NSU - der Staat hat sich schuldig gemacht

  • "Die schlimmste Entdeckung in der Geschichte der Republik"
    so titelt süddeutsche online über einem beitrag von heribert prantl.


    es gibt bereits mehrere NSU-Threads, die sind allerdings in weiten teilen derart grottig zerschossen und gehen seitenweise weitgehend am thema vorbei, auch wenn einige die nun in einem untersuchungsbericht zusammen getragenen erkenntnisse bereits diskutiert hatten.


    dennoch halte ich es für wichtig und richtig, das thema vor dem hintergrund einer nun durch den untersuchungsbericht offiziell festgestellten schuld des verfassungsschutzes und anderen festzuhalten.


    heribert prantl formuliert es so:

    9 Mal editiert, zuletzt von A0468 () aus folgendem Grund: quelle


  • dennoch halte ich es für wichtig und richtig, das thema vor dem hintergrund einer nun durch den untersuchungsbericht offiziell festgestellten schuld des verfassungsschutzes und anderen festzuhalten.
    heribert prantl formuliert es so:


    Nur, es wurde angenommen, es wurde vermutet, wir gehen davon aus... sonst hätten wir Anklagen oder schon mehr als das Softe was wir bis dato als Konsequenzen erlebt haben. Also, als Vorwurf formuliert nichts Handfestes.


    Denn zweierlei, ich wiederhole mich da:


    Das Resultat, bzw. die Frage daraus wäre nämlich wesentlich heftiger: Warum wurden rechtsradikale, mehrfache Mörder und Terroristen in dieser stringenten Form ( trotz aller Versuche das zu verschleiern und vernebeln ) über Jahre überhaupt gedeckt ?


    Und zur Auflösung, wishful thinking - auch wenn, auf die ganzen "Experten" kann man ja gar nicht verzichten, bitte.


    Ich erinnere da an die Nachkriegszeit wo nach kürzester Zeit festgestellt das ein strammer Nazi oder korrekter Euthanasiearzt als staatliche Fachkraft lieber gesehen wurde als ein demokratisch gesinnter Querulant. Daran hat sich wenig geändert...

  • Der Staat hat sich also schuldig gemacht.


    Machen wir denn nicht den wesentlichen Teil des Staates aus, wenn ich diejenigen recht verstehe, die uns immer wieder staatsbürgerliche Verantwortung predigen und diese immer wieder von uns einfordern? Und es sind dieselben Prediger, denen wir per Wahl den Auftrag gegeben haben, den Staat verantwortungsvoll zu führen. Schließlich haben sie lautstark dafür geworben.


    Was machen wir jetzt mit den krummen Vögeln, wir gewählt haben, aber es zugelassen haben, dass unser Vertrauen durch ihnen untergeordnete Behörden vorsätzlich sabotierend missbraucht wurde?


    Es sollte an der Zeit sein, sich auf den bürgerlichen Ungehorsam zu besinnen und ihn deutlich zu artikulieren und nicht nur wegen des Falles NSU. Als moralische Instanz scheint die Politik bis in die höchsten Kreise erst einmal ausgedient zu haben. Es muss den sich in ihren Sesseln sicher fühlenden Politikern bewusst sein, dass es an den Rändern unserer Gesellschaft Kräfte gibt, die nur darauf warten, das so entstandene moralische Vakuum wieder durch Inhalte zu ersetzen. Dies zu verhindern, könnte den bürgerlichen Ungehorsam durchaus legitimieren.


    Unser Staat beginnt allmählich, gesellschaftlich die Konturen einer Banane anzunehmen, nur dass die sprichwörtlichen Bananenrepubliken den Vorteil genießen, in klimatisch recht angenehmen Regionen angesiedelt zu sein. Die hiesige Kompensation durch billiges Essen und billige Unterhaltung gleicht dies lange nicht aus, Wohlstand ist etwas anders. Der passiert nämlich im Wesentlichen im aktiven Kopf.


    Bürgerliches politisches Engagement darf sich nicht darin erschöpfen, dankbar Winkelemente der jeweiligen Parteien anzunehmen, die sich auf Wochenmärkten und in Fußgängerzonen Bürgernähe heuchelnd präsentieren. Sie wollen sich doch bei diesen Gelegenheiten uns Bürgern zur Diskussion stellen, oder habe ich da etwas falsch verstanden?


    Dann sind dies doch glänzende Gelegenheiten, sie mit den Perspektiven bürgerlichen Ungehorsams vertraut zu machen.


  • Hast Du entsprechend gewürdigt, dass auch ein guter Teil der Wähler und Wählerinnen 'unter Wasser' dem extremistischen Bild entsprechen, dem diese Behörden folgten und gar huldigten? Und NSU Vorschub leisteten?


    Wir haben hier nicht nur die Behörden zu fokussieren, sondern vielmehr jeden einzelnen Neo-Nazi und Unterstützer dieser Szene. Haben sich da nicht in besorgniserregender und zunehmender Weise Teile der Wähler mit ideologisch auf gleicher Ebene orientierter Teile der Behörden gegenseitig befruchtet?


    http://www.fes-gegen-rechtsext…/mitte-im-umbruch_www.pdf

    6 Mal editiert, zuletzt von daylight ()

  • Mir persönlich gehen diese rhetorischen Umgehensweisen in der öffentlichen Darstellung dieser Missverhältnisse und Geschehnisse extrem auf die Nerven. Spricht man doch von einem "Versagen"...
    Warum nennt man das Kind nicht beim Namen: Hinnahme (heißt bewußte Tolerierung) oder gar tätige Unterstützung?
    Warum spricht das niemand also auch einmal aus? Angst vor der Wahrheit? Furcht vor dieser Wahrscheinlichkeit?

  • Zitat

    Gäbe es ein Unternehmensstrafrecht für Behörden: Dieser Verfassungsschutz verdiente die Höchststrafe - seine Auflösung.


    Das ist mir zu emotional gesteuert. Sicherlich kann man die Frage nach der Notwendigkeit eines VS diskutieren, u.a. auch vor dem Hintergrund, dass die NSU-Mordserie vorzeitig gestoppt geworden wäre, wenn die Polizei nicht an ihrer Arbeit gehindert worden wäre. Aber als "Bestrafung" eine Behörde dichtzumachen würde doch nur zu einer Umetikettierung führen, denn eine andere Behörde würde still und leise diese Lücke füllen. So gesehen wäre es besser den VS mitsamt seiner schweren moralischen Hypothek beizubehalten und die allgemeine Skepsis zu nutzen um Transparenz einzufordern.

  • Es gibt den schon von mir eingestellten Thread * Der NSU Prozess * -- vom 27 .03 . 2013 -- * http://www.politopia.de/thread…ozess?p=732422#post732422


    Wo zum Thema Staat / BND / und der ihre Rolle in dem ganzen NSU Prozedere und Abläufe eine ganze menge Beiträge / Presse / Links , von etlichen Usern schon geschrieben und eingestellt worden sind .


    Der beste Info Thread zum Thema NSU Prozess hier in diesem Forum .


    BB

    3 Mal editiert, zuletzt von BON BOX ()


  • Das ist mir zu emotional gesteuert. Sicherlich kann man die Frage nach der Notwendigkeit eines VS diskutieren, u.a. auch vor dem Hintergrund, dass die NSU-Mordserie vorzeitig gestoppt geworden wäre, wenn die Polizei nicht an ihrer Arbeit gehindert worden wäre. Aber als "Bestrafung" eine Behörde dichtzumachen würde doch nur zu einer Umetikettierung führen, denn eine andere Behörde würde still und leise diese Lücke füllen. So gesehen wäre es besser den VS mitsamt seiner schweren moralischen Hypothek beizubehalten und die allgemeine Skepsis zu nutzen um Transparenz einzufordern.


    Es kann gar nicht darum gehen, solche absolut unverzichtbaren Nachrichtendienste auflösen zu wollen. Was für ein Gurkensaft!?
    Es kann nur darum gehen, in diesen Behörden nachhaltig aufzuräumen und all jene gegen den Rechtstaat Handelnde gnadenlos in die Wüste zu schicken. Umstrukturierung, VS und ähnliche Behörden sind auf einen rechtstaatlichen Boden zurück zu bringen. Neo-Nazis sind das Allerletzte, was sich in solchen Behörden finden darf.


