Hartz IV - Sanktionen - BVerfG

  • Wobei das schon ganz besonders verlogen und dreist sein müßte, Jugendliche jetzt weiter GG-widrig zu behandeln. Wenn man für Erwachsene feststellt, daß eine Kürzung von mehr als 30% des Regelsatzes gegen das GG verstößt, dann gilt das ja wohl automatisch auch für Jugendliche. Jedenfalls glaube ich nicht, daß im GG steht, daß U-25-Jährige diskriminiert und mehr fertig gemacht werden dürfen als andere - oder KEIN Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben...

    Dass es auch für U25 gilt, ergibt sich m. E. auch schon aus Art 3 GG und dem Willkürverbot. Also gewissermaßen die Rechtsetzungsgleichheit.

    Die Legislative ist an das allgemeine Gleichheitsrecht und an die speziellen Gleichheitsrechte gebunden.

    Dazu gibt es bestimmte Prüfschemas für eine Verfassungsbeschwerde.


    Es sind sog. Vergleichsgruppen zu bilden, innerhalb derer die Gesetze gelten, auf die die Gesezte angwandt werden. Das sind hier erwerbsfähihe Leistungsberchtigte im SGB II.

    Willkürlich ist eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem und Gleichbhandlung von wesentlich Ungleichem.


    Das Gesetz/öffentliche Gewalt, darf sich in bestimmten Fällen nicht anders verhalten, als sie sich in gleichgelagerten Fällen verhalten hat. Wenn sie sich in bestimmten Fällen anders verhält, darf sie dies nicht ohne sachlichen Grund. Es müssen zulässige Differenzierungskriterien anwendet werden, oder eine ausreichende Legitimation der Ungleichbehandlung vorweisen.


    Zur Prüfung ds Willkürverbots muss zunächst festgestellt werden, dass eine Person, Personengruppe oder Situation in einer bstimmten Weise rechtlich behandelt wird, indem etwa eine staatliche Leistung vergeben wird.

    Im zweiten Schritt ist festzustellen, ob eine andere Person, Personengruppe oder Situation in einer anderen Weise oder überhaupt nicht rechtlich behandelt wurde. Etwa, dass die staatliche Leistung gringer ausgefallen ist, oder gar nicht gewährt wurde.

    Schließlich ist danach zu fragen, ob beide Personen, Personengruppen oder Situationen unter einem gemeinsamen Oberbegriff, den Bezugspunkt zusammengefasst werden können. Nur wenn dies der Fall ist, kann von "wesentlich Gleichem" gesprochen werden.

    Zu beachten ist auch, dass es die Ungleichbehandlung von dem selben Träger der Hoheitsgewalt ausgehen muss.


    Nach diesem Schema wäre es au meiner Sicht eine Ungleichbehandlung/Willkür, da beide den selben Voraussetzungen und dem gleichem Gesetz unterstellt sind (über 15 J. und erwerbsfähig, SGB II)


    Das liest man auch in div. Kommentaren im Netz.


    Alles in allem durchaus erstmal eine spürbare, wenn auch viel zu späte Erleichterung,

    Nein, definitiv nicht. Denn es entstehen viele weitere Fragen und Unsicherheiten.

    Es muss abgewartet werden, was die daraus machen. Mir schwant da nichts Gutes. Die CDU/CSU wird massiv blockieren, wie immer. Allein die Tatsache, dass sogar die FDP für eine gemäßigtere Sankti

    Die einzelnen Anträge kann man hiereinsehen.


    Und Heil hat ja anscheinend schon einen Forschungsauftrag veranlasst.


    Die roten Verräter haben die Richtung letztlich ganz klar vorgegeben. Dazu muss man nicht mal zwischen den Zeilen lesen.

    Wobei das SGB schon immer ein Totalsanktion bei fehlender Mitwirkung vorsieht. § 66 SGB I, welcher auch regelmäßig als Druckmittel angewandt wird.


    Eine Unverschämtheit finde ich im Urteil auch, dass nicht verfügt wurde, dass ALLE aktuell verhängten Sanktionen auf 30% herab gesetzt werden müssen.
    Damit billigt das BVerfG eine aktuelle Verfassungswidrigkeit!

