Sammelthread Erdogans Außenpolitik

  • Wie soll eine Diskussion in der Sache funktionieren, wenn nicht einmal die einfachsten Inhalte richtig verstanden werden?

  • In der Türkei steht der Menschenrechtler Peter Steudtner ab heute vor Gericht. Wegen angeblicher "Terrorhilfe" muss er sich mit zehn weiteren Angeklagten in einem absurden Strafprozess verantworten; dabei drohen langjährige Haftstrafen.
    Der Deutsche Richterbund teilte vorm Auftakt des Prozesses in einem Interview mit, die Chancen für einen fairen, rechtsstaatlichen Prozess stünden "denkbar schlecht".
    Sehr realistische Einschätzung! Das einzige, was mich daran ärgert: dass das so spät kommt, denn das war von vornherein klar.
    Dass watteweiche, überaus diplomatische Formulierungen deutscher Politiker mit ihren Appellen an den türkischen "Rechtsstaat" ungehört verhallen, konnte man schon vorher wissen. :/


    http://www.spiegel.de/politik/…in-tuerkei-a-1174562.html
    http://www.tagesspiegel.de/pol…r-steudtner/20496898.html

  • Klar, man darf nicht vergessen, dass nach dem Putschversuch einige hochrangige Militärs und Leute aus dem diplomatischen Dienst nach Deutschland geflohen sind und Erdogan versucht, Geiseln zum Austauschen zu bekommen.

  • Steudtner kommt möglicherweise unter Auflagen frei; die türkische Staatsanwaltschaft hat Haftverschonung für ihn beantragt.
    Das kam gerade als Eilmeldung.

  • Steudtner wird freigelassen. Nach Angaben seines Anwaltes steht seiner Ausreise "nichts mehr im Wege." :hurray:
    Vielleicht hat die klare Stellungnahme des Richterbundes ja doch was bewirkt. Zumindest gehe ich davon aus.


    http://www.spiegel.de/politik/…chend-frei-a-1174762.html


    Neben Steudtner wurden die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Ä°dil Eser, sowie der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi auf freien Fuß gesetzt.
    Taner Kılıç, Leiter der Türkei-Sektion von AI, bleibt dagegen in Haft; ab morgen soll in Izmir gegen ihn verhandelt werden.

  • Inzwischen ist es ja allgemein herum: Altkanzler Schröder war im September bei ErdoÄŸan, um auf Bitten von Gabriel und mit Billigung von Merkel in der festgefahrenen Situation zu vermitteln. ErdoÄŸan schätzt Schröder, darauf hatten sie gesetzt, ganz offensichtlich mit Erfolg. Kurz nach dem Schröder-Besuch erschien das Spon-Interview mit dem türkischen Außenminister, in dem er ungewohnt moderate Töne anschlug und u.a. versicherte, die Türkei sei an einem guten Verhältnis zu Deutschland interessiert; unmittelbar danach wurde der Prozess gegen Steudtner und die anderen Menschenrechtler angesetzt. Nachzulesen unter anderem hier:


    http://www.sueddeutsche.de/pol…-freizubekommen-1.3725405


    Aber wie blamabel für die Türkei! - deutlicher hätten sie gar nicht signalisieren können, dass die Inhaftierung der AI-Aktivisten, der deutschtürkischen Journalisten und anderer, die nach wie vor sitzen, nur politisch motiviert ist.
    Die Türkei war auch früher kein Rechtsstaat im eigentlichen Sinne, das nicht, aber wenn die Frage von Inhaftierung, Strafprozess und Verurteilung oder Freilassung nicht von der Justiz, sondern nur noch von Politikern entschieden wird, die beim çay den Daumen heben oder senken, ist die Farce offensichtlich. Nun hoffentlich auch für jeden (es soll ja immer noch Leute geben, die mit fest verschraubtem Aluhut unterwegs sind..).


    ps Maximilian Popp schrieb bei Spon, Steudtners fulminante Verteidigungsrede vor Gericht habe nahegelegt, dass die Menschenrechtler von ein, zwei Ãœbersetzern denunziert worden seien. Das kann ich mir gut vorstellen, zumal die Anklage lediglich auf Angaben anonymer Belastungszeugen beruhte und während der Verhandlung allen Berichten zufolge völlig zerbröselte. Trau schau wem.
    Steudtner ist inzwischen wieder in Deutschland, einstweilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wer will's ihm verdenken? :wink5:

  • Das Traurige ist, dass WIR es blamabel für die Türkei finden, die Türkei allerdings findet es überhaupt nicht blamabel, sonst hätte das Schämen viel früher losgehen müssen.
    Man könnte u. U. Schröders Freundschaft mit Putin in anderem Licht zu sehen beginnen.

