Novellierung Polizeiaufgabengesetz in Bayern

  • Und da sag noch einer, wir können nur noch online "demonstrieren":
    Mehr als 23.000 Menschen https://www.br.de/nachrichten/…etz-100.htmldemonstrieren in München gegen das Gesetzesvorhaben https://www.innenministerium.b…3%A4hrlicher_personen.pdf
    Der Begriff "drohende Gefahr" und die damit einhergehenden polizeilichen Befugnisse wie Ãœberwachung, DNA-Analyse, Abfangen von Post etc. ist schwammig und kommt als Willkür daher. "Konkrete Gefahr" war bisher nötig bei Präventivmaßnahmen, nun reicht eine "drohende Gefahr". Künftig ist jedermann ein drohender Terrorist und gehört vorausschauend überwacht. Gefühlt.


    http://www.sueddeutsche.de/bay…m-polizeigesetz-1.3973927


    Frdl. Grüße
    Christiane

  • De jure darf die Polizei heute schon mehr, als sie im 3. Reich durfte (anlasslose Personen und Fahrzeugkontrollen). Das bayrische PAG dehnt die Grenzen hin zum Obrigkeitsstaat nur noch ein klein wenig weiter.

  • Exakt so ist es. Heribert Prantl von der "Süddeutschen", langjährig berufserfahrener Volljurist und Publizist, bezeichnete das PAG als das "[FONT=&amp]schärfste, umfassendste, grundrechtefressendste Polizeigesetz der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte". Es räume der Polizei Rechte "in einer Zahl und Eingriffstiefe ein, die es in dieser Dimension noch nie gegeben hat."
    Die Rechtfertigung der Novelle des PAG der CSU erinnere ihn an "die Parolen der inneren Partei im Orwells 1984".
    [/FONT]

    https://www.presseportal.de/pm/82938/3940603

    Bayerns Innenminister Joachim Hermann gibt sich komplett unbeeindruckt. Er nennt die Proteste gegen das PAG "Lügenpropaganda". Den Sprachgebrauch kennt man doch?


    https://www.br.de/nachrichten/…enpropaganda-vor-100.html

  • Witzig: Als sie mich etwa vor 10 Jahren kurz hinter der hessisch/bayrischen Landesgrenze auf einen Parkplatz rauswinkten (mit einem Fahrzeug mit Tiroler Kennzeichen), habe ich nach der Rechtsgrundlage gefragt, weil sie mir nichts vorwerfen konnten, ich war sicher, dass es für die Kontrolle meinerseits keinen Anlass gab. Darauf kam die Antwort "Schengen bla bla, bayrisches Polizeigesetz bla bla etc". Als ich den beiden sagte, diese Befugnisse der anlasslosen Kontrolle hätte die Polizei nicht einmal im 3. Reich gehabt, wollten die eine Anzeige wegen Beleidigung schreiben.
    Ich meinte nur, sie sollten sich nicht lächerlich machen, das wäre eine simple Tatsachenfeststellung, wenn sie mir das Gegenteil beweisen könnten würde ich die Aussage zurückziehen. Allerdings dauerte die Kontrolle dann noch eine weitere halbe Stunde. Reine Schikane und subalternes Pfauengehabe, nichts weiter.

  • :D


    Na ja, es ist schon ein Unterschied, ob man "im 3. Reich" oder "nach dem 3. Reich" sagt, aber unabhängig davon: die Szene kann ich mir lebhaft vorstellen. :nosee: Mich haben sie mal in einer blöden Situation gekellt, als ich wirklich Mist gebaut hatte und auch sofort einsichtig war (verkehrtherum durch eine neue - zu dem Zeitpunkt gähnend leere - Einbahnstraße und auch noch mit Handy am Ohr gehört sich nun mal nicht). Aber die Herren ließen es sich nicht nehmen, mitten in der Nacht das gesamte Auto genauestens zu durchleuchten (zu ihrer Enttäuschung keine weiteren Auffälligkeiten) und mir anschließend mit zorngerötetem Gesicht Donnerpredigten über vermeintliche Verfehlungen von Kollegen zu halten. Weil ich nur den Ausweis meines Berufsverbands und keinen Perso dabei hatte. Da wurde ich gleich in Sippenhaft genommen. Wegen irgendwelcher gestrichener Beamtenzulagen für Polizisten, was in den Tagen zuvor nach Meinung des Beschwerdeführers nicht ausgiebig genug gegeißelt worden war (oder so ähnlich). Nicht mein Bier, ging mich auch nix an, aber egal, er wollte meckern.
    Okay, sagte ich schließlich. Möchten Sie jetzt vielleicht dazu übergehen, mir einfach einen Strafzettel auszustellen und Ihre Anzeige zu schreiben? Darum geht's hier doch, oder? ich überweis das dann auch. Keine Idee, was Sie noch vorhaben, aber ich will jetzt nach Hause.
    Sein Kollege (der Nettere, der die Rolle des good cop spielte) hatte sich während des Donnerwetters völlig zurückgenommen und verkniff sich schon mühsam das Grinsen. Mannomeier ... :phew::lol:

