Neues zu aktuellen Lage: Die Sondierungs- und Koalitionsgespräche

  • Klaus Stuttmann stellt die besondere Brisanz der Lage dar:
    Wie simuliert man eine konstruktive Gesprächsführung über die Zukunft des gemeinsamen Hauses zwischen alten zerstrittenen und inzwischen getrennt lebenden Ehepartnern?


  • Einen Punkt hat Klaus Stuttmann noch vergessen.


    Merkel: Wie war doch gleich der Name deiner Partei?
    Schulz: SPD, schon mal gehört? Und dein Verein heisst wie?
    Merkel: Öhm CDU/CSU. Kennst de?
    Schulz: Ne nie gehört. Was wollt ihr denn eigentlich?

  • Erstmal Balast abwerfen, das geht ja immer...


    Zitat


    Sondierungen
    Union und SPD wollen Klimaschutzziel aufgeben

    Es war einer der Jamaika-Knackpunkte - nun haben Union und SPD das deutsche Klimaschutzziel gleich zu Beginn der Koalitionsgespräche gekippt. Eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 sei unerreichbar.


    Das hätte man eigentlich schon viel früher machen können. Was soll auch dieses ganze Umwelt-Gekröse? Dass die Versicherungen eine ziemlich ungemütliche und unheilschwere Statistik, insbesondere über die wetterbedingten Katastrophen führen, ist ja auch eher zweitrangig.
    https://www.versicherungen-blo…ersicherungen-sehr-teuer/


    Immerhin ist Dumpy bereits aus Paris ausgestiegen.
    Da geht also noch was mehr...


  • Von Donald lernen heisst siegen lernen.....:cornut:
    oder:die Partei,die Partei,die hat immer Recht!!

  • Nach dem Nein in Sachsen-Anhalt
    www.deutschlandfunk.de/nach-nein-in-sachsen-anhalt-stoppt-die-spd-linke-die-groko.1939.de.html?drn:news_id=838666https://www.youtube.com/watch?v=WXyLdg4mJxo
    macht sich die SPD ihre Aufgabe nicht leicht und überlegt, nachzuverhandeln. Die Union lehnt dies ab.
    http://www.augsburger-allgemei…rungen-ab-id42915776.html


    Und ich komm mir vor, als wäre ich auf einem Basar. Na ja, nur bis einschl. 21.01.2018. :auweja:


    Ergebnispapier: http://www.zeit.de/politik/deu…ent-Stand-121-1-10-15.pdf


    Frdl. Grüße
    Christiane



  • Nach dieser peinlichen Anfrage sollte Martin jetzt tatsächlich seinen Hut nehmen.Eigentlich wäre es egal, da ich hoffe das die Basis jetzt auf alle Fälle die Notbremse zieht und diesem Spuk ein Ende setzt.Es scheint aber als hätte Martin den Ãœberblick und die Kontrolle über sein eigenes Tun verloren.Die Stimmung zwischen Nahles und ihm soll auch nicht mehr die Beste sein.
    Es könnte aber auch alles Taktik sein, dass die Basis die Republik vor vollendete Tatsachen stellt, dann wäre aber diese peinliche Anfrage mit erwartbarer Antwort nicht mehr nötig gewesen.


    Liebe SPD-Basis, ihr habt nichts zu verlieren und konstruktive EU-Politik kann man auch über parlamentarische Mehrheiten erreichen.In nationalen Belangen solltet ihr aber nicht mehr Steigbügelhalter spielen und nachgeben.Denkt langfristig!


  • Liebe SPD-Basis, ihr habt nichts zu verlieren und konstruktive EU-Politik kann man auch über parlamentarische Mehrheiten erreichen.In nationalen Belangen solltet ihr aber nicht mehr Steigbügelhalter spielen und nachgeben.Denkt langfristig!


    Sehe ich ähnlich. Als einziger verbliebener potentieller Mehrheitsbeschaffer des Kanzlerwahlvereins hätte die SPD mehr rausholen müssen, bzw. die Union stärker entgegenkommen müssen. Und die Ablehnung der Jusos, sowie einiger Landesverbände kommt schließlich nicht aus dem Hinterhalt sondern war bereits vor den Sondierungen spürbar. Und die Reaktion Dobrindts, Schulz solle doch endlich den Zwergenaufstand in den Griff kriegen ist dabei wahrscheinlich auch nicht gerade hilfreich.