    Das ist untragbar. Zumal hier keine fiskalischen Gründe - die ja regelmäßig angeführt werden - gerechtfertigt sind. Denn im Gegensatz zur Rückwirkung bez. des RS-Urteils aus 2010, wären die Belastungen des Staates hier absolut tragbar.

    Es geht um Menschen! Bei der Brennelementesteuer musste sogar rückwirkend bezahlt werden. Da waren 7,4 Mrd. zumutbar.

    Spätestens seit diesem Urteil ist DE nachweisbar ein Unrechtsstaat.


    Ganz befremdlich finde ich RN 4 (-8) , wo auf die Reichsverordnung, Weimarer Republik und die Nazizeit eingegangen wird.

    Wie habe ich das zu interpretieren und zu verstehen?

    Zitat

    Sanktionierte Verhaltenspflichten gab es im Sozialrecht schon in der Weimarer Zeit, in der Zeit des Nationalsozialismus und unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes. Sie richteten sich zunächst gegen „Arbeitsscheu“ und boten später dem NS-Regime eine Grundlage für willkürliche Verfolgung. Die nach 1945 bis zum Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch weiter geltenden Regelungen wurden von den Gerichten allerdings enger ausgelegt.



    Also auf Grund der engeren Auslegung durch die Gerichte sind die Grundansätze des Naziregimes eine Grundlage und nun verfassungskonform ausgestaltet worden???

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    Diese starre 3-Monatsfrist wurde gekippt, ok das ist positiv. Was ja aber nicht ausschließt, dass ein Sanktion noch länger dauern kann.

    Es schließt nur aus, dass sie von vorne herein 3 Monate dauert, auch wenn der Elo einlenkt.

    Insofern werden die Sanktions§§ dem § 66 angeglichen. Das ist aus dem Urteil heraus in sich daher schlüssig, da es darauf abstellt, dass der Staat die Mitwirkung der Betroffenen erwarten darf. Außerdem wird in widersprüchlicher Weise betont, dass an das Sozialstaatsprinzip lt. GG zwar einerseits keine Bedingungen und Pflicht zur Mitarbeit gekoppelt sind, andererseits aber nicht ausschließt, dass der Staat diese Mitarbeit in verhältnismäßigem Maße verlangen darf.


    Dann ist es auch konsequent, dass sich die Mitwirkung auf die verhängte Strafe auswirken muss. DENN, es ist verfassungswidrig, das Gesetz derart zu missbrauchen, dass Weigerung des Bürgers bestraft wird und als Erziehungsmaßnahme eingesetzt wird. Dies ist bei einer starren Frist aber der Fall. Naja eigentlich sind die Sanktionen grundsätzlich Bestrafung.


    Das sagt schon die Wortbedeutung

    Zitat

    auf ein bestimmtes Verhalten eines Individuums oder einer Gruppe hin erfolgende Reaktion der Umwelt, mit der dieses Verhalten belohnt oder bestraft wird

    gegen jemanden gerichtete Maßnahme zur Erzwingung eines bestimmten Verhaltens oder zur Bestrafung

    Teil, Klausel eines Gesetzes o. Ä., worin die Rechtsfolgen eines Verstoßes, die gegebenenfalls zu verhängende Strafe festgelegt sind


    Wird dem Elo aber die Möglichkeit Wahl gegeben, sein Verhalten zu ändern zu gehorchen, zu spuren und zu ducken, dann muss der Staat seine Knebel und Fesseln auch wieder lösen.


    Wenn eine wirklich anständige Arbeit verbindlich angeboten wird, durch die man aus H4 raus kommen kann, dann hat der Staat lt. Urteil seiner Pflicht genüge getan und dem Bürger ermöglicht, ein unabhängiges Leben zu führen. Er hat dann die Wahl und muss sie haben, ob er das mitmacht. Wenn nicht hat er Nachteile hin zu nehmen. Laut BVerfG dann vollständiger Leistungsentzug, was ich allerdings nicht für verfassungsgemäß halte und das Gericht ja in vielen andern Urteilen auch nicht.


    Laut meiner Ansicht wäre Kürzung auf das absolute Existenzminimum gerechtfertigt, wobei das H4 Existenzminimum dann eben mindestens 30% über dem absoluten ExiMin liegen müsste ;)


    Selbst im Urteil wird ja Zweifel an der Höhe des Existenzminimums eingeräumt Rn 190

    Zitat

    Dabei ist wieder zu berücksichtigen, dass schon die Pauschalbeträge auf einer knappen Berechnung beruhen, die nur in der Gesamtschau für noch verfassungsgemäß befunden wurde, weil


    Die Argumentation der 100% Totalsanktion in Rn.209 , dass "die Situation dann derjenigen vergleichbar wäre, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind" ist hahnebüchen.

