Hartz IV - Sanktionen - BVerfG

  • Wobei das schon ganz besonders verlogen und dreist sein müßte, Jugendliche jetzt weiter GG-widrig zu behandeln. Wenn man für Erwachsene feststellt, daß eine Kürzung von mehr als 30% des Regelsatzes gegen das GG verstößt, dann gilt das ja wohl automatisch auch für Jugendliche. Jedenfalls glaube ich nicht, daß im GG steht, daß U-25-Jährige diskriminiert und mehr fertig gemacht werden dürfen als andere - oder KEIN Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben...

    Dass es auch für U25 gilt, ergibt sich m. E. auch schon aus Art 3 GG und dem Willkürverbot. Also gewissermaßen die Rechtsetzungsgleichheit.

    Die Legislative ist an das allgemeine Gleichheitsrecht und an die speziellen Gleichheitsrechte gebunden.

    Dazu gibt es bestimmte Prüfschemas für eine Verfassungsbeschwerde.


    Es sind sog. Vergleichsgruppen zu bilden, innerhalb derer die Gesetze gelten, auf die die Gesezte angwandt werden. Das sind hier erwerbsfähihe Leistungsberchtigte im SGB II.

    Willkürlich ist eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem und Gleichbhandlung von wesentlich Ungleichem.


    Das Gesetz/öffentliche Gewalt, darf sich in bestimmten Fällen nicht anders verhalten, als sie sich in gleichgelagerten Fällen verhalten hat. Wenn sie sich in bestimmten Fällen anders verhält, darf sie dies nicht ohne sachlichen Grund. Es müssen zulässige Differenzierungskriterien anwendet werden, oder eine ausreichende Legitimation der Ungleichbehandlung vorweisen.


    Zur Prüfung ds Willkürverbots muss zunächst festgestellt werden, dass eine Person, Personengruppe oder Situation in einer bstimmten Weise rechtlich behandelt wird, indem etwa eine staatliche Leistung vergeben wird.

    Im zweiten Schritt ist festzustellen, ob eine andere Person, Personengruppe oder Situation in einer anderen Weise oder überhaupt nicht rechtlich behandelt wurde. Etwa, dass die staatliche Leistung gringer ausgefallen ist, oder gar nicht gewährt wurde.

    Schließlich ist danach zu fragen, ob beide Personen, Personengruppen oder Situationen unter einem gemeinsamen Oberbegriff, den Bezugspunkt zusammengefasst werden können. Nur wenn dies der Fall ist, kann von "wesentlich Gleichem" gesprochen werden.

    Zu beachten ist auch, dass es die Ungleichbehandlung von dem selben Träger der Hoheitsgewalt ausgehen muss.


    Nach diesem Schema wäre es au meiner Sicht eine Ungleichbehandlung/Willkür, da beide den selben Voraussetzungen und dem gleichem Gesetz unterstellt sind (über 15 J. und erwerbsfähig, SGB II)


    Das liest man auch in div. Kommentaren im Netz.


    Alles in allem durchaus erstmal eine spürbare, wenn auch viel zu späte Erleichterung,

    Nein, definitiv nicht. Denn es entstehen viele weitere Fragen und Unsicherheiten.

    Es muss abgewartet werden, was die daraus machen. Mir schwant da nichts Gutes. Die CDU/CSU wird massiv blockieren, wie immer. Allein die Tatsache, dass sogar die FDP für eine gemäßigtere Sankti

    Die einzelnen Anträge kann man hiereinsehen.


    Und Heil hat ja anscheinend schon einen Forschungsauftrag veranlasst.


    Die roten Verräter haben die Richtung letztlich ganz klar vorgegeben. Dazu muss man nicht mal zwischen den Zeilen lesen.

    Wobei das SGB schon immer ein Totalsanktion bei fehlender Mitwirkung vorsieht. § 66 SGB I, welcher auch regelmäßig als Druckmittel angewandt wird.