  • Man wundert sich ja auch ein wenig über die Begründungen für die Verschärfung. Sind ja alles sooo neue Bedrohungen, die nur durch diese Orbanisierung bayrischen Rechts bekämpft werden können.
    Terrorismus - Die RAF hat es ja nie gegeben, alle damals eingeführten Gesetzesverschärfungen leben munter weiter und on Top kommen jetzt noch die Verschärfungen im PAG hinzu.
    Amokläufe - als ob man die verhindern könnte. Mich würde mal interessieren, wie hoch der Prozentsatz der Amokläufer ist, die ihre Taten vorher ankündigen, die meisten sind nämlich Einzelgänger und ziemlich verschlossen/introvertiert. Aber vermutlich wird man demnächst Menschen vorsorglich wegsperren, weil sie im Internet die falschen Formulierungen benutzen.
    Stalking - Anfang der 80er hatte ich in Berlin eine Untermieterin, deren Exfreund ständig bei meiner Wohnung auftauchte und sie belästigte. Die Krönung war ein eingeschlagenes Fenster im Vollrausch, ein gebrochenes Nasenbein weil er es auch bei den anderen Fenstern versuchte und am Ende eine Verurteilung wegen Beleidigung, Nötigung, versuchter gef. Körperverletzung und Widerstand gegen die herbeigerufene Polizei. Mir fällt absolut kein Sachverhalt ein, wo die neuen Eingriffsrechte bei Stalking wirklich hilfreich wären.


    Das widerliche CSU-Geschmeiss fischt nur am äußerst rechten Rand und bei den ganzen "Bürgern" mit bis zum Hemdkragen vollgeschissenen Hosen. Die CSU war schon immer im Herzen braun und außen blau.

  • -VZ-


    Ach watt. Dröseln wir es doch mal an Hand von Fakten auf.


    Zuerst mal leben wir nicht mehr in den Anfängen des 20. Jhdts. Die Gesellschaft hat sich grundlegend geändert. In allen Belangen. Kommunikation, Mobilität etc. Demzufolge müssen sich auch die präventiven und repressiven Möglichkeiten der Polizei anpassen. Es geht nun mal nicht, mit den Mitteln von früher gegen Möglichkeiten von heute anzukämpfen. Das sollte eigentlich jedem einleuchten.


    Wo liegen denn die Hauptthemen der konkreten Kritik?


    "Militarisierung der Polizei"


    Eine völlig unsinnige Diskussion. Handgranaten und Sprengmittel stehen in etlichen Bundesländern als mögliches Einsatzmittel (auf Spezialeinheiten begrenzt) im PAG oder UZwG. Ohne dass dies bislang den Untergang des Abendlandes oder der FDGO bedeutet hätte. Auch die Forderung nach automatischen Waffen großer Reichweite und wirksamen Kalibers (im Streifenwagen) ist angesichts der Entwicklungen nachvollziehbar. Insbesondere angesichts der (politischen) Forderung, der Normalbeamte habe bei Terror- und Amoklagen nicht auf Spezialeinheiten zu warten, sondern sich selbstlos dem Täter entgegenstürzen. Da sollte zumindest Waffengleichheit bestehen.


