Bürgernähe im Zeitalter grassierender Politikverdrossenheit

  • allerdings ist das eine rein akademische Diskussion. .. nicht denkbar und auch nicht realisierbar.

    Laut GG Art. 15 ist das grundsätzlich möglich.

    Es wäre schon einiges gewonnen, wenn der Staat auf die strikte Einhaltung, klare gesetzliche Rahmenbedingungen und Regularien des Artikel 14 GG Abs. 2 achten würde.

    Wenn man sieht, wie Enteignungen beim "kleinen Bürger" erfolgen und wie deren Entschädigungen oder Umsiedlungen ablaufen....(§77 BBergG) https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__77.html

    https://www.stadt-kerpen.de/me…166_5824_1.PDF?1197541258 (Eigenanteil der Enteigneten 10.500 - 44.000 €)

    Nach spätestens 2 J. in Hartz 4 rutschen, obwohl 30 J. und mehr eingezahlt wurde, ist natürlich keine Enteignung. Soll es aber dem Großkapital an den Kragen gehen wird sofort dieser Begriff bemüht und ist rechtlich eher aussichtslos.

    http://www.deraktionaer.de/akt…ie-enteignung--430670.htm

    Zitat

    ...gegen eine Entschädigung deutlich unter Marktwert zu enteignen und in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen.


    Vonovia weiterhin ein Kauf


    Neben der Deutsche Wohnen, die derzeit rund 110.000 Wohnungen in Berlin besitzt, wäre auch Vonovia (mehr als 40.000 Wohneinheiten) von den Maßnahmen des Volksbegehrens betroffen. DER AKTIONÄR hält an seiner Kaufempfehlung für Vonovia mit Ziel 50 Euro fest. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Enteignung rechtlich durchführbar ist.


    TM, die Enteignung für Wohnungen eher gerechtfertigt findet, als Enteignung für Kohleabbau mit Wald-, Gesundheits- und Umweltvernichtung

  • Laut GG Art. 15 ist das grundsätzlich möglich.

    Es wäre schon einiges gewonnen, wenn der Staat auf die strikte Einhaltung, klare gesetzliche Rahmenbedingungen und Regularien des Artikel 14 GG Abs. 2 achten würde.

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    TM, die Enteignung für Wohnungen eher gerechtfertigt findet, als Enteignung für Kohleabbau mit Wald-, Gesundheits- und Umweltvernichtung

    Natürlich sind Enteignungen grundsätzlich möglich. Im Einzelfall. Dass man das auf jedweden Grund und Boden anwenden kann, erscheint eher unwahrscheinlich. Das gibt das GG nicht her. Auch nicht unter Anwendung des 14/2 GG. Mit der Begründung könnte man ja auch jeden mittelständischen Betrieb verstaatlichen. Letztlich geht es im Bereich Wohnen doch - wieder mal - fast nur um Bauen und Wohnen in Großstädten und Ballungsräumen. Politik hat durch Entscheidungen oder Nicht- Entscheidungen den jetzigen Zustand maßgeblich mit herbeigeführt. Und Politik hat das auf rechtsstaatliche Art und Weise wieder aufzulösen. Die erforderlichen Mittel und Möglichkeiten stehen ihr ja zur Verfügung. Sie werden nur nicht genutzt.

  • Natürlich sind Enteignungen grundsätzlich möglich. Im Einzelfall. Dass man das auf jedweden Grund und Boden anwenden kann, erscheint eher unwahrscheinlich. .

    Klar, wird dies (Art. 15!) nicht angewandt und ist wohl historisch bedingt, dass dies ins GG aufgenommen wurde.

    https://finanziell-frei-mit-30.de/enteignung-in-deutschland/


    Zitat

    Eine besondere Eingriffsermächtigung, die historisch bedingt und erklärbar ist. Sie ist von den Sozialdemokraten und den Kommunisten in das Grundgesetz aufgenommen worden, als ein Mittel zur „Überwindung des Kapitalismus“[2]. Ja. Ihr lest richtig — es steht in unserem Grundgesetz. Damals war eben noch nicht so ganz klar, in welche Richtung es geht. Man wollte sich alles offen lassen.

