Hartz IV - Sanktionen - BVerfG

  • Das BVerfG zögert sämtliche Entscheidungen bezüglich Hartz 4 seit Jahren hinaus, lehnt mehrere Klagen ohne Begründung ab.

    Die Richtervorlage wegen den Sanktionen wird aus fadenscheinigen formalen Gründen abgelehnt.

    Nachdem der Verhandlungstermin immer wieder nach hinten verschoben wurde, fand sie endlich am 15.2. statt.


    Grobe Historie und Hintergrundinfos:

    Tacheles Verein /Harald Thomé starten Onlineumfrage und legen Ergebnisse dem BVrfG vor.

    Bericht der Verhandlung: https://wuppertal.tacheles-soz…seite/aktuelles/d/n/2463/

    Beitrag der Lokalzeit Bergisch Land, also Wuppertaler Lokalsender:

    https://www.facebook.com/wdrlo…d/videos/1989470534440936

    Ergebnisse der Umfrage: https://tacheles-sozialhilfe.d…seite/aktuelles/d/n/2461/

    Pressemitteilung zu den Umfrageergebnissen und Ergebnisse in zusammengefassten Zahlen pragmatisch zusammengefasst:

    https://tacheles-sozialhilfe.d…te/tickerarchiv/d/n/2462/


    Nun der Hammer:

    Nachdem die Verhandlung tendenziell erkennen ließ, dass sich das BVerfG sichtlich beeindruckt zeigte von den Argumenten der Sanktionsgegner (siehe Link #1), tauchen einige Wochen später skurrile und fadenscheinige getürkte Zahlen auf, die die Sanktionen als "harmlos" erscheinen lassen.


    Quelle Thomé Newsletter 08/2019 vom 24.02.2019

    Es ist schlicht unfassbar was da abläuft.

    Interessant, dass nach jahrelanger Ablehnung von zahlreichen Verfassungsbeschwerden zu den Sanktionen, die größtenteils OHNE jegliche Begründung abgelehnt wurden, nun "plötzlich", wo die Politkasper öffentlich über die "Reformierung" und angeblicher "Abschaffung" debattieren, wird nun doch die Klage angenommen.

    Schon ein netter zeitlicher Zufall.


    Wie soll das in unserem angeblichen Sozialstaat mit angeblicher Sozialer Marktwirtschaft und der nur auf dem Papier stehende grundgesetzlichen Verpflichtung des Eigentums enden?

    Im Grunde bleibt mir ja fast nichts anderes übrig, als den Finanzcrash herbei zu sehnen, damit hier mal ein heftiger, ordentlicher Reset erfolgt, so ganz in "Judenmanier"


    Denn Schlimmer geht ja fast nimmer. Und das ist leider nicht nur auf Hartz IV bezogen.


    TM, wegen absolutem Vertrauensverlust ggü. den roten Roben mehr als skeptisch, was bei dem Urteil raus kommt

  • Gretchenfrage: Versäumnisse,Verstösse usw. völlig ungeahndet lassen?? Ggf.auch bei Leuten,denen Arbeit nichts und wenig bis nichts Tun alles bedeutet??

    Ob's einen Königsweg gibt?

    Kopp hoch und wenn der Hals ooch dreckig ist!

  • Welchen Königsweg? Diejenigen, die sich heute mit dem System arrangiert haben und es ausnutzen trifft man mit Sanktionen nicht, weil die wissen wie man die umgeht. Man trifft vor allem (psychisch) Kranke, Alleinerzieher mit hohen Belastungen und Menschen, die intellektuell nicht (oder nicht mehr) gut bestückt sind und sanktioniert sie wegen Pippifax. Dafür unterhält man eine milliardenteure Bürokratie.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Gretchenfrage: Versäumnisse,Verstösse usw. völlig ungeahndet lassen?? Ggf.auch bei Leuten,denen Arbeit nichts und wenig bis nichts Tun alles bedeutet??

    Ob's einen Königsweg gibt?

    Jedes System - und erst recht reiche Industrieländer - muss ein paar Schmarotzer (er)tragen. Mit den aktuellen Hartz IV-Sätzen kommt man echt billig weg.

    Zudem nehmen diese arbeitsunwilligen den anderen schon nicht die ohnehin viel zu mies bezahlten Jobs weg.

    Auch gibt es doch nicht genug Jobs. Also werden immer ein paar arbeitslos sein und bleiben.

    Und es werden immer mehr werden, da die Automatisierung und Digitalisierung immer schneller voran schreitet.


    Hier eine nette Rechnung, dass ca 1/3 - 2/3 Arbeitsverweigerer -lose unproblematisch sind für die Volkswirtschaft.

    https://www.heise.de/tp/featur…Arbeitnehmer-4262643.html


    Deutschland hat offenbar keine Probleme mit den wahren Sozialschmarotzern die mit Millionen und Milliarden Euros gestützt werden, z. B. in Form von Subventionen an Konzerne, Rettung der Banken (= Privatwirtschaft!!!) oder durch die erleichternden Gesetze für Stuervermeider.

    Steuerhinterzieher und -flüchtlinge werden nicht zur Rechenschaft gezogen, Kontrollen werden eingespart, oder bringt gute Steuerfahnder in die Klapse, weil sie die falschen und zu gut kontrollieren!!

    https://www.anstageslicht.de/t…che-steuerfahnderaffaere/


    Die wahren Schmarotzer - bei denen es wirklich um relevante exorbitante Summen geht!!! - haben oft noch in DE einen Wohnsitz nutzen unser Infrastruktur und verpissen sich, wenn es darum geht sich an der Solidargemeinschaft zu beteiligen. Wie es jeder anständig und hart arbeitende Bürger auch tun muss und dabei auch noch schamlos ausgeblutet wird.


    Da werden keine Konten regelmäßig kontrolliert, da schaut man großzügig darüber hinweg, geschönte Bilanzen, Verlagerung der Gewinne sogar in EU Eigene-Konkurrenz-Steuerparadiese.


    TM, die es extrem ankotzt, dass die Politik und Wirtschaft es immer wieder schafft, die falschen Feinbilderköter hinzu werfen und es die - sorry - blinden Bürger auch noch kritiklos, ungeprüft schlucken, fressen und weiterkotzen

  • Kümmert sich das BVerfG nun auch darum? ;)


    Dieser Fall erhitzt die Gemüter. Weil ein Borgsdorfer Hartz IV Bezieher zu viele Einsätze als freiwilliger Feuerwehrmann fuhr, und dafür jeweils minimale Aufwandsentschädigungen bbekam, wurde ihm nun das Arbeitslosengeld II gekürzt.

    https://www.gegen-hartz.de/new…-vielen-menschen-geholfen

    Zitat

    Der Oberlöschmeister hatte im letzten Jahr 1460 Euro erhalten. Das Geld wurde auf einmal überwiesen. Und genau das stört dem Jobcenter.

    ...

    Die Praxis der Stadt Hohen Neuendorf, diese Aufwandsentschädigung nur einmal jährlich gesammelt für 12 Monate auszuzahlen, ist also ganz klar rechtswidrig ...

    ----

    Lest und staunt! Wer glaubt, dass bei dem Urteil des BVerfG mehr rauskommt, als minimal Korrekturen.... :banana75:

    „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“

  • TM, wegen absolutem Vertrauensverlust ggü. den roten Roben mehr als skeptisch, was bei dem Urteil raus kommt

    Tja, immer noch der Ansicht, du würdest hier in einem Rechtsstaat leben?

    Wer daran noch glaubt, der frisst auch kleine Kinder oder bei dem falten Zitronenfalter auch Zitronen.....

