Ein tragischer Suizid wird zum politischen Dampfhammer

  • Der Rechtsstaat kann sich nur an dem Recht und den Gesetzen orientieren.


    Persönliche Befindlichkeiten wie Berufsschüler, Azubi oder Berufstätig mit festem Arbeitsvertrag können dabei keine Beachtung finden, entweder ist eine Person in D aufenthaltsberechtigt oder sie ist es nicht.


    In D gibt es eben keine offenen Grenzen für jedermann, in Afghanistan und in Kabul leben viele Menschen in der Situation, so wie diese eben ist. Warum darf dass ausgerechnet Personen die nach Deutschland einreisen durften, deren Asylantrag ... etc geprüft aber abgelehnt wurde, jetzt durch eine rechtsstaatlich verfügte eventuell auch juristisch überprüfte Abschiebeanordnung in ihre Heimat zurück müssen, nicht zugemutet werden?


    Hingegen eine 30/60 oder 100 % Sanktion bei Hartz IV Leistungsberechtigten bei vielen keinerlei Aufmerksamkeit findet und für zumutbar gilt. Eine Person mit 100 % Sanktion bei Hartz IV bekommt dann genau 0 € Grundsicherung. Wo sind in diesen Fällen die Menschen mit den Sorgen um die humanitäre Verantwortung und die Frage nach dem C ?


  • Der Rechtsstaat kann sich nur an dem Recht und den Gesetzen orientieren.


    Wenn Unrecht zu Recht wird ....

    Hingegen eine 30/60 oder 100 % Sanktion bei Hartz IV Leistungsberechtigten bei vielen keinerlei Aufmerksamkeit findet und für zumutbar gilt. Eine Person mit 100 % Sanktion bei Hartz IV bekommt dann genau 0 € Grundsicherung. Wo sind in diesen Fällen die Menschen mit den Sorgen um die humanitäre Verantwortung und die Frage nach dem C ?


    Diese Menschen sitzen z.B. genau dort, wo ich sitze. Auf meine Kappe gehen im Verlauf der letzten 10 Jahre etwa 40 Klagen gegen das hiesige Jobcenter und das Landratsamt, und alle, ausnahmslos, wurden entweder zur Gänze oder in großen Teilen zu Gunsten der ALG II-Bezieher und Bezieher von Grundsicherung im Alter entschieden.


    Dürfte ich fragen, wie du dich engagierst außer im Internet deine Statistiken zu posten?


    Nachtrag:
    Ein wirklich lesenswerter Gastbeitrag von Norbert Blüm in der SZ:


    http://www.sueddeutsche.de/pol…st-du-geblieben-1.4051237

    Zitat

    Die derzeit geführte Asyldebatte hat viele Facetten, die sprachliche stört mich bis zum ekelhaften Ãœberdruss. "Asylanten" sind keine Kartoffel- oder Mehlsäcke, über deren sachgemäße Lagerung man streitet. Es handelt sich bei den "Obergrenzen" nicht um die Kapazitätsgrenze eines Kühlhauses für tropische Südfrüchte. Wir reden über Flüchtlinge wie über Sachen und verstecken den Skandal der Herzlosigkeit in kalten Statistiken.


    Falls jemand von der Paywall aufgehalten wird, einfach eine PN an mich.

    2 Mal editiert, zuletzt von Diogenes2100 ()

  • Gelsenkirchen (dpa) - Die Abschiebung des Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden nach Tunesien soll nach einer Gerichtsentscheidung rückgängig gemacht werden. Die Abschiebung von Sami A. stelle sich als «grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien», teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitag mit.


    Die Menschen fragen sich. „Ist unser Rechtstaat noch handlungsfähig?“

    Gut für die AFD?

  • Der mutmaßliche Ex-Leibwächter muss es korrekt heißen. Angeblich irgendwann in den 90er Jahren. 1997 kam er nach Deutschland. Scheint unheimlich gefährlich zu sein der Mensch, und gerissen. Es gibt nämlich nicht ein einziges abgeschlossenes Gerichtsverfahren, nichts was man ihm vorwerfen könnte, rein gar nichts.


