https://www.change.org/p/olafs…GmO7FwlwMWZ0LPq59cpJX4%3D

Zitat

Die Ermittlungen und Verfahren im CumEx-Skandal nehmen langsam fahrt auf. 2019 wird ein entscheidendes Jahr für den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen den größten Steuerraub in der Geschichte.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt weiterhin im Zuge des CumEx-Skandals wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV. Mit einem offenen Brief mit 26.896 Unterzeichnenden wiederholt CORRECTIV die Forderungen an Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz sich für die Pressefreiheit zu positionieren.

Die Zivilgesellschaft kann langfristig nur gemeinsam gegen Steuerraub vorgehen, deshalb:

1) Ermittlung gegen investigative Journalisten:

Zitat

Offener Brief zu Ermittlungen gegen CORRECTIV-Chefredakteur

Wir haben zusammen mit unseren 18 Medienpartnern den größten Steuerraub Europas aufgedeckt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen. Der Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Wir fordern, die Strafverfolgung auf die Steuerräuber zu konzentrieren und die Ermittlungen gegen unseren Chefredakteur einzustellen. Dies ist ein Angriff auf unsere Pressefreiheit. Wir wehren uns dagegen. Unterstützen Sie uns dabei!

2) CumEx-Whistlerblower in der Schweiz vor Gericht:

“Von deutschen Staatsanwälten wird er hofiert, von Schweizer Staatsanwälten attackiert. Am 26. März muss sich Eckart Seith auf der Anklagebank des Bezirksgerichts in Zürich einfinden. Die Schweizer Staatsanwaltschaft klagt den 61-jährigen Anwalt wegen Geheimnisverrats und Wirtschaftsspionage an. Wenn es schlecht läuft, könnte Seith zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt werden.” Ganzer Artikel hier.

3) Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Maple Bank und Anwaltskanzlei Freshfield

“Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nach aktuellem Stand gegen 18 Beschuldigte aus den Reihen der Bank, in einem von mittlerweile zehn Verfahrenskomplexen, von denen über einige noch nichts öffentlich bekannt ist. Im Fokus der Ermittler steht ein wesentlicher Teil der früheren Führungsriege von Maple. Einigen werfen die Strafverfolger Steuerhinterziehung vor, einigen Geldwäsche und manchen sogar beides, jeweils in besonders schweren Fällen. Zwischenzeitlich, so teilt die Behörde mit, richte sich das Verfahren auch "gegen zwei Rechtsanwälte einer Kanzlei, die mutmaßlich in Kenntnis der Gesamtstruktur mit der Beratung der Cum-Ex-Geschäfte betraut gewesen sind." Den Namen der Kanzlei oder gar der Beschuldigten, die bis heute bei Freshfields arbeiten, erwähnen die Strafverfolger grundsätzlich nicht.” Ganzer Artikel hier.

TM, zwar alles längst gezeichnet, aber Correctiv ist noch aktuell und wichtig. Auch wenn es nur 1 € pro Monat sind, könnte man hier z. B. spenden.

EDIT: Leider auf Seite Correctiv:

NoScript erkannte einen möglichen Cross-Site Scripting Angriff

von https://secure.fundraisingbox.com nach https://js.stripe.com.

Verdächtige Daten:

(URL) https://js.stripe.com/v3/eleme…a0a55261e76747.html#style[base][color]=rgb(85,+85,+85)&style[base][fontFamily]=sans-serif,+"Source+Sans+Pro"&style[base][fontSize]=14px&style[base][fontStyle]=normal&style[base][lineHeight]=20px&style[invalid][color]=rgb(85,+85,+85)&locale=de&componentName=cardExpiry&wait=false&rtl=false&keyMode=live&origin=https://secure.fundraisingbox.com&referrer=https://secure.fundraisingbox.com/app/payment?hash=rhzbgcdxeu38g8q7&amount=10&fb_project_id_fix=22604#https%3A%2F%2Fcorrectiv.org%2Ftop-stories%2F2018%2F12%2F11%2Fjournalismus-ist-kein-verbrechen%2F&controllerId=__privateStripeController1

Angriff auf uns alle

Attac hat die Gemeinnützigkeit verloren. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Maulkorb für alle, die sich engagieren – also die ganze kritische Zivilgesellschaft. Wenn sich gemeinnützige Organisationen an politischen Debatten beteiligen, riskieren sie von nun an ihre Existenz. Darum müssen wir Finanzminister Scholz jetzt klar machen: Dieser Maulkorb muss weg!

Hier klicken und Appell unterzeichnen

Zitat

„Das ist eine Farce, das ist ein Witz“, kommentiert der Journalist und ehemalige Richter Heribert Prantl das Urteil des Bundesfinanzhofs, durch das die Organisation Attac ihre Gemeinnützigkeit verliert. „Es ist eine Entscheidung gegen die bunte, vielfältige Demokratie.“[1]

Denn die Richter erklärten die Beteiligung an politischen Debatten im Grundsatz für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit.[2] Weil die Arbeit von Attac zu „tagespolitisch“ sei, sollen Bürger/innen ihre Spenden an den Verein nicht mehr von der Steuer absetzen dürfen. Die Konsequenz ist: Wenn sich zivilgesellschaftliche Organisationen künftig zu Themen wie Steuerflucht, Bedrohung der Demokratie durch Rechtspopulisten oder Handelsabkommen äußern, gefährden sie ihre Gemeinnützigkeit – und damit ihre Existenz.