    Allemagne? C'est un grand Bordel néolibéralement conservateur Merkel'scher l'empreinte


    AMERIKA......oder..... Alles was die Welt nicht braucht....oder....Spiel nicht mit den Schmuddelkindern....


    Manchmal gibt es Situationen nur zu lesen, nur nachzudenken und dann einfach zu schweigen.:lach-w::uglybrav:

  • Welchen Königsweg? Diejenigen, die sich heute mit dem System arrangiert haben und es ausnutzen trifft man mit Sanktionen nicht, weil die wissen wie man die umgeht. Man trifft vor allem (psychisch) Kranke, Alleinerzieher mit hohen Belastungen und Menschen, die intellektuell nicht (oder nicht mehr) gut bestückt sind und sanktioniert sie wegen Pippifax. Dafür unterhält man eine milliardenteure Bürokratie.

    Da kann ich Dir nur recht geben.

  • Die Judikative in diesem verlogenen System und Unrechtsstaat ist zumeist der Steigbügelhalter der Legislative und lediglich der Wirtschaftslobby und reichen Minderheit - eben die zugehörige Kaste vieler Angehöriger aus dem Jura-Park - noch höriger bzw. näher. Deswegen wird in der Regel auch noch so rechtswidriger und amoralischer Mist durchgewunken, während man nur den plötzlichen "Rebellen" macht, wenn einmal ein seltenes Gesetz FÜR das Volk und GEGEN die Interessen der Bonzeria wie etwa eine anständige Vermögenssteuer zur Debatte steht. Ähnlich verhält es sich mit dem GG bzw. dessen Auslegung: für die einen Käfig aus Stahl, für die anderen weiche Knete.


    Das Urteil der Jurakittel steht wohl bald endlich an, nachdem man zuvor schon alle Taschenspielertricks nutzte, das abzuschmettern, zu verzögern oder kleine Teilurteile möglichst schwammig und mit möglichst viel Interpretationsspielraum zu gestalten. Und so läßt denn auch das neue Urteil leider wenig hoffen. Obgleich man angesichts einer so eindeutigen Lage wohl tief in die Trick- und Rechtsverdreherkiste wird greifen müssen. Aber es kann ja nicht sein, was nicht sein darf und der Herrscherkaste aus Politik, Wirtschaft, etc. und ihrem auf Angst und Zwang basierenden System Probleme bereiten würde. Der Ha(r)tz4-Staatsterror, mit dem man Arbeitslose wie Arbeitnehmer gleichermaßen anspruchslos und hörig machen, sprich sie erpressen will, ist dennoch in mindestens vier Fällen eindeutig GG-widrig, doch was nützt ein Gesetz, wenn sich kein Richter findet, der es anerkennt? Mit seiner rigiden Residenzpflicht verstößt das SGBII, das sich über dem GG wähnt, zunächst einmal gegen die Reisefreiheit. Mit seiner Zwangsarbeit verstößt es gegen das Recht auf freie Jobwahl. Und da so daher zu kommen und zu sagen, wieso, er/sie muß den Job/Arschplattsitzmaßnahme XY ja nicht annehmen, kann ja im Gegenzug auf die lebenserhaltenden Maßnahmen verzichten, wäre eben genau so eine erbärmliche, verlogene und heuchlerische Rechtsverdreherei, die ich meinte. Es ist blanke Erpressung und sehr wohl Zwang. Darüber hinaus verstößt man mit diesen einseitigen "Eingliederungsvereinbarungen", die meist einseitig als Diktat dem arbeitslosen Systemopfer vorgelegt werden, freilich auch gegen die Vertragsfreiheit. Und lehnt der Erwerbslose ab, so kriegt er den gleichen Müll als "Verwaltungsakt" auferlegt. Und last but not least verstößt dieser Akt des angewandten Wirtschaftsfaschismus' namens Hartz4, an dem das gesamte neoliberale Parteienkartell mitgewirkt hat (mit Initialzündung natürlich durch die (S)PD) sowohl bei seiner Schaffung als auch bei seinen regelmäßigen weiteren Verschärfungen und "Weiterentwicklungen" eindeutig SPÄTESTENS ab der ersten Kürzung gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, zu dem freilich auch ein gewisses Maß an Teilhabe und nicht bloß das nackte Überleben auf Sparflamme zählt. Und nicht einmal Letzteres ist sicher, wenn eine Totalkürzung von diesen Schreibtischsadisten willkürlich bestimmt werden "darf". Das ist der wichtigste und eindeutigste Punkt, und wer sich DARUM winden will, den braucht man nicht mehr anzuerkennen - nicht die Judikative dahinter, nicht die Legislative dahinter, nichts. 8-/ So sieht kein Rechtsstaat aus.

    Und so sollte man in diesem Falle handeln; reine Notwehr und Selbstverteidigung. ;-/ Ich frage mich, warum der sogenannte "Verfassungsschutz" nicht einmal die nach wie vor aktivsten Verfassungsfeinde da im Bundestag in den Reihen der "Etablierten" mahnend beim Namen nennt. Das GG erlaubt - nicht, daß man auf eine Erlaubnis warten müßte, wird man in der Existenz bedroht, jeglicher Perspektive beraubt und verelendet - übrigens solchen Fällen gar den Widerstand gegen das Unrechtsregime... 8-)


    Es wird Zeit, diese mickrigen Sozialleistungen mal klar zu sehen: nämlich als Entschädigung seitens des Staates/seiner Lenker gegenüber Systemopfern, denen er keine würdige Perspektive bieten kann, und nicht als großzügiges Almosen! Stattdessen werden die Opfer noch wie Täter von den wahren Tätern da oben behandelt und dargestellt! Eine existentielle Absicherung und ein gewisses maß an Teilhabe haben bedingungslos zu erfolgen! 8-/

    Geldbeutelunabhängige Freiheit und soziale Gerechtigkeit statt Kapitalismus: Stoppt die Diktatur der reichen Minderheit!

    2 Mal editiert, zuletzt von Redwing ()

  • Ich überfliege Politopien, um einen Text abzuwerfen und wieder zu verschwinden, denn Bedeutsames hat sich ereignet:

    Jüngst, nach 14 Jahren offensichtlich mehrfach GG-widrigem Staatsterror zu wirtschaftsfaschistischen Zwecken und breitem Lohndumping, hat der Kittelverein in Karlsruhe sich endlich dazu bequemt, ein (Teil)urteil zu dem willkürlichen Sanktionsterror von Ha(r)tz4 zu sprechen - nach langen Verzögerungstaktiken und viel Blabla um etwas, das sich eigentlich in fünf Minuten klären lassen könnte, so evident wie es ist, daß dieser menschenverachtende Scheiß SPÄTESTENS ab der ersten Kürzung gegen ein menschenwürdiges Existenzminimum verstößt. Und noch immer konnte man sich nicht dazu durchringen, diesem üblen Treiben ein eindeutiges und komplettes Ende zu setzen, wenn es auch nicht mehr ganz so schwammig wie 2010 ist. Man läßt jedoch dreist außen vor, daß unter 25-Jährige ganz besonders übel terrorisiert und für die Wirtschaftsmafia umerzogen werden zu devoten Duckmäusern, die noch danke sagen, wenn sie ausgebeutet werden und ihr Leben auf eine insektoide Funktion für irgendwelche nimmersatten Ego-Soziopathen reduzieren. Zumindest versucht man mit diesen GG-widrigen Schikanen und Existenzbedrohungen, ihren jugendlichen gerechten Willen und Freiheitsdrang zu brechen und behandelt sie anders denn ältere Systemopfer, also ungleich. Ebenso ignoriert man, daß schon ein ungekürztes ALGII für viele mit einem menschenwürdigen Existenzminimum nicht mehr viel zu tun hat. Somit wäre JEGLICHE Kürzung davon ebenfalls schon bzw. erstrecht GG-widrig. Ferner kann ich nicht nachvollziehen, inwieweit die "Wirksamkeit" des Sanktionsterrors, die ja angeblich zu wenig erforscht sei, die Tatsache, daß es GG-widrig ist, schmälern könnte.

