Seehofers Angriff auf die Anti-Abschiebe-Industrie - Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

  • Es braucht keine AfD, Seehofer reicht vollkommen aus.


    https://www.fluechtlingsrat-ba…-abschiebe-industrie.html

    Zitat

    Gesetzesentwurf des BMI kriminalisiert Unterstützer*innen, Berater*innen, Anwält*innen und Ehrenamtliche und versucht ihnen einen Maulkorb zu verpassen


    Der Gesetzesentwurf sieht zusätzlich harte Strafen für Unterstützer*innen und professionelle Berater*innen von Geflüchteten vor. Sollten diese beispielsweise geplante Termine zu Sammelabschiebungen verbreiten bzw. Geflüchtete in der individuellen Beratung darüber in Kenntnis setzen, drohen Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren. So sollen laut dem Entwurf „Veröffentlichungen von geplanten Abschiebeterminen unter Strafe gestellt [werden]; dies gilt ebenso für die Verbreitung an einen unbekannten Personenkreis, etwa in einem geschlossenen Newsletter oder sozialen Netzwerken, oder gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer.“

    Das Verbot und Kriminalisierung der Veröffentlichung von geplanten staatlichen Maßnahmen die keine geheimdienstliche Relevanz haben, kann und darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht verhängt werden.


    Weitere Infos:

    https://tacheles-sozialhilfe.d…dius_Mail_vom_06.2.19.pdf

    Der Gesetzesentwurf mit markierten Änderungen:

    https://ggua.de/fileadmin/down…ueckkehr_Gesetz__002_.pdf


    Eine Politopianerin wird das geplante Gesetz sicherlich freuen und vermutlich noch viele weitere "echte Deutsche" Bürger *würg*


    Ebenfalls interessant: „Rassistische Straftaten erkennen und verhandeln – Ein Reader für die Strafjustiz“

    https://www.institut-fuer-mens…Staerkung_Strafjustiz.pdf


    Dafür, dass man Schwerstkriminelle (kleine Ladendiebstähle und Schwarzfahren zähle ich nicht dazu!) schnell wieder los werden will, habe ich ja Verständnis.

    Die Frage ist aber, darf man z. B. einen politisch Verfolgten ausweisen mit dem Wissen, dass ihn in seinem Heimatland die Todesstrafe erwartet?

    Oder einen unbegleiteten Jugendlichen, der in der Heimat keine Angehörigen mehr hat?


    Wo will man die Grenze ziehen, ab wann eine Abschiebung unter humanitären und ethischen Aspekten vertretbar ist?

    Bereits bei Vergehen, oder erst bei Verbrechen , ab welchem Alter, trotz bekannter Gefahren für Leib und Leben im Heimatland.......?

    Das neue Gesetz definiert einige "schwere Straftaten".


    TM, die den nationalistischen Trend in DE und der EU besorgniserregend empfindet

  • Ich hab den Entwurf mal quergelesen. So viel Neues bietet der nicht, es wurden nur einige Präzisierungen vorgenommen. Die meisten Sachen werden eh schon so durchgesetzt, denn die stehen seit Urzeiten im Schengener Grenzkodex. Ich bin ja nun nicht der große Ausländerrechtsguru, aber da ich ab und an auch ein paar Anordnungen erlassen und unterschreiben musste, hab ich zumindest ein paar Kenntnisse. Die Verschärfungen beziehen sich eigentlich nur auf wenige Teilgebiete.

    Mitwirkungspflicht: Gab es schon immer, hat jetzt nur erstmals auch Folgen wie in jedem anderen Gesetz auch. Kann man beklagen, ist aber so.

    strafrechtliche Relevanz der Datenweitergabe an Dritte: Wurde Zeit, denn das gilt an vielen anderen Stellen auch. Das ist ja kein Alleinstellungsmerkmal im Ausländerrecht. Ganz im Gegenteil. Der Verwaltungsangestellte, der den Einsatzbefehl zu einer Razzia tippt und Inhalte daraus weitergibt, wurde gefeuert und ggf. strafrechtlich belangt. Schon immer.

    Ansonsten habe ich keine gravierenden Veränderungen zur geltenden Weisungslage Stand Anfang 2018 erkennen können. Einige Präzisierungen bieten Vorteile, andere eher nicht. Jemanden, den im Zielland die Todesstrafe droht, kann man immer noch nicht abschieben.