Wenn Bayer gegen ein Glyphosat-Verbot lobbyiert, die Deutsche Bank gegen Bankenregulierung kämpft oder Familienunternehmen höhere Erbschaftssteuern verhindern wollen, können sie die Kosten für ihre Lobbyarbeit einfach als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen. Der Bundesfinanzhof stärkt also mit seinem Urteil indirekt die Macht großer Konzerne und Wirtschaftslobbys – und schwächt die Möglichkeiten von uns Bürgerinnen und Bürgern, jenseits von Parteien politisch mitzumischen!

Das Urteil macht auch sichtbar, wie verstaubt die Abgabenordnung ist, in der die Gemeinnützigkeit geregelt ist. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend einen Vorschlag für eine neue Abgabenordnung vorlegt.

Sobald wir 100.000 Unterschriften gesammelt haben, veröffentlichen wir unseren Appell in einer großen, überregionalen Zeitung. So konfrontieren wir den SPD-Politiker am Frühstückstisch mit unseren Forderungen. Das gelingt, wenn Sie jetzt mitmachen. Bitte unterzeichnen Sie hier und jetzt den Appell.

In Paragraf 52 der Abgabenordnung sind 25 Zwecke genannt, die gemeinnützig sind – darunter der Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz. Ausschließlich zu diesen Zwecken dürfen sich gemeinnützige Vereine dann auch politisch äußern – sofern dieser Zweck in ihrer Satzung steht.

Nicht gemeinnützig sind bislang die Wahr­nehmung und Verwirklichung von Grund­rechten, der Einsatz für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationelle Selbstbestimmung, für Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Diese gigantische Lücke war bisher nur zu verkraften, weil sich gemeinnützige Vereine auf die Förderung der Bildung berufen konnten, wenn sie zu diesen Themen arbeiten wollten. Doch damit haben die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) jetzt Schluss gemacht.[2]

Die Richter des BFH sagen, dass politische Bildung nicht eingesetzt werden darf, um die politische Willensbildung zu beeinflussen. Und Aufrufe zum Handeln sind plötzlich auch nicht mehr mit der Gemeinnützigkeit vereinbar. Dabei ist politisches Engagement die beste politische Bildung! Schüler/innen, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen, lernen, wie man Demos organisiert, politische Forderungen formuliert und Kompromisse schließt.

Deutsche Politiker/innen und Journalist/innen prangern immer wieder den zunehmend engen Handlungsspielraum für Engagement in China, Rußland, der Türkei oder Ungarn an – und betonen dabei, in Deutschland sei alles ganz anders. Doch der Zivilgesellschaftsexperte Rupert Graf Strachwitz hat Recht, wenn er sagt, dass dies seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht mehr gilt.[3] Finanzbehörden und Politiker/innen wird Tür und Tor geöffnet, um politische Aktivitäten von gemeinnützigen Vereinen über das Steuerrecht abzuwürgen.

Wir nehmen das nicht hin! Zusammen mit der Allianz für Rechtssicherheit für politische Willensbildung streiten wir für eine grundlegende Reform der Abgabenordnung. Erfolgreich können wir aber nur mit Ihrer Hilfe sein – bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell.

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https://www.campact.de/konzernklagen/

Konzernklagen stoppen!

Zitat

Für Konzerne gelten absurde Sonderrechte: Sie können Staaten vor Sondergerichten verklagen und Milliarden verlangen. Das alles wegen TTIP, CETA und Co. Mit der Europawahl kann sich das endlich ändern. Sie ist unsere Chance, Sonderrechte für Konzerne aus neuen Handelsabkommen zu streichen - und alte Abkommen zu kündigen.

Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen Konzernklagen!
Appell-Empfänger/innen

Die heutigen Handels- und Investitionsabkommen geben Konzernen weitreichende Sonderrechte und Zugang zu einer Paralleljustiz, um diese Rechte durchzusetzen. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, diese Privilegien durch den Austritt aus bestehenden Handels- und Investitionsabkommen zu beenden und zukünftig keine Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen.

Außerdem fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, sich für das vorgeschlagene UN-Abkommen einzusetzen, das Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zieht und damit ihre Straflosigkeit beendet. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Konzerne gesetzlich verpflichten, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten. Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne müssen Zugang zu Gerichten haben.

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Zitat von dieterbruno

Gibts auch einen Aufruf gegen Unfug an sich?

Ja, hier mehrfach, aber es wurde noch keine Petition dazu eingereicht, weil dies einem Userbashing glich käme.

TM, manchmal auch Unfug im Kopf