Die Würde des Menschen ist Befragbar.

  • Es gibt da Tage, da wehen ein Dinge ums Auge...


    Dies wird ein Jammer-Strang wie scheisse Hartz4 doch ist.


    Das Jobcenter Stade in Ausübung seiner Pflichten:


    http://hartz4widerspruch.de/jo…rmationen-ueber-sexleben/


    Zitat

    [...]Wir haben in unserer Praxis schon einiges gesehen. Häufig verlangt das Jobcenter von unseren Mandanten Auskünfte, die wohl nicht notwendig sind um die Höhe der Leistungen zu bestimmen. Aber ein aktueller Fall macht uns sprachlos.
    Das Jobcenter Stade verlange von unserer Mandantin detaillierte Informationen über Ihr Sexleben. Und was am aller meisten schockiert ist, es hat dafür sogar einen Standard-Fragebogen[...]


    Eine Meldung, die bei mir angewiedertes Kopfschütteln auslöst.
    Darum soll´s hier nicht gehen.


    Meine Frage, der zu diskutierende Gegenstand.


    Haben die Jobcenter, die ARGEN tatsächlich den Spielraum
    Menschenwürde und Verfassung derart zu verletzen?
    Was legitimiert sie dazu?


    Und wenn da irgendetwas legitm ist, was ist ein GG dann noch wert?


    Die Würde des Menschen ist unantastbar.
    Es sei denn...


    Wie denkt ihr darüber?

  • Ich bin sprachlos. Kann diese Demütigung .............nachvollziehen.
    Gut das du DIES zu einem Thema gemacht hast und somit bringe ich das Thema nach oben.
    Deine Fragen haben Berechtigung............ich bin gespannt was kommt.


  • Direkte Fragen oder gar vorgefertigte amtliche Fragebögen über das Sexualleben sind mit Sicherheit nicht mit der Würde des Menschen und dem GG vereinbar? Wie sicher ist die angegebene Quelle?
    Entspräche das der Realität, wäre das schon über das Maß des Skandals hinaus.

    2 Mal editiert, zuletzt von A3103 ()

  • Direkte Fragen oder gar vorgefertigte amtliche Fragebögen über das Sexualleben sind mit Sicherheit nicht mit der Würde des Menschen und dem GG vereinbar? Wie sicher ist die angegebene Quelle?
    Entspräche das der Realität, wäre das schon über das Maß des Skandals hinaus.


    Reicht die das Statement der Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit?


    Zitat

    »Ich habe das Schreiben für eine Fälschung gehalten«, so Frauke Wille. "Interne Nachfragen haben aber ergeben, dass der Fragebogen tatsächlich von einem Mitarbeiter des Jobcenters in Stade erstellt und ausgegeben worden ist." Hintergrund des Fragebogens ist die Zahlung des Unterhalts für das Kind. (ots)
    http://www.wz.de/home/panorama…gebogen-zurueck-1.2302144

  • Reicht die das Statement der Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit?


    Ja, das reicht mir, wobei offensichtlich auch Frau Wille zunächst Ihre Zweifel an der Echtheit gehabt hatte. Der Aussage "Ein solches Formular ist absolut indiskutabel" ist nichts hinzuzufügen und drückt auch bereits aus, wie unglaublich dieser Vorgang ist und der Fall sollte auch direkte personelle Konsequenzen nach sich ziehen.

  • ...
    Das Jobcenter Stade in Ausübung seiner Pflichten:
    ...


    Es geht nicht um das Abfragen sexueller Vorlieben, sondern um die Ermittlung von Unterhaltsverpflichteten. Falls die Frau Leistungen nach dem SGB 2 bezieht gehen solche Ansprüche automatisch auf den Leistungsträger über. Man braucht also nicht in den Jammer-Modus zu verfallen sondern braucht nur eins und eins zusammen zu zählen, wieso ein Jobcenter-Mitarbeiter auf die Idee kommt Fragen nach der Identität der Sexualpartner zu stellen.



    Haben die Jobcenter, die ARGEN tatsächlich den Spielraum
    Menschenwürde und Verfassung derart zu verletzen?
    Was legitimiert sie dazu?


    Keine Ahnung ob das Jobcenter hier seine Kompetenzen überschreitet und das Jugendamt zuständig wäre. Fragen wir die Anwälte. Aber im Grunde ist es völlig wurscht. Linke Tasche - Rechte Tasche. Es geht um Staatsknete.