  • strafrechtliche Relevanz der Datenweitergabe an Dritte: Wurde Zeit, denn das gilt an vielen anderen Stellen auch. Das ist ja kein Alleinstellungsmerkmal im Ausländerrecht. Ganz im Gegenteil. Der Verwaltungsangestellte, der den Einsatzbefehl zu einer Razzia tippt und Inhalte daraus weitergibt, wurde gefeuert und ggf. strafrechtlich belangt. Schon immer.

    Dass der Verrat von Dienstgeheimnissen sich negativ auf den Beschäftigten in der Behörde auswirkt, ist eine Binse. Getroffen werden sollen aber auch Menschen außerhalb von Behörden, und das hat ein echtes Geschmäckle nach DDR, um nicht wieder auf die unselige Blockwartszeit zurückggreifen zu müssen.


    Die CSU ist in Fragen innerer Sicherheit eine rechtsextreme Partei.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Keine Binse ist, dass dergleichen Erkenntnisse ja aus der Mitarbeit in gesetzlich festgelegten Gremien stammen und damit den gleichen Regeln zu unterliegen haben. Das ist nun geklärt. Die andere Konsequenz wäre der Ausschluss aus dem Gremium gewesen.

  • Dass der Verrat von Dienstgeheimnissen sich negativ auf den Beschäftigten in der Behörde auswirkt, ist eine Binse.

    Das ist mir neu. § 353b StGB


    Wäre dem so, stellt sich die Frage, warum die Verbesserung des Whistleblower-Schutzes gefordert wird.

    Das dürfte ja nicht nur die freie Wirtschaft betreffen.

    Ich denke da z. B. an an die "Jobcenter-Rebellin"


    Der Verwaltungsangestellte, der den Einsatzbefehl zu einer Razzia tippt und Inhalte daraus weitergibt, wurde gefeuert und ggf. strafrechtlich belangt. Schon immer.

    Da schließe ich mich @Diogenes an. Nur weil eventuelle durch das GG-geschütze Demonstrationen oder Petitionsaufrufe unbequem sind, halte ich es für unverhältnismäßig, engagierte Bürger zu kriminalisieren.


    TM, auch der Meinung, dass der Seehofer nicht weit von der AfD entfernt ist, sogar noch offensichtlicher agiert und seine wahre Gesinnung offen zu Tage tritt

  • Da schließe ich mich @Diogenes an. Nur weil eventuelle durch das GG-geschütze Demonstrationen oder Petitionsaufrufe unbequem sind, halte ich es für unverhältnismäßig, engagierte Bürger zu kriminalisieren.

    Räusper... nur, wo ist da die Grenze ? Momentan haben wir auch viele "engagierte" Bürger die auch in den hiesigen Beamtenapparaten wohl Ihrer Arbeit nachgehen... ( Ich sage nur die.. Mütze..) Einerseits.

    Und hier in HH in einer Großstadt ist es dem Normalbürger schon sehr angenehm zu wissen das bei gewissen Berührungspunkten zwischen OK und den Behörden schon sehr genau hingesehen und dementsprechend rigioros verfahren wird. Und da hatten wir im kriminellen Milljö schon langjährige ..Erfahrungen...

  • Welches Wählerpotential wittert der Seehofer denn inzwischen?

    Befürchtet er, dass die Bayern nicht nur gut zu Bienen sind, sondern auch zum Stachel der Nation und hat Angst, dass die ins Wespen....äh Bienennest stechen?


    TM, immer wieder "beeindruckt", wann, wie und warum manch Politiker ihre Meinungen ändern, obwohl ich Meinungsänderungen nicht verwerflich finde

  • Befürchtet er, dass die Bayern nicht nur gut zu Bienen sind, ...

    Naja, das mit den Bienen hatte sich auch schon vor Inkrafttreten erledigt. Da wurden plötzlich Streuobstwiesen zu Feldern, weil die Bauern die Streuobstwiesen nicht mehr wie seit Jahrhunderten pflegen und bewirtschaften sollten. Gescheitert an der Realität.

