Im Namen der Terrorabwehr

  • hat die Innenministerkonferenz diverse Maßnahmen beschlossen, z.B.


    - erweiterte Möglichkeiten der DNA-Analyse,
    - Zugriff auf Messengerdienste wie WhatsApp,
    - das Abnehmen von Fingerabdrücken von 6 bis 14jährigen Asylsuchenden.


    Außerdem wurde ein Musterentwurf für ein neues Polizeigesetz, der die Arbeit der Polizei in allen Bundesländern auf eine einheitliche Grundlage stellen soll, vorgelegt und für die Bewertung von Gefährdern wird es künftig einheitliche Kriterien geben.


    Sind diese Maßnahmen im Namen der Sicherheit angebracht oder eher überzogen? Sinnvoll oder bloß Wahlkampf? Sind wir dabei, unsere Grundrechte mehr und mehr dem Terror bzw. der Terrorabwehr zu opfern?


    Zitat

    Innenminister geben Behörden mehr Befugnisse im Kampf gegen Terror und Kriminalität


    https://www.welt.de/newsticker…or-und-Kriminalitaet.html

    Einmal editiert, zuletzt von zizou ()

  • Na da bin ich jetzt aber echt gespannt:


    Zitat

    Die Behörden müssten rechtlich und technisch in die Lage versetzt werden, auch Nachrichten auf Messengerdiensten abgreifen zu können, wie es bereits bei Telefon und SMS möglich sei.


    Rechtlich: Wie will man z.B. den Betreiber eines ausländischen Messengerdienstes zwingen, seine Verschlüsselung zu öffnen?


    Technisch: No way - sobald bekannt wird, dass Whatsapp mitarbeitet, wird einfach ein anderer Dienst benutzt, ganz abgesehen davon, dass man ohne Probleme auf verschlüsselte Textfiles via Mail umswitchen kann.

  • Offensichtlich ist es möglich, zumindest die Kommunikation vor der Verschlüsselung abzuschöpfen. Ich nehme an, dass diese Möglichkeit den Geheimdiensten bereits zur Verfügung steht und nun auch von der Polizei genutzt werden soll. Das finde ich bedenklich, denn offensichtlich nähern sich die Befugnisse von Geheimdienst und Polizei immer mehr an bzw. werden gleich, was dem Trennungsgebot widersprechen dürfte.
    Ãœbrigens: Den meisten Menschen, die ich kenne, ist das alles völlig egal. Unter dem Motto "Wenn ich unschuldig bin, habe ich doch nichts zu verbergen" wird alles widerspruchs- und gedankenlos hingenommen.


    Zitat

    Bei der Quellen-TKÃœ können die Behörden mit einer Software die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird. Beide Instrumente sollen nach Angaben des Ministers in den kommenden Sitzungswochen in der Strafprozessordnung geregelt werden.


    http://www.spiegel.de/politik/…messengern-a-1152115.html

  • Offensichtlich ist es möglich, zumindest die Kommunikation vor der Verschlüsselung abzuschöpfen. Ich nehme an, dass diese Möglichkeit den Geheimdiensten bereits zur Verfügung steht und nun auch von der Polizei genutzt werden soll. Das finde ich bedenklich, denn offensichtlich nähern sich die Befugnisse von Geheimdienst und Polizei immer mehr an bzw. werden gleich, was dem Trennungsgebot widersprechen dürfte. ....


    Das ist richtig. Dazu muss man aber entweder physischen Zugriff auf das entsprechende Gerät haben oder es online hacken. Um es hacken zu können gibt es prinzipiell nur Möglichkeiten, mit denen auch die NSA schon voll auf die Fresse gefallen ist. Diese hatten einen sogenannte "zero day exploit" nicht an den Hersteller gemeldet, sondern selbst für Hacks genutzt. Leider wurde die NSA gehackt, das Wissen um diesen exploit geriet in die Hände Krimineller, und voila, WannaCry schlug zu.


    Und wenn ich mir die "Sischäheitsexberden" beim BSI so anschaue, die ich durchaus noch für besser halte als die bei den LKAs oder beim BKA, dann gute Nacht Marie.


    Für mich sind diese ständig erweiterten Befugnisse vollkommener Unsinn. Unsere Sicherheitsbehörden schaffen es ja noch nicht einmal jetzt, die Nadeln im Heuhaufen zu finden, wie wollen sie das dann im vergrößerten tun?

    Einmal editiert, zuletzt von Diogenes2100 ()

  • Kommunizieren Terroristen denn über diese Netzwerke? Das Netz ja, aber natürlich verschlüsselt. Dazu kommt noch, dass zu viel Informationen gar nicht ausgewertet werden können. Was will man mit massenweise Daten, die niemand wirklich analysieren kann, weil es einfach zu breit gefächert und schlicht zu viel sind.