  • Eine Person mit
    100 % Sanktion bei Hartz IV bekommt dann genau 0 € Grundsicherung. Wo sind in diesen Fällen die Menschen mit den Sorgen um die humanitäre Verantwortung und die Frage nach dem C ?



    Du vergisst zu erwähnen, dass in einem solchen Fall das Sozialamt einspringt.
    Wer je eine totale Sperre beim Arbeitsamt/Jobcenter hatte, der weiss das auch.

  • Gelsenkirchen (dpa) - Die Abschiebung des Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden nach Tunesien soll nach einer Gerichtsentscheidung rückgängig gemacht werden. Die Abschiebung von Sami A. stelle sich als «grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien», teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitag mit.


    Die Menschen fragen sich. „Ist unser Rechtstaat noch handlungsfähig?“


    Ja ist er ja offensichtlich, sonst würde er nicht zurückgeführt.

  • Immer wieder wollen Atheisten den Christen das „C“ erklären, vermutlich ohne die Bibel in Gänze gelesen oder verstanden zu haben.


    Wer das C in seinem Parteinamen trägt und gegen Flüchtlinge ist, ist ein Heuchler der obersten Güte. Bestätigt wieder nur, dass diejenigen die sich als die Gralshüter der alterhgebrachten Werte verkaufen, Etikettenschwindler der Oberklasse sind und deren sogenannten Werte eigentlich nur eine leere Hülse sind.


    Was die Bibel und Jesus über Flüchtlinge sagen ist eindeutig. Aber es ist eh niemand verlogener mit den eigenen Werten als die Religiösen, sie sind nur ein Feigenblatt für Tribalismus und Herrenmenschenattitüde.

  • […]


    Bestätigt wieder nur, dass diejenigen die sich als die Gralshüter der alterhgebrachten Werte verkaufen, Etikettenschwindler der Oberklasse sind und deren sogenannten Werte eigentlich nur eine leere Hülse sind.


    […]


    … mit der "das Volk" wie die Sau trefflich immer wieder durchs Dorf getrieben wird.

  • Der mutmaßliche Ex-Leibwächter muss es korrekt heißen. Angeblich irgendwann in den 90er Jahren. 1997 kam er nach Deutschland. Scheint unheimlich gefährlich zu sein der Mensch, und gerissen. Es gibt nämlich nicht ein einziges abgeschlossenes Gerichtsverfahren, nichts was man ihm vorwerfen könnte, rein gar nichts.


    Haben alle Terroristen, Mörder, Vergewaltiger und andere Schwerverbrecher, denen in ihrem Heimatland die Todesstrafe droht, in Deutschland ein Bleiberecht?

    Garantiert unser Sozialstaat denen auch dann die Vollversorgung?


    Wenn es so ist? Schön für solche Menschen, wenn sie es bis ins gelobte Land „Utopia-Germany“ schaffen.


  • Du meinst, es sind die äußeren Werte, die entscheidend sind, Icke?


    Die Äußeren???


    Nicht die Gleichberechtigung von Mann und Frau?
    Nicht die Toleranz gegenüber Andersdenkenden?
    Nicht die Freiheit von Gewalt?


    Rasta-Locken und Hautfarbe sind da wirklich ziemlich Neunziger, Bruder!

  • Du vergisst zu erwähnen, dass in einem solchen Fall das Sozialamt einspringt.
    Wer je eine totale Sperre beim Arbeitsamt/Jobcenter hatte, der weiss das auch.


    Aha, im SGB II in §31 b steht allerdings etwas anders


    Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch Grundsicherung für ArbeitsuchendeStand: Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 17.7.2017 I 2541



    § 31b SGB II Beginn und Dauer der Minderung


    (1) ....
    (2) Während der Minderung des Auszahlungsanspruchs besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches.


