Hartz IV - Sanktionen - BVerfG

  • Das BVerfG zögert sämtliche Entscheidungen bezüglich Hartz 4 seit Jahren hinaus, lehnt mehrere Klagen ohne Begründung ab.

    Die Richtervorlage wegen den Sanktionen wird aus fadenscheinigen formalen Gründen abgelehnt.

    Nachdem der Verhandlungstermin immer wieder nach hinten verschoben wurde, fand sie endlich am 15.2. statt.


    Grobe Historie und Hintergrundinfos:

    Tacheles Verein /Harald Thomé starten Onlineumfrage und legen Ergebnisse dem BVrfG vor.

    Bericht der Verhandlung: https://wuppertal.tacheles-soz…seite/aktuelles/d/n/2463/

    Beitrag der Lokalzeit Bergisch Land, also Wuppertaler Lokalsender:

    https://www.facebook.com/wdrlo…d/videos/1989470534440936

    Ergebnisse der Umfrage: https://tacheles-sozialhilfe.d…seite/aktuelles/d/n/2461/

    Pressemitteilung zu den Umfrageergebnissen und Ergebnisse in zusammengefassten Zahlen pragmatisch zusammengefasst:

    https://tacheles-sozialhilfe.d…te/tickerarchiv/d/n/2462/


    Nun der Hammer:

    Nachdem die Verhandlung tendenziell erkennen ließ, dass sich das BVerfG sichtlich beeindruckt zeigte von den Argumenten der Sanktionsgegner (siehe Link #1), tauchen einige Wochen später skurrile und fadenscheinige getürkte Zahlen auf, die die Sanktionen als "harmlos" erscheinen lassen.


    Quelle Thomé Newsletter 08/2019 vom 24.02.2019

    Es ist schlicht unfassbar was da abläuft.

    Interessant, dass nach jahrelanger Ablehnung von zahlreichen Verfassungsbeschwerden zu den Sanktionen, die größtenteils OHNE jegliche Begründung abgelehnt wurden, nun "plötzlich", wo die Politkasper öffentlich über die "Reformierung" und angeblicher "Abschaffung" debattieren, wird nun doch die Klage angenommen.

    Schon ein netter zeitlicher Zufall.


    Wie soll das in unserem angeblichen Sozialstaat mit angeblicher Sozialer Marktwirtschaft und der nur auf dem Papier stehende grundgesetzlichen Verpflichtung des Eigentums enden?

    Im Grunde bleibt mir ja fast nichts anderes übrig, als den Finanzcrash herbei zu sehnen, damit hier mal ein heftiger, ordentlicher Reset erfolgt, so ganz in "Judenmanier"


    Denn Schlimmer geht ja fast nimmer. Und das ist leider nicht nur auf Hartz IV bezogen.


    TM, wegen absolutem Vertrauensverlust ggü. den roten Roben mehr als skeptisch, was bei dem Urteil raus kommt

  • Gretchenfrage: Versäumnisse,Verstösse usw. völlig ungeahndet lassen?? Ggf.auch bei Leuten,denen Arbeit nichts und wenig bis nichts Tun alles bedeutet??

    Ob's einen Königsweg gibt?

    Kopp hoch und wenn der Hals ooch dreckig ist!

  • Welchen Königsweg? Diejenigen, die sich heute mit dem System arrangiert haben und es ausnutzen trifft man mit Sanktionen nicht, weil die wissen wie man die umgeht. Man trifft vor allem (psychisch) Kranke, Alleinerzieher mit hohen Belastungen und Menschen, die intellektuell nicht (oder nicht mehr) gut bestückt sind und sanktioniert sie wegen Pippifax. Dafür unterhält man eine milliardenteure Bürokratie.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Gretchenfrage: Versäumnisse,Verstösse usw. völlig ungeahndet lassen?? Ggf.auch bei Leuten,denen Arbeit nichts und wenig bis nichts Tun alles bedeutet??

    Ob's einen Königsweg gibt?

    Jedes System - und erst recht reiche Industrieländer - muss ein paar Schmarotzer (er)tragen. Mit den aktuellen Hartz IV-Sätzen kommt man echt billig weg.

    Zudem nehmen diese arbeitsunwilligen den anderen schon nicht die ohnehin viel zu mies bezahlten Jobs weg.

    Auch gibt es doch nicht genug Jobs. Also werden immer ein paar arbeitslos sein und bleiben.

    Und es werden immer mehr werden, da die Automatisierung und Digitalisierung immer schneller voran schreitet.


