Mehrere Ausnahmen bei der Erbschaftsbesteuerung verfassungswidrig

  • Das Bundesverfassungsgericht hat verkündet, daß Steuerbegünstigungen für Firmenerben weitgehend verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber hat eine Frist bis Juni'16, um gegenzusteuern.


    http://www.freenet.de/nachrich…idrig_4668986_533312.html


    M.E. ein richtiger Schritt, mal an den leistungslosen Erbschaftseinkommen zu graben.
    Andererseits ist bis Juni'16 noch viel Zeit für Lobbyisten und Steuerexperten, neue Schlupflöcher zu suchen und wahrscheinlich auch zu finden.
    Was denkt ihr?

  • Das Bundesverfassungsgericht hat verkündet, daß Steuerbegünstigungen für Firmenerben weitgehend verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber hat eine Frist bis Juni'16, um gegenzusteuern.


    http://www.freenet.de/nachrich…idrig_4668986_533312.html


    M.E. ein richtiger Schritt, mal an den leistungslosen Erbschaftseinkommen zu graben.
    Andererseits ist bis Juni'16 noch viel Zeit für Lobbyisten und Steuerexperten, neue Schlupflöcher zu suchen und wahrscheinlich auch zu finden.
    Was denkt ihr?



    Ja, das BVerfG hat ihnen mal wieder mit dem kleinen Stöckchen auf die Finger.......


    Und was wird passieren?
    Wie in anderen Fällen geübte Praxis: Man läßt es erst einmal liegen. Und kurz vor Terminablauf wird mit Hinweis auf den "Termindruck" notdürftig Kosmetik betrieben, um auf der langen juristischen Bank das Ganze weiter auszusitzen. Vielleicht steht in dieser Zeit auch wieder ein Richterwechsel in Karlsruhe an.


    Ich sehe das mittlerweile alles nur noch als Schaufenstergeschehen, als Inszenierungen für's Volk.
    Gemacht wird das, was "alternativlos" von den rückgratlosen Marionetten umgesetzt werden soll. Die haben auszuführen, zu liefern, was man ihnen von bestimmter Seite aufgetragen hat. Basta.


  • Ich sehe das mittlerweile alles nur noch als Schaufenstergeschehen, als Inszenierungen für's Volk.
    Gemacht wird das, was "alternativlos" von den rückgratlosen Marionetten umgesetzt werden soll. Die haben auszuführen, zu liefern, was man ihnen von bestimmter Seite aufgetragen hat. Basta.


    Na ja, in diesem Fall ja nicht: das Bundesverfassungsgericht hat, wie so oft, die verfehlte Gesetzgebung wieder gerade gerückt. Eben habe ich auf NDR Info einen Hintergrund-Bericht gehört, mit Interview des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden. Und musste ziemlich grinsen, weil die Regelungen unter "Schwarzgelb" sich im Autoradio wie "Schwarzgeld" anhörten. Das war es teilweise auch.
    Das bisherige Gesetz ließ so viele Ausnahmen zu, dass vermögende Leute beispielsweise so genannte Cash-GmbHs gründeten, deren einziger Sinn darin bestand, das Familienvermögen zu verwalten. Konnte steuerfrei vererbt werden bis Mitte 2013 - wenigstens das ist inzwischen beseitigt.


    Des Weiteren betrifft oder betraf die Regelung wohl zu 90 Prozent Kleinbetriebe mit bis zu 20 Beschäftigten. Nun kann ich den Gedanken gut begreifen, Arbeitsplätze durch Steuerentlastungen zu erhalten, wenn die Steuer sich ansonsten existenzgefährdend auswirken würde. Aber das wurde offenbar kaum kontrolliert.
    Und wenn ich lese (wie beispielsweise bei Spon), dass der Wert der mit keinem müden Cent besteuerten Weitergaben von Betriebsvermögen zwischen 2009 und 2013 von 3,4 auf gut 25 Milliarden geklettert ist, hat die schwarzgelbe Wählerklientel offensichtlich gut abgesahnt.

