Schutz für Whistleblower? Nicht mit Deutschland

  • Ich nehme diesen Artikel aus der FAZ mal zu Anlass, dieses Thema hier zur Diskussion zu stellen:


    Deutschland stellt sich gegen einen besseren Schutz für Whistleblower


    Was zum Teufel reitet eigentlich unsere Politiker? Whistleblower sollen also nur dann geschützt werden, wenn sie den dreistufigen Meldeweg einhalten. An erster Stelle steht also weiterhin, dass derjenige sich an interne Stellen wendet. Er muss also zunächst dem Unternehmen oder der Behörde seine Informationen und Bedenken offen legen. Erst wenn die nichts tun, darf er sich an Strafverfolgungsbehörden wenden, und erst wenn dort auch nichts geschieht, an die Öffentlichkeit.

    Das ist dann im Einzelfall nichts anderes als Beihilfe zur Strafvereitelung. Das Unternehmen hat ab dem Moment diverse Möglichkeiten, um die entsprechenden Informationen zu tunen. Es kann den Whistleblower unter Druck setzen, kaufen/abfinden gegen Verschwiegenheitserklärung, und bei Unternehmen, die als Tarnfirmen für die OK dienen auch mal eine Kugel durch den Kopf jagen.


    Was ist hier eigentlich los?

    Libertarismus. Eine einfältige rechte Ideologie, die sich ideal für diejenigen eignet,

    die nicht in der Lage oder nicht bereit sind, über ihre eigene soziopathische Haltung hinauszusehen.

    * Iain Banks

  • Neues Gesetz: Verkehrsministerium will noch mehr Daten zum Geschäftsgeheimnis erklären



    .... argumentiert das Ministerium, dass mit der EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen, die durch das GeschGehG in deutsches Recht umgesetzt werden soll, kein „berechtigtes Interesse“ zur Geheimhaltung mehr dargelegt werden muss.


    Das bedeutet also, das Unternehmen kann selbst Abfall im Papierkorb zum Geschäftsgeheimnis erklären, ohne dies zu begründen. Vielen Dank ihr Lobbyistenzäpfchen.

    Libertarismus. Eine einfältige rechte Ideologie, die sich ideal für diejenigen eignet,

    die nicht in der Lage oder nicht bereit sind, über ihre eigene soziopathische Haltung hinauszusehen.

    * Iain Banks

  • Was ist hier eigentlich los?

    Da fehlen mir wirklich die Worte. Schutz für Betrüger, Schikanierung der Aufklärer. Schämt euch, zuständige Politiker (aber ich weiß, dass sie es nicht tun werden, denn um sich schämen zu können, muss man wissen, was Schamgefühl überhaupt ist).


    Auch dein zweiter Beitrag passt inst Bild: Während der Bürger immer transparenter zu werden hat, ist im Bereich von Behörden, Ministerien und anderen staatlichen Einrichtungen sowie größeren Unternehmen, welche als Lobbyisten und spätere potenzielle 'Arbeitgeber' ausgedienter Politiker eine wichtige rolle spielen, das genaue Gegenteil der Fall.

  • Es werden Methoden durch die Hintertür eingeführt, die in (zB) der DDR gern und oft kritisiert wurden. Ja, zu recht! Aber nun passiert es hier! In einem Deutschland, dass sich doch so von den Methoden in der DDR abheben wollte.

    Ja, was passiert hier?


    Ich sag es euch.

    Menschen sind nur wichtig, wenn sie ihre Stimme für den "richtigen" abgeben, wenn sie keine tiefer gehenden Fragen stellen und gleichgültig ihr Leben laufen lassen.

    Wer Infos über Verarsche , Küngelei, Rechtsversöße und/oder kriminelle Handlungen der Mächtigen frei berichtet, der ist ein Terrorist und will die bestehende Ordnung (schöne Umschreibung der Mächtigen, wenn es um ihre Belange geht) stören oder zerstören.


    Whistleblower sind "Informanten" es kleinen Mannes. Die Informanten von Verfassungsschutz und BND sind natürlich etwas anderes, die werden geschützt, selbst wenn diese morden, zerstören oder zersetzen.


    DAS ist der Unterschied. ;)


    mfg

  • Wer Infos über Verarsche , Küngelei, Rechtsversöße und/oder kriminelle Handlungen der Mächtigen frei berichtet, der ist ein Terrorist und will die bestehende Ordnung (schöne Umschreibung der Mächtigen, wenn es um ihre Belange geht) stören oder zerstören.