    2. "Geheimdienstarbeit der Polizei"


    Wohl einer der tatsächlich strittigen Punkte. Darüber muss geredet werden. Fakt ist, das Versagen der Geheimdienste (oder die gefühlten 1001 Gründe, wie es dazu kam) hat zu massiven Behinderungen bei der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten geführt. Und die nachfolgenden Versuche, daraus Lehren zu ziehen, sind allsamt, naja, ich sag mal, flach verlaufen. Ãœber große Teile der in der Alltagskriminalität verbandelten Gruppen gibt es keinerlei Erkenntnisse. Weil sie nicht beobachtet werden und in weiten Teilen wohl auch nicht können. Insofern ist der Wunsch der CSU, das in Teilen selbst erledigen zu dürfen und zu können nachvollziehbar. Ob das nun von der Gesamtentwicklung her anzustreben ist, steht auf einem völlig anderen Blatt. Ich persönlich denke nicht. Die Alternative ist dann aber eine völlige Neustrukturierung der Geheimdienste. Die Chancen dafür tendieren gegen Null.


    3. "Vorsorglich Wegsperren und elektronische Fußfessel, drohende Gefahr, gefährliche Orte"


    Die Diskussion zu den gefährlichen Orten ist völlig sinnfrei, denn die kennt mit Sonderbefugnissen so gut wie jedes deutsche Polizeigesetz.


    Der Begriff "drohende Gefahr" stammt vom BVerfG. Wenn die die Einführung für notwendig halten, wird das wohl seine Berechtigung haben.


    Die Diskussionen zum vorsorglichen Wegsperren ("Ewigkeitshaft") bei drohender Gefahr oder meinetwegen auch zur elektronischen Fußfessel in solchen Fällen sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Meint tatsächlich irgendwer, Wachtmeister Huber sperrt da wen drei Monate weg? Haben die Kreise, die das unterstellen, mal die Rechtsbehelfsbelehrungen bei Präventivmaßnahmen gelesen?? Vermutlich nicht. Natürlich geht das nur mit richterlicher Entscheidung. Auch in BY. ABER: Es bietet rechtssichere Möglichkeiten. Unpolitisches Beispiel: Der Fußball"fan", einschlägig vorbestraft, bundesweites Stadionverbot, fährt zum Hochrisikospiel. Besoffen, natürlich. Das ist noch keine konkrete Gefahr, wohl aber das, was das BVerfG als drohende Gefahr klassifiziert hat.
    Was die "Ewigkeit" betrifft: Die gibt es in Bremen und Schleswig-Holstein auch. Ohne dass dort CSU wäre.


    Sicher sind einige PAG- Änderungen diskussionswürdig. Das muss man dann aber auch tun. So wie das derzeit läuft, kann das nichts werden. Zumal dergleichen Vorgehen ja nicht aufs PAG beschränkt ist. Ich sag nur GSGVO....

    Einmal editiert, zuletzt von Dieter59 ()

  • ....Der Begriff "drohende Gefahr" stammt vom BVerfG. Wenn die die Einführung für notwendig halten, wird das wohl seine Berechtigung haben......


    In welchem Zusammenhang das BVerfG diesen Begriff verwendete ist dir aber bewusst, oder? Da ging es um Terrorismus, und nicht um den besoffenen Fußballfan.


    Zum Rest komme ich später, muss erst mal weg.

  • Ach watt. Dröseln wir es doch mal an Hand von Fakten auf.


    Zuerst mal leben wir nicht mehr in den Anfängen des 20. Jhdts. Die Gesellschaft hat sich grundlegend geändert. In allen Belangen. Kommunikation, Mobilität etc. Demzufolge müssen sich auch die präventiven und repressiven Möglichkeiten der Polizei anpassen. Es geht nun mal nicht, mit den Mitteln von früher gegen Möglichkeiten von heute anzukämpfen. Das sollte eigentlich jedem einleuchten.