    Gleichwohl ist das Urteil immer noch mehr, als ich von diesen betuchten Lobbykitteln erwartet hatte, und sollte zumindest diesem sozialdarwinistischen Obdachlosigkeitsbooster endlich einen Riegel vorschieben - diesen Totalkürzungen über unbestimmte Zeiträume hinweg. Dieses indirekte Verurteilen des Staates von Bürgern zum Tode, sich darauf verlassend, daß es Tafeln oder deren Familien, Freunde, etc. schon richten werden oder die Systemopfer leise und "sozialverträglich" irgendwo ableben, ohne mächtig auf die Barrikaden zu gehen, wie es angemessen ist, oder sich in Notwehr und Eigenregie durch "Kriminalität" zu versorgen. Da kann man nur hoffen, daß die systemischen Politverbrecher da oben, die Hate-Speech mit ihren asozialen Handlungen oft (natürlich nicht immer) erst provozieren, dann auch verdienen und sich mal nicht heuchlerisch als Unschuldslämmer darstellen sollen, sich nicht wieder ewig mit einer Reaktion auf dieses überfällige Urteil Zeit lassen oder es einfach dreist ignorieren, wie es ja auch schon des Öfteren vorkam. Zumindest versucht man Vieles erstmal wider besseren Wissens, und man weiß ja, wie langsam die nicht selten der Legislative Schützenhilfe gebende Judikative darauf oft reagiert - wenn denn überhaupt. Jedenfalls dürfte einmal mehr klar sein, daß die nach wie vor aktivsten Verfassungsfeinde im Bundestag sitzen und Gesetzgebung betreiben und das mitunter längst keine Legitimität mehr hat - doch wo ist der sogenannte Verfassungsschutz? Und genau so sollte man denen gegebenenfalls auch gegenüber auftreten, wenn die so weitermachen... ;-/

    Oh Mann, und habt ihr Hubi Heils heuchlerisches betroffenes Nicken gesehen, so als erfahre er jetzt zum ersten Mal, wie menschenverachtend und GG-widrig der Sanktionsterror unter das Existenzminimum ist...ich könnte KOTZEN! 8-P Typisch (S)PD eben - mit kräftiger Unterstützung der (CD)U. Und mit den noch puristischeren neoliberalen Marktsektierern, Sozialdarwinisten und Wirtschaftsfaschisten aus (FD)P und (Af)D muß ich sicher gar nicht erst anfangen; das erübrigt sich. ;-/


    So, das war der Text. Derweil weltweit das marktsektiererische IWF-Syndikat und sein dogmatisches neoliberales Gefälleexpansionsprogramm aus der systemischen Mottenkiste für brennende Straßen sorgen und dennoch nicht fähig, von diesem kurzsichtigen Wahnsinn abzulassen. ;-/ Aber jedes Land hat seine eigenen brennenden Straßen im Endstadiumskapitalismus, ja selbst in den paar "Gewinnerländern" dieses kranken Systems, wo sich der Wohlstand intern auch immer ungleicher verteilt.


    Oh, und mittlerweile weiß ich sogar, wie man hier gesondert zitiert (wenn ich es nicht wieder vergessen habe), aber da dachte ich mir wieder, warum einfach, wenn es auch umständlich geht? Diese Funktion hat nicht den DAU im Visier, wie ein Idiot hier mal behauptete, sie könnte dem DAU ENTSPRUNGEN sein! ;-D


    Redwing over - nieder mit der Ha(r)tz4-Staatsterror- und Wirtschaftsfaschismus-Ära!

    Geldbeutelunabhängige Freiheit und soziale Gerechtigkeit statt Kapitalismus: Stoppt die Diktatur der reichen Minderheit!

  • Vor vielen Monaten war meine Analyse Folgende:


    Das Gericht steckte in einem Dilemma. Folgt es seinen eigenen Entscheidungen, muss es Sanktionen insgesamt als verfassungswidrig erklären. Da es aber kein ***** in der Hose hatte, die damaligen Regelungen zur Ermittlung des Regelsatzes enger zu fassen, hat es nun einen kleinen gewissen Spielraum, den es mit Sicherheit nutzen wird. Der Anspruch der Solidargemeinschaft, dass das Existenzminimum nicht bedingungslos gewährt wird, ist im Grunde ok.

    Dem muss das Gericht Rechnung tragen. Kann es aber nicht, wenn die RS, bzw. das Existenzminimum zu wenig Spielraum gibt.


    Für mich einzig denkbare Lösung:

    • RS rauf und ca. 10-30% über das absolute Existenzminimum setzen. Alternativ mehrstufige RS einführen, unterste Stufe ist wie jetzt, Stufe 2 + 10 % Stufe 3 + 20 %..
    • Nur im Falle der Ablehnung eines konkret zugesagten und zumutbaren Jobs kann Leistung auf absolutes Existenzminimum gekürzt werden (Stufe 1), bei anderen wiederholten Verstößen und Verweigerung eine Stufe herabsetzen.
    • Mindestlohn erhöhen.
    • Gesetz zu Wucher (138 BGB) Miete, Lohn, Überziehungszinsen der Banken konkretisieren und vor allem die Grenze herunter setzen (durch Gerichte festgelegt), bzw. benennen
    • AÜG ändern, dass Equal Pay nicht durch TV unterschritten werden darf
    • Staat/öffentliche Hand muss verpflichtend gewissen %satz Arbeitsplätze schaffen
    • Staat/Gemeinde macht Vereinbarungen mit Stromanbietern für Elos


    Cool wäre, wenn man ein System schaffen könnte, das Vermietern eine gewisse Sicherheit zu bieten. Leider habe ich noch keine konkrete Idee, wie das aussehen könnte. Statt Subventionen der Wirtschaft durch Aufstockung (die ja nicht mehr in dem Maße nötig wäre, wenn obige Punkte umgesetzt werden), lieber Subventionen der Privat-Vermieter mit Bedingungen. Z. B. temporäre Steuervergünstigungen bei VM an Elos und WoG-Berechtigte, bei Konzernen etwas ähnliches aber gekoppelt an die Pflicht, künftig mehr günstige Whg. anzubieten.


    Das wäre ein Kompromiss. Sanktionen würde es geben -> Volk beruhigt, Existenzminimum wäre trotzdem gesichert, wenn auch weiterhin knapp.


    Das Ergebinis war zu erwarten. Blamabel und inkonsequent. Das Urteil ist ein rein politisches Urteil.

    Verräter!

    Sie urteilten im febr. 2010, dass das SOZIOKULTURELLE Existenzminimum UNVERFÜGBAR ist.

    Ja was denn nun? Also doch kein unverfügbares Minimum?

    Das unverfügbare Existenzminimum, darf unterschritten werden und das ist plötzlich verfassungskonform?

    Wie das denn?

    Die roten Roben halten sich nicht an ihre eigene Rechtsprechung?


    Die einzigee "politische" Lösung wäre gewesen, was ich seit Jahren vorschlage:

    H4 über Existenzminimum ansetzen, bei Sanktion Kürzung auf Existenzminimum.

    BINGO. Strafen sind möglich, Minimum aber gewahrt.


    Und wieder die vielen Brücken, die gebaut werden und so viel Schwammiges.

