Lobbyismus - Sammelthread

  • Hier können wir Meldungen verschiedenster Organisationen zusammenfassen.


    Ich beginne mal mit Foodwatch: https://www.foodwatch.org/de/n…ter/demokratie-in-gefahr/

    Die meisten Menschen haben EINEN Job und sind damit voll ausgefüllt. Andere brauchen zwei, um irgendwie über die Runden zu kommen. Johannes Röring aber, einer der einflussreichsten Politiker, wenn es um unsere Lebensmittel geht, muss ein wahrer Tausendsassa sein. Er sitzt im Agrarausschuss des Bundestages und ist GLEICHZEITG Chef eines Agrarlobbyverbandes in NRW und Präsidiumsmitglied des mächtigen Bauernverbandes – aber nicht nur: Insgesamt führt der Abgeordnete sage und schreibe 21 (!) Funktionen „nebenher“ auf. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, ist er selbst als Landwirt mit einem Schweinemastbetrieb aktiv. Da lobbyiert einer für die eigenen Interessen – und kann im Ausschuss und im Bundestag in eigener Sache gleich mitentscheiden…

    Bei den Ferkeln haben wir verloren: Der Bundestag stimmte am Ende mehrheitlich dafür, die betäubungslose Kastration noch einmal zwei Jahre zuzulassen – ein echter Skandal.


    Wie ist es möglich, dass jemand als Abgeordneter genau für den Bereich zuständig ist, indem er als Unternehmer und Lobbyist auf eigene Rechnung arbeitet? Die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik nimmt ein Ausmaß an, das hochproblematisch für unsere Demokratie ist! Leider geht es nicht um Einzelfälle! Zum Beispiel Peter Bleser: Jahrelang oberster Verbraucherschützer seiner Fraktion, "nebenher" Aufsichtsratschef eines Agrarhändlers mit Milliardenumsatz, 2006 "Pate" (!) für Felder mit genverändertem Monsanto-Mais - Ende 2017 machte er sich als Staatssekretär im Namen der Bundesregierung für den weiteren Einsatz des Ackergifts Glyphosat stark, mit dem vor allem Monsanto Profit macht.

    Gibt es denn gar keine Schamgrenze? Eine solche Verquickung von Interessen DARF es einfach nicht geben! Wenn Lobbyisten in Bundestag und Bundesregierung ihre eigenen Gesetze bauen und über die eigenen Subventionen entscheiden, hilft nur eins: WIR Verbraucherinnen und Verbraucher müssen dagegen halten!

    Das Schlimmste ist: Im Ernährungs- und Agrarbereich gibt es eine kaum enden wollende Zahl von Überschneidungen zwischen Unternehmen, Lobbyverbänden und der Politik. Es wimmelt nur so von Interessenkonflikten, munter werden die Rollen gewechselt und vermischt:

    Friederich-Otto-Ripke: erst Staatssekretär in Niedersachsen, dann Lobbyist für die Geflügelwirtschaft.

    Günther Tissen: jahrelang Regierungsdirektor im Bundesernährungsministerium, heute Cheflobbyist der deutschen Zuckerindustrie.

    Karl-Heinz-Funke: früher Bundeslandwirtschaftsminister, jetzt im Kuratorium der Wiesenhof-Stiftung.

    Christian von Boetticher: erst Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein, heute Lebensmittelproduzent und Vizechef des Lobbyverbandes der Ernährungsindustrie und noch immer Landeschef des einflussreichen CDU-Wirtschaftsrats.

    Franz-Josef Holzenkamp: lange Zeit "verbraucherpolitischer Sprecher" seiner Bundestagsfraktion, jetzt (und bereits neben dem Mandat) Chef des mächtigen Raiffeisenverbandes.

    Silvia Breher: Holzenkamps Nachfolgerin im Bundestag, erst Geschäftsführerin eines Bauernlobbyverbandes, jetzt im Agrarausschuss des Bundestages.

    Gert Lindemann: erst Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (das ist das Ministerium, das auch FÜR den Verbraucherschutz da ist!), danach Aufsichtsrat bei Nordzucker, einem Konzern, der zu den Top-Profiteuren von Agrarsubventionen gehört. Und dann, als ob nichts gewesen sei, plötzlich zum Landwirtschafts- und Verbraucherminister in Niedersachsen berufen...

