Ein Untersuchungsausschuß befasst sich ja immer noch it dem Anschlag vom Breitscheidplatz.
Wer den verfolgt, der sollte auch hier den Eindruck haben, dass unsere Ermittlungsbehörden alles andere als Aufklärungswillig sind.
Nun fällt auch ein zwielichtiges Licht auf die Staatsanwaltschaft.
Zitat6. Juni 2019, Deutscher Bundestag, Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin: Die Sitzung dauert bereits seit sechs oder sieben Stunden an, als die Abgeordnete Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) eine Frage stellt, die dazu geeignet ist, eine komplett neue Tür aufzustoßen: "Ist von irgend einer Seite auf Sie politischer Druck ausgeübt worden oder an Sie und Ihre Behörde herangetreten worden?" Die Zeugin, der die Frage gilt, ist eine Oberstaatsanwältin aus Berlin. Sie könne nur für sich sprechen, sagt sie: "An mich ist keiner herangetreten."
Etwas später erklärt sie aber auch, dass sie "Mitglied einer hierarchischen Behörde" sei mit einem "Chef" an der Spitze, der Entscheidungen treffe. Dieser "Chef", das war der Generalstaatsanwalt von Berlin, durchaus ein politisches Amt. Manchmal kommt der Druck nicht von außen, sondern geht von innen aus.
https://www.heise.de/tp/featur…ri-Ermittler-4442985.html
In den Kommentaren postet ein User einen interessanten Link, der dazu passt, wie die Faust aufs Auge.
https://www.whistleblower-net.…tellung-erich-schoendorf/
Nicht nur die Parteikonstellation ist interessant, auch wie sie sich "einbringt" spricht Bände.
Wenn im Fall Amri auch politisch Druck gemacht wurde, dann sollten wir uns langsam mal fragen, wie wir denn nun solch Anschläge und die danach folgenden Ermittlungen einschätzen sollen.
Das ist kein Verhalten eines Apparates, der eigentlich zum Schutz unseres Landes eingesetzt ist. Das ist das Verhalten von mafiösen Strukturen.
Wenn unsere Staatsanwaltschaft hier auch versagt, dann wurden nicht nur die Opfer der NSU Morde und deren Angehörige im Nachhinein in den Arsch getreten, auch bei dem Anschlag von Berlin wird es darauf hinaus laufen.
Wir brauchen nicht noch ein Terrorakt, der nicht aufgeklärt wird. Wir brauchen keine Ermittler, die Verbrecher/Mörder bezahlen und decken. Und wir brauchen keine Staatsanwaltschaft, die sich politisch beeinflussen läßt.
Was nützen Parolen in Gesetzbüchern, die keinen bindenden Wert haben?
Was bringt es, auf einen Rechtsstaat zu verweisen, der, wenn es eng wird, von bestimmten Institutionen ausgehebelt werden kann.
mfg
PS: Wer sich in den Fall Amri und die schleppenden Versuche des U-Ausschuß diesen zu "ordnen" und evtl. aufzuklären, der kann sich bei Telepolis gut mit Material versorgen.