    Zitat

    Das gibt das GG nicht her. Auch nicht unter Anwendung des 14/2 GG. t

    Der 14er betrifft auch nicht die Vergesellschaftung, sondern die soziale Verpflichtung von Eigentum und die wird vernachlässigt.


    Zitat

    Mit der Begründung könnte man ja auch jeden mittelständischen Betrieb verstaatlichen. Letztlich geht es im Bereich Wohnen doch - wieder mal - fast nur um Bauen und Wohnen in Großstädten und Ballungsräumen. Politik hat durch Entscheidungen oder Nicht- Entscheidungen den jetzigen Zustand maßgeblich mit herbeigeführt. Und Politik hat das auf rechtsstaatliche Art und Weise wieder aufzulösen. Die erforderlichen Mittel und Möglichkeiten stehen ihr ja zur Verfügung. Sie werden nur nicht genutz

    Du meinst damit mehr Geld für den Sozialen Wohnungsbau, nehme ich an. Alleine dass der Staat sein Staatseigentum veräußern darf ist aus meiner Sicht ein NoGo! Verfügung von Volkseigentum ohne Zustimmung durch den Souverän dürfte es in einer Demokratie nicht geben.

    Ebenso wenig die Privatisierung von Ressourcen für die Versorgung der Bevölkerung (Wasser).


    Das sind für mich die Auswüchse des Kapitalismus und die Abkehr von sozialer Marktwirtschaft.

    Würde es letztere wenigstens noch geben! Denn genau dieser Trend hängt unmittelbar mit der lockeren Handhabung des Art. 14 Abs. 2 zusammen.


    TM, empört über den Verkauf unseres Tafelsilbers und Raubbau an Volkseigentum

  • Australien wurde auch von im wesentlichen ausländischen Kriminellen unter britischer Administration erobert und aufgebaut, hat heute einen der höchsten Lebensstandards der Erde.

    Du vergleichst Deutschland mit dem damaligen Australien und dorthin verbannten Sträflingen? Uns vergleichst Du in dem Fall mit den Ureinwohnern Australiens?


    Würdest Du in anderen Fällen nicht die Briten als Kolonialherren bezeichnen?


    Meist Du auch, dass wir ausländische Kriminelle brauchen, um einen der höchsten Lebensstandards der Welt zu erreichen?


    Sich je nach Belieben etwas aussuchen ist nicht die feine englische Art, Grauer Kater.


    Haben sie in Rostock etwas ins Wasser gemischt?

  • Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) schlägt vor, in der Paulskirche ein "Demokratiezentrum einzurichten.


    https://www.hessenschau.de/tv-…ezentrum,video-83754.html


    Was hat denn Paulus, dieser Control Freak, mit Demokratie zu tun?

    1. Ist die Paulskirche nur noch dem Namen nach eine Kirche, sie wird heute als Ausstellungs-, Gedenk- und Versammlungsort genutzt.

    2. Tagten dort 1848 bis 1849 die Delegierten der Frankfurter Nationalversammlung, der ersten frei gewählten Volksvertretung der deutschen Lande.


    In der Vergangenheit leben aber die Geschichte nicht kennen ....

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Solch einen Vergleich habe ich nicht getätigt, eher auf die Wandlung von ehemaligen Straftätern hingewiesen, die oftmals Opfer einer grausigen Geschichte, wie der Blutgesetzgebung etc., des Klassenrechts in Großbritannien waren, zu staatsbewußten Bürgern, die, allerdings zu Lasten der Indogenen Bevölkerung, einen Staat aufgebaut haben.


    Die meisten der heute in Europa Schutz suchenden Immigranten sind ebenfalls Opfer einer zutiefst ungerechten Weltwirtschaftspolitik, neokolonialer Unterdrückung und vor allem imperialistischer Kriege des Westens zur Aufrechterhaltung der Dominanz der USA und ihrer Vasallen. Europa muss mit den Folgen seiner Parteinahme leben und den USA ist es wohl recht, wenn die EU sich weiter selbst in Differenzen zerfleischt sowie das Verhältnis zu Russland weiter eskalieren lässt.


