Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

  • Ab heute ist ein neues Gesetz in Kraft: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), auch "Facebook-Gesetz" genannt.

    Das wird Folgen haben, auch für die Betreiber von Foren kann es unangenehm werden.
    Problematisch ist die Zuordnung von Aussagen. Vieles ist strittig und scheint unklar.


    Es wird viel an der Selbstdisziplin der Benutzer der sozialen Plattformen und Foren liegen, ob und wie die Auswirkungen zu spüren sein werden.


    Zitat


    Facebook-Gesetz
    Behörden nehmen viele soziale Netzwerke ins Visier

    Das Internet-Gesetz von Justizminister Heiko Maas trifft mehr Plattformen als erwartet. Es tritt jetzt in Kraft, auch wenn nach SPIEGEL-Informationen noch viele Fragen ungeklärt sind.


    Wie soll darauf nun reagiert werden?

    Einmal editiert, zuletzt von A3243 ()

  • Zitat


    ...
    Ab diesem Sonntag müssen sämtliche Plattformen, die das Gesetz als soziale Netzwerke unabhängig von ihrer Größe definiert, einen Ansprechpartner in Deutschland für Nutzerbeschwerden oder Auskunftsersuchen von Ermittlern bereithalten. Letzte Anfragen müssen binnen 48 Stunden beantwortet werden. Sonst drohen Bußgelder.
    ...


    Wenn hundertausende Anfragen kommen bei den sogenannten sozialen Plattformen, dann werden sicherlich die Anwaltskanzleien sich die Hände reiben. Ich denke dieses Gesetz bedient die Geldbeutel der Anwälte, blockiert die Entwicklung der sozialen Medien, die höchstwahrscheinlich auch die Gerichte unnötig beschäftigen/blockieren wird.


    Extremistische Plattformen kann man anderweitig blockieren (wenn man will) und Serverhoster die in St. Petersburg betrieben werden, von und für Rechtsextreme (O-Zitat:"und von konservativen US-Aktivisten"), sollen wem Auskunft geben? Da lachen ja die Hühner.


    Wenn ich keine Ahnung habe, dann frage ich Experten die Ahnung haben. Das ist ja quasi esoterisch wie hier von Heiko Maas vorgegangen werden soll.
    50 Mitarbeiter des BfJ gegen 2 Milliarden Facebook-/Twitter-/Youtube-Nutzer. Das wird sehr interessant. Ich drücke dem BfJ jetzt schon die Daumen, denn wie wir wissen, mahlen die Mühlen der Justiz ...

  • Zitat

    Ab diesem Sonntag müssen sämtliche Plattformen, die das Gesetz als soziale Netzwerke unabhängig von ihrer Größe definiert, einen Ansprechpartner in Deutschland für Nutzerbeschwerden oder Auskunftsersuchen von Ermittlern bereithalten. Letzte Anfragen müssen binnen 48 Stunden beantwortet werden. Sonst drohen Bußgelder.


    Was für ein Glück, dass wir den Esel haben, der sein Fell dafür zur Verfügung gestellt hat.

  • Der heutige Sonntag ist aus meiner Sicht kein guter Tag für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Das unter dem bisherigen Justizminister Heiko Maas (SPD) ausgearbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) trat heute in Kraft.


    Soziale Netzwerke, wie z. B. Facebook, müssen von nun an gegen Hasskommentare und "Fake News" vorgehen. Was auf den ersten Blick möglicherweise sinnvoll erscheint, ist meiner Meinung nach ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Dieser Ansicht sind auch die Initiatoren der "Deklaration für Meinungsfreiheit", wie Heise.de bereits vor längerer Zeit berichtete.


    Große Plattformen dürften im Zweifelsfall ab jetzt viel restriktiver vorgehen als zuvor, um Konflikte mit der deutschen Justiz zu vermeiden. Das könnte dazu führen, dass auch eher harmlose, aber von der Mehrheitsmeinung anweichende Kommentare in vorauseilendem Gehorsam gelöscht werden. Kleinere Forenbetreiber, die gar nicht die Mittel haben, jegliche Kommunikation auf ihren Seiten zu überwachen, werden teilweise das Handtuch werfen, weil ihnen der vom Gesetzgeber abverlangte Aufwand zu groß ist. Auf Steemit nahm ich etwas ausführlicher dazu Stellung, wobei natürlich auch der obligatorische Seitenhieb auf die SPD nicht fehlen durfte! :-)

  • Mehr als in die Suche "*netz*" bzw. "Netz" einzugeben sollte eigentlich nicht nötig sein, um den Artikel zu finden. Ich habe leider nur eine begrenzte Zeit zur Recherche. Kann man aber gerne zusammenlegen ...

