Nachrichten des Tages

  • ...... Den politischen und gesetzlichen Rahmen definiert unsere Regierung. Da dürfen von Wirtschaftsseite gern Wünsche oder Anregungen geäußert werden. Mehr aber auch nicht. ....

    Ich halte dieses ganze intransparente Geschacher mit Lobbyisten im Hinterzimmer für einen der größten Sargnägel einer jeden Demokratie. Demokratie lebt davon, dass Entscheidungen inklusive der Vorbereitung in höchstem Maße transparent ablaufen.

    Regierungen und Behörden schließen Verträge mit Unternehmen ab, mit anderen Staaten und Organisationen, und das geschieht sehr oft zu Lasten der Bürger/Steuerzahler. Politiker sind die Beauftragten des Volkes und damit zu Transparenz und Rechenschaft verpflichtet. Wie man leider bei vielen Angelegenheiten, auch in der jüngsten Vergangenheit sehen konnte, laufen die Bestrebungen aber eher in die entgegengesetzte Richtung. Da werden alle Kniffe und Tricks angewendet, bis hin zum Missbrauch des Urheberrechts, um den Bürger im Dunkeln tappen zu lassen, bis es zu spät ist.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Ich halte dieses ganze intransparente Geschacher mit Lobbyisten im Hinterzimmer für einen der größten Sargnägel einer jeden Demokratie. Demokratie lebt davon, dass Entscheidungen inklusive der Vorbereitung in höchstem Maße transparent ablaufen.

    Regierungen und Behörden schließen Verträge mit Unternehmen ab, mit anderen Staaten und Organisationen, und das geschieht sehr oft zu Lasten der Bürger/Steuerzahler. Politiker sind die Beauftragten des Volkes und damit zu Transparenz und Rechenschaft verpflichtet. Wie man leider bei vielen Angelegenheiten, auch in der jüngsten Vergangenheit sehen konnte, laufen die Bestrebungen aber eher in die entgegengesetzte Richtung. Da werden alle Kniffe und Tricks angewendet, bis hin zum Missbrauch des Urheberrechts, um den Bürger im Dunkeln tappen zu lassen, bis es zu spät ist.

    Ich habe nicht gemeint, dass diese Diskussionen im Hinterzimmer statt finden sollten. Natürlich muß das transparent gestaltet werden, wenn hinterher das Volk seine Stimme abgibt und die dann mit in den Entscheidungsprozess einfließen soll.


    mfg

    Wer in Grenzen denkt, denkt begrenzt.

  • War ja auch nicht als Kritik gemeint, eher als Ergänzung. Mich würde wirklich mal interessieren, wie viele Klagen nach den verschiedenen Informationsfreiheitsgesetzen seitens Behörden und Regierungen in Deutschland schon verloren wurden.


    Im Grunde ist das paradox - die Politik beschwört immer den mündigen Bürger, hält ihm aber laufend wichtige Informationen vor - das führt zu Vertrauensverlust und bewirkt im Endeffekt Schäden an dem Konstrukt Demokratie.


    Klug ist was anderes.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Hab ich ja als Ironie gesehen, aber bin gleich eins weiter gegangen und wollte diesen wolkigen Begriff der echten Ordnung mal von jemandem erklärt haben, der ihn vielleicht besser versteht als ich - wegen besserer dialiektischer Bildung und so.


    Für mich sind Katers "Vorschläge" immer die reinen Mamümas, weil er nie konkret wird. Auch seine nachträgliche "Erklärung" der echten Ordnung ist nicht mehr als "...und alle Menschen müssen guten Willens sein!"

  • Hab ich ja als Ironie gesehen, aber bin gleich eins weiter gegangen und wollte diesen wolkigen Begriff der echten Ordnung mal von jemandem erklärt haben, der ihn vielleicht besser versteht als ich - wegen besserer dialiektischer Bildung und so.


    ...

    Ah ok, dann stand ich aufm Schlauch. ;)

    Wer in Grenzen denkt, denkt begrenzt.

  • Ja.

    Nein.


    Volksentscheide fördern die „Tyrannei der Mehrheit“, vor der schon Alexis de Tocqueville vor mehr als hundert Jahren gewarnt hat. Und da die Mehrheit des Volkes unzureichend politisch gebildet ist, kommt dabei meist nichts Gutes heraus.

