Hartz IV - Sanktionen - BVerfG

  • Das BVerfG zögert sämtliche Entscheidungen bezüglich Hartz 4 seit Jahren hinaus, lehnt mehrere Klagen ohne Begründung ab.

    Die Richtervorlage wegen den Sanktionen wird aus fadenscheinigen formalen Gründen abgelehnt.

    Nachdem der Verhandlungstermin immer wieder nach hinten verschoben wurde, fand sie endlich am 15.2. statt.


    Grobe Historie und Hintergrundinfos:

    Tacheles Verein /Harald Thomé starten Onlineumfrage und legen Ergebnisse dem BVrfG vor.

    Bericht der Verhandlung: https://wuppertal.tacheles-soz…seite/aktuelles/d/n/2463/

    Beitrag der Lokalzeit Bergisch Land, also Wuppertaler Lokalsender:

    https://www.facebook.com/wdrlo…d/videos/1989470534440936

    Ergebnisse der Umfrage: https://tacheles-sozialhilfe.d…seite/aktuelles/d/n/2461/

    Pressemitteilung zu den Umfrageergebnissen und Ergebnisse in zusammengefassten Zahlen pragmatisch zusammengefasst:

    https://tacheles-sozialhilfe.d…te/tickerarchiv/d/n/2462/


    Nun der Hammer:

    Nachdem die Verhandlung tendenziell erkennen ließ, dass sich das BVerfG sichtlich beeindruckt zeigte von den Argumenten der Sanktionsgegner (siehe Link #1), tauchen einige Wochen später skurrile und fadenscheinige getürkte Zahlen auf, die die Sanktionen als "harmlos" erscheinen lassen.


    Quelle Thomé Newsletter 08/2019 vom 24.02.2019

    Es ist schlicht unfassbar was da abläuft.

    Interessant, dass nach jahrelanger Ablehnung von zahlreichen Verfassungsbeschwerden zu den Sanktionen, die größtenteils OHNE jegliche Begründung abgelehnt wurden, nun "plötzlich", wo die Politkasper öffentlich über die "Reformierung" und angeblicher "Abschaffung" debattieren, wird nun doch die Klage angenommen.

    Schon ein netter zeitlicher Zufall.


    Wie soll das in unserem angeblichen Sozialstaat mit angeblicher Sozialer Marktwirtschaft und der nur auf dem Papier stehende grundgesetzlichen Verpflichtung des Eigentums enden?

    Im Grunde bleibt mir ja fast nichts anderes übrig, als den Finanzcrash herbei zu sehnen, damit hier mal ein heftiger, ordentlicher Reset erfolgt, so ganz in "Judenmanier"


    Denn Schlimmer geht ja fast nimmer. Und das ist leider nicht nur auf Hartz IV bezogen.


    TM, wegen absolutem Vertrauensverlust ggü. den roten Roben mehr als skeptisch, was bei dem Urteil raus kommt

  • Gretchenfrage: Versäumnisse,Verstösse usw. völlig ungeahndet lassen?? Ggf.auch bei Leuten,denen Arbeit nichts und wenig bis nichts Tun alles bedeutet??

    Ob's einen Königsweg gibt?

    Kopp hoch und wenn der Hals ooch dreckig ist!

  • Welchen Königsweg? Diejenigen, die sich heute mit dem System arrangiert haben und es ausnutzen trifft man mit Sanktionen nicht, weil die wissen wie man die umgeht. Man trifft vor allem (psychisch) Kranke, Alleinerzieher mit hohen Belastungen und Menschen, die intellektuell nicht (oder nicht mehr) gut bestückt sind und sanktioniert sie wegen Pippifax. Dafür unterhält man eine milliardenteure Bürokratie.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Gretchenfrage: Versäumnisse,Verstösse usw. völlig ungeahndet lassen?? Ggf.auch bei Leuten,denen Arbeit nichts und wenig bis nichts Tun alles bedeutet??

    Ob's einen Königsweg gibt?

    Jedes System - und erst recht reiche Industrieländer - muss ein paar Schmarotzer (er)tragen. Mit den aktuellen Hartz IV-Sätzen kommt man echt billig weg.