    Eine Unverschämtheit finde ich im Urteil auch, dass nicht verfügt wurde, dass ALLE aktuell verhängten Sanktionen auf 30% herab gesetzt werden müssen.
    Damit billigt das BVerfG eine aktuelle Verfassungswidrigkeit!

    Das ist untragbar. Zumal hier keine fiskalischen Gründe - die ja regelmäßig angeführt werden - gerechtfertigt sind. Denn im Gegensatz zur Rückwirkung bez. des RS-Urteils aus 2010, wären die Belastungen des Staates hier absolut tragbar.

    Es geht um Menschen! Bei der Brennelementesteuer musste sogar rückwirkend bezahlt werden. Da waren 7,4 Mrd. zumutbar.

    Spätestens seit diesem Urteil ist DE nachweisbar ein Unrechtsstaat.


    Ganz befremdlich finde ich RN 4 (-8) , wo auf die Reichsverordnung, Weimarer Republik und die Nazizeit eingegangen wird.

    Wie habe ich das zu interpretieren und zu verstehen?

    Zitat

    Sanktionierte Verhaltenspflichten gab es im Sozialrecht schon in der Weimarer Zeit, in der Zeit des Nationalsozialismus und unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes. Sie richteten sich zunächst gegen „Arbeitsscheu“ und boten später dem NS-Regime eine Grundlage für willkürliche Verfolgung. Die nach 1945 bis zum Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch weiter geltenden Regelungen wurden von den Gerichten allerdings enger ausgelegt.



    Also auf Grund der engeren Auslegung durch die Gerichte sind die Grundansätze des Naziregimes eine Grundlage und nun verfassungskonform ausgestaltet worden???

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    Diese starre 3-Monatsfrist wurde gekippt, ok das ist positiv. Was ja aber nicht ausschließt, dass ein Sanktion noch länger dauern kann.

    Es schließt nur aus, dass sie von vorne herein 3 Monate dauert, auch wenn der Elo einlenkt.

    Insofern werden die Sanktions§§ dem § 66 angeglichen. Das ist aus dem Urteil heraus in sich daher schlüssig, da es darauf abstellt, dass der Staat die Mitwirkung der Betroffenen erwarten darf. Außerdem wird in widersprüchlicher Weise betont, dass an das Sozialstaatsprinzip lt. GG zwar einerseits keine Bedingungen und Pflicht zur Mitarbeit gekoppelt sind, andererseits aber nicht ausschließt, dass der Staat diese Mitarbeit in verhältnismäßigem Maße verlangen darf.


    Dann ist es auch konsequent, dass sich die Mitwirkung auf die verhängte Strafe auswirken muss. DENN, es ist verfassungswidrig, das Gesetz derart zu missbrauchen, dass Weigerung des Bürgers bestraft wird und als Erziehungsmaßnahme eingesetzt wird. Dies ist bei einer starren Frist aber der Fall. Naja eigentlich sind die Sanktionen grundsätzlich Bestrafung.


    Das sagt schon die Wortbedeutung

    Zitat

    auf ein bestimmtes Verhalten eines Individuums oder einer Gruppe hin erfolgende Reaktion der Umwelt, mit der dieses Verhalten belohnt oder bestraft wird

    gegen jemanden gerichtete Maßnahme zur Erzwingung eines bestimmten Verhaltens oder zur Bestrafung

    Teil, Klausel eines Gesetzes o. Ä., worin die Rechtsfolgen eines Verstoßes, die gegebenenfalls zu verhängende Strafe festgelegt sind


    Wird dem Elo aber die Möglichkeit Wahl gegeben, sein Verhalten zu ändern zu gehorchen, zu spuren und zu ducken, dann muss der Staat seine Knebel und Fesseln auch wieder lösen.


    Wenn eine wirklich anständige Arbeit verbindlich angeboten wird, durch die man aus H4 raus kommen kann, dann hat der Staat lt. Urteil seiner Pflicht genüge getan und dem Bürger ermöglicht, ein unabhängiges Leben zu führen. Er hat dann die Wahl und muss sie haben, ob er das mitmacht. Wenn nicht hat er Nachteile hin zu nehmen. Laut BVerfG dann vollständiger Leistungsentzug, was ich allerdings nicht für verfassungsgemäß halte und das Gericht ja in vielen andern Urteilen auch nicht.


