Im Namen der Terrorabwehr

  • Jeder kann den RFID Chip in der Microwelle schrotten. Und ein wenig ziviler Ungehorsam beim Thema "Datensammelwut" kann auch nicht schaden.


    Keine Daten der Welt verhindern Terror und Kriminalität. Sie helfen lediglich beim Aufklären und Auffinden. Und genau das ist der Grund, warum mir persönlich alle Maßnahmen suspekt sind, die sich nur auf das Sammeln von Daten beschränken. Außerdem, was nützen solch Datenmassen, wenn sie nicht oder ungenügend ausgewertet werden? Wenn Daten Verbrechen verhindern könnten, wären sie sinnvoll. Da sie das aber nicht tun, aus mehreren Gründen, verkommt solch Vorhaben zur reinen Sammlung persönlicher Daten unschuldiger Menschen.


    Hat die Rasterfahndung RAF Morde verhindert?


    Zitat

    Als problematisch wird bei dieser Technik insbesondere gesehen, dass alle erfassten Personen, auf die bestimmte Merkmale (zum Beispiel: Schuhgröße, Geschlecht, Nationalität) zutreffen, zunächst verdächtigt werden. In Verbindung mit entsprechenden Maßnahmen gegen diesen Personenkreis kann dies als ein latenter Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot gewertet werden.[8] Die Verknüpfung von Daten verschiedener Herkunft wird hinsichtlich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ebenfalls oft als problematisch gesehen, da mittels ausgefeilter computergestützter Algorithmen Daten so interpretiert werden können, dass zusätzliche Informationen generiert werden.[9]
    Im April 2004 wurde bekannt, dass nach der Auswertung von etwa 8,3 Millionen Datensätzen in Deutschland nur ein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Dieses wurde aber wieder eingestellt. Kritiker der Rasterfahndung fühlen sich bestätigt und sehen die Rasterfahndung als gescheitert an. Dieser Kritik schlossen sich auch die Teilnehmer am 14. Deutschen Verwaltungsrichtertag Anfang Mai 2004 in Bremen an. Insbesondere verlangten die Richter nach einer zeitlichen Befristung von Sicherheitsgesetzen, da diese generell eine Einschränkung von Grundrechten nach sich ziehen könnten und deshalb ständiger Ãœberprüfung bedürften.
    Bei einer Demonstration gegen Nazis in der Dresdener Südvorstadt wurden im Februar 2011 mindestens 4,5 Stunden lang sämtliche Mobilfunk-Verbindungsdaten großräumig im Bereich der Demonstration erfasst. Unter den Teilnehmern waren auch Anwälte, Journalisten sowie Abgeordnete des Bundestages und mehrerer Landtage. Die Rasterfahndung wurde zur Unterstützung von Ermittlungen in Fällen des Landfriedensbruchs gerichtlich genehmigt. Ein Teil der Daten wurde anschließend zweckentfremdet und für andere Ermittlungen in Zusammenhang mit der Demonstration genutzt. Nach Bekanntwerden des Vorfalls durch Recherche der taz verbot die Staatsanwaltschaft Dresden die weitere Verwendung der Daten für Ermittlungen, die nicht mit dem Tatbestand des Landfriedensbruchs in Zusammenhang stehen. Es ist umstritten, ob die Maßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprachen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Rasterfahndung


    Wie oft kann man dem Otto-Normal-Dödel eigentlich noch erzählen, dass Daten Verbrechen verhindern? Oder Videokameras? Ist es eine Art von Massendemenz, die immer wieder die Fantasien der Ãœberwachungsstaatfetischisten anregt, alle paar Jahre via Gesetzt und begründeter Notwendigkeit noch mehr Informationen von unschuldigen Menschen zu sammeln?


    Einfach mal laut NEIN sagen.... auf angedeutete Konsequenzen scheixxen udn Behörden den rhetorischen Mittelfinger zeigen. Aber für einige Erzkonservative Schlafmützen und Schnarchnasen wäre das ja "links" und das geht schon mal gar nicht. Dann lieber hörig und devot den Morgenstuhl ablichten und via Direktleitung zum BND Mann des Vertrauens schicken. :wink5:


    .....aber was red ich, in nicht all zu weiter Zukunft wird irgendwo irgendein Typ platzen und andere mitreißen und dann sind die Höschen der Verstaubten wieder etwas nässer und man kann denen auch noch politisch korrekt mit 40 einen Chip unter die Haut setzen. Und einige werden sicherheitshalber wahrscheinlich gleich zwei nehmen, man kann ja nie wissen. :lol:

  • Zur Terrorabwehr gehört für mich auch das zu Fehler einzugestehen, wenn ich mir das Ergebnis zu Rock am Ring kommt mir das Gruseln welche Idioten alles so durch dumme Handlungen Trerroralarm auslösen können.

  • ....ich versuche jetzt mal zu ergoogeln, welche Gesetzesverschärfungen nach dem Auffliegen des NSU beschlossen wurden. :biggrin:

  • Die WhatsApp-Ãœberwachung ist nunmehr beschlossene Sache und die Grünen haben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.