    Einmal editiert, zuletzt von A0067 () aus folgendem Grund: - n

  • Na ja, in diesem Fall ja nicht: das Bundesverfassungsgericht hat, wie so oft, die verfehlte Gesetzgebung wieder gerade gerückt. Eben habe ich auf NDR Info einen Hintergrund-Bericht gehört, mit Interview des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden. Und musste ziemlich grinsen, weil die Regelungen unter "Schwarzgelb" sich im Autoradio wie "Schwarzgeld" anhörten. Das war es teilweise auch.
    Das bisherige Gesetz ließ so viele Ausnahmen zu, dass vermögende Leute beispielsweise so genannte Cash-GmbHs gründeten, deren einziger Sinn darin bestand, das Familienvermögen zu verwalten. Konnte steuerfrei vererbt werden bis Mitte 2013 - wenigstens das ist inzwischen beseitigt.


    Des Weiteren betrifft oder betraf die Regelung wohl zu 90 Prozent Kleinbetriebe mit bis zu 20 Beschäftigten. Nun kann ich den Gedanken gut begreifen, Arbeitsplätze durch Steuerentlastungen zu erhalten, wenn die Steuer sich ansonsten existenzgefährdend auswirken würde. Aber das wurde offenbar kaum kontrolliert.
    Und wenn ich lese (wie beispielsweise bei Spon), dass der Wert der mit keinem müden Cent besteuerten Weitergaben von Betriebsvermögen zwischen 2009 und 2013 von 3,4 auf gut 25 Milliarden geklettert ist, hat die schwarzgelbe Wählerklientel offensichtlich gut abgesahnt.



    Mit dem Satz


    Zitat


    Die haben auszuführen, zu liefern, was man ihnen von bestimmter Seite aufgetragen hat. Basta.


    meinte ich nicht das BVerfG.




  • M.E. ein richtiger Schritt, mal an den leistungslosen Erbschaftseinkommen zu graben.


    Erbschaft ist kein leistungsloses Einkommen.



    Und wenn ich lese (wie beispielsweise bei Spon), dass der Wert der mit keinem müden Cent besteuerten Weitergaben von Betriebsvermögen zwischen 2009 und 2013 von 3,4 auf gut 25 Milliarden geklettert ist, hat die schwarzgelbe Wählerklientel offensichtlich gut abgesahnt.


    Und ?
    Was heisst das ?
    Das die Betriebe mehr wert geworden sind, das sie also irgendwas richtig gemacht haben, das einzige was du tust ist es zu was negativem zu erklären das Betriebe erfolgreich sind.

    Einmal editiert, zuletzt von Acaloth ()

  • Und ?
    Was heisst das ?
    Das die Betriebe mehr wert geworden sind, das sie also irgendwas richtig gemacht haben, das einzige was du tust ist es zu was negativem zu erklären das Betriebe erfolgreich sind.


    Entweder hast du es falsch verstanden, oder ich habe mich (weil ich auf Links verzichtete, die hier ohnehin kaum jemand liest) verkürzt ausgedrückt: Die Zahl von 25 Milliarden bezieht sich nicht auf 2009 und etwaige Wertsteigerungen. Das ist nicht die Gesamtsumme. Es geht darum, dass die Anzahl der komplett steuerfrei übertragenen Betriebsvermögen zwischen 2009 und 2013 eklatant emporgeschnellt ist: es wurden jedes Jahr eine zunehmende Anzahl von Betrieben komplett steuerfrei übertragen. Das kannst du u.a. hier nachlesen.


    Zitat

    Der Anteil des nicht besteuerten Vermögens liegt im Regelfall bei 85 Prozent, kann aber unter bestimmten Umständen auf 100 Prozent steigen. Der Umfang solcher sogenannten Nullfälle hat laut Finanzministerium stark zugenommen: Im Jahr 2009 blieb Betriebsvermögen von insgesamt 3,4 Milliarden Euro komplett verschont, wobei der Anteil von Schenkungen und Erbschaften nahezu gleich war. Im Jahr 2013 wurden hingegen fast 25 Milliarden Euro komplett ohne Besteuerung weitergegeben, der Anteil von Schenkungen betrug nun gut 20 Milliarden Euro. Aufgeschreckt durch das nahende Urteil hatten sich offenbar viele Unternehmer beraten lassen, wie sie komplett um eine Besteuerung herumkommen.


    http://www.spiegel.de/wirtscha…arden-euro-a-1008902.html


    Die von Spon genannte Quelle ist eine Sonderauswertung des Bundesfinanzministeriums. Das sind nur die Nullfälle - also diejenigen, bei denen kein einziger Cent an Steuern gezahlt zu werden brauchte.


