Parteien unter der Lupe - AfD

    Letzter Aufreger der AfD nicht nur hier in Sachsen: Leitlinien zum Umgang mit der Presse in Vorbereitung der kommenden Wahlen. Letztlich also schwarze Listen über Journalisten, die keine Pressemitteilung mehr bekommen, denen keine Interviews mehr gegeben werden sollen etc. Begründung: Diese hätten seit der Machtübernahme von Petry keinen positiven Bericht mehr veröffentlicht und Aussagen sinnentstellt benutzt.


    Ok, das kann man als Einzelperson so machen. Ich habe in Bezug auf das Hobby schließlich auch Medien, die erfahren von mir nicht mal mehr die Uhrzeit. Aber als in Parlamenten vertretene Partei? Und unbeschadet dessen, dass dergleichen Verhalten auch bei einigen Spitzenpolitikern außerhalb der AfD zugeschrieben wurde.

    Die Problematik betrifft zwar nicht nur die AfD, aber dennoch interessant und entlarvend was da läuft.

    Es ist ja bekannt, dass die verdeckten Spenden über das Sponsoring von Parteitagen läuft.

    Auch dies muss eingedämmt werden.

    https://www.lobbycontrol.de/20…pk_content=b&pk_source=nl

    Zitat

    So wurde der Bundestagswahlkampf finanziert

    Die Bundestagsparteien haben 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Spenden erhalten, davon kamen fast 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hauptprofiteur waren wie stets die Unionsparteien: Sie kassierten knapp die Hälfte der Gesamtspenden und sogar zwei Drittel der Unternehmensspenden. Dies geht aus den gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor. Die Gesamtsumme der Zuwendungen aus der Wirtschaft dürfte allerdings deutlich höher sein, da die Parteien ihre zum Teil beträchtlichen Einnahmen aus Sponsoring nicht konkret ausweisen müssen. Zudem profitierte die AfD auch in 2017 von verdeckten und höchstwahrscheinlich illegalen Geldflüssen, die sie in ihrem Bericht nicht auflistet. LobbyControl fordert, die private Parteienfinanzierung in Deutschland stärker zu regulieren und transparenter zu machen.


    Lobbycontrol startet auch eine Petition (allerdings aus Nov 18) "Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen!"


    https://www.lobbycontrol.de/20…pk_content=d&pk_source=nl


    Etwas aktueller ist dieser Bericht https://www.lobbycontrol.de/20…pk_content=c&pk_source=nl


    Zitat

    18. Januar 2019 von Ulrich Müller

    AfD-Skandal: Neues von der Swiss-Connection

    Im Spendenskandal um Alice Weidel gibt es eine neue Wendung: Laut Rechenschaftsbericht der AfD standen hinter den illegalen Spenden an Weidels Kreisverband nicht wie bisher bekannt nur eine Person, sondern mehrere. Die Namen der Spender möchte die Partei der Öffentlichkeit allerdings nicht verraten. Auch an anderen Stellen versucht die Partei, die Herkunft von Unterstützungsleistungen im Wahlkampf zu verbergen. Das betrifft unter anderem Wahlkampfhilfe zu Gunsten von Jörg Meuthen und Guido Reil. Neue Informationen deuten daraufhin, dass es Überschneidungen zwischen diesen Spendern für Weidel und Reil gibt. Das legt nahe, dass hinter den verschiedenen Fällen verdeckter Wahlkampfhilfe ein Unterstützer-Netzwerk steht.


    TM, die einsieht, dass die Politik Kontakte zur Wirtschaft haben muss und die Abgrenzung des Zulässigen mitunter nicht einfach ist.

    Zitat von That's me

    TM, die einsieht, dass die Politik Kontakte zur Wirtschaft haben muss und die Abgrenzung des Zulässigen mitunter nicht einfach ist.

    Ich möchte gerne wissen, für welchen Stall das Pferdchen läuft, das zum Rennen um die Pöstchen antritt. Soll heißen - jeder Cent, jede Zuwendung, jedes Sponsoring von Unternehmen und Beträge oberhalb einer Bagatellgrenze auch von Privatleuten ist uneingeschränkt und zeitnah zu veröffentlichen.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

    Klaro, unbedingt!

    Was würden die Herren und Damen Politiker und die Parteien wohl dazu sagen, wenn sie ihre Kontoauszüge regelmäßig vorlegen müssten, wie z. B. die Hartz 4 Bezieher ;)


    Einigermaßen Kontrolle hätte man nur durch Überwachung der Transaktionen, Ausgangs- Eingangsrechnungen etc..

    Gelder von/auf Auslandskonten wird schwieriger.


    TM, die zwar gegen Abschaffung des Bargeldes ist, aber zur Kontrolle von derlei Konsorten könnte es zunächst vorteilhaft sein

    Man soll ja immer fair bleiben. Hier mal was Positives von der AfD


    Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

    Den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam reduzieren möchte die AfD-Fraktion. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/7429) unter anderem dazu auf, die Fördermittel für die bestehende Innovationsforschung zu integriertem Pflanzenschutz, Resistenzforschung und Resistenzzüchtung sowie für die unabhängige Beratung der Landwirte zu erhöhen. Bis Ende 2019 soll die Regierung ein Konzept für ein monetäres Anreizsystem für diejenigen Landwirte erarbeiten, die den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel reduzieren.


    TM, die skeptisch, aber voller Hoffnung ist, weil und obwohl die Agrarpolitik der EU seit Jahrzehnten kritisiert wird und die Klöckner ja negativ und eindrücklich bewiesen hat, dass man als Politiker ungestraft lügen darf

    Interessant in Bezug auf die Spendenaffäre der AfD ist dieser Antrag, bzw. dessen Begründung!


    AfD fordert Subsidiaritätsrüge

    Der Vorschlag der EU-Kommission, das Mehrwertsteuersystem im Bereich der Betrugsbekämpfung neu zu ordnen und zu ergänzen, verstößt nach Ansicht der AfD-Fraktion gegen die Rechtsgrundlagen der Europäischen Union. Die Bundesregierung sollte Kommission, Europäischem Parlament und dem Rat der Europäischen Union daher eine Subsidiaritätsrüge übermitteln, fordert sie in zwei Anträgen (19/7432, 19/7433), über die der Bundestag heute in erster Lesung berät.


    Der vorliegende Richtlinienentwurf ziele darauf ab, sämtliche in der EU ansässigen Zahlungsdienstleister dazu zu verpflichten, zu jeder Transaktion Name, Adresse und Bankverbindung des Zahlungsempfängers sowie Zeitpunkt, Betrag, Ursprungsland und Zielland von Zahlungsvorgängen und -erstattungen zu erfassen, diese Daten zwei Jahre zu speichern und den Steuerbehörden Zugriff auf diese Daten zu gewähren. Hierfür ziehe die Kommission Artikel 113 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) heran, der die Harmonisierung indirekter Steuern regle.


    Nach Ansicht der Antragsteller beruht das Vorhaben auf einer nicht ausreichenden Rechtsgrundlage. "Mittel der Steuerharmonisierung gemäß Art. 113 AEUV führen regelmäßig zu Eingriffen in die fiskalische Souveränität der Mitgliedstaaten", schreiben sie. "Betroffen sein müssten demnach Steuergesetzgebungshoheit, Steuerertragshoheit oder Steuerrechtsprechungshoheit." Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Vielmehr gehe bei dem Richtlinienentwurf ganz überwiegend um Kriminalitätsbekämpfung und nicht um Steuerharmonisierung.

    AfD verklagt Verfassungsschutz!


    Zitat


    „Es geht nicht darum, dem Amt zu untersagen, uns zu prüfen“, sagte Hartwig. Allein das „öffentliche Ausrufen“ des Prüffallverfahrens sei nach seinem Dafür halten nicht rechtmäßig, weil es eine „Beschädigung unserer Parteirechte“ darstelle.

    https://www.faz.net/aktuell/po…s-prueffall-16028144.html


    Also alles schön still unter der Decke halten, oder was?

    Ist das die Einstellung der AfDeppen? Was für Memmen! :lach-m:


    Ich bin mal auf dieses Urteil gespannt.

    Wer in Grenzen denkt, denkt begrenzt.

    Die LINKE wurde heimlich beobachtet. Aber das war ja voll ok. Sind ja alles gefährlich Kommunisten.

    Und dass DE auf dem rechten Augen blind ist, ist nur übelste linke Propaganda.


    TM, mit 2 linken Augen ;)

    Zitat von Fingerzeiger

    Es wurden Teile der Linke beobachtet - übrigens durchaus zu Recht.

    Ebenso wie Teile der AfD zu Recht beobachtet werden sollen.

    Eigentlich kann und sollte man alle Parteien überwachen, z.B. um endlich feststellen zu können, wer da so alles an grauen Herren aus der Wirtschaft mit Schecks gefüllten Aktenmappen im BT ein und ausgeht. Bin eigentlich kein Fan von Überwachung, aber wenn, dann machen wir es richtig und es gehören alle überwacht. Nur Bilder von Merkel in der Dusche gehören gelöscht bevor sie aufgenommen wurden.

    Zitat von That's me

    Die LINKE wurde heimlich beobachtet. Aber das war ja voll ok. Sind ja alles gefährlich Kommunisten.

    Und dass DE auf dem rechten Augen blind ist, ist nur übelste linke Propaganda.


    TM, mit 2 linken Augen ;)

    Ueber heimlich kann man diskutieren ob richtig oder nicht. Nur fanden bei den Linken auch Unverbesserliche Unterschlupf, wie nach 45 bei der NPD und Union.


    Die wurden allerdings meist vorher in Lagern Entnazifiziert. ^^

    Zitat von Wudi

    Ueber heimlich kann man diskutieren ob richtig oder nicht. Nur fanden bei den Linken auch Unverbesserliche Unterschlupf, wie nach 45 bei der NPD und Union.

    Nur der Unterschied ist das damals Konservativer oder rechtskonservativer Unterschlupf gleich daherkam mit einer netten Unterbringung in Ämtern, Behörden oder sonstwie anhänggigen Organisationen.....

    Zitat von Wudi

    Ueber heimlich kann man diskutieren ob richtig oder nicht. Nur fanden bei den Linken auch Unverbesserliche Unterschlupf, wie nach 45 bei der NPD und Union.


    Die wurden allerdings meist vorher in Lagern Entnazifiziert. ^^

    ...und beim BND und beim VS...


    Die Aufgaben dieser Dienste sind lediglich darauf ausgerichtet, Verbindungen zu diversen "Regionen" zu erkennen und zu verhindern. "Kommunisten" fängt man mit Neonasen, Neonasen fängt man mit Geld!


    Wenn also solche Dienste "beobachten", dann hat das weder mit "Sicherheit" noch hat es etwas mit "Überwachen" zu tun.


    Is aber völlig egal, sollen sie beobachten, Prüfen und wenn nötig infiltrieren. Wir werden eh nie Informationen erhalten, die als "Ergebnisse" auf Pressekonferenzen verlautet werden.

    Selbst wenn man auf Schweinereien und kriminelle Machenschaften stößt, wird es keine Konsequenzen haben, weil niemand es erfährt. Denn leider sind solche Dienste in der Lage diverse Akten einfach als "Geheim" zu deklarieren. Und selbst bei solch Kleinkriminellen (im Vergleich) wie den NSU brauchen die nichts vorlegen, was sie nicht wollen.


    Ergo, es ist egal.


    Was ich aber verdammt köstlich finde und mich echt kringeln könnte, ist die Klage der AfDeppen....

    Echt jetzt? Ich wünschte mir es kommt zum Gerichtsverfahren und dann bin ich auf die Gesichter der AfDeppen-Pussys gespannt, wenn die A4Zebras vorgelegt bekommen :rofl:


    Das alles dient auch nur einem Zweck. Die Rechtsradikalen werden aussortiert und übrig bleibt eine Art Hardcore FDP mit patriotischen Anwandlungen....also US Republikaner in Dumm. :hehehe:


    mfg

    Wer in Grenzen denkt, denkt begrenzt.

    Zitat von gun0815

    Das alles dient auch nur einem Zweck. Die Rechtsradikalen werden aussortiert und übrig bleibt eine Art Hardcore FDP mit patriotischen Anwandlungen....also US Republikaner in Dumm. :hehehe:


    mfg

    ..... für das Dummvolk.


    .....aber noch fehlt der Narziss im Haufen. .....

    der Justin Biber für die Mädels, die Heidi Klump für Onanierer, der Kevin, der allein zu Haus ist und der Donald am Rande der B80.


    ....also die Hohlbirne, die damals Adolf genannt wurde.

    Die meisten Ruinen haben zwei Beine.