    Laut meiner Ansicht wäre Kürzung auf das absolute Existenzminimum gerechtfertigt, wobei das H4 Existenzminimum dann eben mindestens 30% über dem absoluten ExiMin liegen müsste ;)


    Selbst im Urteil wird ja Zweifel an der Höhe des Existenzminimums eingeräumt Rn 190

    Zitat

    Dabei ist wieder zu berücksichtigen, dass schon die Pauschalbeträge auf einer knappen Berechnung beruhen, die nur in der Gesamtschau für noch verfassungsgemäß befunden wurde, weil


    Die Argumentation der 100% Totalsanktion in Rn.209 , dass "die Situation dann derjenigen vergleichbar wäre, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind" ist hahnebüchen.

    Es kommt nach meiner Lesart einem fiktiven Einkommen gleich. Absurd! (Wie so vieles in dem Urteil.)

    Denn lt. BSG dürfen nur bereite Mittel berücksichtigt werden. Hypothetische, oder auch faktische Möglichkeit, kann nicht als Vermögen gesehen werden. Wenn dann hätte das Gericht begründen müssen, es handelt sich dann um "Herbeiführung von Vermögenslosigkeit/Hilfebedürftigkeit" oder "unwirtschaftliches Verhalten."

    Naja mit den Bgrifflichkeiten sind die roten Teufel ja öfters ins Schleudern geraten.

    Kein Wunder bei einem so widersprüchlichen hingebogenen Urteil. Da kann man schon mal durcheinander kommen in der Argumentation und den Begriffen.

  • Man könnte auch darüber streiten, in wie weit - aus gesellschaftlicher Solidarität (Solidargemeinschaft Staat) heraus, die aus meiner Sicht auch für Elos gilt - die grundrechtliche Berufsfreiheit eingeschränkt ist.


    Einige möchten mich bestimmt für folgendes lynchen: Aber ich bin nun einmal ein überzeugter Demokrat und Solidarität und gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein ist mir auch sehr wichtig. Und auch Gerechtigkeit. Selbst, wenn das gegen meine eigene Bequemlichkeit und auch Ablehnung des jetzigen Systems und Neigung zu Systemverweigerung ist ;)


    Ich finde Sanktionen unter engen Voraussetzungen(!!) durchaus für gerechtfertigt!

    Und ich bin durchaus der Meinung, dass man auch die moralische Pflicht hat, einen zumutbaren sicheren und anständig bezahlten Job anzunehmen, wenn man dadurch die Allgemeinheit entlastet.


    Betonung liegt auf anständig bezahlt, sicher und zumutbar(!!). Will heißen, wer keine Ausbildung hat, dem sind andere Jobs zumutbar, als jemand der schon viel gearbeitet und fundierte Ausbildungen hat. Ist nunmal so. Allerdings sollte man die weniger qualifizierten massiv weiterbilden müssen! Und grundsätzlich sind ALLE Jobs anständig zu bezahlen und zwar einiges über dem jetzigen MiloG. Ich gehe da mit Die Linke bei mindestens 12 €.


    Und Sanktionen gegen Totalverweigerer - die ich persönlich durchaus auf Grund meiner Systemkritik absolut respektiere - finde ich nur dann gerechtfertigt, wenn ihnen ein auskömmliches Existenzminimum bleibt. Insofern bin ich für eine Art verfassungsmäßig garantiertes BGE. So verstehe ich das Sozialstaatsprinzip und Menschenwürde.


    Jeder Staat und Organismus muss "Schmarotzer" abkönnen und mittragen. Mitunter sind Schmarotzer in Organismen sogar von Vorteil!