    Hier eine nette Rechnung, dass ca 1/3 - 2/3 Arbeitsverweigerer -lose unproblematisch sind für die Volkswirtschaft.

    https://www.heise.de/tp/featur…Arbeitnehmer-4262643.html


    Deutschland hat offenbar keine Probleme mit den wahren Sozialschmarotzern die mit Millionen und Milliarden Euros gestützt werden, z. B. in Form von Subventionen an Konzerne, Rettung der Banken (= Privatwirtschaft!!!) oder durch die erleichternden Gesetze für Stuervermeider.

    Steuerhinterzieher und -flüchtlinge werden nicht zur Rechenschaft gezogen, Kontrollen werden eingespart, oder bringt gute Steuerfahnder in die Klapse, weil sie die falschen und zu gut kontrollieren!!

    https://www.anstageslicht.de/t…che-steuerfahnderaffaere/


    Die wahren Schmarotzer - bei denen es wirklich um relevante exorbitante Summen geht!!! - haben oft noch in DE einen Wohnsitz nutzen unser Infrastruktur und verpissen sich, wenn es darum geht sich an der Solidargemeinschaft zu beteiligen. Wie es jeder anständig und hart arbeitende Bürger auch tun muss und dabei auch noch schamlos ausgeblutet wird.


    Da werden keine Konten regelmäßig kontrolliert, da schaut man großzügig darüber hinweg, geschönte Bilanzen, Verlagerung der Gewinne sogar in EU Eigene-Konkurrenz-Steuerparadiese.


    TM, die es extrem ankotzt, dass die Politik und Wirtschaft es immer wieder schafft, die falschen Feinbilderköter hinzu werfen und es die - sorry - blinden Bürger auch noch kritiklos, ungeprüft schlucken, fressen und weiterkotzen

  • Kümmert sich das BVerfG nun auch darum? ;)


    Dieser Fall erhitzt die Gemüter. Weil ein Borgsdorfer Hartz IV Bezieher zu viele Einsätze als freiwilliger Feuerwehrmann fuhr, und dafür jeweils minimale Aufwandsentschädigungen bbekam, wurde ihm nun das Arbeitslosengeld II gekürzt.

    https://www.gegen-hartz.de/new…-vielen-menschen-geholfen

    Zitat

    Der Oberlöschmeister hatte im letzten Jahr 1460 Euro erhalten. Das Geld wurde auf einmal überwiesen. Und genau das stört dem Jobcenter.

    ...

    Die Praxis der Stadt Hohen Neuendorf, diese Aufwandsentschädigung nur einmal jährlich gesammelt für 12 Monate auszuzahlen, ist also ganz klar rechtswidrig ...

    ----

    Lest und staunt! Wer glaubt, dass bei dem Urteil des BVerfG mehr rauskommt, als minimal Korrekturen.... :banana75:

    „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“

  • TM, wegen absolutem Vertrauensverlust ggü. den roten Roben mehr als skeptisch, was bei dem Urteil raus kommt

    Tja, immer noch der Ansicht, du würdest hier in einem Rechtsstaat leben?

    Wer daran noch glaubt, der frisst auch kleine Kinder oder bei dem falten Zitronenfalter auch Zitronen.....

  • Welchen Königsweg? Diejenigen, die sich heute mit dem System arrangiert haben und es ausnutzen trifft man mit Sanktionen nicht, weil die wissen wie man die umgeht. Man trifft vor allem (psychisch) Kranke, Alleinerzieher mit hohen Belastungen und Menschen, die intellektuell nicht (oder nicht mehr) gut bestückt sind und sanktioniert sie wegen Pippifax. Dafür unterhält man eine milliardenteure Bürokratie.

    Da kann ich Dir nur recht geben.

  • Die Judikative in diesem verlogenen System und Unrechtsstaat ist zumeist der Steigbügelhalter der Legislative und lediglich der Wirtschaftslobby und reichen Minderheit - eben die zugehörige Kaste vieler Angehöriger aus dem Jura-Park - noch höriger bzw. näher. Deswegen wird in der Regel auch noch so rechtswidriger und amoralischer Mist durchgewunken, während man nur den plötzlichen "Rebellen" macht, wenn einmal ein seltenes Gesetz FÜR das Volk und GEGEN die Interessen der Bonzeria wie etwa eine anständige Vermögenssteuer zur Debatte steht. Ähnlich verhält es sich mit dem GG bzw. dessen Auslegung: für die einen Käfig aus Stahl, für die anderen weiche Knete.