    Tut mir leid, sehe ich komplett anders. Mehr präventive Eingriffsbefugnisse bedeutet ganz klar mehr Ãœberwachung und Kontrolle im Vorfeld, das brauchen wir nicht. Und mehr repressive Eingriffsbefugnisse bei sinkender Kriminalität sind auch nicht vermittelbar. Dass man die Sicherheitsbehörden im Bereich der neuen Technologien ausrüstungstechnisch auf einen aktuellen Stand bringt steht auf einem ganz anderen Blatt.
    Die Ãœberwachung von Kommunikationswegen, Backdoors in Verschlüsselungssysteme, Hacken von Privat- und Firmencomputern ist ein Unding, sofern es sich nicht um staatsgefährdende Aktionen handelt. Das Post- und Fernmeldegeheimnis wird langsam zu einer Farce.

    Wo liegen denn die Hauptthemen der konkreten Kritik?
    "Militarisierung der Polizei"....


    Warum hat man nicht gleich der Polizei Panzer und Panzerabwehrraketen nach den Amokläufen von Soldaten mit entsprechendem Gerät gestattet? Das hätte schon in den 70er stattfinden müssen.


    2. "Geheimdienstarbeit der Polizei"


    Dies hat man nach gewissen Erfahrungen aus gutem Grund unterbunden. Und man sollte diese Kiste nicht wegen ein paar Toten durch Terrorismus wieder öffnen. Jetzt kommt bestimmt wieder, so würde ich nicht mehr argumentieren, wenn ich selbst betroffen wäre. Nun, zwei Freunde von mir starben im Straßenverkehr, neben zigtausenden anderen Verkehrsteilnehmern in meiner Lebenszeit, aber keiner kommt auf die Idee, Autos nur noch im Schritttempo fahren zu lassen. Jedes Jahr sterben zigtausende an Krebs, Krankenhauskeimen, bei Haushaltsunfällen und sonstigen Ursachen. Das Leben ist nun einmal endlich, und Freiheitsrechte von 80 Mio einzuschränken um 10 Terroristen zu fangen halte ich für unverhältnismäßig.


    Der Großteil der Täter der letzten Jahre war aktenkundig. Die Schlamperei fand und findet weiterhin nicht nur bei den Geheimdiensten statt, sondern mindestens zu gleichen Teilen bei den anderen Sicherheitsbehörden. Sie schaffen es nicht, aus dem schon heute existierenden Datenheuhaufen die Informationen zu gefährlichen Nadeln zu extrahieren, untereinander zu kommunizieren und entsprechende Abläufe zum Schutz der Bevölkerung zu treffen. Die Antwort lautet: lasst uns den Heuhaufen vergrößern.
    :p
    Darauf muss man echt erst mal kommen.

  • Zuerst mal zum einfachen:


    Warum hat man nicht gleich der Polizei Panzer und Panzerabwehrraketen nach den Amokläufen von Soldaten mit entsprechendem Gerät gestattet? Das hätte schon in den 70er stattfinden müssen.


    Geeignete Mittel bereitzuhalten heißt ja nicht, in deutschen Großstädten Panzerschlachten nachstellen zu können. Und die Mittel, einen Panzer fahruntauglich zu machen bzw. die Bewaffnung lahmzulegen, sind seit Jahren in den meisten Bundesländern im Bestand. Von Panzern bei Straftatenbegehung hat man letztlich auch seltener was gehört. Es besteht kein Bedarf an Panzern. Wohl aber an schwer gepanzerten Fahrzeugen für Spezialeinheiten. Und die sind auch beschafft worden.


    Die eigentlichen großen Probleme sind doch gar nicht angefasst worden, weil interessierte Kreise das seit Jahren verhindern. Das ist zum einen der Komplex nicht tödliche Waffen und zum anderen eben der Bereich durchschlagsfähiger Waffen größerer Reichweite, im normalen Dienst zumindest mitgeführt. Ersteres ist selbsterklärend, bedenkt man, dass zwischen Pfefferspray und Schusswaffe im UZwG nun mal nichts steht. Die meisten Messerangreifer auf PVB könnten noch leben, hätte man den Taser eingeführt. Nur als Beispiel. Und auch die Schusswaffenforderung ist in einer Zeit, wo man mit einer AK ungehindert von Portugal ins Baltikum kommt, wohl nicht ganz von der Hand zu weisen. Es geht dabei ja nicht nur um den pöhsen Terroristen. Die AK hält ja mittlerweile auch Einzug in die "gehobene" Kriminalität.

  • VZ...