    Gezielte Fahndung von den meist polizeibekannten Attentätern wäre viel sinnvoller. Wir wissen ja nun, dass fast alle, die hier in Europa Anschläge begehen den Ermittlern nicht unbekannt waren.


    Wenn jetzt nun private Kommunikation breit gespeichert werden soll, dann kommen zu den jetzt schon massenhaft vorhandenen Daten noch mehr dazu. Wer soll denn das alles aufarbeiten? Wer soll sich das alles durchlesen? Computerprogramme? ...dann werden Suchbegriffe, wie "Bombe, Terror, mörderisch, Anschlag" oä. auch für Unschuldige, die sich über eine "bomben Party" oder einen "geeigneten Anschlag beim Jagen" unterhalten, heikel.


    Privatsphäre einzufordern könnte in nicht all zu ferner Zukunft schon etwas verdächtiges sein. Dazu darf es nie kommen. Und allen, die jetzt denken, dass sie nicht zu verbergen haben, weil sie ja unschuldig sind, brauchen sich nur den Fall Kurnaz anschauen.
    Da kann man sehen, wie man mit unschuldigen Menschen umgeht, die einfach mal zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren.

  • Kommunizieren Terroristen denn über diese Netzwerke? Das Netz ja, aber natürlich verschlüsselt. Dazu kommt noch, dass zu viel Informationen gar nicht ausgewertet werden können. Was will man mit massenweise Daten, die niemand wirklich analysieren kann, weil es einfach zu breit gefächert und schlicht zu viel sind.


    Es geht wohl darum, Spionagesoftware auf dem Smartphone von Terrorverdächtigen zu platzieren. Es müssen also bestimmte Verdachtsmomente vorliegen. Allerdings wird das von IT-Experten sehr kritisch gesehen (siehe Dios Beitrag, WannyCry usw.).


    Zitat

    Gezielte Fahndung von den meist polizeibekannten Attentätern wäre viel sinnvoller. Wir wissen ja nun, dass fast alle, die hier in Europa Anschläge begehen den Ermittlern nicht unbekannt waren.


    Einmal das und dann eine effektive Nutzung der vorhandenen Informationen in den verschiedenen Behörden, die sich untereinander offenbar oft nicht austauschen oder zu unterschiedlichen Einschätzungen der verdächtigen Personen kommen.


    Zitat

    Wenn jetzt nun private Kommunikation breit gespeichert werden soll, dann kommen zu den jetzt schon massenhaft vorhandenen Daten noch mehr dazu. Wer soll denn das alles aufarbeiten? Wer soll sich das alles durchlesen? Computerprogramme? ...dann werden Suchbegriffe, wie "Bombe, Terror, mörderisch, Anschlag" oä. auch für Unschuldige, die sich über eine "bomben Party" oder einen "geeigneten Anschlag beim Jagen" unterhalten, heikel.


    Privatsphäre einzufordern könnte in nicht all zu ferner Zukunft schon etwas verdächtiges sein. Dazu darf es nie kommen. Und allen, die jetzt denken, dass sie nicht zu verbergen haben, weil sie ja unschuldig sind, brauchen sich nur den Fall Kurnaz anschauen.
    Da kann man sehen, wie man mit unschuldigen Menschen umgeht, die einfach mal zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren.


    Das sehe ich ähnlich, zumal die massenhafte Erhebung von Daten z.B. in den USA ja auch nicht dazu beitgetragen hat, Anschläge wie den Boston zu verhindern.
    Insgesamt sind die Leute in Deutschland aber einfach zu gedankenlos oder gleichgültig, was den Umgang mit ihren privaten Daten angeht. Einerseits regen sie sich über die Videoüberwachung bzw. deren Ausweitung auf und lehnen diese ab, andererseits geben sie im Internet usw. alles von sich preis und interessieren sich nicht dafür, wer das abschöpft und was damit passiert.

  • Vielen Dank für die Liste. Das ist ja wirklich mehr als aufschlussreich. Nicht nur, was den Inhalt der Gesetze angeht, sondern auch das Abstimmungsverhalten.


  • Meine Fingerabdrücke wurden mir bereits 1964 "ent"nommen. Da war ich 13. Ich wurde von Mitschülern verdächtigt Fahrradventile geklaut zu haben. Ich hatte gar kein Fahrad, stellte die Volkspolizei Wochen später fest.


    WhatsApp nutze ich persönlich nicht. Ich kenne aber Leute sehr persönlich, die so etwas entwickelt haben. Also frage ich mal....


    Zur DNA: Was will der Hugenotte wissen?
    Dass zumindest einer, seiner Familienmitglieder, für die Stasi gearbeitet hat, https://de.wikipedia.org/wiki/Lothar_de_Maizière
    müsste ihm bekannt sein - oder ist der schon dement? Manchmal kommt es mir so vor.