    Ich bezog mich ausschließlich auf diese Fälle.


    Insgesamt wird das Bild noch viel deutlicher, wenn man die Gesamtsumme von 105 Milliarden Euro anschaut.

  • Entweder hast du es falsch verstanden, oder ich habe mich (weil ich auf Links verzichtete, die hier ohnehin kaum jemand liest) verkürzt ausgedrückt


    Gut ich habs anders verstanden.



    Die Zahl von 25 Milliarden bezieht sich nicht auf 2009 und etwaige Wertsteigerungen. Das ist nicht die Gesamtsumme. Es geht darum, dass die Anzahl der komplett steuerfrei übertragenen Betriebsvermögen zwischen 2009 und 2013 eklatant emporgeschnellt ist: es wurden jedes Jahr eine zunehmende Anzahl von Betrieben komplett steuerfrei übertragen. Das kannst du u.a. hier nachlesen.


    Also spielen wir mal durch, sagen wir dein Vater hat einen Betrieb, der macht jedes Jahr ca. 2 Mio. Gewinn, hat (hausnummer) 200 Mitarbeiter und einen Wert nach Bilanz von ca. 100 Mio.
    Dein Vater stirbt du kriegst den Betrieb, Erbschaftssteuer ist 10 % , das heisst du musst 10 Mio. an Steuer zahlen....wie machst du das jetzt ?
    Du hast ja keine 10 Mio. rumliegen, du kannst also entweder ein Kredit aufnehmen und den 5 Jahre lang abstottern (gesetzt der Fall das du weiterhin soviel Gewinn machst und ohne JEGLICHE Investition in der Zeit vom Gewinn) oder musst die Firma dicht machen, du kannst nämlich auch nicht wirklich damit planen weil du nicht weisst wann dein Vater sterben wird.


    Ich kenne in meinem Umfeld (ich komme aus einem Touismusgebiet) jetzt einige Fälle bei denen würde eine Erbschaftssteuer auch von moderater Höhe mit ziemlicher Sicherheit das Ende von ganzen Hotelgruppen bedeuten, einfach weil man die Steuer nicht zahlen könnte und gleichzeitig den Betrieb am laufen halten.


    Das Problem das ich da auch habe ist das es in meinen Augen ohne wirkliche Kalkulationsmöglichkeit geschieht, wenn ich weiss die Steuer xyz ist so und so hoch weiss ich was x kostet und kanns mir leisten oder nicht, den Tod kann ich mir aber nicht aussuchen, der kommt einfach ob ich zahlen kann oder nicht.


    Dazu kommt für mich noch das Erbschaft eben KEIN leistungsloses Einkommen ist, dein Vater hat ja dafür gearbeitet, Risiko auf sich genommen, gespart usw. es wurde eine Leistung erbracht ob man die persönlich erbrachte oder nicht ist irrelevant bzw. ist nur für die relevant die aus einem Neidkomplex heraus dafür sind das das Nachbarskind das eine gut Erbschaft kriegt diese kriegt und man selber keine gute Erbschaft hat.


    Vor allem aber haben ja oft Kinder auch zurückgesteckt dafür, während andere tolle neue Markenkleidung haben hat man selber eben abgelegtes von den Cousins getragen, Urlaub gabs auch nicht jedes Jahr usw. stattdessen ging das ganze Geld in die Sparkasse und jetzt soll das der Staat nochmal zugreifen dürfen ?
    Während die die das Geld rausgeschleudert haben fein raus sind ?
    Auf Vermögen das erarbeitet wurde und da schon noch und noch besteuert wurde....


    Mein Grossvater z.B. hat mit wirklich NICHTS angefangen, seine Familie kam aus bitter armen Verhältnissen und er hat mit viel Schweiss und noch mehr Sparsamkeit ein Vermögen aufgebaut und jetzt sag mir mit welchem Recht der Staat da zugreift.
    Das Vermögen besteht vor allem aus Immobilien (unter anderem mein Elternhaus) die wir wohl verkaufen müssten nur um die Steuer zu zahlen.