    Ich sag's mal so, wie ich das sehe. Wir hatten schon zu meiner Zeit Ende der 70er zwei Maschinenpistolen inkl. 200 Schuss in jedem Streifenwagen. Mir ist nicht ein einziger Fall bisher bekannt, wo diese jemals zum Einsatz gekommen wären in Berlin.


    Was ich jedoch in diesem Zusammenhang sehe, ist die Sache mit der Henne und dem Ei. Je mehr sich die Polizei ausrüstungs- und erscheinungsmäßig einer militärischen Einsatztruppe annähert, umso mehr wird auch die Gegenseite "aufrüsten".


    Dass die Antwort des Staates auf Probleme, die sehr oft soziale Ursachen haben, vor allem in Ländern die von einer Partei geleitet werden, die "christlich" im Namen trägt, in mehr Ãœberwachung, Kontrolle und Repression bestehen halte ich für symptomatisch für rechtspopulistische Parteien wie die CDU/CSU - die liefern im Grunde nämlich auch immer nur einfache Antworten auf komplexe Probleme.

    Einmal editiert, zuletzt von Diogenes2100 ()

  • […] Geeignete Mittel bereitzuhalten heißt ja nicht, in deutschen Großstädten Panzerschlachten nachstellen zu können […]

    Eine innerstädtische Panzerschlacht wäre wohl kaum als "geeignetes Mittel" (zur Kriminalitätsbekämpfung) anzusehen. Für die bei solchen Gelegenheiten kollateralgeschädigten Normalbürger erst recht nicht.

    […] Die meisten Messerangreifer auf PVB könnten noch leben, hätte man den Taser eingeführt. […]

    Die Gefängnisse sind sowieso voll. Und die Justiz überlastet.

  • […] bedenkt man, dass zwischen Pfefferspray und Schusswaffe im UZwG nun mal nichts steht. […]

    Erstens kann man auch Gummigeschosse in Sinne nichttödlicher Waffen einsetzen, zweitens bezieht sich das von Dir jetzt ins Spiel gebrachte Gesetz sich auf Beamte des Bundes, während Polizeikräfte doch Beamte des Bundeslandes sind, drittens wird Diogenes2100 der Meinung sein, dass die Zukunft ohnehin in der Computerkriminalität zu erwarten ist, und dann genügt doch die Anschaffung eines Computerchens für jede Polizeisdienststelle…

  • Es gibt diverse nicht tödliche Waffen, das Problem sind die Kosten. Der Taser ist schlicht die billigste, leider aber auch eine der gefährlichsten Varianten. Genauso, wie manche den Gummiknüppel missbrauchen, würde dies auch beim Taser passieren. Auf entsprechende Gerichtsurteile wartet man dann allerdings meist vergeblich.

  • Tut mir leid, sehe ich komplett anders. Mehr präventive Eingriffsbefugnisse bedeutet ganz klar mehr Ãœberwachung und Kontrolle im Vorfeld, das brauchen wir nicht. Und mehr repressive Eingriffsbefugnisse bei sinkender Kriminalität sind auch nicht vermittelbar.


    Du fängst bei der Betrachtung mittendrin an. Wie viele Gesetze gab es seit den, sagen wir mal 70-ern, die deine persönliche Freiheit zugunsten von was auch immer notwendigen Dingen eingeschränkt haben? Jede Menge gell, die teilweise als großer Fortschritt medial gefeiert worden sind. Nun muss, wer A sagt, auch B dulden. Das Gesetz taugt nichts, wenn es nicht umgesetzt wird. Und Umsetzung bedeutet nun mal u.a. präventive und repressive Polizeiarbeit. Wenn man beschließt, es sei untunlich, Müll in den Wald zu kippen, dann beschließt er gleichzeitig, dass das auch kontrolliert wird. Wer mit einem Anhänger voller Müll in den Waldweg abbiegt, wird sich also darauf einstellen müssen, ggf. seine Daten abliefern zu müssen und präventiv einen Platzverweis zu erhalten. Auch wenn der Müll noch auf dem Anhänger ist und noch nicht im Wald liegt. Es gibt kein Recht darauf zu erwarten, die Gesellschaft müsse erst den Schadenseintritt erwarten und dann handeln.