  • Das Traurige ist, dass WIR es blamabel für die Türkei finden, die Türkei allerdings findet es überhaupt nicht blamabel, sonst hätte das Schämen viel früher losgehen müssen.
    Man könnte u. U. Schröders Freundschaft mit Putin in anderem Licht zu sehen beginnen.


    Dass nicht nur Schröder an Steudtners Freilassung beteiligt war, sondern auch Peter Altmaier, war dieser Tage u.a. bei Focus nachzulesen: Schröder habe demnach nur den Türöffner für Altmaier gespielt, und der habe mit dem Sultan verhandelt. Für das Ergebnis sei ein "hoher Preis" gezahlt worden. RTE sei nur (leider-leider) gar nicht offen gewesen für Gespräche über die inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und MeÅŸale Tolu.
    Kommentar überflüssig. Im Klartext nennt man das Erpressung. Klarer hätte der Staatspräsident sein Land nicht als Bananenrepublik präsentieren können, in dem das Geschehen in der Justiz von seiner Willkür abhängt.


    Bei der folgenden Meldung überlegte ich, ob sie im Putschthread, bei Trump oder hier am besten aufgehoben ist: Trumps ehemaliger Berater Michael Flynn soll mit Ankara über die Entführung und heimliche Auslieferung Fethullah Gülens verhandelt haben.


    Zitat

    Hochrangige türkische Regierungsvertreter sollen dem damaligen Mitarbeiter von Donald Trump bis zu 15 Millionen Dollar (12,9 Millionen Euro) zugesagt haben, wenn er die Auslieferung des von Ankara als Staatsfeind betrachteten Predigers Fethullah Gülen herbeiführe, berichteten das "Wall Street Journal" und der Sender NBC.Im Visier des Ermittlers steht demnach ein Treffen Flynns mit Vertretern der Türkei im Dezember 2016 in New York. Dabei sei unter anderem die Frage zur Sprache gekommen, ob der regierungskritische türkische Prediger Gülen heimlich in einem Privatjet aus seinem Exil in den USA auf die türkische Gefängnisinsel Imrali ausgeflogen werden könnte, berichteten NBC und "Wall Street Journal".

    Die türkische Seite haben herausfinden wollen, ob Flynn nach seinem Amtsantritt im Weißen Haus dabei behilflich sein könnte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält Gülen für einen der Drahtzieher des gescheiterten Putschversuchs gegen ihn. Seitdem gehen die türkischen Behörden mit großer Härte gegen vermeintliche Gülen-Anhänger vor. Gülen lebt im Exil im US-Bundesstaat Pennsylvania.


    Quelle/Kaynak: http://www.spiegel.de/politik/…oten-haben-a-1177534.html


    Für Gülen braucht man keinerlei Sympathien aufbringen. Er und viele seiner Anhänger waren maßgeblich beteiligt an ErdoÄŸans Machtergreifung, schuld daran, dass Oppositionelle ihre Jobs verloren, im Gefängnis landeten und wachten erst auf (falls davon überhaupt die Rede sein kann), als es ihnen selbst an den Kragen ging.
    Aber der Versuch, über einen dreckigen Deal die Auslieferung des seit vielen Jahren im Exil lebenden Predigers zu erreichen und so die US-amerikanische Justiz zu unterlaufen, zeigt sehr deutlich, wie ErdoÄŸan tickt.
    Zum Glück gibt es den US-Sonderermittler Robert Mueller und dessen Stab, der gegen Trump und seine Leute ermittelt. Sonst kämen solche Nummern, die eines Schurkenstaates würdig sind, wohl gar nicht ans Licht.



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