  • .... So gesehen wäre es besser den VS mitsamt seiner schweren moralischen Hypothek beizubehalten und die allgemeine Skepsis zu nutzen um Transparenz einzufordern.


    Ich fürchte, Geheimdienst und Transparenz gehen nicht zusammen.
    Die wahre politische Ausrichtung eines Staates wird durch nichts besser gekennzeichnet als durch die thematische Bandbreite im Aufgabenbereich der Geheimdienste.
    Kommt da etwas ans Licht, dann ist das nur das echte Gesicht hinter der demokratischen Maske.
    Geheimdienste und Spione, das kann man an historischen Beispielen erkennen, sind nicht dem Volk verpflichtet, sondern nur den Mächtigen und sich selbst.
    Da muß man sich nur mal auf einer Zeitenskala von Anthony Babington bis zu Oberst Redl bewegen, da gibt es der Beispiele genug, die im Ãœbrigen mit dem ausreichend gebotenen Abstand auch die notwendige Transparenz zu ihrer Beurteilung zulassen.


  • Bei Deinem Thread geht es um den Prozess, bei diesem geht es um mehr, nämlich um die Rolle des Staates und seiner Organe.


    So gesehen, ist jeder der beiden Threads der jeweils beste seiner Klasse.


  • Das ist mir zu emotional gesteuert. Sicherlich kann man die Frage nach der Notwendigkeit eines VS diskutieren, u.a. auch vor dem Hintergrund, dass die NSU-Mordserie vorzeitig gestoppt geworden wäre, wenn die Polizei nicht an ihrer Arbeit gehindert worden wäre. Aber als "Bestrafung" eine Behörde dichtzumachen würde doch nur zu einer Umetikettierung führen, denn eine andere Behörde würde still und leise diese Lücke füllen. So gesehen wäre es besser den VS mitsamt seiner schweren moralischen Hypothek beizubehalten und die allgemeine Skepsis zu nutzen um Transparenz einzufordern.



    Transparenz ? Von wem erwartest Du Die ? Von dem Apparat der die NSU (wohl) überhaupt aufgebaut, gedeckt und finanziert hat ?


    Der alles daran getan hat zu lügen, das Volk bzw. seine Vertreter zu täuschen und seine Verstrickungen zu verheimlichen ?


    Nein, das sind Leute die seit dieser ScheiXXXe vom Oktoberfestattentat und dieser verkalkten Rechts = ist irgenwie immer zu gebrauchen gegen wen auch immer Kiste nix dazu gelernt haben.


    Kann ja wohl nicht angehen das fast jede Nagelbombe die hier explodiert irgendetwas mit dem VS zu tun hat.....


    Laden dicht machen und ALLE involvierten ohne Pension in die Wüste... schöner Wunschtraum aber nur so sollte es sein...

  • Was will man denn von einem Verein verlangen, der angewiesen wurde, seine IMs aus der NPD Spitze abzuziehen...
    Da die NPD noch existert, wurde der Vorstand also nicht aufgelöst. Dacht ich es mir doch.


    Eigentlich geht es nicht anders. Auflösen den Verein! So was braucht kein Mensch.
    Wer schützt uns eigentlich vorm Verfassungsschutz?


    :rolleyes:

  • Aber wir haben doch gar keine! Wir können uns doch nur ein Grundgesetz leisten... wie erbärmlich! :lol:

  • So ist das ja auch nicht gemeint.
    Gemeint ist:Der Verfassungsschutz schützt uns vor der Verfassung! :yikes:


    Und die Moderation- hier Volkes Stimme, manifestiert durch den Parlamentarismus versagt in epischer Tiefe.


    Vielleicht haben wir das Ganze ja auch nur missverstanden - analog zum Verbraucherschutzministerium welches bekanntlich auch die Wirtschaft effektiv vor dem Verbraucher schützt....

