Parteien unter der Lupe - SPD

  • .... Folge der Mietpreisbremse.

    Wieso? Liegt doch unter dem von der Mietpreisbremse vorgegebenen Maximalwert.

    Zitat

    Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

    Abgesehen davon, dass ich das Instrument der Mietpreisbremse als solches für ein vollkommen ungeeignetes Mittel halte, ist doch alles im grünen Bereich.

    Libertarismus. Eine einfältige rechte Ideologie, die sich ideal für diejenigen eignet,

    die nicht in der Lage oder nicht bereit sind, über ihre eigene soziopathische Haltung hinauszusehen.

    * Iain Banks

  • Das Problem beim SPD Grundrentenmodell ist, dass die zitierte Zahnarztgattin nicht der Typ Ausnahmefall ist, sondern der Regelfall.

    Das ist mal wieder horrenter Blödsinn. Jedem Bürger der in Deutschland lebt, gearbeitet und Steuern gezahlt hat, steht eine Rente zu, von der er dem durchschnittlichen Lebensstandard gemäß leben kann. Und das ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung! Darüber hinaus müsste diese Grundrente mit Inflationsausgleich stetig angepasst werden.

    Niemand diskutiert hier über Beamtenpensionen, für die nichts eingezahlt wurde oder Pensionen von Politikern, die exorbitant über dem Rentenniveau der Bürger sich bewegen. Und wenn jemand über Jahre Millionen an Steuern gezahlt, aber eben nicht in eine Rentenkasse eingezahlt hat, liegt er auch auf Sozialhilfeniveau, was durchaus ungerecht sein kann, falls aufgrund der Steuerbelastung eben kein Geld für eine Rentenversicherung übrig war.

  • Das ist mal wieder horrenter Blödsinn. Jedem Bürger der in Deutschland lebt, gearbeitet und Steuern gezahlt hat, steht eine Rente zu, von der er dem durchschnittlichen Lebensstandard gemäß leben kann. Und das ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung! Darüber hinaus müsste diese Grundrente mit Inflationsausgleich stetig angepasst werden.

    Niemand diskutiert hier über Beamtenpensionen, für die nichts eingezahlt wurde oder Pensionen von Politikern, die exorbitant über dem Rentenniveau der Bürger sich bewegen. Und wenn jemand über Jahre Millionen an Steuern gezahlt, aber eben nicht in eine Rentenkasse eingezahlt hat, liegt er auch auf Sozialhilfeniveau, was durchaus ungerecht sein kann, falls aufgrund der Steuerbelastung eben kein Geld für eine Rentenversicherung übrig war.

    Es war zu lesen, dass von aktuell etwa 500.000 betroffenen Rentnern nur etwa 100.000 zu denen gehören, die eine Aufstockung ihrer Rente erhalten, weil diese zu gering ist. Die mit weitem Abstand meisten betroffenen Fälle sind Menschen, die bereits eine ausreichende Altersversorgung entweder über die hälftigen, gesetzlichen Ansprüche auf die Rente des Partners haben und/oder über sonstige Altersversorgungsbezüge verfügen, wie Immobilien usw. Diese SPD Initiative ohne Bedürftigkeitsprüfung würde dazu führen, dass ein Rentnerehepaar mit zusammen 2000 Euro Rente (1000+1000) keinen Rentenaufschlag erhält, aber ein Rentnerehepaar mit 5000 Euro Rente (4500+500) zusätzliche Rente bekäme. Das ist Sozialstaatsdenken a la dekadenzia. Umverteilung von unten nach oben ist die Schlüsselqualifikation der SPD. Es geht ja hier überwiegend um weibliche Renten, aber nur in sehr geringem Maße im Frauen, die alleine von 500 Euro eigener Rente leben, sondern gesetzliche Ansprüche auf etwa die Hälfte der Rente ihres Partners haben. Natürlich sind nicht alle Zahnarztgattinnen. Die meisten Betroffenen bewegen sich im Ehemodell, in denen der Mann sehr gut verdiente und die Frau es sich deshalb leisten konnte, überwiegend zuhause zu bleiben und nur ein wenig Teilzeit jobbte. Meine Eltern lebten in einer solchen Konstellation. Meine Mutter hatte deshalb nur 500 Euro eigenen Rentenanspruch. Aber zusammen mit den Renten meines Vaters, einer selbst bewohnten und einer vermieteten Immobilie hatte man deutlich mehr im Rentenalter als das durchschnittliche erwerbstätige Ehepaar. Es wäre zwar schön und nett für meine Mutter gewesen, noch 400 Euro Aufschlag durch das SPD Modell zu erhalten. Aber sozial gerecht ist es sicher nicht, vergleichsweise wohlhabende Rentnerhaushalte mit zusätzlichen Rentenaufschlägen zu beglücken, aber nicht solche, die es sich während der Erwerbszeit nicht leisten konnten, ohne dass beide deutlich mehr als Teilzeit arbeiten gingen. Wenn man weiß, dass mit Bedürftigkeitsprüfung ohnehin 90% der Betroffenen den Rentenaufschlag bekommen würden, dann wäre tatsächlich darüber nachzudenken, ob ein solcher administrativer Vorgang wirklich sinnvoll ist. Nicht aber, wenn man weiß, dass 80% der Betroffenen überhaupt nicht bedürftig sind.

  • Anne Will fragt in ihrer Sendung vom 3.03.2019 ganz zu Beginn und ohne Vorwarnung die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ob sie jemals Existenzängste gehabt habe?

    Und die sagt mit entwaffnender Klarheit:

    „Nein. Das kann man nicht vergleichen mit Menschen,
    die in ihrem Leben gearbeitet haben.“

  • Hätte sie lügen sollen?

  • Es war zu lesen, dass von aktuell etwa 500.000 betroffenen Rentnern nur etwa 100.000 zu denen gehören, ................

    Heute anlässlich des Frauentages erkläre ich ketegorisch, dass jeder Staatsbürger unabhängig vom Einkommen des Partners eine Grundrente von derzeit 1000 Euro bekommen müsste, sowohl als Altersrentner als auch im Falle der Erwerbs-/Berufsunfähigkeit.

  • grauer kater


    Wenn du tatsächlich ein wissenschaftlich denkender Mensch wärst, dann hättest du den SPD Rentenvorschlag sehr schnell durchschaut gehabt.

    Der interessiert mich gar nicht! Weder mit CDU/CSU, noch mit der SPD habe ich etwas am Hut! Wenn ein Bundestagsabgeordneter nach etwa zwei Legislaturen einen Pensionsanspruch erhält, für den ein gesetzlich Rentenversicherter Bürger 100 Jahre einzahlen müsste, ist die Ungerechtigkeit im Staat kaum zu toppen.

  • Das solltest Du mir mal erklären, wie ich das bei ca. 800 Euro monatlicher Rente ohne sonstige Einnahmen machen soll???


    Ich bleibe dabei: Wer von andern fordert zu geben, der sollte erst einmal selbst Vorbild sein.


    Außerdem unterstützt ein Sozialstaat, der dieses Wort verdient, Bedürftige und nicht in erster Linie jene, die keiner Hilfe bedürfen. Letzteres ist eher Sklaverei.

  • Ich bleibe dabei: Wer von anderen fordert zu geben, der sollte erst einmal selbst Vorbild sein.


    Außerdem unterstützt ein Sozialstaat, der dieses Wort verdient, Bedürftige und nicht in erster Linie jene, die keiner Hilfe bedürfen. Letzteres ist eher Sklaverei.

    Dem widerspreche ich.


    Natürlich sollten wir uns um Konsequenz und Vorbildlichkeit in unserem handeln bemühen,

    aber es ist und bleibt eine wesentliche Aufgabe für die Gesamtgesellschaft, dass diese sinnvolle und ausreichende Grundlagen für die Existenzsicherung eines jeden Gesellschaftsmitglieds schafft und sich zumindest darum effizient bemüht.


    An dieser Aufgabe soll sich jedes Gesellschaftsmitglieds beteiligen, aber der jeweilige Beitrag hängt dann auch von den jeweiligen Möglichkeiten ab. Diese Sichtweise sollte nahe liegend sein, sie ist es aber nicht.


    Seit Jahr und Tag drücken sich wohlhabende bis sehr reiche Kreise vor ihrem Beitrag. Sie zahlen in Relation zu wenig Steuern, hinterziehen diese oder nutzen legale/halblegale Steuerschlupflöcher. Unternehmer zahlen miese Löhne, entschädigen nicht oder nur unzureichend Überstunden und lassen dann mitunter die Steuergemeinschaft für die Subvention von Lohnaufstockungen aufkommen, die ihre beschissenen Löhne notwendig machen.


    Da muss der Kater einen Dreck.


    Lass erst mal diejenigen ihren Job machen bzw. fordere das von denen ein,

    die ihren Beitrag zu einem gelingenden Sozialwesen seit sehr langer Zeit verweigern.

    Diese Idioten nutzen die Beiträge der gutmütigen (bisweilen nur leider entpolitisierten) Mitbürger/innen schamlos aus, um sich weiter vor ihren eigenen Aufhaben drücken zu können.



    So wirklich ernst wurde diese wichtioMit der Agenda 2010-

  • Wenn Du einerseits SPD-Vorschläge in Schutz nimmst, die Sozialgelder überwiegend an vergleichsweise Wohlhabende verteilt und gleichzeitig Letztere mit höheren Steuern belegen willst, dann bestätigst Du die Schizophrenie des politisch linken Sozialstaatsdenkens.