    Eventuell könnte man ja einen umfassend gebildeten Souverän schaffen. Mindestens 70 bis 80 % der Bevölkerung sind befähigt, sich so zu bilden, dass sie die Erfordernisse richtig bewerten können, die vor einer Nation stehen. Und ich glaube keinesfalls, dass ein paar hundert Parlamentarier, ausgewählt aus etwa 1,0 bis 1,5 % der Staatsbürger, es besser können. Herr de Tocqueville konnte das gar nicht einschätzen, eben weil seine betrachteten Bürger gänzlich anders sozialisiert waren als die Menschen heute.

  • David Gilmore, langjähriger Gitarrist der britischen Kult-Band Pink Floyd, hat 126 seiner Gitarren versteigern lassen und damit einen Rekorderlös erzielt, den er jetzt der Organisation ClientEarth spendet - naja, als Pink Floyd noch tourte, dürfte so ein Auftritt den Jahresstromverbrauch einer nordamerikanischen Kleinstadt getoppt haben, und auch die Sattelschlepperkolonne für die Bühnenaufbauten dürfte nicht völlig emissionsfrei unterwegs gewesen sein… aber die Anwälte von ClientEarth werden schon dafür sorgen, dass demnächst nur noch mit der Klampfe unplugged Stadien gefüllt werden dürfen!

  • Ja, ich habe es immer gesagt.


    Die kommende PKW Maut. Wegezoll oder Wegelagerei wie anno tobac?


    Im Gespräch ist ja jetzt, wie man das mit dem CO2 Ausstoß in Bezug bringt. Werden jetzt Besitzer von älteren PKWs mehr belastet? Das würde wieder eine Gruppe treffen, die eh schon eine hohe Abgabenlast haben. Andere kaufen sich dann ganz bestimmt einen tollen E-Flitzer. ;)


    mfg

    Wer in Grenzen denkt, denkt begrenzt.

  • Nach dem Aus für die Pkw-Maut in ihrer bisher angedachten Form zaubert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine neue Schnapsidee aus dem Hut: Wenn es nach ihm ginge, sollen Führerscheininhaber der Klasse B (Pkw) künftig motorisierte Zweiräder bis 125 Kubikzentimeter fahren dürfen, ohne einen Motorradführerschein erwerben zu müssen… die Idee mag ja den Zweiradmarkt beleben sollen, dürfte jedoch eher die Unfallzahlen in die Höhe schnellen lassen…

  • Nach dem Aus für die Pkw-Maut in ihrer bisher angedachten Form zaubert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine neue Schnapsidee aus dem Hut: Wenn es nach ihm ginge, sollen Führerscheininhaber der Klasse B (Pkw) künftig motorisierte Zweiräder bis 125 Kubikzentimeter fahren dürfen, ohne einen Motorradführerschein erwerben zu müssen… die Idee mag ja den Zweiradmarkt beleben sollen, dürfte jedoch eher die Unfallzahlen in die Höhe schnellen lassen…

    Vernünftige Leute erwerben normalerweise den Führerschein für LKW und Motorrad in einem Ritt, das spart Kosten.

  • Vernünftige Leute erwerben normalerweise den Führerschein für LKW und Motorrad in einem Ritt, das spart Kosten.

    Die meisten meiner Altersgenossen wollten mit dem Erwerb des Führerscheins nicht so lang warten - und begannen zumeist mit dem Klasse-4-Schein, um schon vor Erreichen der Volljährigkeit wenigstens ein Mokick oder Moped fahren zu dürfen, und "upgradeten" dann zwei Jahre später auf Pkw und Zweirad ohne Leistungsbeschränkung…


    Bleiben wir jedoch bei den aktuellen Nachrichten, die, auch wenn ihre Verbreitung heutzutage digital erfolgt, Wellen schlagen… Tirol, österreichisches Bundesland, verbietet Urlaubern die Durchfahrt- anfänglich auf den mautpflichtigen Autobahnen, will jetzt das Transitverkehrsverbot auch auf Landstraßen und sonstige Ausweichrouten ausdehen… wo soll das nur hinführen?