    Und wenn da irgendetwas legitm ist, was ist ein GG dann noch wert?


    Die Würde des Menschen ist unantastbar.
    Es sei denn...
    ...


    Ach Quatsch Menschenwürde, es geht um die Belastung der Allgemeinheit und die Frau ist verpflichtet die Allgemeinheit zu entlasten wenn das möglich ist. Sonst trägt sie die Belastung gegebenenfalls selbst.


  • Haben die Jobcenter, die ARGEN tatsächlich den Spielraum
    Menschenwürde und Verfassung derart zu verletzen?
    Was legitimiert sie dazu?


    Ganz klar nein!


    Ich habe viel mit Jobcentern zu tun und stelle fest, dass die Qualität je nach SB und Standort sehr schwankt. Ich habe auch schon erlebt, dass "Bimbo" auf einem Ablehnungsschreiben stand. Das dann an den Adressaten gingt. Mit diesem "netten" Vermerk.


    Man muss sich bei solchen Jobcenter wehren und man darf und soll solche Auskünfte natürlich verweigern. Und sich an höhere Stelle wenden bzw. gleich an die Öffentlichkeit, wirkt besser. Der "Bimbo" in der örtlichen Zeitung führte zur Versetzung der MA und hatte auch Konsequenzen für die Leitung.


    Traurig, dass es so etwas in unserem Land gibt, aber hinnehmen muss man das auf keinen Fall.

  • Es geht nicht um das Abfragen sexueller Vorlieben, sondern um die Ermittlung von Unterhaltsverpflichteten. Falls die Frau Leistungen nach dem SGB 2 bezieht gehen solche Ansprüche automatisch auf den Leistungsträger über. Man braucht also nicht in den Jammer-Modus zu verfallen sondern braucht nur eins und eins zusammen zu zählen, wieso ein Jobcenter-Mitarbeiter auf die Idee kommt Fragen nach der Identität der Sexualpartner zu stellen.


    Nein, hat es nicht. Um seine Ansprüche muss das Jobcenter sich selber kümmern. Die Frau kann zu dieser Auskunft nicht gezwungen werden.Siehst Du auch auf dem Standesamt. Auch dort darf die Frau den Vert verschweigen - und das kollidiert massiv mit den Rechten des Kindes.


  • Haben die Jobcenter, die ARGEN tatsächlich den Spielraum
    Menschenwürde und Verfassung derart zu verletzen?
    Was legitimiert sie dazu?



    Es gibt den Spruch "Wo kein Kläger, da kein Richter..."


    Natürlich geht das Jobcenter das Sexleben seiner Klienten einen feuchten Dreck an.
    Aber solange solche depperten Fragebögen ausgefüllt werden bzw. niemand entschieden
    und effizient dagegen in Stellung geht, wird so ein Mist verbockt.


    Allein in diesem Forum schwitzen einige Nasen ihren Neid aus,
    wenn ich meine Beschwerden, Abfragen und Kritiken veröffentliche. :out:
    Diese schwachsinnige Fragebogen dürfte in anmassender Beamtenwillkür entstanden sein,
    entweder von einem sexuell bzw. beruflich frustrierten Beamten erdacht
    oder von Nasen ins Spiel gebracht, welche das menschenverachtende H 4- System ad absurdum führen wollen.


    So pervers wie das nämlich ist, kann da eigentlich nur jedes ausführende Organ nur psychisch abkacken, wenn der betreffende Mensch noch nicht komplett abgestumpft und verblödet ist.


    Dann spielt in diesem Zusammenhang die deutsche Lügenpresse auch wieder ein mieses Spiel mit:


    Die vielen konstruktiven Aktionen gegen die erbärmlichen Demütigungen der Menschen mit H 4 werden von den deutschen Medien tot geschwiegen. H 4 soill ok sein, alles was dagegen arbeitet darf der deutsche Doofmichel nicht mitbekommen. Die Hartzer sollen an ihren Problemen selber schuld sein, das System wäre über jeden Zweifel erhaben. Wer damit nicht zurecht kommt, kann gehen aber bitte vorher eine Sterbeversicherung abschließen.


    In einem Land, in dem Millionen Menschen via H-4 seit mehr als 10 Jahren verachtet und gedisst werden und indem gleichzeitig weitere Millionen Arbeitnehmer mit miesen Niedriglöhnen ebenfalls vom allgemeinen Wohlstand und der gesellschaftlichen Teilhabe willkürlich ferngehalten werden, in so einem fehlregierten Dreckland braucht un der oben benannte Zynismus des Stader Jobcenters nicht zu wundern.