    Nö eine Person die durch eine Minderung des Auszahlungsanspruchs sanktioniert (bestraft) wird, hat keinen Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches. (Sozialhilfe)


    [h=1]§ 31a SGB II Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen[/h](1) ....


    (2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig.


    Das heißt diese Person erhält vom Sozialamt seiner Kommune genau 0 € ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt.


    Bongo ich sehe Du bist nicht gut informiert, du kennst die Gesetzestexte des SGB II nicht (von wegen
    Wer je eine totale Sperre beim Arbeitsamt/Jobcenter hatte, der weiss das auch)
    und Dein Bauchgefühl das, dass Sozialamt schon helfen wird, ist falsch. Für diese Menschen bleibt nur das Wohlwollen der Ehrenamtlichen bei der Tafel sonst verhungern sie, wie jener junge Mann aus Speyer. Armut in Deutschland: 20 jähriger Mann verhungert in Speyer Humanitäre Verantwortung - Helfer Kreise - Fehlanzeige.


    Wacht endlich auf !


  • Exakt mein Gedanke beim Lesen der Texttapete im Eingangsbeitrag. Unter anderem.



    Wie engagiere ich mich, außer im Internet Statistiken zu posten?


    Ich bin für diese Menschen da, ich gehe mit Ihnen wenn gewünscht zum Amt, ich höre Ihnen zu, ich nehme ihre Probleme und Sorgen ernst, .... und ich spreche mit den Ehrenamtlichen bei der Tafel die mehr Menschen versorgen müssen, als Lebensmittel zur Verfügung stehen. (Jeder registrierte darf in der Regel nur einmal pro Woche zur Tafel kommen)


  • Ja, frei nach Feuerbach: Der Mensch hat sich Gott nach seinem Abbild geschaffen und nicht umgekehrt. Ein niederbayrischer Durchschnitts CDU-Wähler fände einen Jesus im Stile Bob Marleys sicherlich nicht sehr vorbildhaft, egal wofür der steht. Oder ein MG-schwingender Bibelfreak aus Oklahoma.
    Daher sind den "C"-Trägern im Namen ihrer Partei die eigentlichen Werte auch völlig schnurzpiepegal. Da geht es um Grüppchenbildung und Abgrenzung.

  • Sybilla


    Dann kann ich nur sagen dass ich seinerzeit viel Glück gehabt habe denn ich habe es bekommen.
    Die Bescheide dazu liegen mir immer noch vor.

  • In dem von Sybilla verlinkten Bericht heißt es u. a. "Laut Polizeiangaben habe der 20jährige Mann medizinische Untersuchungen und Arbeitsangebote ausgeschlagen. Daher habe er kein Geld für Lebensmittel erhalten. Die 48jährige Mutter habe ausgesagt, die Familie habe aus Geldmangel keine Lebensmittel mehr kaufen können. Sprecher caritativer Organisationen wiesen darauf hin, dass es für Menschen ohne Finanzmittel kostenlose Mahlzeiten gebe. Kirchen und Organiationen wie die "Speyerer Tafel" würden Menschen ohne Geld kostenfrei eine Mahlzeit im Rahmen von Armen-Speisungen anbieten."


    Es sieht so aus, als habe da schwere seelische Beeinträchtigung und nicht schwere Armut bei Mutter und Sohn vorgelegen.

  • […]


    Daher sind den "C"-Trägern im Namen ihrer Partei die eigentlichen Werte auch völlig schnurzpiepegal. Da geht es um Grüppchenbildung und Abgrenzung.


    Mit dem "C" im Namen und am Sonnabend mit der wöchentlichen Absolution per Beichte lassen sich die kleineren und größeren Sauereinen der kommenden Woche mit freudig erleichterter Seele immer wieder angehen.

    Einmal editiert, zuletzt von Wieben Klas ()

  • Ach weißt Du, auch im katholischen Bayern ist der Katholizismus eher eine Milieufrage als eine religiöse. Ich kenne keinen einzigen Menschen in meinem Umfeld, der zur Beichte geht.