  • Du fängst bei der Betrachtung mittendrin an. Wie viele Gesetze gab es seit den, sagen wir mal 70-ern, die deine persönliche Freiheit zugunsten von was auch immer notwendigen Dingen eingeschränkt haben? Jede Menge gell, die teilweise als großer Fortschritt medial gefeiert worden sind.


    Ja, da gab es eine kaum zu überblickende Menge. Die zwei fettesten Pakete sind die Verschärfungen diverser Vorschriften während der Zeit der RAF, und das gesamte Paket nach 9/11. Und die haben mit deinem Beispiel des eventuell Müll abladenden Bürgers nichts zu tun. Sie sind Ausdruck eines tiefen Misstrauens des Staates in seine Bürger, vorbereitet von der wohl paranoidesten Gattung von Politikern, den verantwortlichen Ministern und Senatoren für Inneres.
    Aber all das reicht natürlich nicht, da muss unbedingt noch mehr her. Mehr Kameras, mehr Ãœberwachung, mehr Eingriffsbefugnisse und mehr Ausrüstung.
    Dass das Vertrauen der Bürger gegenüber dem Staat beständig abnimmt liegt definitiv nicht an einer unzureichenden Anzahl von Gesetzen. Dieses Misstrauen wächst wegen Inkompetenz, Intransparenz, Hinterzimmerdeals, nicht vermittelbaren und teils vorsätzlich unzureichend oder falsch vorab vermittelten und kommunizierten Gesetzen und einer Verquickung wirtschaftlicher und politischer Interessen, die jedem Bananenstaat alle Ehre macht.

  • Erstens kann man auch Gummigeschosse in Sinne nichttödlicher Waffen einsetzen, zweitens bezieht sich das von Dir jetzt ins Spiel gebrachte Gesetz sich auf Beamte des Bundes, während Polizeikräfte doch Beamte des Bundeslandes sind,...


    Man kann vieles. Nur sind Gummigeschosse als solche in etlichen Bundesländern nicht zugelassen und wenn doch, dann nur Spezialeinheiten vorbehalten. Ich wäre auch dagegen. Das Risiko im täglichen Dienst ist viel zu hoch. Das UZwG hatte ich nur beispielhaft genannt, da die Regelungen sich in den einzelnen Bundesländern nun mal an unterschiedlichen Stellen verstecken, aber letztlich doch annähernd gleiche Inhalte wiedergeben.

  • Genauso, wie manche den Gummiknüppel missbrauchen, würde dies auch beim Taser passieren. Auf entsprechende Gerichtsurteile wartet man dann allerdings meist vergeblich.


    Eine im Einzelfall nicht auszuschließende, bewusste oder unbewusste, missbräuchliche Verwendung kann ja wohl nicht ernsthaft der Grund sein, eine potentiell lebensrettende Variante nicht einzuführen.

  • Eine im Einzelfall nicht auszuschließende, bewusste oder unbewusste, missbräuchliche Verwendung kann ja wohl nicht ernsthaft der Grund sein, eine potentiell lebensrettende Variante nicht einzuführen.


    Du kannst es als Muster nehmen. Je mehr man den Sicherheitsbehörden gestattet, umso mehr Möglichkeiten des Missbrauchs schafft man. Egal ob im Bereich Datenschutz, Ausrüstung/Bewaffnung oder bei den Eingriffsrechten.


    Kleines Beispiel: DNA-Proben


    Anscheinend versucht man, selbst bei kleinen Eierdieben in Bayern eine zu bekommen, natürlich auf "freiwilliger" Basis. Die Freiwilligkeit sieht so aus:
    - das könnte sich negativ auf den weiteren Verlauf des Verfahrens auswirken, wenn sie nicht zustimmen
    - wenn sie kooperativ sind, wird sich das positiv auswirken
    - was haben sie denn zu befürchten? Oder haben sie evtl. noch andere Leichen im Keller?


    Kannst gern versuchen es abzustreiten, ich kenne von etlichen Leuten entsprechende Aussagen, auch von Anwälten, die entsprechende Fälle bearbeiten. Wird natürlich von den Beamten rundherum abgestritten.

    Einmal editiert, zuletzt von Diogenes2100 ()