    Einmal editiert, zuletzt von Bicyclerepairmen ()

  • Die Anschuldigungen und die Sicht auf die Lage damals, werden klarer....


    Zitat

    Der Rechtsanwalt Thomas Bliwier erklärte am Dienstag in München, das Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sei „trotz Fahndungsmaßnahmen“ nie festgenommen worden. „Dies wurde verhindert durch die Aktivitäten des Landesamtes für Verfassungsschutz.“ Der Hamburger Anwalt bezog sich auf Aussagen des früheren V-Mannes und Neonazi-Anführers Tino Brandt an den vorangegangenen Prozesstagen.Der Verfassungsschutz in Thüringen habe Brandt den Aufbau der rechtsextremen Struktur um den „Thüringer Heimatschutz“ (THS) ermöglicht und einmal sogar 500 Mark gegeben, „um dieses Geld über den Angeklagten Wohlleben an das Trio weiterzuleiten“. Ralf Wohlleben ist wegen Beihilfe im NSU-Prozess angeklagt.
    Bliwier beantragte, einen bayerischen Neonazi als Zeugen zu laden, der seinerseits V-Mann gewesen sein soll. Dieser könne aussagen, dass Brandt die Szene „militarisieren“ und eine Organisation „nach dem Vorbild der SA“ aufbauen wollte. Der THS gilt als eine der Keimzellen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.


    http://www.schwaebische.de/reg…Trios-_arid,10093889.html


    ...und verhängnisvoller.


    Wenn sich wirklich herausstellt, dass es nicht mal im Ansatz Bemühungen gab, "Die Drei" zu stoppen, dann muß das Konsequenzen haben! Stielt man sich hier aus der Verantwortung und niemanden (bis auf ein paar wenige) interessiert dies, dann ist es schlimmer als ich dachte.


    Man kann diese Affäre allerdings nur in Gänze begreifen und die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, wenn man das ganze Bild vor Augen hat. Sich hier nur in "Die Drei" zu verbeißen ist wenig produktiv. Hier sollte man ein Blick auf die ganze Szene werfen und auch Zusammenhänge in Betracht ziehen, die man als solche anfangs vllt. nicht sehen wollte.


    Hat hier eine staatliche Organisation subversiv die Finger im Spiel, hat das Auswirkungen auf die Sicht unserer Organisationsstruktur, die so in einer angeblichen Demokratie nie möglich wären. Da aber von unsere Staatsbediensteten niemand wirklich an Transparenz interessiert ist, sie sich lieber in angenehmer Atmosphäre die Taschen vollstopften und auf unsere Kritik mit Unverständnis reagieren, hab ich nicht viel Hoffnung, dass hier mal Köpfe rollen.


    mfg

  • ..............Hat hier eine staatliche Organisation subversiv die Finger im Spiel, hat das Auswirkungen auf die Sicht unserer Organisationsstruktur, die so in einer angeblichen Demokratie nie möglich wären. ....................mfg


    In einer "angeblichen" oder besser deformierten Demokratie sind solche Vorgänge möglich. In einer funktionierenden, echten Demokratie und bei echter Gewaltenteilung würden sie nicht möglich sein oder aber zumindest aufgeklärt und konsequent strafrechtlich verfolgt werden, ohne Ansehen und Stellung der betreffenden Personen bzw. Institutionen!

  • Hast Du entsprechend gewürdigt, dass auch ein guter Teil der Wähler und Wählerinnen 'unter Wasser' dem extremistischen Bild entsprechen, dem diese Behörden folgten und gar huldigten? Und NSU Vorschub leisteten?