    Hubertus Heil hat die eine Brücke/Ohfeige sofort erkannt und gibt einen Forschungsauftrag für die Wirkung von Sanktionen. Gibt es aber schon einige. Wird im Urteil ja sogar darauf eingegangen!

    Besondere Härte, ein toller unbestimmter Rechtsbegriff -> Ermessen beim JC -> wieder langwierige Klagen, wenn JC Härte nicht anerkennt.


    Ich sollte den roten Teufeln Roben einen Brief schreiben, ob sie sich denn nicht schämen, als Hüter der Verfassung nun gegen ihre eigenen Argumente und Auslegung des GG zum soziokulturellen Existenzminimum nun mit Füßen zu treten, nur um der Politik gerecht zu werden, statt dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger, dass ein Minimum ein Minimum ist, das nicht unterschritten werden darf.


    Und noch immer konnte man sich nicht dazu durchringen, diesem üblen Treiben ein eindeutiges und komplettes Ende zu setzen, wenn es auch nicht mehr ganz so schwammig wie 2010 ist.

    Nicht so schwammig? Im Gegenteil! Schwammiger geht es doch gar nicht!!

    Mal ist das E-Minimum unverfügbar und unabhängig von "Gegenleistung und Pflichten" des Bürgers, dann wird wieder relativiert, dass man doch sanktionieren darf, wenn "Gegenleistung" verweigert wird, mal ist totale Leistungsversagung verfassungswidrig, dann wiederum doch möglich bei Totalverweigerung, andererseits aber nicht über 30 %.

    Da frage ich mich, wissen die eigentlich, was sie nun "vorgeben" und für verfassungswidrig halten? Ja, sie wissen es, aber sie sagen es nicht, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.


    Was sollten die roten Teufel denn anderes tun? War klar, dass es schwierig ist, sich aus der Sache heraus zu larvieren. Eben kein ***** in der Hose. Keine "Traute" den Grundfesten der Verfassung treu zu bleiben. War ja schon beim "Regelsatzurteil" 02/10 so. Viel Spielraum, viele Brücken und "versteckte" Hinweise an die BuReg, macht halt weiter so, aber übertreibt es nicht, wir zögern die weiteren Entscheidungen über die vielen verfassungswidrigen Umstände lange genug hinaus, damit ihr wieder gewählt werden könnt und so lange Geld spart, die ihr den reichen Säcken in den Rachen schieben und weiterhin Zucker in den Ar*** blasen könnt.


    Auch das hat System. Die BuReg weiß genau, dass mindestens 5-10? ach ne 14 Jahre dauert, bis etwas vor dem BVerfG landet, weil all Instanzen (außer bei Sprungrevisionen) durchgeurteilt werden müssen.

    Die Gerichte machen selten Gebrauch von der konkreten Normenkontrolle. Das ist auch für erfahrene Juristen extrem anspruchsvoll und sehr zeitaufwändig. Merkt man daran, dass die erste Eingabe abglehnt wurde und nachgebessert wurde.

    Man kann von Glück reden, dass es noch solche Richter gibt!! Manch anderer Richter hätte da hingeschmissen und es gelassen.

    (Gotha liegt im Osten den "bösen Ossis" und die sind noch mehr von Solidarität geprägt und wollen enslich einn wirklichen Rechtsstaat)

    Wenn ich mir die Tendenzen in der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit und speziell SGB II anschaue, wird mir nur noch übel. Es wird immer mehr gegen Elos und härter geurteilt.

    Auch wenn sie an Recht und Gesetz gebunden sind, so fehlt vielen die Empathie und das soziale Denken, das den Kleinen und Schwachen schützen soll, nicht die Großen. Erst recht nicht im Hinblick auf die Debatte der ungleichen Verteilung im deutschen Staate.


    Es war mir klar und ich hatte das auch irgend wo schon geschrieben, dass die Rumeiern müssen und werden. Denn das ist politisch und von der neoliberal-blaubraunen "Gesellschaft" so gewollt, dass jeder um jeden Preis gefälligst zu arbeiten hat, weil das ja alle tun und ein "guter Bürger" das zu tun hat. Sie raffen anscheinend nicht, dass der "wahre Feind des Sozialschmarotzers" wo ganz anders liegt und der Staat leistungsloses "plutokratische Privilegien und Einkommen" schützt. Feudalismus, Meudalismus


    Falsches, präsentiertes Feinbild wird vom Volk mal wieder gefressen, ungekaut geschluckt und denen ganz unten, die unter ihnen stehen, bzw. liegen, hingekotzt.

    Es muss ja verdrängt werden, dass man eigentlich selbst dazu gehört. Aber da man ja noch(!) Arbeit hat, gehört man doch zu den Besseren. Das muss auch so bleiben, und sei es dass der Preis die Ausbeutung ist, gegen die sich zu wehren man denjenigen abspricht, die keine Arbeit haben und sich nicht freiwillig in dieses Hamsterrad begeben wollen.

    Statt mal - wie der Staat - auch grundrechtswidrig zu handeln, Solidarität zu üben und den Generalstreik auszurufen.


    Gleichwohl ist das Urteil immer noch mehr, als ich von diesen betuchten Lobbykitteln erwartet hatte, und sollte zumindest diesem sozialdarwinistischen Obdachlosigkeitsbooster endlich einen Riegel vorschieben - diesen Totalkürzungen über unbestimmte Zeiträume hinweg.

    Naja, relativ. Vollsanktion ist ja immer noch möglich.


    Noch habe ich das ganzen Urteil nicht durchgeackert. Aber gewisse Randziffern sind schon bemerkenswert. Nämlich 209

    https://www.bundesverfassungsg…93EA4EC80CC5218D.1_cid370


    Zitat

    Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.

  • Beitrag war zu lang ;) Für mich nicht lang genug, denn ich hätte noch sooooo viel zu sagen und zu meckern ;)


    Ganz klasse sind ja die regelmäßigen Hinweise des BVerfG, dass die Finanzen des Staates geschützt werden müssen. Gilt halt nur für die Malocher und "kleinen Normalbürger" und nicht für die Kapitalisten, Großverdiener, Steuerflüchtlinge und Konzerne (= echte assoziale Schmarotzer), die den Fiskus und den Staat finanziell belasten. War auch im Regelsatzurteil schon so.

    Erstaunlich, dass die übliche "Sperre" der Rückwirkung bei der Brennelementesteuer nicht galt und da der Staat ausnahmsweise mal rückwirkend haften musste und 7,4 Mrd. € nachzahlen musste.


    Da wurde das Gesetz nichtig erklärt, wenn es die Unterschreitung des Existenzminimums Millionen Menschen betrifft halt nur unvereinbar mit Wirkung für die Zukunft.


    Rz 124

    Zitat

    a) Auch der soziale Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nur in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen wirkliche Bedürftigkeit vorliegt (BVerfGE 142, 353 <371 Rn. 39>). Eine daran anknüpfende Schonung der begrenzten finanziellen Ressourcen des Staates sichert diesem künftige Gestaltungsmacht gerade auch zur Verwirklichung des sozialen Staatsziels.

    Und der obrigkeitshörige und -fürchtige Deutsche Michel schluckt diese Kröte seit Jahrzehnten. "Angst essen Seele auf"


    Jedenfalls dürfte einmal mehr klar sein, daß die nach wie vor aktivsten Verfassungsfeinde im Bundestag

    und im von den Politkaspern ernannten Verfassungsrichtern.