    Meine obige Meinung entspringt meinem Menschenbild. Der Mensch will tätig sein und dazu gehören. Der Begriff Arbeit wird mir zu sehr an Erwerbsarbeit fest gemacht. Arbit, im Sinne von tätig sein und ein Beitrag zur Gesellschaft ist auch Dienst am Menschen, schöpferisch, gestalterisches Tätig sein.

    Jeder tut was und kann was beitragen. Sei es hier anderen mit seinen Erfahrungen zu helfen, der oma die Tasche zu tragen und über die Straße zu bringen, im Bus Schwachen Platz zu machen, andere mit seinen Tänzen, Gedanken, Bildern, Skuplturen, Gedichten und Geschichten.... zu erfreuen.


    Die Bewertung des Tuns des Menschen läuft aus meiner Sicht total schief. "Arbeit" hat viele Gesichter und viele Definitionen.


    TM, die meint, es ist genug Geld da, wenn man die wahren Schmarotzer mehr in die Pflicht nimmt und auch sorgsamer mit den Steuergeldern umgeht. Wären Menschen Banken, gäbe es ein fürstliches Hartz 4

  • Ich habe etwas zu ergänzen, nachdem ich zunächst wieder Zeit für das Ergründen der Zitatfunktion vergeuden mußte... 8-)


    Erstmal nochmal zum Schonvermögen: Nun wollen die "wiedergeborenen" "Sozialdemokraten", die gleich als Einstand erstmal wieder rumeiern und umkippen bez. der unsäglichen GroKo, ja bei Umsteigern von ALG 1 auf ALG 2 (die Frage ist, ob auch für Aufstocker von ALG 1 mit ALG 2) eine gewisse Zeit nicht nach dem Vermögen fragen. Doch erstens stellt sich die Frage, ob sie überhaupt allzu lange noch was zu melden haben auch nur im Ansatz, und zweitens scheint man immer noch nicht willens, diese entwürdigend niedrigen Grenzen mal nach oben anzuheben. Man hat seit rund zehn Jahren 150 Euro Schonvermögen pro Lebensjahr - erbärmlich -, und die Inflation in dieser ganzen Zeit wird dreist ignoriert. Es wird vollkommen ignoriert, daß man mit dem, was erlaubt ist, immer weniger kaufen kann. Das ist eine realitätsresistente Frechheit mal wieder! Während man beim Wert eines erlaubten Autos immerhin um ein Drittel hochgegangen ist inzwischen (dann reicht es für eine angetriebene Seifenkiste mit Spoiler und Trittbrett statt ohne). Das zeigt wieder mal, wie weltfremd dieses Politpack da oben lebt und von den Nöten und der Realität der Bürger entfernt ist, insbesondere der immer mehr abgehängten Systemopfer in Merkels "Gut und Gerne-Land". :- P

    Nein, definitiv nicht. Denn es entstehen viele weitere Fragen und Unsicherheiten.

    Es muss abgewartet werden, was die daraus machen. Mir schwant da nichts Gutes. Die CDU/CSU wird massiv blockieren, wie immer.


    Und Heil hat ja anscheinend schon einen Forschungsauftrag veranlasst.

    Tja, ich würde ja gerne sagen, niemand steht über dem Gesetz, aber gewisse Parteien und auch Firmen oder Bonzen bilden sich das ein und werden leider auch noch oft in dieser Arroganz und Dreistigkeit bestätigt. ;-/