    Deutschland ist krank, schwer krank, eine taube und schwindende Mittelklasse wankt müde dem Merkelluder und deren Helfershelfern hinterher, die noch nie einen Plan hatten, wo die Reise hingehen soll, weil tief im Popo der Reichen Oberschwachmaten sitzend hält sich die Fernsicht nun einmal in engen Grenzen.


    Fazit: Hier wird immer mehr aus dem Rudel äh- Ruder laufen.
    Und das wird auch ganz gut sein, den so wie bisher geht es nicht mehr weiter.


    Die oben genannte Aktion vom Jobcenter Stade kann man als Episode des ganzen Deppentheaters
    werten, das hier seit langem läuft und das immer absurdere Züge annimmt. Bis endlich alle "Aua" schreien.

    3 Mal editiert, zuletzt von Kleinlok ()

  • Die Sache hat sich schon erledigt:


    Zitat

    Berlin. Das Jobcenter im niedersächsischen Stade hat einen umstrittenen Fragebogen zurückgezogen, mit dem eine Hartz-IV-Antragstellerin aufgefordert wurde, Auskunft über ihre Sexualpartner zu geben.



    Zuvor hatte sich die Bundesagentur für Arbeit schockiert über das Formular gezeigt. "Wir erwarten, dass das Jobcenter den Fragebogen unverzüglich zurückzieht", sagte die Sprecherin Frauke Wille der Tageszeitung "neues deutschland". "Ein solches Formular ist absolut indiskutabel."


    Quelle: http://www.rp-online.de/panora…-fragebogen-aid-1.6350159

  • Erledigt ist da wenig: Dieser Fragebogen ist nur ein weiterer Ausdruck einer morbiden, entsolidarisierten und verlogenen Geselslchaft, die sich längst mit so einem asozialen Schwachsinn wie H-4 abgefunden hat. Auch wenn dieser Fragebogen zurückgezogen wurde, besteht der Schwachsinn einer solch kaputten Gesellschaft weiter.


    Das kommt auf den Standpunkt an. Ich sehe darin einen Beleg dafür, dass unser Staat (noch?) funktioniert. Fehler und menschliche Schwächen gibt es überall, wo Menschen zugange sind. Was wichtig ist, ist, das Fehlverhalten sanktioniert und verurteilt wird. Und das hat hier schnell und gut funktioniert.

  • Oha...
    Du gibst den Advocatus Diaboli?
    Oder ist mir die zarte Ironie entgangen?


    Mir ist vollkommen klar, dass der fleissige Mitarbeiter mit seinem Fragebogen
    keine Wichsvorlage für den Feierabend erschaffen hat.
    Natürlich will man den Kindesvater ermitteln um die Zahlungen ein wenig zu drücken.


    In wie weit ist so ein Kind denn eine Belastung für die Allgemeinheit?
    Steht der Zwang die Allgemeinheit zu entlasten tatsächlich über den Grundrechten?
    Und final ist sozialverträgliches Frühableben tatsächlich letzte Instanz bei der
    Entlastung der Allgemeinheit?
    Ist man als Belaster der Allgemeinheit von den Menschrechten, Grundrechten befreit,
    nicht mehr Teil dieser Allgemeinheit?

  • Das kommt auf den Standpunkt an. Ich sehe darin einen Beleg dafür, dass unser Staat (noch?) funktioniert. Fehler und menschliche Schwächen gibt es überall, wo Menschen zugange sind. Was wichtig ist, ist, das Fehlverhalten sanktioniert und verurteilt wird. Und das hat hier schnell und gut funktioniert.



    Nein unser Staat funktioniert definitiv nicht mehr ausreichend. Zig Millionen Menschen in einem der reichsten Länder der Welt unnötig in Armut drücken, ein solch beschissener Staat, der das zulässt, hat funktional und moralisch abgewirtschaftet. Das überhaupt solche Knaller wie dieser verschissene Fragebogen möglich sind, beweit mir diese moralische Abhalfterung des Staates, wo Neonazis 10 Jahre morden und scheinbar auch Kinder missbrauchen und töten können.