  • Hast du das nicht mitbekommen? Kam doch sogar in den Nachrichten, wo er gefragt wurde, warum er plötzlich seine harte Linie verlässt:

    https://www.merkur.de/politik/…kapitaen-zr-12898861.html

    Zitat

    Seehofer und Söder ändern Flüchtlingskurs

    Letztes Jahr noch machte er sich für Zurückweisungsabkommen stark und verfolgt den harten Kurs des Dublin Abkommens.

    Nun sieht er ein, dass die EU in dieser Problematik zusammen arbeiten muss. Das brachte ihm ja auch einige Kritik in den eignen Reihen ein.


    TM, die diesen Richtungswechsel durchaus begrüßt

  • TM, die diesen Richtungswechsel durchaus begrüßt

    TM, die auch begreifen sollte, dass es dem Herrn See-Höfer nur um die Bootsflüchtlinge geht. Gut, man sieht ein, dass man Menschen auch mal retten sollte, wenn ihr Leben bedroht ist. Was für einen Christen schon mal ein guter Anfang ist. ;)


    Nur sollte man diese Wendung auch nicht überbewerten.

    Bisher ist noch nix in Stein gehauen und so wie es angeht, wird es min. genauso schleppend weiter gehen. Denn die Koalition der Willigen ist ein kuscheliger Privatclub von überschaubaren Ländern.

    Probleme löst man so auch nur nicht.


    Für Jubelstürme ist es eh zu früh. Und der alte Mann hat eh nicht mehr lange. Da kann man schon mal ein paar Verrücktheiten vortragen, mit der Gewissheit, dass man selbst das Ergebnis nicht mehr erlebt.


    Nö, ich kann dem nicht zujubeln. Denn die wirklichen Probleme werden dadurch auch nur nicht gelöst.

    Es sollen halt nur die Strände der Urlauber frei von Leichen gehalten werden.


    mfg

    Wer in Grenzen denkt, denkt begrenzt.

  • Dass das alles nicht weit genug geht, ist klar. Und edle Motive unterstelle ich diesem Herrn ebenfalls nicht ;)

    Du hältst mich ja hoffentlich nicht für so naiv, dass ich dem Typen vertraue und seiner neuen Taktik kritiklos zujuble.

    Ich muss aber gestehen, dass mir seine wahren Motive nicht deutlich klar sind.


    TM, die sich das letzte halbe Jahr recht wenig mit Politik befasste

  • Dafür, dass man Schwerstkriminelle (kleine Ladendiebstähle und Schwarzfahren zähle ich nicht dazu!) schnell wieder los werden will, habe ich ja Verständnis.

    Ich finde Abschiebung wegen Kriminalität grundsätzlich falsch. Es verstößt gegen den Geichheitsgrundsatz.


    Außer, man schiebt alle Schwerverbrecher irgendwohin ab, ob sie nun deutsche Staatsbürger sind oder nicht. Das ist praktisch natürlich nicht machbar, denn wir haben ja keine Gefängnisinsel.

  • Ich finde Abschiebung wegen Kriminalität grundsätzlich falsch. Es verstößt gegen den Geichheitsgrundsatz.


    Außer, man schiebt alle Schwerverbrecher irgendwohin ab, ob sie nun deutsche Staatsbürger sind oder nicht. Das ist praktisch natürlich nicht machbar, denn wir haben ja keine Gefängnisinsel.

    Den Unterschied zwischen Verständnis und Befürwortung kennst du sicherlich. ;)


    Es ist ein zweischneidiges Schwert. Es gibt ja viele internationale Auslieferungsabkommen. Wo ich strikt dagegen bin ist Abschiebung, wenn dem Betroffenen Folter, Todesstrafe etc. droht. Daher wäre für mich generell nur eine Abschiebung in Länder möglich, wo es Haftbedingungen zum EU-Standard gibt.


    TM, der durchaus klar ist, dass unser GG klare Vorgaben in Sachen Asyl vorschreibt

  • Daher wäre für mich generell nur eine Abschiebung in Länder möglich, wo es Haftbedingungen zum EU-Standard gibt.

    Mittlerweile können wir nicht einmal mehr rumänische oder bulgarische Kriminelle in ihre Heimatländer abschieben, auch wenn sie die Straftaten dort begangen haben, weil die dortigen Haftbedingungen nicht den "EU-Standards" genügen. X(