    Es kommt nach meiner Lesart einem fiktiven Einkommen gleich. Absurd! (Wie so vieles in dem Urteil.)

    Denn lt. BSG dürfen nur bereite Mittel berücksichtigt werden. Hypothetische, oder auch faktische Möglichkeit, kann nicht als Vermögen gesehen werden. Wenn dann hätte das Gericht begründen müssen, es handelt sich dann um "Herbeiführung von Vermögenslosigkeit/Hilfebedürftigkeit" oder "unwirtschaftliches Verhalten."

    Naja mit den Bgrifflichkeiten sind die roten Teufel ja öfters ins Schleudern geraten.

    Kein Wunder bei einem so widersprüchlichen hingebogenen Urteil. Da kann man schon mal durcheinander kommen in der Argumentation und den Begriffen.

  • Man könnte auch darüber streiten, in wie weit - aus gesellschaftlicher Solidarität (Solidargemeinschaft Staat) heraus, die aus meiner Sicht auch für Elos gilt - die grundrechtliche Berufsfreiheit eingeschränkt ist.


    Einige möchten mich bestimmt für folgendes lynchen: Aber ich bin nun einmal ein überzeugter Demokrat und Solidarität und gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein ist mir auch sehr wichtig. Und auch Gerechtigkeit. Selbst, wenn das gegen meine eigene Bequemlichkeit und auch Ablehnung des jetzigen Systems und Neigung zu Systemverweigerung ist ;)


    Ich finde Sanktionen unter engen Voraussetzungen(!!) durchaus für gerechtfertigt!

    Und ich bin durchaus der Meinung, dass man auch die moralische Pflicht hat, einen zumutbaren sicheren und anständig bezahlten Job anzunehmen, wenn man dadurch die Allgemeinheit entlastet.


    Betonung liegt auf anständig bezahlt, sicher und zumutbar(!!). Will heißen, wer keine Ausbildung hat, dem sind andere Jobs zumutbar, als jemand der schon viel gearbeitet und fundierte Ausbildungen hat. Ist nunmal so. Allerdings sollte man die weniger qualifizierten massiv weiterbilden müssen! Und grundsätzlich sind ALLE Jobs anständig zu bezahlen und zwar einiges über dem jetzigen MiloG. Ich gehe da mit Die Linke bei mindestens 12 €.


    Und Sanktionen gegen Totalverweigerer - die ich persönlich durchaus auf Grund meiner Systemkritik absolut respektiere - finde ich nur dann gerechtfertigt, wenn ihnen ein auskömmliches Existenzminimum bleibt. Insofern bin ich für eine Art verfassungsmäßig garantiertes BGE. So verstehe ich das Sozialstaatsprinzip und Menschenwürde.


    Jeder Staat und Organismus muss "Schmarotzer" abkönnen und mittragen. Mitunter sind Schmarotzer in Organismen sogar von Vorteil!


    Meine obige Meinung entspringt meinem Menschenbild. Der Mensch will tätig sein und dazu gehören. Der Begriff Arbeit wird mir zu sehr an Erwerbsarbeit fest gemacht. Arbit, im Sinne von tätig sein und ein Beitrag zur Gesellschaft ist auch Dienst am Menschen, schöpferisch, gestalterisches Tätig sein.

    Jeder tut was und kann was beitragen. Sei es hier anderen mit seinen Erfahrungen zu helfen, der oma die Tasche zu tragen und über die Straße zu bringen, im Bus Schwachen Platz zu machen, andere mit seinen Tänzen, Gedanken, Bildern, Skuplturen, Gedichten und Geschichten.... zu erfreuen.


    Die Bewertung des Tuns des Menschen läuft aus meiner Sicht total schief. "Arbeit" hat viele Gesichter und viele Definitionen.


    TM, die meint, es ist genug Geld da, wenn man die wahren Schmarotzer mehr in die Pflicht nimmt und auch sorgsamer mit den Steuergeldern umgeht. Wären Menschen Banken, gäbe es ein fürstliches Hartz 4