    Alles richtig, aber das Schicksal bzw. das Standing eines Whistleblowers in der Hierachie eines Staatssystems ist nicht neu,

    Will sagen, erinnert euch an die Vita/Lebensläufe der Beamten die z.B. die grössten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik aufgedeckt haben. Gemobbt, schikaniert als Querulanten in die Ecke gestellt, frühzeitig aus dem Dienst ausgeschieden etc. Solange nicht das eigene ( politische ) Nest nicht beschmutzt wurde, alles ok. Aber darüber hinaus......

    Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind

  • Sind sie das tatsächlich? Ich sag nur Snowden. Der hat selektiv ein bisschen was von sich gegeben und den Rest der Informationen an Journalisten verteilt, die es genau so selektiv einsetzen. Auch viele Jahre danach.

    Wie gut, dass Snowden genau das tat was er tat! Da er als Einzelperson viel zu angreifbar war und ist, war es absolut richtig, Teile der Daten an Journalisten weiterzugeben, um sicherzustellen, dass wenigstens ein (relativ großer) Teil davon die Öffentlichkeit erreichte.

  • Nicht mal ein geringer Teil der Infos hat die Öffentlichkeit erreicht. Wenn es gerade mal passte, wurde ein Bröckchen herausgesucht und unters gemeine Volk geworfen. Was nicht so passte, blieb halt in der Schublade. Vorsprung durch Wissen. Transparenz und Öffentlichkeit gehen wohl anders.

  • Nein, nein, er hat schon außerordentlich viele Informationen geliefert (unabhängig davon, wie viel nicht ans Licht kam), und wenn jemand überhaupt für Transparenz sorgte, dann ja wohl er, während beispielsweise unsere Volksvertreter alles daran setzten, so viel wie möglich zu vertuschen. Also hinsichtlich der Bewertung Snowdens kommen wir wohl auf keinen gemeinsamen Nenner.

  • Nicht mal ein geringer Teil der Infos hat die Öffentlichkeit erreicht. Wenn es gerade mal passte, wurde ein Bröckchen herausgesucht und unters gemeine Volk geworfen. Was nicht so passte, blieb halt in der Schublade. Vorsprung durch Wissen. Transparenz und Öffentlichkeit gehen wohl anders.

    Dafür gibt es wohl mehrere Gründe. Der gravierendste dürfte wohl sein, dass sein Aufenthaltsstatus in Russland gefährdet ist, denn eine Bedingung dafür ist, dass er aufhört mit, wie Putin es formulierte "unseren Partnern in den USA weiteren Schaden zuzufügen".

    Libertarismus. Eine einfältige rechte Ideologie, die sich ideal für diejenigen eignet,

    die nicht in der Lage oder nicht bereit sind, über ihre eigene soziopathische Haltung hinauszusehen.

    * Iain Banks

  • Den Gesetzesentwurf findet ihr hier http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2018/0382-18.pdf


    Die Kritik und Gegenanträge von DIE LINKE und den Grünen:

    https://www.das-parlament.de/2…nnenpolitik/593960-593960

    Zitat

    Grüne und Linke fordern Rechte für Hinweisgeber

    Mit zwei Anträgen zur Nachbesserung des Entwurfs des Geschäftsgeheimnisgesetzes (19/4724) beschäftigte sich der Bundestag am vergangenen Freitag. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern in ihren Anträgen (19/7453, 19/7704) die grundlegende Überarbeitung des Entwurfs, mit dem die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umgesetzt werden soll. Laut Bundesregierung reicht das deutsche Recht bislang für eine Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/943 nicht aus.

    Die Anträge beziehen sich auf eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses vor zwei Monaten, in der die Mängel der Vorlage deutlich geworden seien. Beide Fraktionen fordern einen verbesserten Schutz für Arbeitnehmer, Journalisten, Hinweisgeber und Wirtschaft. Essenziell dafür sei die Wahrung der individuellen und kollektiven Rechte der Arbeitnehmer, der Schutz der Medienfreiheit und von Hinweisgebern, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Nach dem Willen der Linken soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine klar definierte Bereichsausnahme vorsieht. Über den Gesetzentwurf hinaus sei ein umfassendes Whistleblower-Schutzgesetz nötig.