    Matthias Berninger: erst Verbraucherschutzstaatssekretär, dann Konzernvertreter für Mars und Mit-Verhinderer der Ampelkennzeichnung, jetzt Lobbyist für Bayer-Monsanto - angeblich, weil er sich dort für die Welternährung einsetzen möchte.

    Diese Liste ist keineswegs vollständig.


    TM, ganz langweilig mainstream-mäßig für mehr Tierwohl

  • https://www.lobbycontrol.de/20…pk_content=b&pk_source=nl

    Zitat

    Kuschelkurs mit Konzernen: Wie Coca Cola & Co. unsere Politik „sponsern“. Lobbyismus in der EU

    Deutsche Politik lässt sich von Tabak- und Rüstungskonzernen sponsern

    Aber auch in Deutschland ist Sponsoring ein großes Problem. Konzerne sponsern Ministerien und staatliche Einrichtungen im In- und Ausland, Parteien und ihre Jugendorganisationen. Der Rüstungskonzern Airbus etwa sponserte den deutschen Pavillon bei einem saudi-arabischen Kulturfestival 2016 mit 50.000 Euro. Die Lürssen Werft, die nicht nur Luxusjachten, sondern auch Kriegsschiffe nach Saudi-Arabien exportiert, hat bei der Veranstaltung einen „einmaligen Förderbeitrag“ zugesteuert, erfuhren wir aus dem Auswärtigen Amt. Der Tabakkonzern Philip Morris wiederum überwies CDU, CSU, SPD und FDP zwischen 2010 und 2015 mehr als eine halbe Million Euro für diverse Parteiveranstaltungen, unter anderem den CSU-Parteitag in Nürnberg, den Deutschlandtag der Jungen Union, das Sommerfest der Jungliberalen oder die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD.

    ...

    Aktuell fehlt es beim Parteisponsoring an Transparenz und Regeln. Kein Wunder, dass immer mehr Unternehmen wie BMW oder Gesamtmetall nicht mehr auf Parteispenden setzen, sondern Sponsoring. So hat allein Volkswagen nach LobbyControl-Recherchen von 2014 bis 2017 insgesamt 656.260 Euro für Parteisponsoring ausgegeben – das ist rund viermal so viel wie VW früher jährlich durchschnittlich spendete.


    Interessant auch der "Stimmungswechsel der CDU" zum Transparentgesetz


    Am 13.12.2018 hieß es noch: https://www.abgeordnetenwatch.…3/cdu-plant-lobbyregister

    26.01.2019 (Es begann die Aufdeckung von Spendengeldern)

    https://www.abgeordnetenwatch.…de?pk_campaign=nl20190217

    https://www.abgeordnetenwatch.…ndische_parteispender.png

    Spenden können juristisches Nachspiel haben

    Zwischendurch Anfang Februar

    https://www.abgeordnetenwatch.…-verhindert-lobbyregister

    GroKo streicht das Lobbyregister

    Zitat

    In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD ein verbindliches Lobbyregister versprochen, doch in den Koalitionsverhandlungen konnte sie es in der Schlussphase nicht durchsetzen. Dabei war die Union in den letzten Monaten von ihrer Blockadehaltung abgerückt.


    Die SPD ist damit gescheitert, ein verpflichtendes Lobbyregister im Koalitionsvertrag zu verankern.

    Der Textvorschlag der SPD entsprach dabei fast wörtlich der Formulierung aus den Jamaika-Sondierungen:

    Während die Grünen der Union bei den Jamaika-Verhandlungen eine Zustimmung zum Lobbyregister abringen konnten, gelang dies der SPD bei den Koalitionsverhandlungen nicht.

    Di Union blockierte also doch wieder. Schachzug gelungen, wieder mal steht die SPD blöd da. (Mal abgesehen davon, dass sie keine Durchsetzungskraft hatte. Wie auch, wenn sie unbedingt mitregieren will)



    Am 17.02.19 führt abgeordnetenwatch.de-Rechercschließlich e zu Überprüfung von dubiosen CDU-Spenden

    Zitat

    Kürzlich deckten wir zusammen mit dem SPIEGEL mehrere dubiose Spenden auf, die die CDU über Umwege von einem niederländischen Immobilieninvestor erhalten hatte. Die Recherchen haben nun ein Nachspiel: Im Berliner Bezirk Lichtenberg prüft derzeit der Korruptionsbeauftragte, ob die Überweisungen des Investors im Zusammenhang mit dessen millionenschweren Bauprojekten stehen, für die sich die CDU eingesetzt hat. Auch die Bundestagsverwaltung prüft aktuell, ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt.


    Ihre Nachricht ist zu lang. Es stehen maximal 10.000 Zeichen zur Verfügung.

  • https://www.abgeordnetenwatch.…ng?pk_campaign=nl20190217


    Akte "Transparenzregister": Wie die Unternehmerlobby die Position der Bundesregierung änderte



    TM, die bedauert, dass die Union mit solchen Spielchen immer wieder durch kommt, sich aber nicht wundert, wenn Tagesschau und Co. dies nicht so sehr thematisieren, wenn das Gros des Volkes vor der Klotz hockt

  • Das traurige ist das Rot-Grün eigentlich hier den Dammbruch eingeleitet, d.H. die externe Vergabe zur Ausarbeitung von Gesetzen/Richtlinien die bis dato höchste war....


    https://www.heise.de/tp/featur…s-Korruption-3418165.html


    Noch trauriger eigentlich das sowas sogar ein offizieller WIkieintrag wert ist:


    https://de.wikipedia.org/wiki/…utschen_Bundesministerien


    Reaktion, bzw. öffentliche Empörung ? Null. Schließlich könnten alle davon einst mal profitieren.... Aber eine NGO wie ATTAC ist nicht mehr "gemeinnützig"....

  • Hätte Attac auch mal hier und da ein paar Koffer stehen lassen, wären sie wohl noch "gemeinnützig". Das Wörtchen gehört in diesem Zusammenhang natürlich in jedem Fall in Anführungszeichen, denn eigentlich ist das, was da quasi vor aller Augen abläuft eher gemeinschädlich.


    Bananenrepublik Deutschland halt.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Im Thread Petitionen könnt ihr euch für ATTAC einsetzen.

    Auch vergessen zum Thema Sponsoring von Coca Cola gibt es ebenfalls eine Petition:

    https://www.foodwatch.org/de/i…_content=Mailing_13249961


    TM, die die Sprüche kennt, bringt ja eh nix. Dank Internet sind es aber nur wenige Mausklicks und kaum Mühe, Signale zu setzen, auch wenn sie kurzfristig nicht den gewünschten Erfolg bringen. Immer noch besser, als gar nichts tun!! Mausklicks tun ja nicht weh und stehlen kaum Zeit!!

  • Sind Gewerkschaften eigentlich auch Lobbyisten?

    Im Grunde schon - aber wie man in der Zeit von Schröder gesehen hat kann man sie seitens des Staates wesentlich einfacher kastrieren als die Lobbyverbände der Wirtschaft.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Sind Gewerkschaften eigentlich auch Lobbyisten?

    Inzwischen leider ja. Allerdings nicht in der Richtung die einer Gewerkschaft inne wäre, sondern zunehmend auch der Wirtschaft und den AG dienend. Korruption herrscht auch dort.

    Bestes Beispiel. TV mit Leihbuden samt Untergrabung des im AÜG festgeschriebenen ( inzw. leider wieder verschlechtertem) EqualPay , Umgehung - ebenfalls entgegen AÜG - des § 615 BGB durch Zeitkonten.

    Und das alles ohne Not, nachdem den christl. Gewerkschaften vor gefühlt 10 Jahren die Tatiffähigkeit abgesprochen wurde.


    Und dann ist der DGB noch so dreist und lässt sich feiern, indem behauptet wird, es wären gute Verträge für die Leiharbeiter ausgehandelt worden. :evil:

    Das AÜG (zumindest vor div. Änderungen id letzten Jahren) ist um einiges besser für die Zeitarbeiter, als die TVn.


    TM, schon vor gut 16-18 J. mal im Politik-Forum Eu nachgewiesen, wie bei TV und AÜG gemauschelt wurde zw. BuReg, AG-Verbände und Gewerkschaften

  • Regieren die Gewerkschaften über die üppig dotierten Aufsichtsratsmandate in den großen Unternehmen nicht mit?

    Nein - das ist Schweigegeld und Korruption.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Nein sie regieren nicht mit. Im Streitfall macht der Vorstandsvorsitzende von seinem doppelten Stimmrecht Gebrauch und die Arbeitgeberseite gewinnt so jede Abstimmung.

    Mitregieren ist was anderes