürger klar.
    aber dann ist es wenigstens geheim geheim und nicht öffentlich geheim ;)

  • ich habe noch was in deutsch gefunden:
    Questions and answers (TTIP) - Trade - European Commission


    mein hauptthema ist die beteiligung, bzw. neuen rechte von investoren. das öffnet tür und tor, dass investoren nun sogar offiziell aktiv in die gesetzgebung eingreifen kann und die staaten unter druck setzt (schadensersatz) ein verbrieftes recht, nach ihrer pfeife zu tanzen.
    einziger "vorteil": korruption ist nicht mehr so stark nötig? schmiergelder spart das pack dann also auch noch.
    es wird natürlich verharmlost. was sonst.



    Die Transatlantische Handels und Investitionspartnerschaft - Regulierungsaspekte


    klingt zwar alles sehr vernünftig. die frage bleibt, warum dann nur im geheimen verhandelt wird und nicht einmal die parlamente wissen, wer an den verhandlungen teilnimmt. die sog. Hochrangige Arbeitsgruppe

  • https://www.campact.de/media/i…786fe7f43ce8e6ecb390c.jpg


    Wenn schon Nobelpreisträger dagegen sind was soll man da noch anfügen? Nur noch eines, Parlamentarier aller Orten schmettert dieses Ansinnen im Auftrag der Mehrheit ab.
    Als abschreckendes Beispiel sollte man das Abkommen mit Mexiko und Kanada in seinen Auswirkungen betrachten. In Mexiko der Drogensumpf und Korruption und in Kanada Schadensersatzprozesse.

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