Begrenzung der Kanzler-Amtszeit auf zwei (verlängerte) Legislaturperioden?

  • Wer soll das Amtsentgebungsverfahren in Gang setzen und mit welcher Begründung?
    Das Mißtrauensvotum muss im Parlament gestellt werden und nicht "vom Souverän".
    Auf welche Weise und von wem könnten Politiker während der Legislaturperiode abgewählt werden?
    Volksbefragungen, denen die Politiker Folge leisten müssen, wäre die Abschaffung der repräsentativen Demokratie. Eine Ausnahme davon sind Volksbegehren.

  • Anfang der Woche schrieb unser grauer Kater, dass seiner Meinung nach, […]

    […] ein Verlust der parlamentarischen Mehrheit automatisch die Vertauensfrage zur Folge haben […]

    […] müsse - mit anderen Worten: Allwöchentlich würde eine Umfrage eines repräsentativen Bevölkerungsquerschnitts einen Regierungswechsel nach sich ziehen… ob sowas tatsächlich zu einer besseren Politik bzw. zu einer größeren Zufriedenheit des Volkes mit seinem Parlament, das dann ja zu gar nichts anderem mehr käme, als zu Koalitionsverhandlungen oder Postenvergaben, halte ich schon für recht ungewiss.


    Aber auch Norbert Röttgen hat sich kürzlich für eine Begrenzung der Amtszeit des jeweiligen Bundeskanzlers ausgesprochen und weist darauf hin, dass eine Bevölkerungsmehrheit nach politischer Veränderung Verlangen spüre, allerdings bemisst er diesen Handlungsbedarf am mutmaßlichen Wahlergebnis, denn so richtig klar ist ja nicht, was der Souverän für eine Politik wünschte - und ob das Gewünschte überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar wäre… immerhin kontert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, der Kontinuität (statt Personalquerelen) für zielführender hält - was sicher breite Kreise der Bevölkerung ebenfalls für vernünftig hielten.


    Und man stelle sich mal vor, was im Falle tatsächlicher "politischer Veränderung" an Protestaktionen aufkäme.

  • ..................Und man stelle sich mal vor, was im Falle tatsächlicher "politischer Veränderung" an Protestaktionen aufkäme.


    Wenn es keine tatsächlichen Veränderungen in der Politik gibt, wird die politische Kaste damit rechnen müssen, dass der Souverän sich mittels politischem Ungehorsam oder sogar mittels einer Revolution erwehrt und die Truppen zum Teufel jagd.

  • Wenn es keine tatsächlichen Veränderungen in der Politik gibt, wird die politische Kaste damit rechnen müssen, dass der Souverän sich mittels politischem Ungehorsam oder sogar mittels einer Revolution erwehrt und die Truppen zum Teufel jagd.

    Im Gegenzuge wird der Souverän damit rechnen müssen, dass dann Wirtschaft und Existenzgrundlage für weiter Bevölkerungsteile zusammenbrechen - von den Resten zivilisatorischer Gesellschaftsordnung ganz zu schweigen… immerhin würde - bei einer auf vielleicht 10 Jahre gesenkten durchschnittlichen Lebenserwartung das "demographische Problem" aus der Welt geschafft sein - und eine Rentenversicherung bräuchte man dann ja auch nicht länger.

  • Vor dem Hintergrund der bayrischen Landtagswahlen in einer Woche haben Frau Merkel und die Herren Spahn und Dobrindt jetzt dem in Kiel tagenden Parteinachwuchs ans Herz gelegt, vorerst ihre allzu kühnen Veränderungswünsche für sich zu bahalten - das verbessere die Aussenwirkung der Regierungskoalition.

  • Vor dem Hintergrund der bayrischen Landtagswahlen in einer Woche haben Frau Merkel und die Herren Spahn und Dobrindt jetzt dem in Kiel tagenden Parteinachwuchs ans Herz gelegt, vorerst ihre allzu kühnen Veränderungswünsche für sich zu bahalten - das verbessere die Aussenwirkung der Regierungskoalition.


    An deren Außenwirkung auf politisch denkende Menschen dürfte kaum noch etwas zu verbessern sein!

  • Es ist schlimm was in Deutschland seit 2015 abgeht. Mir tuen auch die vielen „unschuldigen“ ausländischen Mitbürger leid, die durch Merkels Wahnsinnsentscheidung mit leiden müssen. Sie hat Deutschland und Europa gespalten. Schlimm!

    Ob sie durch den von ihr verursachten Grenzkontrollverlust in Deutschland auch Trump zu seinem knappen Wahlsieg verholfen hat? (War ja auch da ein Thema)


    Meiner Meinung nach wird „DIE“ es nicht schaffen. Da muss jemand ran, der noch nicht verschlissen ist und Bodenhaftung hat!
    Ihre zweifellos großen Verdienste können den Schaden, den sie 2015 angerichtet hat, nicht ausgleichen.


    Sogar Hillery findet meine Thesen zu Trump und Brexit richtig: „Die Migration habe die Wähler wütend gemacht und habe zur Wahl von Donald Trump und auch dem Brexit beigetragen.“

    Auch wenn Merkel ihre gravierenden Fehler nicht zugibt. Den Schaden, den sie angerichtet hat kann sie nicht mehr gutmachen.


    https://www.welt.de/politik/au…ung-der-Einwanderung.html


  • Auch wenn Merkel ihre gravierenden Fehler nicht zugibt. Den Schaden, den sie angerichtet hat kann sie nicht mehr gutmachen.


    Hat sie, vor versammelter Mannschaft im EU-Parlament.Allerdings nicht so wie du es meinst, sondern wie vor 3 Jahren hier schon auf Poli geschrieben wurde.Sie erklärte das D und sie die Flüchtlingskrise im Vorfeld unterschätzt hat und das nicht genug Geld an den UNHCR gegeben wurde, damit die Menschen in den Lagern und angrenzenden Ländern unterstüzt werden.


    Die Engländer wären auch ohne Flüchtlingskrise ausgetreten, wenn sie gefragt worden wären.Weil sie die letzten 70 Jahre noch nicht aufgearbeitet haben, wei sie eine Insel sind und lediglich an Handelsfragen interessiert sind.


    Hillary irrt und will nicht verstehen warum sie gegen diesen Mann verloren hat, der ihr intellektuell 10x unterlegen ist.Ihre Partei und sie hat die Angestellten- und Arbeiterklasse nicht ernstgenommen.