    Na und ein Schlem, der böses dabei denkt, dass 2018 dieses Exemplar ein rote Robe bekam ;)

    Auch reiner Zufall, dass nach Annahme der 2. Richtervorlage des SG Gotha im Jahre 2016 (!) der Termin erstmals auf Platz 22 im Jahre 2018 gesetzt wurde um dann auf Platz 17 im Jahre 2019 verschoben zu werden.


    Mein Anspruch an das BVefrG ist, dass es Entscheidungen die Millionen von Menschen betreffen und eine klare gesetzliche Grundrechtsverletzung regelrcht aufdränt und jahrzehntelang für öffentliche Diskussionen sorgt, anderen Entscheidungen vorzieht.

    Welche Entscheidungen das Gericht als dringlicher ansah, kann man ja in der Termnihistorie in den obigen Links entnehmen. Es gab anscheinend viel wichtigere Einzelfälle. *Kotz*

    Wie gesagt, das hat System und das BVerfG unterstützt die Verzögerungstaktik der Regierungen, die wissentlich verfassungswidrige Gesetze erlassen.

    Armes, reiches Deutschland Bananenrepublik

    TM, schon längst das Vertrauen in die Rechtsprechung verloren

  • Mal ist das E-Minimum unverfügbar und unabhängig von "Gegenleistung und Pflichten" des Bürgers, dann wird wieder relativiert, dass man doch sanktionieren darf, wenn "Gegenleistung" verweigert wird, mal ist totale Leistungsversagung verfassungswidrig, dann wiederum doch möglich bei Totalverweigerung, andererseits aber nicht über 30 %.

    Da frage ich mich, wissen die eigentlich, was sie nun "vorgeben" und für verfassungswidrig halten? Ja, sie wissen es, aber sie sagen es nicht, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.


    TM, schon längst das Vertrauen in die Rechtsprechung verloren

    Was regst Du dich dann so auf TM ? Es wurde halt beschlossen, dass bis 30% der Leistungen sanktioniert werden darf und manchmal, wenn der Empfänger sich einfach weigert für sich selbst zu sorgen obwohl er die Möglichkeit hätte, dann halt doch wieder voll. Ist doch nicht schwammig. Ist doch ganz klar. Ich musste dafür auch keine Verfassungsgerichtsgelaber lesen, sondern nur 5 Minuten Radio hören um die Neuigkeit mitzubekommen. Vereinfacht auch dem Jobcenter die Arbeit. Wer zickt, bekommt 30% gekürzt und fertig. Das spart jede Menge abgestufter Verwaltungsakte und das verinnerlicht mit der Zeit jeder. "Zu spät zum Termin ? Tut mir leid, ich hab jetzt Pause. Nach einem Monat mit 30% weniger kannst Du wiederkommen." Versteht jeder. :uglybreak: :cool:

  • Ganz so einfach ist es nicht. Das Urteil wimmelt von Relativierungen und Widersprüchen. Das kann man verschiedentlich nachlesen.


    Allerdings muss man bedenken, dass der zu Grunde liegende Fall echt krass ist und auch eher selten ist. Da ging das JC ja sogar auf seine Wünsche nicht im Lager, sondern im Verkauf tätig zu werden ein. Das ist selten genug. Darüber hinaus, wurde ihm sogar eine individuell passende Förderung angeboten, sich im Verkauf einzuarbeiten und einzulernen. Dass ein JC so gezielt und passgenau fördert, ist extremst selten und fast schon ein 6er im Lotto.

    Auch das lehnte er ab. Also ein Totalverweigerer.


    Nun ist es aber nunmal so - und das wird im Urteil auch betont - dass an das Sozialstaatsprinzip vom Grunde her keine Gegenleistung des Bürgers geknüpft ist.

    Daher kann und darf eigentlich eine Totalversagung von Leistungen auch nicht einem aufmüpfigen Bürger auferlegt werden.

    In diesem Artikel, bzw. Kommentar lautet es:"


    Zitat

    In der Tat offenbart dies bei einem Vergleich mit anderen Situationen eine zweifelhafte Würdigung des Art. 1 I GG. So bekommt selbst ein Terrorist, der sich in wesentlich deutlicherer Form gegen die Regeln der Gesellschaft gestellt hat, im Gefängnis noch ein soziokulturelles Existenzminimum gestellt.Unrecht hat er damit nicht.

    Ich respektiere ja den Anspruch der Bürger, dass Sanktioniert werden kann. Aber aber bitte nicht unter das Existenzminimum, welches ohnehin viel zu knapp bemessen ist. Dass es sehr knapp bemessen ist, betont und kritisiert sogar das BVerfG in Rz 190!


    Zitat

    Dabei ist wieder zu berücksichtigen, dass schon die Pauschalbeträge auf einer knappen Berechnung beruhen, die nur in der Gesamtschau für noch verfassungsgemäß befunden wurde, weil nur dann und nur unter Berücksichtigung von Auslegungsspielräumen für Härtefälle davon ausgegangen werden konnte, dass die menschenwürdige Existenz der Hilfebedürftigen tatsächlich realistisch gesichert ist


    Sich bei einem solchen wichtigen Thema nur 5 Min über das Radio zu informieren um dann zu meinen, man hätte das Urteil und dessen Inhalte verstanden und vollständig erfasst, halte ich für recht vermessen.

    Erst recht, wenn meine Aussage bezweifelt wird, dass sich das Gericht widersprüchlich und relativierend geäußert hat.

    Dazu bedarf es mehrerer Quellen und am besten ist es, man liest das Urteil ;)

    Warte mal ab, wenn das Urteil von Experten durchgeackert und analysiert wurde, werden da noch viele fundierte Kritikpunkte öffentlich. Da bin ich mir sicher.


    Darüber hinaus gibt es durchaus noch viele offenen Fragen, wie das bei mehreren Pflichtverletzungen gehandhabt wird. Ob eine dauerhafte 30% Kürzung statthaft wäre, oder auch diese eine zeitliche Grenze hätte.


    TM, nicht die Einzige, die die Widersprüchlichkeit und Schwammigkeit des Urteils kritisiert.

  • .... Vereinfacht auch dem Jobcenter die Arbeit. Wer zickt, bekommt 30% gekürzt und fertig. Das spart jede Menge abgestufter Verwaltungsakte und das verinnerlicht mit der Zeit jeder. "Zu spät zum Termin ? Tut mir leid, ich hab jetzt Pause. Nach einem Monat mit 30% weniger kannst Du wiederkommen." Versteht jeder. :uglybreak: :cool:

    Genau dieses Vorgehen hat das BVerfG gerügt. Es muss im Gegensatz zu heute mehr auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden, insbesondere gehen diese Pauschalstrafen wohl nicht mehr.

    Bis zum Urteil wurde einfach 30% für drei Monate gekürzt, selbst wenn der Delinquent sein Verhalten schon in der Woche nach Sanktionseintritt geändert hat - er musste trotzdem 3 Monate lang auf 30% verzichten. Dem hat das Gericht einen Riegel vorgeschoben.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • TM, nicht die Einzige, die die Widersprüchlichkeit und Schwammigkeit des Urteils kritisiert.

    Ich sehe die ganze Geschichte erst mal generell und unabhängig vom Urteil problematisch.


    Da wären zum Ersten diverse, zahlreiche Fehlhandlungen in den JC. An den entsprechenden Berichten ist was dran und Beispiele aus dem Bekanntenkreis belegen sie eindeutig. Der Klassiker: Der langjährige IT- Admin wird zum Computergrundkurs geschickt. Stellvertretend für viele ähnlich sinnfreie Maßnahmen. Oder die Maschinen des Bauhofes bleiben in der Garage, während Teilnehmer einer Maßnahme in einem vielfachen der Zeit Sandhaufen von A nach B und zurück schaufeln. Darunter studierte Forstwirte oder gelernte Verkäuferinnen. Das wird sicherlich der Vorbereitung auf den ersten Arbeitsmarkt dienen und ich hab das nur nicht begriffen... Wer sich dagegen (zu Recht) auflehnt, wird sanktioniert. Das hätte längst durch Gesetzesänderung beseitigt sein können und müssen. Aber es schadet der Sozialindustrie...