    In der Debatte warf Manuela Rottmann (Grüne) der Bundesregierung vor, mit dem Gesetzentwurf eine gute Vorlage aus Brüssel "versemmelt" zu haben. An der EU-Richtlinie gebe es nichts auszusetzen, die Umsetzung im Justizministerium sei dagegen "ein Desaster". Justizministerin Katarina Barley (SPD) habe europäisches Recht "national verkorkst". Niema Movassat (Linke) sagte, der Entwurf schütze einseitig die Interessen der Arbeitgeber zulasten der Arbeitnehmer und gefährde investigativen Journalismus. Die Redner von AfD und FDP kritisierten den Gesetzentwurf ebenfalls.

    Für die Koalitionsfraktionen verteidigten Ingmar Jung (CDU) und Nina Scheer (SPD) die Vorlage. Sie halte sich an die EU-Richtlinie, diene dem Schutz innovativer Unternehmen und enthalte klare Verbesserungen für Hinweisgeber, sagte Jung. Wie der Unionsabgeordnete setzt auch Scheer auf weitere Gespräche im Rechtsausschuss. Seit der Anhörung im Dezember sei man ein gutes Stück vorangekommen, sagte Scheer, die auf eine weitere EU-Richtlinie verwies, mit der Hinweisgeber besser geschützt werden sollen.

    Und:

    Zitat

    Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 14.02.2019 (hib 169/2019)


    Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (19/4724) fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/7704). Der Gesetzentwurf verfehle seinen Zweck und erfordere dringende Änderungen, wie die von der Fraktion beantragte Sachverständigenanhörung deutlich gezeigt habe, heißt es darin. Die jetzige Fassung würde zu einer erheblichen Einschüchterung der alltäglichen Arbeitspraxis von Betriebsräten, Journalisten und Whistleblowern führen. Deshalb müssten auch diese in dem Gesetz geschützt werden.


    Die Abgeordneten bezweifeln, dass der Umsetzungsvorschlag der Bundesregierung die EU-Richtlinie hinreichend umsetzt, die unter anderem für Tätigkeitsfelder mit Bezug zur Meinungs- und Pressefreiheit eine Ausnahme von der Strafbarkeit vorsehe (Bereichsausnahme). Zudem weise der Entwurf ein vollkommen ausuferndes Verständnis des Begriffs Geschäftsgeheimnis auf. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, einen Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vorzulegen, der eine klar definierte Bereichsausnahme vorsieht, und den Gesetzentwurf so zu gestalten, dass der Anwendungsbereich für den Bereich des Arbeitsrechts ausgeschlossen ist. Über den Gesetzentwurf hinaus sei ein umfassendes Whistleblower-Schutzgesetz nötig. Der Antrag der Linken steht zusammen mit einem ähnlich formulierten Antrag der Grünen (19/7453) am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages.

    Das BMVJ behauptet auf seinen Seiten, dass ja alles eine totale Verbesserung wäre:

    https://www.bmjv.de/SharedDocs…rfahren/DE/GeschGehG.html

    Fragen und Antworten - Auszug:


    TM, die den Entwurf nicht gelesen hat, aber schon ahnt, zu wessen Gunsten der bessere Schutz ausfällt

  • Filz ist ja immer geheimnisvoll.Geheimnisse müssen aber unbedingt geschützt werden,da kann so ein whistle-blower doch allerhand Schaden anrichten.Deswegen müssen zumindest die Wege erschwert werden,auf denen so ein Geheimnis verpfiffen werden kann.

    Zum Schutze der Intriganten,Lobbyisten und Schmiergeldempfänger. Das können auch politisch Tätige sein.

    "Noch Fragen,Kienzle?"

  • Filz ist ja immer geheimnisvoll.Geheimnisse müssen aber unbedingt geschützt werden,da kann so ein whistle-blower doch allerhand Schaden anrichten.Deswegen müssen zumindest die Wege erschwert werden,auf denen so ein Geheimnis verpfiffen werden kann.

    Zum Schutze der Intriganten,Lobbyisten und Schmiergeldempfänger. Das können auch politisch Tätige sein.

    "Noch Fragen,Kienzle?"

    Ich denke es geht in erster Linie um Loyalität und Gehorsam. Deswegen überrascht mich das Ganze auch nicht wirklich. Seit je her sind Leuude die sich auf eine höhre Ethik berufen (könnten) in einem bürokratischen System/Apparat, egal ob Diktatur oder Demokratie per se unsichere Kantonisten für die jeweiligen Entscheider. Und dabei ist es ganz egal ob Ihnen selbst diese Möglichkeit per Gesetz sogar zusteht. Und da will niemand Präzendenzfälle schaffen oder auch nur den Hauch einer Akzeptanz suggerieren wollen.


