Die AfD und "das Soziale"

  • Auch wenn es unter den Rubriken "Die XYZ unter der Lupe" eine für die AfD gibt, halte ich es für richtig, ein Thema zu eröffnen, das sich mit dem Verhältnis von AfD & Co. zu "dem Sozialen" intensiver auseinandersetzt.


    Die Anlässe sind u.a. die Ankündigung der AfD, die staatliche Rentenversicherung abschaffen und durch ein privates System ersetzen zu wollen und der Gesetzentwurf von FPÖ/ÖVP zur Heraufsetzung der Grenze für die tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden.


    Signal der AfD für die kommende Wahl: "Wir können auch sozial", oder wie Rechtsaußen Höcke formulierte: "... sozial und national". Verdächtig, dass dieses große Thema auf dem Augsburger Parteitag angekündigt, aber gleich auch wieder vertagt wurde. Deshalb liegt der Schluss sehr nahe, dass eine breit geführte öffentliche Diskussion zu diesem Thema nicht erwünscht ist.


    Die Argumentationslinie der AfD (siehe frühere mehrfache Äußerungen von Meuthen) ist, dass die Bevölkerung von einer "Zwangsversicherung" befreit (Parallele zur Abschaffung von Obamacare) und in die Eigenverantwortung der Bevölkerung überführt werden soll.


    Was ist die Konsequenz für den kleinen Mann, den prekär Beschäftigten, die wichtigste Stimmenquelle für die AfD? Ein prekär Beschäftigter, bei dem das Geld vorn und hinten nicht reichen will und der an den Segnungen der Konsumwelt teilhaben will, wird froh sein, aktuell mehr Geld in der Hand zu haben und die Zukunft in weiter Ferne zu sehen.


    In der Folge bleibt weniger, wenn überhaupt etwas für die Altersvorsorge übrig. Aber Zukunft hat die unangenehme Eigenschaft immer näher zu rücken, bis sie auf einmal da ist, mit der Konsequenz, dass der "Gang zum Amt" für die Beantragung von Grundsicherung wesentlich häufiger fällig sein wird als heute. So - berechtigter Zynismus an - generiert die AfD noch mehr prekäre Existenzen als Quelle potenzieller Wählerstimmen - berechtigter Zynismus aus.


    Profitieren wird davon die Wirtschaft, insbesondere der milliardenschwere ständig jammernd darbende, aber "global playing" Mittelstand, dem das Ganze nur Spaß macht, wenn die jeweils neueste S-Klasse mit einer Frequenz von höchstens einem Jahr vor der Tür steht. Der Profit liegt darin, dass der Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung dann ganz einfach wegfällt.


    Ähnlich sieht es in Österreich mit der Einführung der 12 Stunden Grenze für die tägliche Arbeitszeit aus. Verdichtung der Arbeit auf weniger Mitarbeiter, die aus Gesundheits- oder Altersgründen nicht mehr mithalten können werden überflüssig und in die finanziell immer leereren Hände der staatlichen Sozialkassen entlassen. Freuen wird das die Unternehmer, bei denen der headcount in Relation zum Gewinn sinkt, was nach Beurteilung von Analysten eine Wertsteigerung des Unternehmens darstellt. Auch hier ist der "kleine Mann" derjenige, der am Ehesten rasiert wird.


    Um den "kleinen Mann" dann auch noch zu bespaßen, kann nicht mehr "hintenrum" in die Kasse gegriffen werden, denn die ist ja verteilt. Es werden dann Dinge zu "Werten" erhoben, die nicht materiell auswertbar sind, aber die materielle Auswertbarkeit sollte dem prekär kleinen Mann doch am nächsten stehen. Werte die nichts kosten, werden statt dessen als soziales Gimmick von AfD & Co. mit vollen Händen als Stimmköder unters Volk geworfen, darunter "das Nationale", "Law and Order" und jederzeit neu definierbare Feinbilder, die Ängste erzeugen, um das Prekariatskarussell am Laufen zu halten.


    Diese Strategie verfolgte übrigens bereits die Alt-AfD, deren führende Köpfe Wirtschaftler waren und zu großem Teil mit ihrer Ideologie in die aktuelle AfD umgezogen sind.


    In dieses Mosaik passt nun auch die gerade erfolgte Gründung der AfD-Stiftung als Geldwaschanlage interessierter Kreise, die als Gegenleistung die Propagierung der AfD-Ideologie erwarten. Damit ist die AfD auf bestem Wege, sich den Habitus der von ihr verachteten Alt-Parteien anzulegen.

    3 Mal editiert, zuletzt von Wieben Klas ()

  • Es ist der Fluch von Parteien wie der AfD das sie sich meist im Zweifel für den Wirtschaftspopulismus entscheiden anstatt sozial zu agieren.

  • Es ist der Fluch von Parteien wie der AfD das sie sich meist im Zweifel für den Wirtschaftspopulismus entscheiden anstatt sozial zu agieren.


    Es sprach der Neokolonialist, der seine Ressourcen in der eigenen Nation sucht und findet und den Populisten die nach Mitleid heischende Märtyrerrolle zuweist.


    Es wird für die SPD ein weites und dankbares Feld sein, diesen wirtschaftspopulistischen Müll ins Licht der Öffentlichkeit zu ziehen und ihrem sozialen Profil wieder Profil zu geben. Dann darf es gern mal ein wenig lauter zugehen, sofern diese Diskussion ausdauernd außerhalb der Versammlungslokale der Ortsvereine stattfindet und als Alternativen für die Zukunft tragfähige Konzepte auf den Tisch der Republik kommen. Auch Hartz IV als SPD Produkt darf nicht ungeschoren bleiben.

  • […] Wirtschaftspopulismus […] statt sozial […]

    Hieß es nicht zu Zeiten der "Geistig-moralischen Wende", "sozial ist, was Arbeit schafft"? Kurze Zeit später prangte auf SPD-Wahlplakaten "Arbeit, Arbeit, Arbeit!" - aber Arbeitsplätze, die sich wieder lohnen, sind so ohne weiteres nicht per ordre de Mufti zu schaffen…

  • […] Es wird für die SPD ein weites und dankbares Feld sein, diesen wirtschaftspopulistischen Müll ins Licht der Öffentlichkeit zu ziehen und ihrem sozialen Profil wieder Profil zu geben. […]

    Ooch… und dazu hätte die SPD seit dem 80er-Jahren nicht schon früher Gelegenheit gehabt? Die Afd mag in jeder Hinsicht die schlechteste Wahl für den unzufriedenen Bürger sein, aber paradoxerweise geben ihr wachsende Anteile der teilnehmenden Wahlberechtigten ihr heiser und mutlos gewordenes Stimmchen…