    Rückblickend wäre es wahrscheinlich sinnvoller gewesen, hätte die Union (wenn möglich mit den Grünen) direkt nach dem Jamaikascheitern eine Minderheitsregierung auf Zeit gebildet, bis eine Mehrheitskoalition wieder realistisch wird und Neuwahlen Sinn machen. Dieses Hick-hack um die uninspirierte Fortführung der eigentlich abgewählten GroKo ist jedenfalls ein schlechter Plan B, der sicher nicht dazu führt, dass die Volksparteien wieder beliebter werden.

  • Ich hatte mich bezüglich der Motive bei den Granden der SPD ja bereits vor einiger Zeit festgelegt.
    Die Partei geht denen offenbar völlig am Arx vorbei.
    Was passiert, wenn die SPD noch einmal farblos als Mehrheitsbeschaffer für das große Nichts der Gesellschaftsentwicklung her hält, auch.


    Dass die SPD alle eigenen Bestrebungen im Grunde über Bord geworfen hat und dafür die Ziele der CSU fast komplett, wenn auch nicht wörtlich im Papier stehend, im bisherigen Verlauf umgesetzt wurden, inzwischen "per Du", ist nur folgerichtig.


    Opposition ist eben Mist, Bedeutungslosigkeit auch.
    Dann schon lieber als bedeutungslose Hühner, dafür aber auch auf dem Misthaufen der politischen Führungs"elite", weiter zustimmend mitgackern dürfen.
    Das sichert immerhin vier weitere Jahre am Futtertrog.
    Danach kann ja mal jemand gründlich aufräumen, unter den Resten der SPD.


    Andrea Nahles beschwert sich über diejenigen, die, "egal was ausgehandelt worden wäre", trotzdem weiter gegen die GroKo argumentieren würden. Sowas, diese meinungskonsequenten Verräter!


    Da wird nun also von einem besonders hohen Misthaufen aus Konjunktiv, der für diese Alibi-Argumentation der Fraktionsführerin aufgetürmt werden musste, herunter gekräht ...
    http://www.spiegel.de/politik/…orderungen-a-1187874.html

    3 Mal editiert, zuletzt von A3243 () aus folgendem Grund: em

  • Klaus Stuttmann stellt die besondere Brisanz der Lage dar:.....................................


    Der ganze Sondierungskram ist sowieso unverbindlich und eine Täuschungsorgie fürs Volk. Selbst ein zustandekommender Koalitionsvertrag ist keine Garantie für eine politische Umsetzung, wie die letzten Koalitionsverträge belegt haben. Wenn Merkel wieder durch den Bundestag gewählt würde, würde sie einzig so weitermachen, wie gehabt. Diese Dame hatte und hat keine einzige konstruktive Idee, wohin sie Deutschland politisch führen soll. Dass die AfD im Bundestag angekommen ist, ist einzig Verdienst von Merkel und der Zustand der EU geht auch auf ihr politisches Versagen zurück!

  • Ich habe mir gerade auf dieser Seite
    https://www.bmf-steuerrechner.de/bl2018/lst2018.jsp
    einen groben Ãœberblick verschafft, was die Abschaffung des Soli für welche Arbeitnehmer bringen wird.


    Ich habe dabei den einfachen Rechenweg ohne großes Hin und Her zugrunde gelegt.
    Klasse 1, alles gesetzlich, ohne weitere Berücksichtigung von Zusätzen, nur die nackten Rahmendaten.


    Bei einem AN Jahrgang 1960
    mit einem Jahresbrutto in Höhe von
    bedeutet das bislang einen Soli i.H.v.
    Fällt der weg, führt das zu einem Netto-Vorteil in Höhe von...


    80.000€..1.127,66€
    60.000€.....695,86€
    50.000€.....505,89€
    40.000€.....345,95€
    30.000€.....203,55€
    20.000€.......75,29€
    15.000€.........0,00€
    10.000€.........0.00€


    ... im Jahr.
    Wer, wie es bei Geringverdienern und Aufstockern der Fall ist, ohnehin nur wenig hat, bekommt nichts, wer ein geringes Einkommen hat, bekommt wenig.
    Wer allerdings bereits ordentlich verdient und eigentlich ganz gut klar kommen sollte, bekommt einen ebenso ordentlichen Netto-Nachschlag.


    Das kann nur eine 'moderne' SPD als Erfolg und soziale Weichenstellung verkaufen.

    5 Mal editiert, zuletzt von A3243 () aus folgendem Grund: b

  • Prozentuale Verbesserungen führen regelmäßig zu einer weiteren Spreizung der Vermögensverhältnisse. Warum kürzt man den Soli nicht einfach um einen Festbetrag, und zahlt denen, die weniger als den Festbetrag zahlen die Differenz nicht einfach aus?