    -------


    Das ganze ist in meinen Augen nur ein Versuch des Staates statt zu sparen noch mehr Geld zu kassieren und das macht man sehr geschickt in dem man die Leute gegen die anderen "die Reichen" zu denen man ja selber nie gehört aufhetzt.
    Wir haben hier die Debatte gerade auch und da sind viele Leute für die Erbschaftssteuer und Reichensteuern, wenn man den Leuten dann mal erklärt das sie mit ihrem Häuschen auch schon darunter fallen schauts plötzlich ganz anders aus.
    Die Reichen sind immer die anderen und den anderen kann man ja nehmen.....

    2 Mal editiert, zuletzt von Acaloth ()

  • Die meisten meiner Freunde arbeiten in den Familienbetrieben für ein Taschengeld....


    Schön blöd.


    Erbschafts- und Vermögenssteuer sind die beiden Steuern, die dafür sorgen können, dass die zunehmende Spreizung der Vermögen in einer Gesellschaft nicht überhand nimmt.
    Dafür können dann gerne die Einkommenssteuern und Sozialabgaben gesenkt werden.

    Einmal editiert, zuletzt von Diogenes2100 ()


  • Erbschafts- und Vermögenssteuer sind die beiden Steuern, die dafür sorgen können, dass die zunehmende Spreizung der Vermögen in einer Gesellschaft nicht überhand nimmt.


    "die Reichen" haben meist Anteile an Unternehmen wenn also nun die Unternehmen mehr wert werden werden auch die Reichen mehr wert, ihr Vermögen steigt.
    Wenn nun Unternehmen 10% mehr wert werden und Arbeiter 5% mehr Vermögen haben geht die Vermögensschere auf ohne das irgendwas wirklich negatives passiert ist im Gegenteil ist es für die Gesellschaft sogar eher von Vorteil wenn die Unternehmen mehr wert werden.


    Wenn aber die Unternehmen 10% schrumpfen und das Vermögen der Arbeiter gleich bleibt schliesst sich die Vermögensschere nur ist das dann wirklich so toll ?


    Dazu kommt dann noch das ich mir dann schon sehr gut überlege wo ich meine Steuern zahle wenn ich noch weiss Gott wie viele Steuern zahlen muss und gleichzeitig noch volles Risiko trage.
    Denn beim Risiko des Unternehmens beteiligt sich der Staat ja nicht.....

    Einmal editiert, zuletzt von Acaloth ()

  • Schön blöd.


    Ist aber oft die Regel. Der Junior bei meinem ehemaligen Arbeitgeber verdiente praktisch 4 - 5 DM weniger als ich. Hochschulabschluss, aber eben keinen technischen. Er musste nach dem Studium alle Stationen durchmachen, von ganz unten schrittweise nach oben. Praktisch eine Anlernkraft. Mir musste er Anfangs die Werkstatt aufräumen und kehren. Dementsprechend wurde er bezahlt. Anweisung vom Chef, spurt er nicht trittst du ihm in den Arxxx.


    Das waren noch Handwerksmeister des alten Schlages.:biggrin:

  • Die "schwarze Null" alias Schäuble steuert ja schon gegen, da ist das Urteil gerade einmal ein paar Stunden alt.


    Zitat


    Die Gerechtigkeit siegt – ganz kurz


    Die Steuerprivilegien für Firmenerben sind verfassungswidrig und ungerecht. Trotzdem will sie Finanzminister Schäuble nicht abschaffen. Die Begründung ist fadenscheinig.
    EIN KOMMENTAR VON LUKAS KOSCHNITZKE
    (...)


    http://www.zeit.de/wirtschaft/…uer-unternehmen-kommentar


    Und das folgende Beispiel aus der Zeit sollte man sich einmal ganz genau anschauen.


    Zitat


    Zitat

    Die Lücke bleibt


    Natürlich hat auch die Politik diese Lücke längst erkannt, will sie aber nicht schließen. Die Bundesregierung will Betriebserben auch künftig Steuer-Privilegien einräumen – wenn sie die Arbeitsplätze erhalten. Das Bundesfinanzministerium erklärte nach der Urteilsverkündung, die Regierung halte an einer verfassungskonformen Begünstigung von vererbtem oder verschenktem Betriebsvermögen fest. Mit anderen Worten: Den Beamten im Ministerium war schon vor der Karlsruher Entscheidung klar, dass die Richter die Regelung in der jetzigen Form nicht durchwinken würden. Anstatt aber die Erbschaftsteuer für Betriebe sinnvoll zu reformieren, will Schäuble mögliche Mehrbelastungen durch das Urteil mit "neuen Rabattmöglichkeiten" ausgleichen, wie der Spiegel kürzlich meldete. Es sind Taschenspielertricks.


    Wie enorm das Ausmaß der Steuerprivilegien für Firmenerben wirklich ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen: Ein Sohn, der von seinem Vater Aktien oder Anlagen im Wert von fünf Millionen Euro erbt, muss darauf knapp 900.000 Euro Erbschaftsteuer zahlen. Ein anderer Sohn, der das Unternehmen seines Vaters mit einem Betriebsvermögen von fünf Millionen Euro übernimmt, muss gerade einmal 27.000 Euro überweisen; vorausgesetzt, er entlässt in den folgenden fünf Jahren nicht zu viele Angestellte. 27.000 gegen 900.000 Euro – mit Gerechtigkeit, wichtigstes Merkmal eines gesunden Steuersystems, hat das nicht mehr viel zu tun.
    (...)

    Und es wurde wahrscheinlich schon erwähnt, daß über Unternehmensvererbungen erhebliche Vermögenswerte mit vererbt (verschoben) werden, die eigentlich mit dem Unternehmen nicht zu tun haben. Eine weitere Form der Steuerhinterziehung.

  • Warum auch sollen die plötzlich Steuern zahlen, die auch sonst keine Steuern zahlen? Dazu ist schließlich der kleine Mann da, dem man schlimmer ans Erbe geht als Raubritter.
    Wer das Geld hat, hat die Macht.

  • Muss es nicht. Die Erben in Familienbetrieben haben oft mit erwirtschaftet.


    Was haben die mit erwirtschaftet? Das Erbe?
    Das kann nicht sein.
    Denn entweder, sie haben einen Lohn und/oder eine Gewinnbeteiligung erhalten, womit ja ihr Anteil am Erfolg oder Mißerfolg bereits abgerechnet wurde, oder sie haben zu Lebzeiten schon Anteile am Betrieb erworben aufgrund ihrer Mitarbeit.
    Das Erbe aber ist der Anteil des verstorbenen Besitzers, der ja nur wegen seines Todes zur Verteilung frei wird. Darum ist dieser Anteil zum Zeitpunkt der Ãœbertragung leistungslos.


  • Das Erbe aber ist der Anteil des verstorbenen Besitzers, der ja nur wegen seines Todes zur Verteilung frei wird. Darum ist dieser Anteil zum Zeitpunkt der Ãœbertragung leistungslos.


    Und aufgrund seines Todes hat der Erblasser über das von ihm zu verteilende entsprechend verfügt, das Vermögen wurde verdient und geht nur aufgrund des Todes über, der Erbe übernimmt die Rechtsposition des Erblassers
    Der Anteil ist nicht leistungslos nur weil der Erblasser gestorben ist.
    Wenn schon die Rechtsposition übergeht sollte auch die Rechtsposition "Steuer bezahlt" übergehen.


    Ganz abgesehen davon das nicht einzusehen ist wieso derjenige gestraft werden soll der Geld angespart hat, wenn schon Erbschaftssteuer dann fixe Summen unabhängig vom tatsächlich existierenden Erbe, damit es jeden gleich in den Hintern beisst und nicht nur die deren Eltern ihren Lohn angespart haben.

    Einmal editiert, zuletzt von Acaloth ()

  • ....
    Der Anteil ist nicht leistungslos nur weil der Erblasser gestorben ist.
    ....


    Nicht "nur", weil der Erblasser gestorben ist, sondern gerade deshalb. Lebt er weiter, gibt es dieses (Erbschafts-)Einkommen doch gar nicht.
    Erbschaftseinkommen sind also nicht davon abhängig, ob einer etwas leistet, sondern davon, ob jemand verstorben ist.
    Ergo: Leistungslos!