Novellierung Polizeiaufgabengesetz in Bayern

  • Bayerin ist nicht Ba-Wüst. Gerade Motassadeq (9/11) und Lau (IS nah) wuchsen in Baden-Würrtemberg/Reutlingen und Motassadeq später anscheinend in Tübingen auf.Die Salafisten Mutter Lau habe früher bei der Stadt Reutlingen gearbeitet. Stadt Reutlingen habe finanziell die Geschäftsgründung von Motasadeqs Eltern in Deutschland unterstützt.

  • Köstlich:


    http://www.spiegel.de/netzwelt…ne-der-csu-a-1208033.html


    Zitat

    Das stimmt insofern, als "Finessen" vom französischen Wort für "Feinheit" stammt. Und natürlich handelt es sich - fünf Monate vor der Wahl in Bayern - gewiss nicht um politisch-taktische Feinheiten, sondern um das grobmotorische CSU-Angststampfen mit der filigranen Eleganz einer Schlammlawine.


    Wie manche Polizisten in Bayern drauf sind, sieht man z.B. hier:


    https://www.abendzeitung-muenc…d9-ab7d-c953dc38cb8c.html

    Einmal editiert, zuletzt von Diogenes2100 ()

  • (..) Das obige Gesetz in Verbindung mit dem "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz"
    http://www.sueddeutsche.de/bay…aeter-behandeln-1.3944987 lässt (mich) an längst vergangene Zeiten denken. Was kommt bzw. wer stört als Nächstes? Alte? Behinderte?


    Man muss bei diesem Gesetz genau schauen: was hilft, was schadet? Dass sie flächendeckend wohnortnahe Krisendienste einrichten bzw ausbauen wollen, ist zum Beispiel positiv. Katastrophal dagegen war das Vorhaben, psychisch Kranke über eine Dauer von 5 Jahren nach einem Klinikaufenthalt in einer für die Polizei jederzeit zugänglichen Zentraldatei zu speichern. Davon haben sie nach geharnischter Kritik inzwischen Abstand genommen.


    https://www.lto.de/recht/nachr…ahrenabwehr-hilfe-kritik/

  • So, Herr Innenminister Herrmann.


    Sie haben es also geschafft, allein schon durch Berufung auf eine abstrakte, d.h. drohende - aber nicht auf eine konkrete, d.h. akute - Gefahr Bürger präventiv so weit unter Verdacht zu stellen, dass ihnen auf Grund des juristisch fragwürdigen Konstrukts Ihres Polizeiaufgabengesetzes fundamentale Rechte entzogen werden können.


    Sie werden es nicht ernsthaft in Abrede stellen können, Herr Minister Herrmann, dass wir Bürger damit ebenfalls einer drohenden Gefahr ausgesetzt sind. Damit liegt der Ball bei uns Bürgern, das Rechtsgleichgewicht durch geeignete Maßnahmen wieder herzustellen.


    Was halten Sie davon, Herr Minister Herrmann, wenn wir Bürger nun unsererseits zielorientiert geeignete Maßnahmen zur Erhaltung unserer Rechtspositionen entwickeln? Zweckmäßig erscheint dabei eine Art von bürgerlichem Ungehorsam, der sich nicht nur durch den Entzug der Wählerstimme darstellt.

    Einmal editiert, zuletzt von Wieben Klas ()


  • Der Begriff "drohende Gefahr" und die damit einhergehenden polizeilichen Befugnisse wie Ãœberwachung, DNA-Analyse, Abfangen von Post etc. ist schwammig und kommt als Willkür daher. "Konkrete Gefahr" war bisher nötig bei Präventivmaßnahmen, nun reicht eine "drohende Gefahr". Künftig ist jedermann ein drohender Terrorist und gehört vorausschauend überwacht.


    Bei allen Terroranschlägen der letzten Jahre hieß es immer "der Täter war der Polizei bekannt" und dennoch hat man nichts getan, tun können, das kann man jetzt und so schlecht ist das nicht. Nach meinem Verständnis muss immer noch ein Richter absegnen. Damit sollte die Rechtssicherheit und die Grundrechte durchaus gewahrt bleiben. So wie bisher das es nie ausreicht und man so lange beobachtet bis tatsächlich was passiert kanns nicht weiter gehen.

  • Laut CSU darf es rechts von ihr ja keine Partei mehr geben. Das sagt ja eigentlich schon alles.