    Einmal editiert, zuletzt von Diogenes2100 ()

  • Prozentuale, also relative Veränderungen, sind als Basisregel für die Verteilung zum Scheitern verurteilt und für ein dauerhaft funktionierendes System nicht tragfähig.
    Der Fehler liegt im System, ist in der Arithmetik verankert und bring letztlich jedes beliebige, darauf aufbauende System zum Kollaps, weil es zur vollständigen Kumulation führt.
    Selbst wenn es Sandkörner in der Wüste wären, die auf verschieden große Haufe geschaufelt werden und jeden Haufen um 1% in einem Zeitintervall wachsen lässt, ist nach Ablauf einer entsprechend langen Zeitperiode der Kollaps vorprogrammiert, wenn die größeren Haufen anfangen, sich die kleinen einzuverleiben. Am Ende bleibt ein einziger Berg Sand übrig und alle Dynamik ist erloschen.
    Das zugrunde liegende Prinzip ist das des exponentiellen Wachstums, das so lange funktioniert und unschlagbar effizient erscheint, so lange die verteilte Menge nur ein winziger Bruchteil der insgesamt frei verfügbaren Menge ist und es keine knappen Güter gibt.
    Aber nachdem der Löwenanteil verteilt wurde, und Flaschenhälse entstehen, fangen Exponentialsysteme galoppierend an zu kumulieren. Und da es von irgendwoher kommen muss, wird bei denen, die wenig haben, eingesammelt, um es auf die Haufen zu werfen, die bereits am höchsten sind.

    6 Mal editiert, zuletzt von A3243 () aus folgendem Grund: n

  • Was Jakob Augstein schreibt, habe ich auch so oder ähnlich schon geschrieben, aber er kann es viel besser in gut lesbare Worte fassen.


    Zitat


    SPD und die Große Koalition
    Der Tod ist gar nicht so schlimm

    Die SPD muss die Große Koalition stoppen. Sie bringt der Partei den Tod.
    Andererseits wäre dann der Weg frei für etwas Neues.

  • Prozentuale Verbesserungen führen regelmäßig zu einer weiteren Spreizung der Vermögensverhältnisse.

    Deshalb habe ich nie verstanden, warum z. B, die Gewerkschaften immer Lohnerhöhungen in Prozent fordern. Wenn alle Angestellten einer Firma X Euro pro Monat mehr bekommen, freut sich die Kantinenkraft sehr, dem Verkäufer ist es egal und der Chef merkt es nicht.

  • Was Jakob Augstein schreibt, habe ich auch so oder ähnlich schon geschrieben, aber er kann es viel besser in gut lesbare Worte fassen.

    Im Sinne der SPD ist das zwar richtig, aber was kommt dann - eine Minderheitsregierung einer geschwächten Merkel (gehen wird sie nicht) mit einer aufgeblasenen CSU, die den Racheengel Seehofer und die zwei Deppen Dobrindt und Scheuer von der Leine lässt. Und sollte Merkel doch gehen: Wen hat denn die CDU, der Merkel nachfolgen könnte? Warum zum Donner hat die CDU nicht den Mut, die Koalition mit der CSU aufzukündigen? Es gibt in Bayern mehr Bürger, die CDU wählen würden als bundesweit Wähler, die sich zur CSU verirren. Die haben ja schon die AfD.

  • Ich glaube die Frage ist garnicht mal ob die SPD sich zu einer GroKo entschließt oder nicht. Letztlich kann sie so oder so entscheiden, es ist immer falsch.


    Geht die SPD in die GroKo, wird sie kritisiert weil es ihr ums Regieren geht und außerdem verkauft sie ihre Inhalte, lehnt sie eine Koalition mit der Union ab, stiehlt sie sich aus der Verantwortung.


    Was die SPD braucht ist eine Erneuerung/Reformation. Sie sollte sich überlegen für was sie eigentlich steht und sich dann entsprechend nach außen präsentieren. Ob in oder außerhalb der Regierung. Das ist meines Erachtens nach vollkommen egal.

  • Sorry Dieter, ich weiß was du meinst aber schon nach Jamaika wurden die falschen als Schuldigen benannt.


    Weder die SPD noch die FDP ist für das Scheitern jeglicher Koalitionsverhandlungen verantwortlich.
    Wer Muß denn Verhandeln, um eine Regierung zu stellen? Doch nur die CDU. Und wenn die nicht in der Lage sind einen Partner zu finden, dann sind die anderen Schuld? ....lol


    Nö, einzig die CDU und ihr Appendix CSU sind für jegliches Scheiter in Verantwortung. Niemand anders. Wer die Mehrheit hat, soll auch in der Lage sein, jemanden zu finden, mit dem er regiert. Aber wer nicht in der Lage ist, Kompromisse einzugehen, der ist eben nicht Regierungsfähig. BASTA!