    Zitat

    Gegen heftige Kritik aus der Opposition hat die Große Koalition das Gesetz zur Ãœberwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones durch den Bundestag gebracht. Die Neuregelung sieht vor, dass die Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp künftig vor der Verschlüsselung abgehört oder mitgelesen werden kann. Dazu dürfen Ermittler auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses heimlich eine Schnüffelsoftware auf das Handy des Verdächtigen laden. Außerdem wird mit dem Gesetz die Online-Durchsuchung von Computern ausgeweitet, die bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig ist.


    https://www.tagesschau.de/inla…app-ueberwachung-105.html


    Zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" gibt es ein aktuelles Urteil aus NRW, wonach die Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt:


    Zitat

    Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Telekommunikationsunternehmen können deshalb nicht verpflichtet werden, ab dem 1. Juli die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger mehrere Wochen lang speichern zu müssen, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW mit Sitz in Münster in einem Beschluss vom Donnerstag entschieden.


    http://www.spiegel.de/netzwelt…t-eu-recht-a-1153566.html

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  • Dann änders sie eben das EU-Gesetz, sie sind sich doch im Augenblick soooooooo einig.

  • Die WhatsApp-Ãœberwachung ist nunmehr beschlossene Sache ...


    Ja und es ist zum Verzweifeln, wie massiv in unsere Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird
    „… durch einen Änderungsantrag zu einem bestehenden Gesetzgebungsverfahren zu einem anderen Thema “:
    https://www.wbs-law.de/it-rech…chung-von-whatsapp-73728/


    Zeitlich unbegrenzt mit ein bisschen guten Willen der entspr. Behörden.


    Frdl. Grüße
    Christiane

  • Ja und es ist zum Verzweifeln, wie massiv in unsere Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird....


    Das ist wohl war. Fast unbemerkt hat übrigens noch eine andere Sauerei den Weg durchs Parlament geschafft:
    https://www.lawblog.de/index.p…/schoene-neue-zeugenwelt/


    Zitat

    Wer sich künftig auch nur ansatzweise Sorgen macht, zu Recht oder zu Unrecht in eine Sache reingezogen zu werden, wird es nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht leichter haben. Zeuge kann innerhalb von Sekunden jeder werden, und das völlig unverhofft. Umso wichtiger wird es dann sein, dass man die dürftigen Rechte zumindest ansatzweise kennt, die man im Umgang mit der Polizei künftig noch hat.

  • Bei den neu geschaffenen Möglichkeiten wird die Rechtfertigung bei Misserfolg durch die Polizei u. ä. allerdings auch mehr hinterfragt. Das macht die Sache natürlich nicht besser, aber sie hat 2 Seiten.


    Frdl. Grüße
    Christiane

  • Ganz sicher wird es Klagen beim Verfassungsgericht dagegen geben.


    Ströbele hat bereits angekündigt, dass die Grünen klagen werden.


    Dann änders sie eben das EU-Gesetz, sie sind sich doch im Augenblick soooooooo einig.


    Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung wie sie in Deutschland angedacht ist, bereits gekippt.


    Zitat

    Die Vorratsdatenspeicherung dürfe nicht die Regel sein. Sie müsse die Ausnahme bleiben, so das Urteil. Und das bedeutet ganz eindeutig für den deutschen Gesetzgeber: nacharbeiten! Mit der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung, so wie sie bei uns im Gesetz steht, ist es vorbei. Nur gezielte Speicherung ist erlaubt.


    https://www.tagesschau.de/ausl…datenspeicherung-157.html

  • Ströbele hat bereits angekündigt, dass die Grünen klagen werden.
    Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung wie sie in Deutschland angedacht ist, bereits gekippt.
    https://www.tagesschau.de/ausl…datenspeicherung-157.html


    Wir wissen doch alle, wie das jetzt weitergeht. Deutschland wird nichts tun, bis eine erneute Klage gegen genau dieses Gesetz entweder vom Verfassungsgericht oder dem EuGH entsprechend entschieden wird. Die höchstwahrscheinlich dann gegebene Frist wird bis zur letzten Sekunde ausgereizt, um dann ein neues Gesetz mit leichten Abschwächungen zu präsentieren, die angeblich "vollkommen verfassungsgemäß und an den Vorgaben orientiert" sind.
    Bis dahin ist das unsere Verfassung und EU-Recht brechende Gesetz jahrelang in Kraft.

  • Ja, da hast Du vollkommen recht. Genauso wird es laufen. Schlimm genug, aber noch viel schlimmer finde ich, dass es den meisten Menschen in Deutschland egal ist.

  • Die Bundesnetzagentur wird nicht darauf bestehen, dass das morgen in Kraft tretende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt wird, sondern das Urteil im Prozess des Müncher Providers Spacenet abwarten.


    Zitat

    Die Vorratsdatenspeicherung ist faktisch ausgesetzt: Die Bundesnetzagentur wird nicht darauf bestehen, dass Telekommunikationsfirmen mitmachen. Sie will ein Gerichtsurteil abwarten - und das kann dauern.


    https://www.tagesschau.de/inla…datenspeicherung-169.html

  • Ja, da hast Du vollkommen recht. Genauso wird es laufen. Schlimm genug, aber noch viel schlimmer finde ich, dass es den meisten Menschen in Deutschland egal ist.


    Es muß uns doch egal sein, oder meist du wirklich du , ich oder andere kommen dagegen an.

  • [Mod]Ich werde jetzt alle Beiträge zum Thema "16jährige Deutsche im Irak festgenommen" in einen neuen Thread verschieben, da sie nicht zum eigentlichen Threadthema passen. Das eigentliche Threadthema "Im Namen der Terrorabwehr" sollte für sich stehen bleiben, da es immer wieder aktuell und wichtig wird.


    Der neue Thread wird unter Deutschland, Land und Leute unter dem Titel "Deutsche kämpfen für den IS" zu finden sein. Bis denne.
    http://www.politopia.de/thread…3%A4mpfen-f%C3%BCr-den-IS[/Mod]

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