    Zudem nehmen diese arbeitsunwilligen den anderen schon nicht die ohnehin viel zu mies bezahlten Jobs weg.

    Auch gibt es doch nicht genug Jobs. Also werden immer ein paar arbeitslos sein und bleiben.

    Und es werden immer mehr werden, da die Automatisierung und Digitalisierung immer schneller voran schreitet.


    Hier eine nette Rechnung, dass ca 1/3 - 2/3 Arbeitsverweigerer -lose unproblematisch sind für die Volkswirtschaft.

    https://www.heise.de/tp/featur…Arbeitnehmer-4262643.html


    Deutschland hat offenbar keine Probleme mit den wahren Sozialschmarotzern die mit Millionen und Milliarden Euros gestützt werden, z. B. in Form von Subventionen an Konzerne, Rettung der Banken (= Privatwirtschaft!!!) oder durch die erleichternden Gesetze für Stuervermeider.

    Steuerhinterzieher und -flüchtlinge werden nicht zur Rechenschaft gezogen, Kontrollen werden eingespart, oder bringt gute Steuerfahnder in die Klapse, weil sie die falschen und zu gut kontrollieren!!

    https://www.anstageslicht.de/t…che-steuerfahnderaffaere/


    Die wahren Schmarotzer - bei denen es wirklich um relevante exorbitante Summen geht!!! - haben oft noch in DE einen Wohnsitz nutzen unser Infrastruktur und verpissen sich, wenn es darum geht sich an der Solidargemeinschaft zu beteiligen. Wie es jeder anständig und hart arbeitende Bürger auch tun muss und dabei auch noch schamlos ausgeblutet wird.


    Da werden keine Konten regelmäßig kontrolliert, da schaut man großzügig darüber hinweg, geschönte Bilanzen, Verlagerung der Gewinne sogar in EU Eigene-Konkurrenz-Steuerparadiese.


    TM, die es extrem ankotzt, dass die Politik und Wirtschaft es immer wieder schafft, die falschen Feinbilderköter hinzu werfen und es die - sorry - blinden Bürger auch noch kritiklos, ungeprüft schlucken, fressen und weiterkotzen

  • Kümmert sich das BVerfG nun auch darum? ;)


    Dieser Fall erhitzt die Gemüter. Weil ein Borgsdorfer Hartz IV Bezieher zu viele Einsätze als freiwilliger Feuerwehrmann fuhr, und dafür jeweils minimale Aufwandsentschädigungen bbekam, wurde ihm nun das Arbeitslosengeld II gekürzt.

    https://www.gegen-hartz.de/new…-vielen-menschen-geholfen

    Zitat

    Der Oberlöschmeister hatte im letzten Jahr 1460 Euro erhalten. Das Geld wurde auf einmal überwiesen. Und genau das stört dem Jobcenter.

    ...

    Die Praxis der Stadt Hohen Neuendorf, diese Aufwandsentschädigung nur einmal jährlich gesammelt für 12 Monate auszuzahlen, ist also ganz klar rechtswidrig ...

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    Lest und staunt! Wer glaubt, dass bei dem Urteil des BVerfG mehr rauskommt, als minimal Korrekturen.... :banana75:

    „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“

  • TM, wegen absolutem Vertrauensverlust ggü. den roten Roben mehr als skeptisch, was bei dem Urteil raus kommt

    Tja, immer noch der Ansicht, du würdest hier in einem Rechtsstaat leben?

    Wer daran noch glaubt, der frisst auch kleine Kinder oder bei dem falten Zitronenfalter auch Zitronen.....

  • Welchen Königsweg? Diejenigen, die sich heute mit dem System arrangiert haben und es ausnutzen trifft man mit Sanktionen nicht, weil die wissen wie man die umgeht. Man trifft vor allem (psychisch) Kranke, Alleinerzieher mit hohen Belastungen und Menschen, die intellektuell nicht (oder nicht mehr) gut bestückt sind und sanktioniert sie wegen Pippifax. Dafür unterhält man eine milliardenteure Bürokratie.

    Da kann ich Dir nur recht geben.