  • Wenn Du das weißt, dann finde ich es halt einfach übertrieben mit der Menschenwürde zu argumentieren. Da hat ein fleissiger Mitarbeiter seine Kompetenzen überschritten, wenn das Jobcenter in der Richtung nicht ermitteln darf. Eine Aktion die vielleicht daher rührt dass er sich den Papierkrieg mit anderen Behörden und Anwälten ersparen wollte um zu versuchen Ansprüche zu erstreiten. Vielleicht dachte er sogar er würde dafür gelobt und befördert werden. Ist es so abwegig dass ein Mitarbeiter in so einer Tretmühle auf sowas kommt ? Muss ich da die Grundrechte bemühen, wobei über das Persöhnlichkeitsrecht der Mutter welches ihr bisher erlaubt die Aussage zum Vater des Kindes zu verweigern ja durchaus gerade gesprochen wird.


    http://www.zeit.de/politik/deu…lpartner-auskunftspflicht


    Es ist bestimmt kein Menschenrecht. Aber gut, sie kann das tun und das hat wahrscheinlich finanzielle Konsequenzen für sie.

  • Die Sache hat sich schon erledigt:




    Quelle: http://www.rp-online.de/panora…-fragebogen-aid-1.6350159

    Damit war zu rechnen?
    Darauf war zu hoffen?
    Egal!


    Erledigt ist die Sache nicht, zumindest nicht für diesen Thread und seine Fragestellung.


    "Haben die Jobcenter, die ARGEN tatsächlich den Spielraum
    Menschenwürde und Verfassung derart zu verletzen?
    Was legitimiert sie dazu?"


    Ich hätte jetzt gedacht, dass die Jobcenter da nach klaren Vorgaben arbeiten.
    Doch scheint es möglich, dass sich Angestellte hinsetzen und derartige Fragebogen erstellen.
    Dieses Vorgehen wirft bei mir auch die Frage auf, was es da noch für Fragebögen gibt.


    Vor dem Hintergrund der letzten Verlautbarungen aus dem Arbeitsministerium
    keine so unwichtige Fragestellung.

    Leistungen aus drei Jahren müssen zurückgezahlt werden

    Zitat

    [...]Wer sich „sozialwidrig“ verhält, wie es in der Verwaltungssprache heißt, kann laut der Neuregelung verpflichtet werden, sämtliche Leistungen aus drei Jahren zurückzahlen. Das geht aus einer fachlichen Weisung hervor, die die Bundesagentur an die Jobcenter verschickt hat.[...]

    Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft…r-Hartz-IV-Schummler.html


    Unter diesen Umständen scheint es mir doch logisch dass die BundesreGIERung
    hier sehr schnell positive Zahlen hervorbringen wird.
    Auf der einen Seite werden die "Sozialwidrigen" aus der Statistik genommen,
    auf der anderen schönen sich die Bilanzen durch die ausfallenden Zahlungen und den Rückforderungen.
    Eine Win-Win-Situation für die ARGEN, eine Lose-Lose für die Betroffenen.


    Hier darf man nun künftig die gesamte Härte des deutschen Rechtsstaates in seiner Entfaltung beobachten.
    Ein leichtes Spiel, haben die "Sozialwidrigen" doch eher eingeschränkte Möglichkeiten
    einen Anwalt einzuschalten.
    Was für mich die Härte im Vorgehen teilweise erklärt.
    Eine Härte die ich persönlich eher selten bei den "sozial wertvollen" ausmache.
    Hoeness, Beckenbauer, etc. p.p. ...
    Das sind wertvolle Menschen die ja nur das Kavaliersdelikt Steuerhinterziehung begingen,
    in Millionenhöhe zwar, aber eben immer edel und mit vielen Anwälten bewaffnet.


    Es scheint mir durchaus angeraten den Blick auf die ARGEN zu fokussieren.
    Derlei Nachrichten müssen in das Bewußtsein der Menschen gehoben werden.
    Die Betroffenen, und wie leicht kann man dazu werden, muß aufgezeigt werden
    sich wehren zu können.
    Mitarbeitern der ARGEN müssen auch derart ihre Grenzen aufgezeigt werden.
    Es mag ja noch weitere so fleissige Mitarbeiter in den ARGEN geben,
    die sich das Recht rausnehmen derartige Fragen zu stellen.
    Ist der Hintergrund dieser Fragen doch ein klarer:
    Man möchte Zahlungen des Existenzminimums minimieren, möglichst ganz einstellen,
    bei denen, die sie selbst "Kunden" nennen.


    "Existenzminimum" ist nun ein Begriff der das Minimum der Existenz umschreibt,
    Kürzung oder gar Streichung bedeuten also den Entzug der Existenz.
    Und zwar bei jedem der da nicht "Sozialwidrig" ist.