    Da wären zum Zweiten sinnfreie Vermittlungen in Jobs, bei deren Annahme der Jobsuchende am Ende des Tages schlechter gestellt ist als vorher im Status Jobsuchender in H4. Und bei dessen begründeter Ablehnung dann sanktioniert wird, egal wie logisch und nachvollziehbar die Begründung auch ausfällt. Zählt unter die Punkte, die ebenfalls per klarer gesetzlicher Regelung längst hätten geklärt sein können.


    Da wäre zum Dritten die Praxis der teils sinnfreien Einbestellung zum Amt. Auch nicht nur im Einzelfall gab es nicht wenige Fälle, da wurde der Jobsuchende in Zeiten geladen, wo er seinen eigentlich genehmigten und empfohlenen und dem Amt bekannten geringfügigen Job ausüben musste. Was der Schwachsinn soll, weiß auch keiner. Oder warum jemand ohne nachvollziehbaren Grund aller drei Wochen auf dem Amt erscheinen soll.


    Andererseits: Regelungen ohne Möglichkeit der Durchsetzung sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Das lädt geradezu zum Missbrauch ein.

  • Wenn Reiche zocken, dann kann das schnell Hunderte oder Tausende Menschen arm machen. Der etwa über 10 Jahre betriebene Steuerbetrug via Cum-Cum/Cum-Ey hat den dt. Staat mindestens 37 Mrd Euro, europaweit die ehrlichen Bürger/innen rund 56 Mrd Euro gekostet.

    Was bei der allgemein üblichen Hetze gegen die Menschen, die im H-4 Bezug stehen, übersehen wird:

    Fasst die Hälfte der in diesem Bereich eingesetzten Finanzen kommt den im H-4 Bezug stehenden Menschen nur wenig oder gar nicht zu gute, da enormes Kapital von einer überbordenden Bürokratie, schlechten Weiterbildung und Subvemtionsbetrug weg gefressen wird. Die Profiteure dieses Wahnsinns sind erst einmal korrupte Arbeitgeber, welche ihre Lohnkosten mit Hilfe von stattlichen Zuzahlungen drücken und den allgemeinen Mangel an guten Job ( der durch dieses System unterstützt wird) nutzen, um Arbeitnehmer in die Defensive drücken zu können. Hinzu kommen die vielen Trittbrerttfahrer dieses System wie z.B. obskure Firmen, die sich an teils extrem nutzlosen Weiterbildungen dumm und schusselig verdienen wollen.

    All dieser Beschiss kann die Arbeitsmotivation der so unterdrückten Arbeitnehmer senken, wer noch halbwegs etwas auf sich hält reagiert entweder offensiv oder verdeckt mir Verweigerung.

    Zur begleitenden Propaganda dieses miesen Systems gehört die subtile oder offensiv versuchte Diffamierung solcher Arbeitnehmer (siehe als frisches Beispiel die aktuelle Hetze der Bild-Zeitung im Zusammenhang der gerichtlich eingeschränkten Sanktionen gegen H-4 Bezieher.

    Mein Fazit: Wie immer wird oben von wenigen ganz dick beschissen, aber der Volkszorn soll sich gegen den meist nur jeweils kleinen Beschiss des kleinen Mannes bzw. der kleinen Frauen gelenkt werden. Meist ist dieser kleine Beschiss gar kein wirklicher, sondern eher nur die versuchte eher hilflose Gegenwehr in einem durch und durch miesen System.

    Aber leider ließ sich das Volk in diesem verblödeten Land schon immer von oben sagen, was es denken soll und (besonders wichtig) was es nicht denken soll. Kritik an den Bonzen war hier schon immer bubu und kein Schwindel scheint für die Bonzen zu affig um Kritik an der gier herrschenden Ungerechtigkeit auszuschalten. Denn das kann als eine der größten Sorge der Superreichen gelten: Die von den Superreichen arm gemachten Zwerge kapieren warum sie arm sind und proben den Aufstand nicht mehr nur in Gedanken.
  • Sich bei einem solchen wichtigen Thema nur 5 Min über das Radio zu informieren um dann zu meinen, man hätte das Urteil und dessen Inhalte verstanden und vollständig erfasst, halte ich für recht vermessen.

    Erst recht, wenn meine Aussage bezweifelt wird, dass sich das Gericht widersprüchlich und relativierend geäußert hat.

    Dazu bedarf es mehrerer Quellen und am besten ist es, man liest das Urteil ;)

    Tja, manchmal bin ich vermessen. ;) Und um mir das gesamte Urteil durchzulesen bin ich wahrscheinlich auch noch zu faul. X/ Du hast sicher recht damit, dass das Urteil so klar nicht ist, weil es keine klaren Grenzen zieht, sondern Ermessensentscheidungen zulässt. Aber besser als vorher, oder ? Und neben den theoretischen Erwägungen und Betrachtungen darüber muss es sich jetzt in der Praxis bewähren. Wahrscheinlich ist doch, dass es künftig weniger kompliziert abläuft und weniger hart sicher auch.

  • Da wären zum Ersten diverse, zahlreiche Fehlhandlungen in den JC. An den entsprechenden Berichten ist was dran und Beispiele aus dem Bekanntenkreis belegen sie eindeutig. Der Klassiker: Der langjährige IT- Admin wird zum Computergrundkurs geschickt. Stellvertretend für viele ähnlich sinnfreie Maßnahmen. ...

    Das hätte längst durch Gesetzesänderung beseitigt sein können und müssen. ..

    Das gesetzlich zu konkretisieren ist schwierig. Es ist ja in § 1 und 14 SGB II geregelt.

    Letztlich sind die Vorgaben des Förderns und deren Instrumente in §§16-16i recht klar definiert. Nur wird es nicht entsprechend umgesetzt (Profiling, passgenaue Förderung, Begründung, warum genau diese Maßhnahme passt und was damit erreicht wird.)

    Auch sind sind das letztlich alles sog. Kann-, also Ermessensleistungen der JC. Das ist im Grunde nicht ganz ok, da ja auch das Fördern im Gesetz steht, man auf dieses aber trotzdem keinen Anspruch hat. Man hat nur Anspruch auf pflichtgemäße Ermessenausübung. Dieses ist einklagbar und wird auch eingeklagt.

    Oft gewinnen die Leute! Die Prozesse gehen aber oftmals so lange, dass die Maßnahme bereits beendet ist.

    So lange muss man aber den Mist mitmachen.


    Zitat

    Aber es schadet der Sozialindustrie.

    Korrekt. Und daran trägt die Agentur ein riesige Mitschuld. Ein Regionaleinkauf - ich glaube ca. 5-6 Stellen bundesweit - kauft sehr viele sinnlos Fortbildungsmaßnahmen ein! Diese müssen bis Jahresende besetzt werden. Also wie die damalige Planwirtschaft in der DDR, völlig am Bedarf vorbei.

    Das Thema ist komplex, besonders was die "gemeinnützigen, kirchlichen" Träger und 1 € Jobs betrifft, die den Markt kaputt machen.