    Und jetzt ruft Heiko Maas die Bevölkerung in populistischer Weise zu Protesten gegen Rechts auf, als würde bundesweit nicht bereits ausgiebig demonstriert und protestiert werden… abgesehen davon: Wenn von rechten Organisationen und Verbänden für die Allgemeinheit eine Gefahr ausgeht, wäre es wohl eher Aufgabe des Gesetzgebers im Rahmen seiner Möglichkeiten nachzubessern - und Aufgabe zuständiger Behörden, ggf. die Rechtmäßigkeit derartiger Organisationen gerichtlich prüfen zu lassen…

  • Die meisten meiner Alters...................

    Der graue kater hatte den ersten Führerschein mit 16 Jahren für Traktoren, Mähdrescher und landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen. Und mit 18 folgte dann der für Motorrad ohne Leistungsbegrenzung und LKW. Der ganze Spass war für 60 Mark der DDR zu haben, plus 20 Mark für die ärztliche Tauglichkeitsuntersuchung.

  • […] mit 18 folgte dann der für Motorrad ohne Leistungsbegrenzung und LKW. […]

    In Westdeutschland wurde der Lkw-Führerschein üblicherweise erst mit Vollendung des 21. Lebensjahrs ausgestellt - Ausnahmen mag es für Landwirte, beruflich auf Lkws angewiesene Personenkreise und Wehrpflichtige in motorisierten Einheiten gegeben haben. Ansonsten galt eine Beschränkung des zulässigen Gesamtgewichts auf 7,5 t (für Führerscheininhaber der damaligen Klasse 3 0 Pkw), die dann auch auch verbot, Hängezüge zu fahren, es sei denn, der Anhänger war ein Tandemachser, d.h. er ruhte auf einer mittig platzierten Doppelachse mit weniger als einem Meter Radstand und war auf ein Gesamtgewicht von 8 t beschränkt.

  • In Westdeutschland wurde der Lkw-Führerschein üblicherweise erst mit Vollendung des 21. Lebensjahrs ausgestellt - ............

    Woran man wieder erkennen konnte, wie rückständig die alte BRD war. Damals brauchten sogar Frauen die Erlaubnis des Ehemannes, wenn sie eine Arbeit aufnehmen wollten und andere Kuriositäten bestanden auch noch, die eher schon vor dem dt. Kaiserreich abgeschafft gehört hätten................:evil:

  • ............solche solidarbeiträge sind ein unding. die hässlichste fratze des sozialismus.

    In den real existierenden sozialistischen Staaten (eher staatskapitalistischen-)gab es derartige Beiträge nicht. Und der Sozialismus hat eben keine "häßlichste Fratze", weil es bisher keinen Staat gab, der eine solche Verzerrung seines Antlitzes ausprägen konnte.

  • Woran man wieder erkennen konnte, wie rückständig die alte BRD war. Damals brauchten sogar Frauen die Erlaubnis des Ehemannes, wenn sie eine Arbeit aufnehmen wollten und andere Kuriositäten bestanden auch noch, die eher schon vor dem dt. Kaiserreich abgeschafft gehört hätten................:evil:

    die alte brd ist aus den trümmern des ns-staates entstanden. dass nicht innerhalb weniger jahre alles rund lief kann man verstehen. inzwischen ist sie aber erwachsen geworden und hat ihre kinderkrankheiten überwunden.

  • die alte brd ist aus den trümmern des ns-staates entstanden. dass nicht innerhalb weniger jahre alles rund lief kann man verstehen. inzwischen ist sie aber erwachsen geworden und hat ihre kinderkrankheiten überwunden.

    Aber die DDR sollte nach 1949 sofort einen idealen Sozialismus aufbauen, zudem noch unter den Störmanövern der in der BRD verbliebenen NS-Kader und anderer Ultras??? und bei offener Grenze. IN Bezug auf die BRD heute kann man von "erwachsen werden" keineswegs sprechen, im Gegenteil, die Deformationen der Demokratie sind gewachsen und die bürgerlichen Freiheiten nur noch Rudimente derer, die zumindest bis zur Regierungszeit von Helmut Schmidt die Regel waren.

  • die alte brd ist aus den trümmern des ns-staates entstanden. dass nicht innerhalb weniger jahre alles rund lief kann man verstehen. inzwischen ist sie aber erwachsen geworden und hat ihre kinderkrankheiten überwunden.

    Jepp, die Entwicklung von einer parlamentarischen Demokratie zu einer lobbyverseuchten Günstlingswirtschaft ist unübersehbar.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca