Rechts motivierte Kriminalität

  • Rechtsextreme Straftaten stehen ganz oben


    Zitat


    Die politisch motivierte Kriminalität ist gestiegen. Mehr als die Hälfte der Taten sei von Rechtsextremisten begangen worden, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer.

    https://www.zeit.de/politik/de…A%2F%2Fnews.google.com%2F


    Auch Gewaltdelikte in diesem Bereich sind bedenklich gestiegen.

    Zitat


    Die politische Gewaltkriminalität habe ebenfalls deutlich zugenommen. Die Tötungs- und Gewaltdelikte seien um 18,8 Prozent auf 3.365 Taten gestiegen.


    ...keine guten Nachrichten.X/

  • Nach Kirmesangriff, Rechtsradikale bekommen Bewährung.


    https://www.spiegel.de/panoram…d9-45fd-aad7-9092e0791831


    Zitat

    Elf Schläger, bekannte Thüringer Rechtsextremisten, verurteilte das Landgericht Erfurt danach zu Haftstrafen bis zu dreieinhalb Jahren. Rechtskräftig wurde das Urteil nicht, der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung auf. So begann im Mai der Prozess erneut vor einer anderen Kammer.

    Die wird am Montag – mehr als sieben Jahre nach der Attacke – neun der Schläger wegen gefährlicher Körperverletzung nun zu Bewährungsstrafen verurteilen, nachdem sie ihre Beteiligung an dem Angriff gestanden haben. Gegen zwei weitere Angeklagte wurde das Verfahren eingestellt, sie müssen 6000 bzw. 3000 Euro Geldauflage zahlen.

    Nett! ...Das alles soll Ergebnis von Absprachen zwischen Oberstaatsanwalt, Angeklagten und Richtern sein.

    Was ist da denn "abgesprochen" worden?


    Auch ich stimme zu, es ist ein fatales Zeichen. Wenn vorbestrafte und bekannte Faschos einfach machen können, was sie wollen und dafür nur ein "Du, Du!" bekommen.

    Ich will mich gar nicht in die Lage der Opfer und deren freunde und bekannte versetzen.

    Wenn meine Holde von solch Dreckspack.... nein, ich verliere jetzt nicht die Fassung!


    Was ich aber so langsam verliere, ist mein Glauben an die Justiz, wenn es um rechtes Dreckspack geht.

    Was ist das nur für ein Irrenhaus? Ja, ich frage das allen Ernstes!

    Seit der Gründung dieser BRD (Befohlener Rechts Drall?) fallen rechtsextreme Verbrecher immer wieder auf die Füße und kommen dabei besser weg, als zB ein ...Dutschke.


    Aber wir sind ja wieder auf bestem Weg. Der Ex Verfassungsschutznazi Maaßen will wieder Gesinnungsprüfungen, wie in den 70ern und niemand in der Union wehrt sich ernsthaft gegen diese Nazi-Methoden. Wahrscheinlich weil sie diese auch gern hätten.

    Wer sich solch Quoten-Nazis in den eigenen Reihen gefallen läßt, der braucht sich über solch Urteile auch nicht wunden.


    Der alte Staub ist dicker, als die vielen konservativen Schlafmützen es wahr haben wollen und der alte Filz der nahtlosen Adenauer Stringenz zum vorherigem Regime ist immer noch mehr oder weniger latent Konsens.


    Ach ja, wer mehr wissen will, warum es zur Revision kam, der kann sich hier mal die Prozessakte vom ersten tag anschauen.


    Revision – 1. Verhandlungstag – 17. Mai 2021

    Also ich hab an mindestens drei Stellen mit dem Kopp schütteln müssen.

    Allein schon die Begründung, warum es zur Revision kam, ist einfach nur erbärmlich.


    Unterm Strich


    ...kann man nach all den verfolgten Gerichtsverfahren gegen rechtsextreme Verbrecher nur zusammenfassen, dass man hier in D nur den rechten Arm ausstrecken muß, um glimpfliche Urteile zu bekommen. Hauptsache man ist nicht links.


    :)


    mfg

  • Nach Kirmesangriff, Rechtsradikale bekommen Bewährung.


    https://www.spiegel.de/panoram…d9-45fd-aad7-9092e0791831

    Man muss nur JEFF HALPER lesen: "WAR AHAINST THE PEOPLE" und dann sehen, welche Staaten eng miteinander kooperieren, dann wundert man sich nicht mehr, dass Ultrarechte, Extremnationalisten und faschistoide Kräfte ihr Haupt erheben können, denn sie stellen das System nicht in Frage, sondern sind Garant, dass man mehr "Sicherheitsstrukturen", Überwachung und Repression gegen Links im VOlk rechtfertigen kann, weil ja bekanntlich der Feind der bürgerlichen Pseudodemokratie immer "LINKS" zu suchen ist!

  • Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Problematik "rechte Gewalt" ist die im Nachgang tätig werdende Justiz.

    Da ist Konsequenz ein selten zu registrierender Begriff.

    Leider!