    Zitat

    Da wären zum Zweiten sinnfreie Vermittlungen in Jobs, bei deren Annahme der Jobsuchende am Ende des Tages schlechter gestellt ist als vorher im Status Jobsuchender in H4. Und bei dessen begründeter Ablehnung dann sanktioniert wird, egal wie logisch und nachvollziehbar die Begründung auch ausfällt. Zählt unter die Punkte, die ebenfalls per klarer gesetzlicher Regelung längst hätten geklärt sein können.

    Es gibt nur wenig anerkannt Begründungen. Weniger Geld verdienen ist keine, denn man hat ALLES zu unternehmen, die Hilfebedürftigkeit zu mindern.

    Das ist im Grunde auch völlig ok, wenn die Bedingungen am Arbeitsmarkt stimmen würden und skrupellose AG dieses System nicht schamlos ausnutzen würden, indem sie die AN massiv unter Druck setzen. Spurt man nicht, reicht ein entsprechende Meldung des AG an das Amt und man wird sanktioniert.

    ZAFn sind da besonders "gut" dabei, den Leuten - auch durch Lügen - eine rein zu würgen. Den Erwerbslosen glaubt man halt nicht, den AG und ZAFn aber schon.

    Außerdem gibt es nachweislich enge Verbindungen von JC und ZAFn die ein heftiges "Gschmäckle" haben.

    Der MiLo nutzt da wenig. Und die ZAF (Zeitarbeitsfirmen) müssten eingeschränkt werden und die Gewerkschaften keine TV abschließen, damit das EquaPay greift. ZAFn bekommen ja sogar noch Fördergelder!!

    Ich halt das für ein gesteuertes System, zw. Politik und Wirtschaft.


    Zitat

    Da wäre zum Dritten die Praxis der teils sinnfreien Einbestellung zum Amt. Auch nicht nur im Einzelfall gab es nicht wenige Fälle, da wurde der Jobsuchende in Zeiten geladen, wo er seinen eigentlich genehmigten und empfohlenen und dem Amt bekannten geringfügigen Job ausüben musste. Was der Schwachsinn soll, weiß auch keiner. Oder warum jemand ohne nachvollziehbaren Grund aller drei Wochen auf dem Amt erscheinen soll.

    Ganz einfach. Druckmitte und Schikane und Möglichkeiten Sanktionsgründe zu schaffen. Viele JC haben Zielvereinbarungen über in einzuhaltende Sanktionsquote und die Mitarbeiter stehen unter massivem Druck. Nicht wenige verhängen die Sanktionen nur widerwillig. Es gibt aber leider auch zu viele SB, die es gerad zu genießen, die Leute zu trangsalieren und zu erniedrigen. "Gib dem kleinen Manne Macht! Manche haben halt auch eine radikale Gesinnung. Das ist Psychologie und Sozailwissenschaft, führt hier auch zu weit.


    Zitat

    Andererseits: Regelungen ohne Möglichkeit der Durchsetzung sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Das lädt geradezu zum Missbrauch ein.

    Missbrauch von welcher Seite? ;)

    Missbrauch seitens der Mehrzahl der Hilfeberechtigten ist eher gering. Das meiste geht auf Konto der organisierten Kriminalität.

    Häufigster "Missbrauch" dürfte sein, dass man ohne Genehmigung des JC in paar Tage abhaut und "Urlaub" macht, zugestecktes Geld zu Weihnachten, Geburtstag oder für größere Anschaffungen wie Waschmaschine, Auto etc. nicht angibt, weil man das schlicht nicht aus 424 € ansparen kann. Oder eine Btriebskostennachzahlung nicht sofort meldet.

    Klar sicherlich gibt auch einige, die nebenher schwarz arbeiten. Finde ich persönlich nicht ok!

  • Aber besser als vorher, oder ? Und neben den theoretischen Erwägungen und Betrachtungen darüber muss es sich jetzt in der Praxis bewähren. Wahrscheinlich ist doch, dass es künftig weniger kompliziert abläuft und weniger hart sicher auch.

    Ob s besser ist, bleibt noch abzuwarten. Kommt darauf an, was die Koalition daraus macht. Bei den vielen Brücken die das Gericht gebaut hat, und die Haltung der CDU/CSU halt ich es für nicht unwahrscheinlich, dass diese 30 % Grenze wieder erhöht wird. Dann bekommen die Leute halt Essensgutscheine, Gutscheine für Kleidung und Möbel in Höhe der im Regelsatz angesetzten Werte. Dann wäre laut dem widersprüchlichen Urteil die Verfassung gewahrt.


    Das perfide am Urteil. Weißt die BuReg durch Forschung nach, dass Sanktionen verlässliche und erfolgversprechende Mittel sind, die Mitarbeit und das Verhalten der Bürger positiv zu beeinflussen, darf bei fehlender Mitwirkung auch alles, bzw. mehr als 30 % gestrichen werden.


    Probleme bereiten immer diese unbestimmten Rechtsbegriffe wie "kann", "verhältnismäßig", "angemessen," "Härte", "Zumutbarkeit". Da ist man wieder dem Richter ausgeliefert. Ohne klare Definition und Grenze was nicht mehr verfassungsgemäß ist, rollt wieder eine Prozesslawine auf die Sozialgerichte zu.

    Und es dauert dann wieder 10-14 J. bis das BVerfG endlich Farbe bekennen und sich klar positionieren muss.


    Das tut es und tat es im Bereich H4 bisher NIE und wird es auch nicht tun, weil es politisch nicht gewollt ist.

    Stattdessen larvieren sie rum, biegen und mauscheln, um ein Urteil zu verkünden, das widersprüchlicher nicht sein kann und jede Menge Interpretationsspielraum gibt.


    Ein übergeordnetes Gericht über dem BVerfG tut mehr als not! Das wäre nur der EGMR, was sich mitunter aber mehr als schwierig gestalten kann.

    https://www.jura.uni-freiburg.…dir/prof.-eckardt-aufsatz

    Für mich als juristischer Laie extrem schwer einzuschätzen, ob man gg. unklare, schwammige, oder überhaupt Urteile des BVerfG vorgehen kann und in welchen Fällen. Auf die Schnelle betrachtet geht das nicht.


    Was die EMRK betrifft, werden die Grundrechte in sehr vielen EU Staaten nicht wirklich eingehalten.


    TM, die dabei bleibt, dass das BVrefG mal wieder ein blamabel unklares Urteil sprach und sich schämen muss

  • Oh Mann, diese Zitatfunktion... 8-) So, ich drehe nochmal eine Runde über Politopien, da es eines Updates bedarf und sich einfach wieder zu viel Müll gerade ereignet.


    Mal ist das E-Minimum unverfügbar und unabhängig von "Gegenleistung und Pflichten" des Bürgers, dann wird wieder relativiert, dass man doch sanktionieren darf, wenn "Gegenleistung" verweigert wird, mal ist totale Leistungsversagung verfassungswidrig, dann wiederum doch möglich bei Totalverweigerung, andererseits aber nicht über 30 %.

    Da frage ich mich, wissen die eigentlich, was sie nun "vorgeben" und für verfassungswidrig halten? Ja, sie wissen es, aber sie sagen es nicht, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.