    Bevor einem jedoch die Existenz entzogen wird, wird einem die Würde genommen.
    Es ist Arbeitslosigkeit die einem diese Würde nimmt.
    Während Millionenbetrüger sich dieser Würde sicher sein können,
    da Sie durch ihren Betrug zahlungskräftig genug sind, der Allgemeinheit nicht
    direkt auf der Tasche zu liegen.


    Einen schönen Rechtsstaat haben wir da...

  • Es geht nicht um das Abfragen sexueller Vorlieben, sondern um die Ermittlung von Unterhaltsverpflichteten.


    Es handelt sich aber um eine Abfrage sexueller Vorlieben, selbst wenn die Absichten dahinter andere sind. Damit geht es auf jeden Fall um die Frage der unzulässig verletzten Privatsphäre und Würde der Frauen, denen man einen solchen Bogen aufgenötigt hat. Diese Vorgehensweise - mag sie aus der Sicht eines Amtsschimmels noch so viel Sinn gemacht haben - ist mit dem GG nicht vereinbar.

  • Zitat

    Ach Quatsch Menschenwürde, es geht um die Belastung der Allgemeinheit und die Frau ist verpflichtet die Allgemeinheit zu entlasten wenn das möglich ist. Sonst trägt sie die Belastung gegebenenfalls selbst.


    Du hast wirklich keine Ahnung welcher Belastung eine allein erziehende Frau unterliegt und der Staat schreit das es so wenig Kinder gibt, die Deutschen wollen keine Kinder mehr.


    Du willst also gegebenen Falls ihr noch zusätzlich Belastung auferlegen?
    Habe ich dich richtig verstanden? Wenn nicht dann stelle es richtig.



    Im übrigen. Ich bin der Ansicht das die Allgemeinheit der es ja gut geht, verpflichtet ist diese Frau mit Kind zu entlasten. Damit das Kind sich entwickeln kann und Sie eine gute Mutter sein kann.

    Einmal editiert, zuletzt von Sonne ()


  • Deinen Worten möchte ich noch hin zu fügen, eine Freundin meinte letztens zu mir, das Systhem muss und wird voll an die Wand fahren, bevor eine Neustrukturirung und Orientierung möglich wird.
    Das wird sein, wenn Volkes Wille zum Tragen kommt.
    Die Zeit drängt........wir sollten nicht Streiten sondern anfangen die Probleme zu lösen. Ich bin dankbar das Kleinlok sich so viel Mühe gibt und die Beamten nervt. Je mehr es tun um so mehr Arbeit...........
    Es sind auch Belege...............für den Wahnsinn.
    Jedenfalls könnte man dann sagen, ich habe alles gegeben um es zu verhindern.
    Rein intuitiv möchte ich aufrufen, dieses Jahr Karnevall nicht zu feiern, nicht mit zu machen und auch nirgendwo dabei zu sein.
    Lieber in die Natur gehen.
    Es ist zu gefährlich.............
    Aber na ja, den Propheten im eigenen Land hat ja noch nie einer zu gehört, oder?

  • Es handelt sich aber um eine Abfrage sexueller Vorlieben, selbst wenn die Absichten dahinter andere sind. ....


    Wenn nach der Identität der möglichen Väter gefragt wird ? Was hat das mit sexuellen Neigungen zu tun ?


    Du hast wirklich keine Ahnung ..keine Kinder mehr.


    Du willst also gegebenen Falls ihr noch zusätzlich Belastung auferlegen?
    Habe ich dich richtig verstanden? Wenn nicht dann stelle es richtig.
    ...


    Ich will diesen Frauen nichts auferlegen, ich ging davon aus dass es für sie finanzielle Nachteile haben wird wenn sie die Auskunft nach dem Vater verweigert, weil der Staat dann diesen Vater nicht wegen seiner Unterhaltspflichten in Anspruch nehmen kann.


    Ihr schmeißt hier verschiedene Dinge in einen Topf und rührt daraus einen ungenießbaren Brei, natürlich auch der Pedda.


    1. Persönlichkeitsrecht der Frau
    2. Unterhaltspflicht des Vaters
    3. Den Anspruch des Staates (der Allgemeinheit) auf die Unterhaltszahlungen des Vaters wenn die Frau Leistungen bezieht
    4. Menschenrechte (auch das noch...)
    6. Geburtenquote
    7. Führsorgepflicht des Staates