    Wir haben hier nicht nur die Behörden zu fokussieren, sondern vielmehr jeden einzelnen Neo-Nazi und Unterstützer dieser Szene. Haben sich da nicht in besorgniserregender und zunehmender Weise Teile der Wähler mit ideologisch auf gleicher Ebene orientierter Teile der Behörden gegenseitig befruchtet?


    http://www.fes-gegen-rechtsext…/mitte-im-umbruch_www.pdf


    Ich habe mir mal die Mühe gemacht, dieses vor Sachlichkeit und wissenschaftlicher Neutralität triefende verlinkte Werk zu lesen. Es war interessant, auf welche Schlüsse ideologisch gefestigte Geisteswissenschaftler kommen und teils musste ich zurückblättern um zu schauen ob es sich nicht um ein Erzeugnis der DDR oder um eine Ãœbersetzung aus der alten Sovietunion handelt. Nein dem ist nicht so.
    So weiss ich jetzt daß Linksextremisten verfassungstreue Demokraten sind und nur gegen den Kapitalismus agieren. Das beruhigt mich ausserordentlich, da ich bislang immer dachte, daß die Menschen in der DDR und im Ostblock in Diktaturen leben mussten und die Menschen in China und Nordkorea das immer noch tun. Nein, alles falsch, es waren und sind Demokratien, nur halt antikapitalistisch. Dann waren also auch die Millionen Opfer die Stalin und Mao und Pol Pot produziert haben alles nur demokratiefeindliche Kapitalisten.
    Wenn ich dann noch die Fragen sehe, die den Leuten gestellt wurden um zu beweisen, daß der Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Die hätte man mit ausnahme der 3. Reich spezifischen mit entsprechender Länderspezifik ( Land-x statt Deutschland) überall stellen können um ein solches Ergebnis zu erhalten.
    Dann noch auf private Organisationen zu verweisen die von ehemaligen Stasiagenten geleitet werden ist schon nicht schlecht.
    Aber am besten sind die Erklärungen, warum bei einem solchen Rechtsextremen Potential immer wieder und wieder brav CDU, SPD und Grüne gewählt werden. Man bekennt sich halt nicht öffentlich, weil die Rechtsextremen Parteien nicht gesellschaftsfähig sind. Wo wähle ich denn in Deutschland öffentlich? Die Wahlen sind doch meines Wissens nach geheim?
    Fazit: Man muss aufpassen, der Rechtsextremist ist immer und überall... Also letzlich nichts als Lall im All.

  • Der Staat hat sich in Sachen NSU wiederholt schuldig gemacht.
    Heute z. B. kam heraus, daß der Verfassungsschutz vor dem NSU-Ausschuß gelogen hat. Er hatte angegeben, daß er vor 2011 noch nie auf den Namen NSU gestoßen sei. Heute gab der Verfassungsschutz zu, schon seit 2005 von der NSU gewußt zu haben.
    Wenn ich das richtig sehe, wird es wohl so gewesen sein, daß der Verfassungsschutz, also der Staat, die NSU selbst ausgehalten und deren Mordserie finanziert hat via ihrer Informanten.
    Warum Zschäpe ihren Mund nicht aufmacht, ist mir nicht deutlich. Vielleicht hat sie es nicht durchschaut, sie war ja nur das Mädchen.
    Mich würde inzwischen auch nicht mehr wundern, wenn der Verfassungsschutz selbst den Wohnwagen in die Luft gesprengt hätte, um Schaden vom Staat abzuhalten.

  • Wir alle warten doch nun schon seit Jahren angespannt auf knallharte Ergebnisse und Fakten über jene zunehmend transparenter werdenden Machenschaften und Verstrickungen und über weitere und nähere Detail-Informationen über entsprechende Netzwerke von VS (Bund und Länder) und auch manch einer Behörde des BKA und LKA im Zusammenhang mit der NSU und weiterer rechstradikaler Szenen, ohne dass - nehme ich mal so an - wir hier mit Faktenwissen auftrumpfen könnten.


    Dass in diesem braunen Muff viel Schmutz im Argen liegen muss, scheint mir inzwischen als zu bestreiten ausschließbar. Doch das potenzielle und denkbare Ausmaß dessen sollte uns meines Erachtens nach dennoch nicht herausfordern oder uns dazu hinreißen lassen, eigene wilde Spekulationen darüber anzustellen und in kleinem Rahmen zu veröffentlichen. Wie schnell fällt uns das auf die Füße...vielleicht. Es sei denn, jemand kann dazu tatsächlich Wissen beitragen, knallharte Fakten offen legen. Die aber wären dann auch geeignet, sie gegenüber entsprechend zuständigen Institutionen vorzubringen.