  • Die DNA-Analyse soll wohl dahingehend ausgeweitet werden, dass Massengentests im Vorfeld eingeschränkt werden:


    Zitat

    Ergebnisse von DNA-Analysen sollen künftig "auf die Feststellung des Alters, der Hautfarbe, der Augenfarbe und der Herkunft" erweitert werden, wie de Maizère sagte. "Das spart künftig manchen Gentest." Bislang werden beispielsweise Teilnehmer an DNA-Massentest unabhängig von ihrem genetischen Infragekommen getestet.


    http://www.heute.de/innenminis…rds-geplant-47370328.html

  • Dann muss Väterchen Staat ja nur noch von allen Bürgern die DNA haben und nach der nächsten Machtergreifung wird der Arierausweis automatisch zugestellt.


    Wieso sollte "Väterchen Staat" Arierausweise für Staatsangehörige anderer Länder ausstellen?


  • Bei der Ausweitung der DNA-Analyse geht es nicht darum, Arier zu identifizieren und auch nicht um die Ausstellung von Arierausweisen. Es geht darum, Straftaten besser aufzuklären, bei denen bisher Massengentests erforderlich waren. Mit der Ausweitung der Möglichkeiten zur DNA-Analyse können schon im Vorfeld anhand bestimmter Merkmale bestimmte Personengruppen ausgeschlossen werden - sie müssen nicht im Rahmen eines Massengentests untersucht werden.
    Das Thema "Arier" spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle.

  • Dann muss Väterchen Staat ja nur noch von allen Bürgern die DNA haben ...


    Den zweiten Teil kommentiere ich nicht, aber das mit der DNA kommt zwangsläufig. Zuerst auf der Gesundheitskarte, verbunden mit einer lebenslang gültigen ID wie bei der Steuer-ID, und dann braucht man die beiden nur noch verknüpfen.


  • Das Thema "Arier" spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle.


    Ein Anlegen einer allgemeinen Gendatenbank über die DNA aller Bürger bietet ein hohes Missbrauchspotential. Dass diejenigen, die gerne von Biodeutschen sprechen, ein Interesse an solchen Daten haben, ist naheliegend. Mir fallen nocht etliche weitere Interessengruppen ein, denen die Daten dienlich sein könnten.


    Und eins sollte man nicht vergessen: Sind die Daten erstmal erhoben, sind sie nicht mehr aus der Welt zu bringen.

  • Ein Anlegen einer allgemeinen Gendatenbank über die DNA aller Bürger bietet ein hohes Missbrauchspotential. Dass diejenigen, die gerne von Biodeutschen sprechen, ein Interesse an solchen Daten haben, ist naheliegend. Mir fallen nocht etliche weitere Interessengruppen ein, denen die Daten dienlich sein könnten.


    Und eins sollte man nicht vergessen: Sind die Daten erstmal erhoben, sind sie nicht mehr aus der Welt zu bringen.


    So ist es. Und nun wird darüber nachgedacht, in wessen Eigentum sich diese Daten dann befinden dürfen. Der Bürger ist schon mal außen vor, der darf sie nur noch abgeben, hat aber dann kein Eigentum mehr daran, kann also nicht mehr bestimmen, wie sie verwendet werden, ob sie weiterverkauft werden, als Kreditsicherheit verbrieft oder was auch immer.


    https://netzpolitik.org/2017/d…-firma-b-gehoeren-sollen/

  • Noch'n paar Jahre weiter,dann wird der in D geborene Nachwuchs ohnehin gechipt,dann ist endlich der glaeserne Buerger da.
    Frage:auswandern oder Selbstentleibung (oder Wiedergeburt der RAF?)?

  • Noch'n paar Jahre weiter,dann wird der in D geborene Nachwuchs ohnehin gechipt,dann ist endlich der glaeserne Buerger da.
    Frage:auswandern oder Selbstentleibung (oder Wiedergeburt der RAF?)?


    Die Beamten der Kriminalpolizei werden vermutlich richtig traurig sein. Die Frage


    "Wo waren sie am 28.5. um 21:30" wird vollständig überflüssig.

  • Noch'n paar Jahre weiter,dann wird der in D geborene Nachwuchs ohnehin gechipt,dann ist endlich der glaeserne Buerger da.
    Frage:auswandern oder Selbstentleibung (oder Wiedergeburt der RAF?)?


    Möglich, dass es irgendwann so sein wird. Aber die Aktivitäten des Staates sind die eine Seite. Auf der anderen stehen all jene, die sich das kampf- und kommentarlos gefallen lassen. Auch jene, die bei jeder Gelegenheit auf ihre Grundrechte pochen (zu Recht) und auf der anderen Seite gleichgültig ihre Daten in die Welt schicken oder widerspruchslos die Aushöhlung der Grundrechte durch den Staat zulassen.