    Ich nehme hier nochmal ein zugegeben krasses aber erklärendes Beispiel : Die Rehabilitierung der NS Justiz Opfer, speziell die der/innerhalb der Wehrmacht hat ja nicht umsonst erst 70 Jahre danach stattgefunden obwohl in der zwischenzeit die Tätergeneration längst nicht mehr am Ruder war.

    Denn selbst in einer Demokratie kann sich niemand mitdenkende/kritische/Befehle hinterfragende Soldaten erlauben und genau deswegen hat man sich mit dieser Causa so schwer getan. Egal ob jenes in einer der grössten Unrechtssysteme auf deutschen Boden stattgefunden hat.

    In der Retrospektive hatte der Befehlsempfänger moralisch auch hier Im Zweifel seinen Eid bis zum Schluß zu erfüllen.

    Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind

  • Hier wird doch tatsächlich wieder derrrr doitsche Rrrrrechtsstaaat in Frage gestellt....


    Leistungsträger aller Kulanz müssen eben vor dem Pöhsen bewahrt werden...

    Allemagne? C'est un grand Bordel néolibéralement conservateur Merkel'scher l'empreinte


    AMERIKA......oder..... Alles was die Welt nicht braucht....oder....Spiel nicht mit den Schmuddelkindern....


    Ich bin zum Glück KEIN Europäer.....



  • Hier wird doch tatsächlich wieder derrrr doitsche Rrrrrechtsstaaat in Frage gestellt....


    Leistungsträger aller Kulanz müssen eben vor dem Pöhsen bewahrt werden...

    So kann man es auch sehen. Der Souverän darf wohl alles essen, doch keineswegs alles wissen. Wie sagte doch de Maiziére: "man kann dem Bürger nicht alles zumuten, was ihn beunruhigen könnte......." (sinngemäß)

  • Hier mal eine sehr ausführliche Darstellung des gesamten Vorganges:


    https://correctiv.org/top-stor…02/28/augen-zu-und-durch/

    Das ist das Schlimme an der SPD: Im Zweifelsfall tritt sie stets für den starken Staat (oder auch große Unternehmen), aber wider Bürger- und Freiheitsrechte ein. Es ist wirḱlich immer dasselbe. Eine Partei für die ich mittlerweile eine tiefe Abneigung empfinde.

  • Zitat

    Schnell baut der Staat Drohkulissen auf


    Lebenselixier der Demokratie: Whistleblower tragen zur Sicherheit des Staates bei, die im Amt befindlichen Regierungen drehen den Spieß aber um

    London - Am vergangenen Dienstag trat er nochmal in Erscheinung, der Grand-Daddy of Whistleblowing, Daniel Ellsberg. Bei der Einführungsveranstaltung zur Sommerausgabe des Londoner Magazins Index on Censorship sprach der 90-jährige Whistleblower der Pentagon Papers einprägsame Worte zum Themenkomplex Whistleblowing.

    https://www.heise.de/tp/featur…kulissen-auf-6157347.html


    Es gibt ein Datum, welches man im Auge behalten sollte.

    Zitat


    Zum 17. Dezember 2021 ist Deutschland von der Europäischen Union aufgefordert, die Whistleblowerschutzrichtlinie in deutsches Recht umgewandelt zu haben. CDU/CSU als politische Dauerverwalter haben unlängst gegenüber ihrem noch-Koalitionspartner SPD signalisiert, dass sie die Frist verstreichen lassen wollen und lieber ein Vertragsverletzungsverfahren der EU in Kauf nehmen.


    Kennen wir ja, solch Vorgehen. Andere Umsetzungen von EU Richtlinien haben Jahre gebraucht, um wenigstens halbwegs umgesetzt zu werden. Und Strafen haben wir auch schon genug bezahlt.


    Zitat


    Ellsberg nennt beim Namen, was auch in Deutschland zu tun ist. Angesichts einer behördlichen Mode, immer mehr Informationen als Verschlusssache zu deklarieren oder der Anstellung von Politikberatern, die CDU-geführten Ministerien empfehlen, die Presse zu disziplinieren, erscheint es als höchste Zeit, Whistleblowing zu normalisieren.

    Man stelle sich nur mal vor, wenn nicht der Einbrecher bestraft wird, sondern derjenige, der ihn anzeigt.

    Niemand würde solch Gesetze akzeptieren. Nur in der Politik scheint solches denkbar.


    ....hab ich grad "scheint" geschrieben? ;)


    mfg