  • Große Plattformen dürften im Zweifelsfall ab jetzt viel restriktiver vorgehen als zuvor, um Konflikte mit der deutschen Justiz zu vermeiden. Das könnte dazu führen, dass auch eher harmlose, aber von der Mehrheitsmeinung anweichende Kommentare in vorauseilendem Gehorsam gelöscht werden. (..)


    Na ja, bestenfalls nehmen sie Hetzbeiträge heraus, die jetzt noch häufig im Original unangetastet stehen bleiben ("kein Verstoß gegen unsere Gemeinschaftsstandards"), während deren Dokumentation und kritische Kommentierung gelegentlich mit Sperre endet. Wo? Bei Facebook. Wo sonst. Wo blanke Nippel verpönt sind, aber gewaltverherrlichender Scheixx gern mal stehenbleibt. Apart ist auch die Masche, Satire selbst dann zu ahnden, wenn dick und fett "SATIRE" (in Großbuchstaben) darübersteht und von Volksverhetzung - im Gegensatz zu den Beiträgen, auf die sie sich bezieht - keine Rede sein kann. Solche Beobachtungen kann man da öfters machen, das ist schon jetzt so, und vielleicht - wie gesagt: bestenfalls - trägt die neue Gesetzeslage dazu bei, diese Schieflage besser auszugleichen.
    (Aber große Hoffnungen habe ich da nicht..).


    Zitat

    Auf Steemit nahm ich etwas ausführlicher dazu Stellung, wobei natürlich auch der obligatorische Seitenhieb auf die SPD nicht fehlen durfte! :-)


    Dein Text ist interessant, jaki, vielen Dank fürs Verlinken! : -)


  • Dein Text ist interessant, jaki, vielen Dank fürs Verlinken! : -)


    Danke, und ja, Anouk, mein Ansatz ist ein anderer: ich bin nicht dafür, zukünftig ausgewogener, sondern besser gar nicht (bzw. so gut wie gar nicht) zu zensieren, was ich in meinem Artikel zu begründen versucht habe. Eine Möglichkeit gibt es in vom Staat nicht zensierbaren Netzwerken wie Steemit allerdings dennoch: Ich kann Artikel 'flaggen' (das Gegenteil eines 'Upvotes', was wiederum einem mit Verdienst verbundenen Facebook-Like vergleichbar ist), wodurch sich zunächst der durch ihn erzielbare Reward verringert. Flaggen mehr Mitglieder einen Artikel, wird er im Artikel-Feed unsichtbar, d. h. man sieht seinen Inhalt nur noch, wenn man bewusst darauf klickt um ihn zu öffnen. Gelöscht ist er dadurch jedoch nicht: alles jemals auf Steemit Geschriebene ist für immer in die Blockchain 'gemeißelt'. Was wiederum sogar ein Vorteil sein kann, wenn sich eine Privatperson juristisch sagen wir gegen eine Gewaltandrohung zur Wehr setzen will: nichts ist nachträglich lösch- oder verschleierbar ...

  • Mehr als in die Suche "*netz*" bzw. "Netz" einzugeben sollte eigentlich nicht nötig sein, um den Artikel zu finden. Ich habe leider nur eine begrenzte Zeit zur Recherche. Kann man aber gerne zusammenlegen ...


    Habe ich gerade gemacht: *netz* (genau so, mit Sternchen) eingegeben und 25 Treffer gelandet. Sollte eigentlich bei allen funktionieren. Aber... die Wege der Bits und Bytes sind mitunter unergründlich... :biggrin:

  • Ehrlich gesagt hat es jetzt gerade bei mir auch funktioniert - keine Ahnung, was gestern los war (aber nur geträumt, dass ich vorher gesucht hatte, habe ich jedenfalls nicht :biggrin:).