    Nichtsdestotrotz IST es ERSTMAL eine spürbare Erleichterung, denn kurz nach dem Urteil ging bei der BA inklusive Mobcentern und dem ganzen Gedöns für angewandten Wirtschaftsfaschismus die Weisung raus, Kürzungen über 30% auf unbestimmte Zeit auszusetzen und, soweit ich weiß, auch bestehende aufzuheben. Bez. Letzterem bin ich mir aber nicht sicher. Ferner hat der verlogene Mann mit dem Rettungsring als Hals dementiert, dieses Urteil ignorieren oder irgendwie durch Akkumulation von Sanktionen hinterfotzig umgehen zu wollen, und angekündigt, das urteilsgemäß umzusetzen, womit Kürzungen um mehr als 30% erstmal passé sind. Ob der darüber hinaus auch noch klammheimlich eine niederträchtige, einseitige und dann sicher getürkte Studie in Auftrag gegeben hat, um den Sanktionsterror "GG-konform" zu lügen, das weiß ich nicht, kann es mir im augenblicklichen angeblichen "Neustart"-Klima der (S)PD allerdings weniger vorstellen. Was die Heuchler"christen" um die (CD)U, etc. daraus stricken wollen in Zukunft, das bleibt abzuwarten. Aber auch die verlieren im Großen und Ganzen munter Mitglieder und Wähler und brauchen für ihre kranken Phantasien immer Koalitionspartner. Wobei die (Af)D ja mal wieder bewiesen hat, wo sie in sozialen Fragen und der Agenda 2010 steht... :- P Einfach nur abartig und keineswegs eine Alternative zu dem neoliberalen Parteienkartell; eher eine Verschärfung davon.


    Die roten Verräter haben die Richtung letztlich ganz klar vorgegeben. Dazu muss man nicht mal zwischen den Zeilen lesen.

    Wobei das SGB schon immer ein Totalsanktion bei fehlender Mitwirkung vorsieht. § 66 SGB I, welcher auch regelmäßig als Druckmittel angewandt wird.

    ALG 1 ist für viele Dumping- und Teilzeitjobber ohnehin die schlechtere Alternative zu ALG 2, jetzt mal von weniger Schnüffeleien bez. Vermögen, etc. abgesehen, und diese Sperren - obwohl ja auch starr begrenzt - betreffen ja auch sehr begrenzte Zeiträume und schließen, glaube ich, auch nicht Krankenkassenbeiträge, etc. aus. Na ja, und wer sagt, daß DIESE Regelung GG-konform ist - oder die alte Sozialhilfe? Wurde das jemals überprüft? Aber so an die Existenz wie der Hartz4- Mist ging, glaube ich, noch nichts.

    Und letztlich ist es in einem Rechtsstaat eigentlich wurscht, was das SGB krakeelt, denn es sollte dem Grundgesetz hinten anstehen. Wenn allerdings sich das SGB und irgendwelche soziopathischen Politiker 15 Jahre lang erlauben dürfen, das GG zu ignorieren, und das GG am Ende im Nachhinein eher für das SGB zurechtgeknetet wird, dann merkt man, eben NICHT in einem Rechtsstaat zu leben, jedenfalls nicht in juristischer Hinsicht... ;-/

    Eine Unverschämtheit finde ich im Urteil auch, dass nicht verfügt wurde, dass ALLE aktuell verhängten Sanktionen auf 30% herab gesetzt werden müssen.
    Damit billigt das BVerfG eine aktuelle Verfassungswidrigkeit!

    Das ist untragbar. Zumal hier keine fiskalischen Gründe - die ja regelmäßig angeführt werden - gerechtfertigt sind. Denn im Gegensatz zur Rückwirkung bez. des RS-Urteils aus 2010, wären die Belastungen des Staates hier absolut tragbar.

    Es geht um Menschen! Bei der Brennelementesteuer musste sogar rückwirkend bezahlt werden. Da waren 7,4 Mrd. zumutbar.

    Spätestens seit diesem Urteil ist DE nachweisbar ein Unrechtsstaat.

    Wie gesagt, ich glaube, die bestehenden Sanktionen wurden auf Weisung der BA auch aufgehoben, wenn auch nicht rückwirkend, allerdings ist es durchaus fragwürdig, wenn es keine Entschädigungen aller bislang GG-widrig Sanktionierten gibt (also die, die noch leben, noch auffindbar sind, noch NICHT emigriert sind, etc.). Schließlich wurden die alle über Jahre GG-widrig um Geld gebracht und teils gar in der Existenz bedroht. Aber da macht man es der Legislative seitens der Judikative sicher wieder bequem und günstig...