    Und Sondierung heißt sondieren und nicht über eine Regierungsbeteiligung zu verhandeln. Das kommt ja noch. Aber wenn ich diese Staubhirne und Vollpfosten des bayrischen Traditionsverein mal genauer betrachte, dann wollen die niemanden, der die UNION der (pseudo)Christen stört. Schon gar nicht solch verkappte Sozen, die eh nur Posten besetzen, die mit bayovarischen Herrenmenschen besser besetzt wären.


    Und das ist so offensichtlich, wie ein rosa Elefant am Stand von Langeoog.


    Das ganze Theater, was wir präsentiert bekommen, ist die Fortführung der Farce der letzten 12 Jahre. Ohne Blick in die Zukunft, nur das Jetzt im Auge. Geld, Posten, Ansehen und eine Arroganz, die mich persönlich ankotzt.


    Stopft dieser Truppe endlich das Maul und diese Doofprinte am besten in eine Anstalt. Warum der immernoch öffentlich seinen Dünnschiß äußern darf, ist mir schleierhaft.


    Aber allgemein betrachtet ist das alles eh ein riesen Haufen Mist, der da grad abläuft. Schulz windet sich, in seiner eigenen Gülle, die er am Anfang seines Wahlkampfes von sich gab und verbiegt sich nun, nur um zu zeigen, dass ....was? Die CDU jemanden baucht, um ihre Shice weiter ungehindert zu fabrizieren? Klar!


    .....ich hoffe das war politisch unkorrekt genug, damit das auch jede Honk versteht. :wink5:


    Wenn die SPD wirklich abknickt, dann ist sie politisch endgültig gestorben. Ich hoffe, sie knickt ab, denn die alte Tante soll in Frieden sterben. Das hat sie sich trotz allem redlich verdient.


    :thumbsup:

  • Ich glaube die Frage ist garnicht mal ob die SPD sich zu einer GroKo entschließt oder nicht. Letztlich kann sie so oder so entscheiden, es ist immer falsch.


    Geht die SPD in die GroKo, wird sie kritisiert weil es ihr ums Regieren geht und außerdem verkauft sie ihre Inhalte, lehnt sie eine Koalition mit der Union ab, stiehlt sie sich aus der Verantwortung.


    Was die SPD braucht ist eine Erneuerung/Reformation. Sie sollte sich überlegen für was sie eigentlich steht und sich dann entsprechend nach außen präsentieren. Ob in oder außerhalb der Regierung. Das ist meines Erachtens nach vollkommen egal.


    Nur, wie soll sich die SPD in einer GroKo erneuern? Funktioniert nicht. Ich waere fuer eine Minderheitsregierung die um Stimmen mit den Oppositionsparteien verhandeln muss. Die Parteien sollen sich die naechsten vier Jahre neu ordnen.
    Neuwahlen? Bringen nichts. Bis auf ein paar Prozentpunkte wird sich nicht viel aendern und der Zirkus geht von vorne los.
    Eine GroKo wuerde in vier Jahren nur die AfD staerken, evtl. die Linke.

  • .........................Neuwahlen? ...........................


    Neuwahlen wären die sauberste Lösung, denn das Dilemma der Führungen hat die Unfähigkeit voll aufgezeigt. Und ob nach Austausch der Parteiführungen vor Neuwahlen die Wahlergebnisse sich nur um wenige Prozentpunkte ändern, ist eine durchaus offene Frage.

  • [QUOTE=dieterbruno;977825........., lehnt sie eine Koalition mit der Union ab, stiehlt sie sich aus der Verantwortung.....[/QUOTE]


    Nach dem BT-Wahlergebnis hat die SPD nur eine Verantwortung, nämlich Merkel keine Regierungsmehrheit zu verschaffen und sich selbst damit das politische Grab zu schaufeln. Die GroKo wurde abgewählt und den Alternativen haben die Wähler kein Mandat ermöglicht. Nun müssen die Deutschen damit leben, dass eben die Stimmen für die AfD den etablierten Parteien fehlen und der Linken für eine Änderung der Politik verweigert worden sind. Entweder die SPD erneuert sich in der Opposition oder man folgt dem Vorschlag von Lafontaine, dass sich die gesamte Linke in Deutschland neu formiert, damit endlich wieder Politik im Interesse des Volkes gemacht wird.