Petitionen - Sammelthread

  • https://www.change.org/p/olafs…GmO7FwlwMWZ0LPq59cpJX4%3D

    Zitat

    Die Ermittlungen und Verfahren im CumEx-Skandal nehmen langsam fahrt auf. 2019 wird ein entscheidendes Jahr für den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen den größten Steuerraub in der Geschichte.

    Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt weiterhin im Zuge des CumEx-Skandals wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV. Mit einem offenen Brief mit 26.896 Unterzeichnenden wiederholt CORRECTIV die Forderungen an Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz sich für die Pressefreiheit zu positionieren.

    Die Zivilgesellschaft kann langfristig nur gemeinsam gegen Steuerraub vorgehen, deshalb:

    1) Ermittlung gegen investigative Journalisten:


    Zitat

    Offener Brief zu Ermittlungen gegen CORRECTIV-Chefredakteur


    Wir haben zusammen mit unseren 18 Medienpartnern den größten Steuerraub Europas aufgedeckt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen. Der Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Wir fordern, die Strafverfolgung auf die Steuerräuber zu konzentrieren und die Ermittlungen gegen unseren Chefredakteur einzustellen. Dies ist ein Angriff auf unsere Pressefreiheit. Wir wehren uns dagegen. Unterstützen Sie uns dabei!

    2) CumEx-Whistlerblower in der Schweiz vor Gericht:

    “Von deutschen Staatsanwälten wird er hofiert, von Schweizer Staatsanwälten attackiert. Am 26. März muss sich Eckart Seith auf der Anklagebank des Bezirksgerichts in Zürich einfinden. Die Schweizer Staatsanwaltschaft klagt den 61-jährigen Anwalt wegen Geheimnisverrats und Wirtschaftsspionage an. Wenn es schlecht läuft, könnte Seith zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt werden.” Ganzer Artikel hier.


    3) Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Maple Bank und Anwaltskanzlei Freshfield

    “Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nach aktuellem Stand gegen 18 Beschuldigte aus den Reihen der Bank, in einem von mittlerweile zehn Verfahrenskomplexen, von denen über einige noch nichts öffentlich bekannt ist. Im Fokus der Ermittler steht ein wesentlicher Teil der früheren Führungsriege von Maple. Einigen werfen die Strafverfolger Steuerhinterziehung vor, einigen Geldwäsche und manchen sogar beides, jeweils in besonders schweren Fällen. Zwischenzeitlich, so teilt die Behörde mit, richte sich das Verfahren auch "gegen zwei Rechtsanwälte einer Kanzlei, die mutmaßlich in Kenntnis der Gesamtstruktur mit der Beratung der Cum-Ex-Geschäfte betraut gewesen sind." Den Namen der Kanzlei oder gar der Beschuldigten, die bis heute bei Freshfields arbeiten, erwähnen die Strafverfolger grundsätzlich nicht.” Ganzer Artikel hier.


    TM, zwar alles längst gezeichnet, aber Correctiv ist noch aktuell und wichtig. Auch wenn es nur 1 € pro Monat sind, könnte man hier z. B. spenden.


    EDIT: Leider auf Seite Correctiv:

    NoScript erkannte einen möglichen Cross-Site Scripting Angriff

    von https://secure.fundraisingbox.com nach https://js.stripe.com.

    Verdächtige Daten:

    (URL) https://js.stripe.com/v3/eleme…a0a55261e76747.html#style[base][color]=rgb(85,+85,+85)&style[base][fontFamily]=sans-serif,+"Source+Sans+Pro"&style[base][fontSize]=14px&style[base][fontStyle]=normal&style[base][lineHeight]=20px&style[invalid][color]=rgb(85,+85,+85)&locale=de&componentName=cardExpiry&wait=false&rtl=false&keyMode=live&origin=https://secure.fundraisingbox.com&referrer=https://secure.fundraisingbox.com/app/payment?hash=rhzbgcdxeu38g8q7&amount=10&fb_project_id_fix=22604#https%3A%2F%2Fcorrectiv.org%2Ftop-stories%2F2018%2F12%2F11%2Fjournalismus-ist-kein-verbrechen%2F&controllerId=__privateStripeController1

  • Angriff auf uns alle

    Attac hat die Gemeinnützigkeit verloren. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Maulkorb für alle, die sich engagieren – also die ganze kritische Zivilgesellschaft. Wenn sich gemeinnützige Organisationen an politischen Debatten beteiligen, riskieren sie von nun an ihre Existenz. Darum müssen wir Finanzminister Scholz jetzt klar machen: Dieser Maulkorb muss weg!

    Hier klicken und Appell unterzeichnen



    https://www.campact.de/konzernklagen/

    Konzernklagen stoppen!

  • Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, wenn man NGOs ihre Gemeinnützigkeit unter dem Vorwand entzieht, sie würden sich zu politisch betätigen, gleichzeitig aber die Rechtskonstruktionen der politischen Stiftungen der Parteien beim status quo belässt. Die gelten nämlich weiterhin als gemeinnützig.


    Dass Kojo bei jedem Furz in Richtung Links Beifall klatscht war ja eher klar.


    Was noch dazu kommt: Jeder Konzern kann seine komplette Lobbyarbeit von der Steuer absetzen - von Waffengleichheit kann also absolut nicht mehr die Rede sein, die war auch vor der Entscheidung des BFH nie gegeben, nun hat sich das Verhältnis noch weiter verschlechtert.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

    Einmal editiert, zuletzt von Diogenes2100 ()

  • Offline Praxen (und ich auch) bewerben eine Petition „Für das Recht auf Geheimhaltung der eigenen Krankheitsgeschichte“

    Aus der Begründung:

    „ … Wir verkennen nicht den Nutzen zentral zugänglicher Gesundheitsdaten für den Patienten, seine behandelnden Ärzte sowie auch für die Forschung und somit den medizinischen Fortschritt.

    Wir meinen aber, dass diese Güterabwägung zwischen Nutzen und möglichem Schaden nicht vom Staat getroffen werden kann, sondern nur eigenverantwortlich von jedem einzelnen Patienten. Dabei darf keinerlei Druck auf diese Entscheidung ausgeübt werden: Dem Patienten, der seine Daten nicht freigeben will, dürfen weder Gesundheitsleistungen gekürzt oder gar verweigert werden, noch darf ihm in diesem Fall ein höherer Versicherungsbeitrag aufgebürdet werden. Auch Ärzte, die Patientendaten generell nicht an zentrale Datenspeicher weiterleiten (sog. “Offline-Praxen”), dürfen nicht z.B. durch Honorarkürzungen sanktioniert werden.“

    https://www.offline-praxen.de/online-petition.html


    Frdl. Grüße

    Christiane