    Ich hatte mir natürlich nicht den gesamten Kauderwelsch reingezogen und erstmal nur die Presse konsumiert dazu (eigentlich nur T-News). Gestern habe ich dann mal den halben Abend etwas genauer nachgeforscht auf diversen Seiten und auch in Themen-Foren und mir am Ende auch dieses widersprüchliche, halbherzige Urteil in Gänze reingezogen. Und es ist in der Tat erbärmlich, welche kleinen Hintertüren man den Soziopathen und Sozialdarwinisten aus der Systempolitik sowie ihrem neoliberalen Anachronismus da wieder läßt und wie man evidente Sachverhalte verdreht oder weglabert. Da sieht man, daß auch dieses Verfassungsgericht, dem jetzt ein ehemaliger (CD)U-Hansel vorsitzt, der natürlich ganz plötzlich neutral und objektiv geworden ist, und bei denen alle Richter wohl aus der Bonzenkaste stammen dürften, selbst ein Fall für den Verfassungsschutz ist - aber der ist ja Teil des herrschenden systemischen Verbrechersyndikats. Kann man vergessen; hat alles längst keine Legitimation mehr und darf im Grunde bolivianisiert werden. In La Paz saß ein sozialer gewählter Presidente und wird weggeputscht, weil das Wahlergebnis rechten, systemischen Soziopathen aus In- und Ausland nicht paßt, während einer derer neoliberalen Marionetten in Argentinien gerade wieder bewiesen hat, was seine Politik bedeutet, und aus dem Amt gejagt wurde (und in Chile der nächste), aber hier erlaubt man, daß verlogene, asoziale Verfassungsfeinde aus Politik, Justiz und Wirtschaftsmafia ewig weitermachen dürfen - und deren hörige Exekutiven.


    Man muß sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Der GG-widrige Sanktionsterror des Staates zugunsten der Strippenzieher aus der Wirtschaftslobby hinter selbigem wurde ja zumindest in Teilen dann doch als verfassungswidrig eingestuft, aber wie kann es angehen, daß so etwas dann erst nach fast 15 Jahren festgestellt und untersagt wird? Das ist der tolle "Rechtsstaat" hier, oder was? Wie viele Systemopfer sind seitdem dadurch verarmt, obdachlos geworden oder gar verreckt? Während die Richter und ihre systemischen Politkumpels - und beider Vorgesetzte aus der Wirtschaft - weiter Kaviar fraßen. Und hätte das Gericht sich, das GG und seinen Job ernst genommen, dann hätte ein klipp und klarer Wegfall der Sanktionen generell dabei herauskommen müssen, denn das ganze ALG2 ist schon so knapp bemessen, daß schon JEDWEDE Kürzung ein menschenwürdiges Existenzminimum leicht unterschreiten kann - wenn es das nicht gar von Anfang an tut.


    Das Erbärmlichste ist natürlich, für die Zukunft ein niederträchtiges kleines Hintertürchen für lebensbedrohende Totalsanktionen doch noch zumindest einen Spalt weit geöffnet zu lassen. Man macht anscheinend viel von diesen Studien abhängig, ob der Sanktionsterror Wirkung zeige - was man anscheinend bei 30%igen Sanktionen derzeit nicht anzweifelt, bei solchen darüber hinaus aber schon seitens des Gerichts. Einmal mehr frage ich mich dabei, was die Wirkung der GG-widrigen Maßnahme nun damit zu tun haben soll, daß es weniger GG-widrig ist und NICHT gegen ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen soll. Das ist erbärmlich. Einerseits stellt man GG-gemäß fest, daß dieses Minimum de facto unabhängig vom Verhalten der Person gewährleistet zu werden hat, andererseits schränkt man das ein paar Absätze später wieder niederträchtig ein. Weswegen wird denn in erster Linie, von Meldeversäumnissen abgesehen, sanktioniert: eben weil jemand es nicht einsieht, jeden Drecksjob zu jeder rechtlosen Dumping-Kondition zu machen oder eben keinen Sinn in irgendwelchen Arschplatttsitzmaßnahmen sieht in x-facher Ausführung, die oft nur dazu dienen, die AL-Statistik noch etwas besser fälschen zu können. Und genau die alle wären dann wieder vom Sanktionsterror betroffen.

    Ich habe das jetzt - und anscheinend auch die Presse und sogar die BA/Mobcenter - aber dennoch erstmal so verstanden, daß Sanktionen über 30% auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind. So gesehen ist das trotzdem erstmal ein Fortschritt, wenn auch kein ausreichender. Vielleicht bleibt es dabei, vielleicht kommen diese Trickbetrüger in den systemischen Parlamenten aber auch irgendwann mit dubiosen, korrupten, manipulierten oder komplett gefakten Studien angeschissen, die ihnen die Hintertür der Totalsanktion dann wieder öffnen. Ist denen durchaus zuzutrauen. Schlimm jedenfalls, daß mit diesem Urteil der Sanktionsterror offiziell verfassungsrechtlich "legitimiert" wurde von diesen Verfassungsfeinden in der Justiz - die einer menschenverachtenden Legislative mal wieder teilweise Schützenhilfe gewähren und überdies auf Zeit spielen bzw. am liebsten gar nicht die Verantwortung übernehmen wollen. Das hat ganz erbärmliche Signalwirkung und öffnet möglichen miesen Tricksereien und Willkür in Zukunft Tür und Tor. Deutschland will eben unbedingt ein Akt des asozialen, vorgestrigen neoliberalen Anachronismus' bleiben auf absehbare Zeit. :- P Aber die Umstände werden es zum Umdenken ZWINGEN...und nicht nur es, aber hier scheint der Groschen, wie im angelsächsischen Raum inkl. Nordamerika, ganz besonders langsam zu fallen.


    Auch ist völlig unverständlich, warum die zehnprozentigen Kürzungen wegen Meldeversäumnissen und der Sonderterror gegen U-25-jährige nicht gleich mit geklärt wurde. Wenn die eine Sanktion GG-widrig ist, dann wohl auch eine andere, wenn es unter'm Strich das Gleiche bedeutet - oder gegen andere Personenkreise. Wobei das schon ganz besonders verlogen und dreist sein müßte, Jugendliche jetzt weiter GG-widrig zu behandeln. Wenn man für Erwachsene feststellt, daß eine Kürzung von mehr als 30% des Regelsatzes gegen das GG verstößt, dann gilt das ja wohl automatisch auch für Jugendliche. Jedenfalls glaube ich nicht, daß im GG steht, daß U-25-Jährige diskriminiert und mehr fertig gemacht werden dürfen als andere - oder KEIN Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben... Na ja, und eine zehnprozentige Kürzung ist ja ohnehin noch innerhalb des verlogenen erlaubten Bereichs, aber natürlich keine Akkumulation dieser Sanktionen innerhalb kürzerer Zeit. Da wäre dann also auch noch Klärungsbedarf.


    Alles in allem durchaus erstmal eine spürbare, wenn auch viel zu späte Erleichterung, die Obdachlosigkeit und bitterste existentielle Not in vielen Fällen verhindern dürfte in Merkels "Gut und Gerne"-Land, aber dennoch einmal mehr eine halbherzige Entscheidung mit niederträchtigen Hintertürchen und Unsicherheit für die Zukunft. Das hat noch keinen endgültigen Charakter gegenüber dem GG-widrigen Sanktionsterror zwecks Dumpingjobförderung und Entrechtung.

    Auch ist nach wie vor viel zu wenig Schonvermögen erlaubt, so daß nach relativ kurzer Zeit jeder immer wieder quasi bei Null anfangen darf, nur weil er/sie mal wieder eine Zeit lang in Ha(r)tz4 gerutscht ist, was heutzutage und in Zukunft erstrecht schnell gehen kann - oder auch bez. Grundsicherung nachher, die für immer mehr Menschen gelten wird und wo das Schonvermögen NOCH geringer als beim ALG2 ist. Wirklich "motivierend", sowas... ;-P


    Was nützen schon Gesetze, wenn sich keiner findet, sie durchzusetzen; da nehm' ich lieber Klopapier... ;-/

    Geldbeutelunabhängige Freiheit und soziale Gerechtigkeit statt Kapitalismus: Stoppt die Diktatur der reichen Minderheit!

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