Nachrichten des Tages

  • Dass die Schotten wirklich austreten, glaube ich nicht. […]

    Tritt das Vereinigte Königreich jetzt wirklich aus der EU aus, werden Nordirland, Schottland und wahrscheinlich auch Wales das Kingdom baldmöglichst enteinigen - Separationsbestrebungen hat es schon gegeben, und es war mühsam genug, das Wiederausbrechen tratitioneller Konflikte auf der irischen Insel zu verhindern, weil die Grenze zwischen der Republik Irland und seinem bislang britischen Nachbarn künftig ja EU-Außengrenze sein wird…


    Schottland fühlt sich ohnehin eigenständig und kann den EU-Strukturhilfefond ebenso wie die Touristenströme gut gebrauchen.

  • Und wieder mal ist das Waffenrecht verschärft worden - d.h. der legale Erwerb bzw. Besitz von Waffen durch den gesetzestreuen Sportschützen oder Jäger wird noch stärker als bisher reglementiert bzw. eingeschränkt, für die organisierte Kriminalität ändert sich hingegen nichts.

    Nahezu jede illegale Waffe war irgendwann einmal legal. Und was die Verschärfung angeht ist es absolut verständlich, dass Leuten, die unsere Verfassung ablehnen oder diese mit Füßen treten keine Waffen besitzen sollen.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Bei der Rechtsradikalisierung der Welt werden wir solche Nachrichten wohl des öfteren lesen- quasi ein lustiges Ping Pong Spiel.Zur Wiederholung:"Rechtsgedrehte haben keine (internationalen) Freunde- allenfalls kurzfristige Steigbügelhalter".

    Kam nicht vor kurzem in den Medien, dass der gute Benito einen Alpenwall gen Norden errichtet hat, der einer Maginot-Linie in nichts nachstand. Wahre Männerfreundschaft und Vertrauen kann kein Wässerchen trüben8o.

  • Nahezu jede illegale Waffe war irgendwann einmal legal. Und was die Verschärfung angeht ist es absolut verständlich, dass Leuten, die unsere Verfassung ablehnen oder diese mit Füßen treten keine Waffen besitzen sollen.

    Selbstverständlich. Allerdings haben wir auch noch so etwas wie Rechtsstaat. Und da ist eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz jetzt wohl doch nicht unbedingt Grundlage für rechtsstaatliches behördliches Handeln. Oder bekommt der BuPrä jetzt keine WBK mehr, weil er Fan von Feine Sahne dingens ist, die mal im Verfassungsschutzbericht vorkamen? So war das ja gar nicht gemeint?? Ach so...


    Ansonsten kenne ich nur den Referentenentwurf, nicht aber den jetzt beschlossenen Text. Den durchzuarbeiten steht auf dem Plan für nächste Woche. Was die FAZ schreibt, hat aber nur sehr wenig Ähnlichkeit mit dem Referentenentwurf. Entweder ist er fast vollständig umgearbeitet worden oder aber die FAZ hat wieder mal alles das weggelassen, was extreme Auswirkungen auf Otto Normalbürger hat, den Schusswaffen wenig bis nicht interessieren und der auch keine WBK anstrengt. Wir werden sehen. Ich tippe auf Letzteres.

  • Allerdings haben wir auch noch so etwas wie Rechtsstaat. Und da ist eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz jetzt wohl doch nicht unbedingt Grundlage für rechtsstaatliches behördliches Handeln.

    Warum eine Anfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung einer Waffenerlaubnis kein rechtsstaatliches Handeln sein soll, erschließt sich mir nicht. Aber die Aufregung ist eh unbegründet; wenn überhaupt, werden sowieso nur (sogenannte) Linksextreme betroffen sein.

  • Warum eine Anfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung einer Waffenerlaubnis kein rechtsstaatliches Handeln sein soll, erschließt sich mir nicht. Aber die Aufregung ist eh unbegründet; wenn überhaupt, werden sowieso nur (sogenannte) Linksextreme betroffen sein.

    Weil ein Inlandsgeheimdienst nun mal genau das ist: ein Geheimdienst. Die haben es nun mal an sich, im Verborgenen zu arbeiten. Was dazu führt, dass gewonnene Erkenntnisse nichts gerichtssicher zu überprüfen sind. Und der "Rest", der gebracht werden könnte, steht auch in jedem polizeilichen Informationssystem. Und ab einiger Relevanz im Führungszeugnis. Das ist eh bei jeder waffenrechtlichen Erlaubnis obligatorisch, schon seit langem. Rechtsstaat geht anders.


    Mit rechts - links hat das erst mal gar nichts zu tun.

  • Wieso das? Kann man machen, sicher. Nur funktioniert die Verwertung ja GG- gemäß. Verfassungsschutz hat so eine Ahnung, gibt der Polizei Information und die prüft das mit rechtsstaatlichen Mitteln und wird zu einem gerichtsverwertbaren und belastbaren Ergebnis kommen. Rechtsstaat halt.

  • Wieso das? Kann man machen, sicher. Nur funktioniert die Verwertung ja GG- gemäß. Verfassungsschutz hat so eine Ahnung, gibt der Polizei Information und die prüft das mit rechtsstaatlichen Mitteln und wird zu einem gerichtsverwertbaren und belastbaren Ergebnis kommen. Rechtsstaat halt.

    Ähm.....ja klar, wir hatten ja schon reichlich U-Ausschüsse, die jene "Kommunikation" zwischen dem Verfassungsschmutz und anderen Ermittlungsbehörden, im besonderem Maße "lobten"


    Funktioniert alles supi und die DIN A 4 Zebras, die diese Superagenten dann vorlegen, sind Ausdruck der Vorsicht, weil ja die innere Sicherheit gefährdet wäre, wenn man lesen könnte, was geschrieben stünde.


    Diesem Verein ist NICHT mehr zu trauen! Punkt.

    Ausmisten, umstrukturieren und endlich mit vertrauenswürdigen und kompetenten Personal besetzen.


    mfg

    Wer in Grenzen denkt, denkt begrenzt.

  • Was sollen denn überhaupt solch Verschärfungen bringen? Ich höre in den Medien immer, dass es dann schwerer werden soll, legal Waffen zu erwerben. Wir haben aber sehr wenig Probleme mit Menschen, die sich legal Waffen zulegen.


    Für mich ist das reiner Aktionismus und bringt wenn nur wenig.


    Und der VerfSch ist eh zu nichts zu gebrauchen. Was soll der da eigentlich zu beitragen?


    Wer sich eine Waffe besorgen will, der besorgt sich eine. Punkt!



    mfg

    Wer in Grenzen denkt, denkt begrenzt.

  • Naja...."vernünftig" ist immer eine Frage des Standpunktes. ;)


    Aber sie wäre mal ne coole Sache. Und es wäre eine Art Lackmus-Test für all jene, die sich dieser Zecke im Pelz auch entledigen wollen.


    ...unterhaltend scheint das aber in jedem Fall zu werden. Stay tuned! Das Popcorn geht uns nicht aus!


    :) mfg

    Wer in Grenzen denkt, denkt begrenzt.