    Die Argumentation der 100% Totalsanktion in Rn.209 , dass "die Situation dann derjenigen vergleichbar wäre, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind" ist hahnebüchen.

    Es kommt nach meiner Lesart einem fiktiven Einkommen gleich. Absurd! (Wie so vieles in dem Urteil.)

    Denn lt. BSG dürfen nur bereite Mittel berücksichtigt werden. Hypothetische, oder auch faktische Möglichkeit, kann nicht als Vermögen gesehen werden. Wenn dann hätte das Gericht begründen müssen, es handelt sich dann um "Herbeiführung von Vermögenslosigkeit/Hilfebedürftigkeit" oder "unwirtschaftliches Verhalten."

    Also, ich denke, es ist klar, daß diese systemischen Rotkittel da, die leider alles andere als rot SIND, ihr Möglichstes versucht haben, den Hartz4-Staatsterror noch so weit wie möglich für die verantwortliche Legislative zu retten, aber angesichts der Offensichtlichkeit der GG-Widrigkeit war das mit den 30 Prozent eben das Mindeste, was sie dann doch tun mußten, um nicht VÖLLIG unglaubwürdig dazustehen. Dieses miese kleine Hintertürchen mit der theoretischen Totalsanktion ist allerdings in der Tat der größte Fehlgriff dieses parteiischen Urteils und läßt den konspirativen Politverbrechern wieder Spielraum, irgendwelchen Mist zu konstruieren, der dann angeblich auch noch GG-fest sei.

    Jedenfalls in der Tat ein Urteil voller Widersprüche, Subjektivität und Fragwürdigkeiten. Hätten die ihren Job ernst genommen, dann hätte zunächst einmal wesentlich zeitnäher der ganze Hartz4-Mist gestoppt werden müssen und nicht erst nach fast 15 Jahren, und zweitens hätte klipp und klar jegliches Sanktionsverbot ergehen müssen, solange schon der volle ALG 2-Satz derart am Existenzminimum rumkriepelt.


    Aber Polen, etc. vorwerfen (mit Recht), keine unabhängige Justiz zu haben, während hierzulande abgehalfterte Mitglieder der schrumpfenden "Volksparteien" nach Karlsruhe verschoben werden, damit sie dann dort ihre Lobbypolitik fortsetzen können und der genehmen Legislative die Hand unter den Arsch halten. Es ist erbärmlich.


    Mich würde auch noch mal interessieren, wie es mit dieser im August 2016 unter starker Mitwirkung des ach so sozialen und ach so Hartz4 entschärfen wollenden Schabrackentapirs Andrea Nasales klammheimlich eingeführten vierten Sanktion weitergeht jetzt. Dieser Verschuldungsfaktor für all jene, die einen Sklavenjob ablehnen, oder wo es irgendwie nach Antritt zum Abbruch kommt. Das war ja genauso ein Unfug, daß für eine gewisse Zeit dann ein imaginäres Einkommen kreiert wurde, das dieser Job gebracht hätte und das den erwerbslosen Systemopfern dann abgezogen werden sollte. Wenn das aber auch zu einer Unterschreitung des Existenzminimums führt, dann müßte das entweder ebenfalls hinfällig sein oder aber in Verschuldung münden. Jedenfalls ganz erbärmlich, was sich dieser Taschenspielerstaat so ausdenkt, um seine Sklaven "willig" zu machen für die Herren aus der Wirtschaftsmafia und die reiche Minderheit. ;-P


    Und dennoch: Zunächst einmal ist Sanktionsterror über 30% so ausgesetzt wie die anachronistische Wehrpflicht, und wollen wir hoffen, daß es am Ende keinen Rückfall ins finstere Mittelalter, sondern Fortschritt gibt und das bloß der Anfang vom Ende für das sozialdarwinistisch-wirtschaftsfaschistische Terrorregime wird. 8-)

    Geldbeutelunabhängige Freiheit und soziale Gerechtigkeit statt Kapitalismus: Stoppt die Diktatur der reichen Minderheit!

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