    Das Urteil der Jurakittel steht wohl bald endlich an, nachdem man zuvor schon alle Taschenspielertricks nutzte, das abzuschmettern, zu verzögern oder kleine Teilurteile möglichst schwammig und mit möglichst viel Interpretationsspielraum zu gestalten. Und so läßt denn auch das neue Urteil leider wenig hoffen. Obgleich man angesichts einer so eindeutigen Lage wohl tief in die Trick- und Rechtsverdreherkiste wird greifen müssen. Aber es kann ja nicht sein, was nicht sein darf und der Herrscherkaste aus Politik, Wirtschaft, etc. und ihrem auf Angst und Zwang basierenden System Probleme bereiten würde. Der Ha(r)tz4-Staatsterror, mit dem man Arbeitslose wie Arbeitnehmer gleichermaßen anspruchslos und hörig machen, sprich sie erpressen will, ist dennoch in mindestens vier Fällen eindeutig GG-widrig, doch was nützt ein Gesetz, wenn sich kein Richter findet, der es anerkennt? Mit seiner rigiden Residenzpflicht verstößt das SGBII, das sich über dem GG wähnt, zunächst einmal gegen die Reisefreiheit. Mit seiner Zwangsarbeit verstößt es gegen das Recht auf freie Jobwahl. Und da so daher zu kommen und zu sagen, wieso, er/sie muß den Job/Arschplattsitzmaßnahme XY ja nicht annehmen, kann ja im Gegenzug auf die lebenserhaltenden Maßnahmen verzichten, wäre eben genau so eine erbärmliche, verlogene und heuchlerische Rechtsverdreherei, die ich meinte. Es ist blanke Erpressung und sehr wohl Zwang. Darüber hinaus verstößt man mit diesen einseitigen "Eingliederungsvereinbarungen", die meist einseitig als Diktat dem arbeitslosen Systemopfer vorgelegt werden, freilich auch gegen die Vertragsfreiheit. Und lehnt der Erwerbslose ab, so kriegt er den gleichen Müll als "Verwaltungsakt" auferlegt. Und last but not least verstößt dieser Akt des angewandten Wirtschaftsfaschismus' namens Hartz4, an dem das gesamte neoliberale Parteienkartell mitgewirkt hat (mit Initialzündung natürlich durch die (S)PD) sowohl bei seiner Schaffung als auch bei seinen regelmäßigen weiteren Verschärfungen und "Weiterentwicklungen" eindeutig SPÄTESTENS ab der ersten Kürzung gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, zu dem freilich auch ein gewisses Maß an Teilhabe und nicht bloß das nackte Überleben auf Sparflamme zählt. Und nicht einmal Letzteres ist sicher, wenn eine Totalkürzung von diesen Schreibtischsadisten willkürlich bestimmt werden "darf". Das ist der wichtigste und eindeutigste Punkt, und wer sich DARUM winden will, den braucht man nicht mehr anzuerkennen - nicht die Judikative dahinter, nicht die Legislative dahinter, nichts. 8-/ So sieht kein Rechtsstaat aus.

    Und so sollte man in diesem Falle handeln; reine Notwehr und Selbstverteidigung. ;-/ Ich frage mich, warum der sogenannte "Verfassungsschutz" nicht einmal die nach wie vor aktivsten Verfassungsfeinde da im Bundestag in den Reihen der "Etablierten" mahnend beim Namen nennt. Das GG erlaubt - nicht, daß man auf eine Erlaubnis warten müßte, wird man in der Existenz bedroht, jeglicher Perspektive beraubt und verelendet - übrigens solchen Fällen gar den Widerstand gegen das Unrechtsregime... 8-)


    Es wird Zeit, diese mickrigen Sozialleistungen mal klar zu sehen: nämlich als Entschädigung seitens des Staates/seiner Lenker gegenüber Systemopfern, denen er keine würdige Perspektive bieten kann, und nicht als großzügiges Almosen! Stattdessen werden die Opfer noch wie Täter von den wahren Tätern da oben behandelt und dargestellt! Eine existentielle Absicherung und ein gewisses maß an Teilhabe haben bedingungslos zu erfolgen! 8-/

    Geldbeutelunabhängige Freiheit und soziale Gerechtigkeit statt Kapitalismus: Stoppt die Diktatur der reichen Minderheit!

    2 Mal editiert, zuletzt von Redwing ()