    Übrigens kommt unser Wasser hier aus eigenen Tiefbrunnen und hat keine Verbindung zu Rostock, das teilweise Wasser aus der Warnow aufbereiten muss. Grüsse vom grauen kater

  • Deutsche Geschichte: Die 1848er Nationalversammlung tagte in der Frankfurter Paulskirche, und das galt doch seit jeher als Geburtsstunde des Parlamentarismus hierzulande…

    Weißt Du, dem Feldmann traue ich nicht. Dann steht vielleicht Demokratie drauf, aber der Inhalt sind die Weltreligionen. <X

  • Ein möglicherweise nicht geringer Teil der Politiker/innen hat wenig bis keine Ahnung vom Leben der Menschen, für die sie bezahlt Politik machen (bzw. vorgeben das zu machen).

    Zitat

    „Jemand, der in die Politik geht, ohne einen Beruf zu haben, kann mir gestohlen bleiben. Ich kenne leider mehr als genug von denen!“, hatte der mittlerweile verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt 2011 dem „Zeitmagazin“ gesagt

    https://www.focus.de/politik/d…pecyRDRBlWyD17dh6ExfMrhSM


    Es sind nicht wenige:


    Das zukünftige Bundeskabinett



    https://www.focus.de/politik/d…pecyRDRBlWyD17dh6ExfMrhSM

  • Zitat

    Flüchtlingshelfer (74) muß Wohnung für Flüchtlinge räumen


    Das Amtsgericht Göttingen urteilte schon Anfang der neunziger Jahre, eine Gemeinde könne einem Mieter die Wohnung für die Unterbringung von Flüchtlingen kündigen, wenn andere Möglichkeiten dafür ausgeschöpft seien. Das Interesse der Gemeinde an der Unterbringung von Flüchtlingen überwiege.

    https://jungefreiheit.de/polit…YVFlG_vYDld6r8YwP--1CCQnI


    Der arme Mann. Stets hat er sich für Andere eingesetzt, aber am Ende schlug das Karma zurück!

  • Der "arme" Mann soll jetzt mit seiner Frau von einer 150m² großen Wohnung in eine halb so große umziehen - nein, was für ein Verbrechen.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Der "arme" Mann soll jetzt mit seiner Frau von einer 150m² großen Wohnung in eine halb so große umziehen […]

    Erstens dürfte einen 74-Jährigen ein Umzug schon rein körper schwerfallen, zweitens könnte es recht schwierig werden, den Hausrat in einer flächenmäßig kleinere Wohnung, noch dazu in einem "neuen Wohnumfeld" zu platzieren, und sich dann noch an der neuen Adresse einzuleben… aber "Flexibilität" ist ja heute das Gebot der Stunde, und heimisch fühlen soll sich Otto Normalbürger ja auch nirgends mehr.

    Da kommt für zwangsweise "Umsiedlungen" ja jeder Vorwand recht - da stellt sich also heraus, dass die Anmietung gemeindeeigenen Wohnraums auch nicht sicherer ist, als ein privater Vermieter.

  • Ihr habt Probleme. Der Mann wird nicht wohnungslos, sondern soll eine seiner Lebens- und Alterssituation etwas angemessenere, kleinere Wohnung bekommen, die immer noch 20m² größer ist als das, was dieser Staat einem ALG II-Empfänger zubilligt.


    Dass er jetzt im Zuge dessen seinen Hausrat ein wenig eindampfen muss sollte ihn eher freuen. Schon komisch - Familien mit mehreren Kindern suchen sich einen Wolf und ein Rentnerehepaar beansprucht eine 150m² große Gemeindewohnung.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Hier geht es nicht um deutsche Familien mit mehreren Kindern, sondern um eine Flüchtlingsunterkunft!

    Nun, auch bei denen gibt es Familien mit Kindern. Du willst die vermutlich lieber in irgendeinem Stall unterbringen.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca