Kritik an öffentlich-rechtlichen

  • Es gibt vieles, was der Staat bereitstellt und dafür Steuern erhebt, auch wenn es dieser oder jener nicht nutzt.

    Aber die Rundfunkzwangsgebühr soll ja explizit keine Steuer sein. Weiß der Geier, wieso nicht. Verfechter dieses Finanzierungsmodells pochen darauf, dass das eben keine Steuer ist.


    Davon abgesehen sind Steuern essentiell für den Betrieb eines Landes, während Rundfunk bloß eine Nebensache ist. Die Finanzierung der ÖRR war auch mit einer gerechten Finanzierung möglich, wo bloß die Teilnehmer zahlen mussten.

  • Die können ja einen separat finanzierten Sportkanal einrichten. Ich jedenfalls schalte sofort auf ein ordentliches Programm (Arte/Phönix etc.) um, wenn Fußball oder dergleichen kommt!

    Weil es den Kater nicht interessiert hat es in den oeffentlichen nichts zu suchen? Fussball erzielt mit die hoechsten Einschaltquoten, dass zaehlt, und nicht die Meinung eines Rentners aus MVP.

    "Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanitaet" ( J. Stoltenberg nach den Terroranschlaegen)

  • Aber die Rundfunkzwangsgebühr soll ja explizit keine Steuer sein. Weiß der Geier, wieso nicht. Verfechter dieses Finanzierungsmodells pochen darauf, dass das eben keine Steuer ist.

    Aus gutem Grund, weil das, was aus Steuern finanziert wird den Mehrheitsverhältnissen im Parlament unterliegt. Und wie schnell ein Parlament mit entsprechenden Mehrheiten die Finanzierung öffentlich rechtlicher Sender zur Disposition stellen und damit die Betreiber unter Druck setzen kann, sehen wir in Polen und Ungarn. Und leider auch zunehmend in Großbritannien, wo die Tories die Axt an der BBC anlegen wollen.

    Libertarismus. Eine einfältige rechte Ideologie, die sich ideal für diejenigen eignet,

    die nicht in der Lage oder nicht bereit sind, über ihre eigene soziopathische Haltung hinauszusehen.

    * Iain Banks

  • Aus gutem Grund, weil das, was aus Steuern finanziert wird den Mehrheitsverhältnissen im Parlament unterliegt. Und wie schnell ein Parlament mit entsprechenden Mehrheiten die Finanzierung öffentlich rechtlicher Sender zur Disposition stellen und damit die Betreiber unter Druck setzen kann, sehen wir in Polen und Ungarn.

    Und in Sachsen-Anhalt, wo sich die CDU gegen eine Erhöhung der Zwangsgebühr stellt, was bei den Rundfunkanstalten fast schon Panik auslöst und sie deshalb vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen. :(

  • Aus gutem Grund, weil das, was aus Steuern finanziert wird den Mehrheitsverhältnissen im Parlament unterliegt. Und wie schnell ein Parlament mit entsprechenden Mehrheiten die Finanzierung öffentlich rechtlicher Sender zur Disposition stellen und damit die Betreiber unter Druck setzen kann, sehen wir in Polen und Ungarn. Und leider auch zunehmend in Großbritannien, wo die Tories die Axt an der BBC anlegen wollen.

    Nur zeigt das Beispiel Polen, dass Private keine Garantie fuer Kritik sind. Auch hier kann man durch die Gesetzgebung die Meinungsfreiheit juristisch einschraenken.

    "Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanitaet" ( J. Stoltenberg nach den Terroranschlaegen)

  • Nur zeigt das Beispiel Polen, dass Private keine Garantie fuer Kritik sind. Auch hier kann man durch die Gesetzgebung die Meinungsfreiheit juristisch einschraenken.

    Genau, und da ist es ganz egal, wer die unliebsame Meinung äußert.



    "Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber"

  • Was ich an den ÖRR kritisiere, ist die Unzahl an regionalen Kleinprogramen.

    Das Einsparpotenzial ist da am größten.

    Nix gegen Sparten. Nix gegen spezialisierte Sender für spezialisierte Themen. Aber wenn gefühlt jeder Dialekt in D sein drittes Programm bekommt und dort nur Gülle präsentiert wird, die maximal eine Handvoll interessiert, dann ist das rausgeschmissenes Geld.


    Sender 1 und 2, dann jedes Bundesland ein drittes und oben erwähnte zwei/drei Sparten reicht völlig. Einsparpotenzial gigantisch!


    Wenn man sich nun das Budget mal anschaut, dann ist das schon reichlich.

    Der ÖRR braucht ja nicht solch Bullshit-Sendungen wie sie von einigen Privaten angeboten werden. Das Niveau dürfen die privaten ganz allein absenken. ;)


    Die gesamte Org-Struktur muß optimiert werden.


    mfg

  • Was ich an den ÖRR kritisiere, ist die Unzahl an regionalen Kleinprogramen.

    Das Einsparpotenzial ist da am größten.

    Nix gegen Sparten. Nix gegen spezialisierte Sender für spezialisierte Themen. Aber wenn gefühlt jeder Dialekt in D sein drittes Programm bekommt und dort nur Gülle präsentiert wird, die maximal eine Handvoll interessiert, dann ist das rausgeschmissenes Geld.

    Aus meiner Sicht sollten Regionale das senden wozu sie eigentlich da sind, Regionales. Nachrichten, Kultur,....

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  • Es gibt vieles, was der Staat bereitstellt und dafür Steuern erhebt, auch wenn es dieser oder jener nicht nutzt.

    Und alles davon sollte immer wieder sorgfältig auf seinen Gesamtnutzen hin überprüft werden, denn grundsätzlich halte ich das Prinzip, (nur) für Leistungen zu zahlen, die man auch bestellt hat, für sehr sinnvoll.

    In Deutschland wird gleich in mehreren Bereichen gegen dieses Prinzip verstoßen, beispielsweise auch, indem man Schornsteinfegern das Recht einräumt, ungefragt in Privateigentum vorzudringen und kostenpflichtig unbenutzte Öfen zu reinigen. ;)

    War doch alles schon mal da. Wer ÖRR nutzen wollte, konnte sich bei der GEZ anmelden. Alle andern mussten das nicht tun.

    Das ist umständlich (und außerdem trieb es so absurde Blüten, dass dann z. B. hauptsächlich zum Arbeiten genutzte Computer plötzlich zu "neuartigen Rundfunkgeräten" erklärt wurden, nur um abkassieren zu können - Ärzte wurden sogar erst zur Anschaffung von Computern in ihren Praxen zwecks Kommunikation mit den Behörden gezwungen, um sodann Extrarundfunkgebühren zahlen zu müssen).

    Nein, die ÖR sollten ihr Programm verschlüsseln, sodass (nur) wer es sehen will, eben dafür zahlen müsste.

    Davon abgesehen sind Steuern essentiell für den Betrieb eines Landes,

    Ja, die eine mehr, die andere weniger ... ;)

  • Nein, die ÖR sollten ihr Programm verschlüsseln, sodass (nur) wer es sehen will, eben dafür zahlen müsste.

    Als Pay-TV anbieten, Prepaid. Aber dann wären sie gezwungen ein gutes Programm zu liefern. Sonst wären sie schnell pleite.


    Wie es jetzt ist, können sie quasi senden was sie wollen. Auch wenn das niemand konsumiert, - Geld gibt es trotzdem. :(

  • Besonders schräg ist, dass die Rundfunkzwangsgebühr an den Wohnraum gekoppelt ist.


    Ich nehme an, dass Leute ohne festen Wohnsitz in Schland auch nicht bezahlen müssen. Egal wie viele Glotzkisten und Radios sie haben.

  • Nein, die ÖR sollten ihr Programm verschlüsseln, sodass (nur) wer es sehen will, eben dafür zahlen müsste.

    Wie bei uns. Decoder/ Fernseher mit Karte. Bezahlt man Rundfunkgebuehr wird die Karte freigeschaltet. Radio ist frei.

    Rundfunkgebuehren sollen die zahlen die diese Dienste nutzen.

    "Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanitaet" ( J. Stoltenberg nach den Terroranschlaegen)

  • Der ÖRR hat einen verfassungsmäßigen Auftrag. Und muss demzufolge finanziert werden. So weit, so klar. Konkret heißt das, Politik hat den Auftrag im Detail vorzugeben und Art sowie Höhe der Finanzierung festzulegen. Letzteres hat man an die KEF übertragen. Das entpflichtet Politik aber nicht, rechtssicher den Kurs der Entwicklung des ÖRR zu bestimmen und Fehlentwicklungen zu stoppen. So weit die Theorie. In der Praxis sieht es wohl etwas anders aus. Ich würde sogar so weit gehen und behaupten, der ÖRR in seiner heutigen Form ist nicht mehr grundlegend reformierbar.

  • der ÖRR in seiner heutigen Form ist nicht mehr grundlegend reformierbar.

    Und irgendwie ist er auch überflüssig. Ein Relikt vergangener Tage. Bis auf Deutschlandfunk habe ich schon viele Jahre kein ÖRR mehr konsumiert. Bezahlen muss ich trotzdem, bisher ca. alle 2 Jahre über ne Kontopfändung. Übrigens macht das die Vollstreckungsstelle des Finanzamts, obwohl das ja angeblich keine Steuer ist. :(

  • Der ÖRR hat einen verfassungsmäßigen Auftrag. Und muss demzufolge finanziert werden. So weit, so klar. Konkret heißt das, Politik hat den Auftrag im Detail vorzugeben und Art sowie Höhe der Finanzierung festzulegen. Letzteres hat man an die KEF übertragen. Das entpflichtet Politik aber nicht, rechtssicher den Kurs der Entwicklung des ÖRR zu bestimmen und Fehlentwicklungen zu stoppen. So weit die Theorie. In der Praxis sieht es wohl etwas anders aus. Ich würde sogar so weit gehen und behaupten, der ÖRR in seiner heutigen Form ist nicht mehr grundlegend reformierbar.

    Eigentlich gehoert Information zu den demokratischen Grundrechten und sollte in einem gewissen Rahmen kostenlos sein.

    Bei uns ist es wenigsten das Radio, reicht um informiert zu sein.

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