Nachrichten des Tages

  • Ein Untersuchungsausschuß befasst sich ja immer noch it dem Anschlag vom Breitscheidplatz.

    Wer den verfolgt, der sollte auch hier den Eindruck haben, dass unsere Ermittlungsbehörden alles andere als Aufklärungswillig sind.

    Nun fällt auch ein zwielichtiges Licht auf die Staatsanwaltschaft.


    Zitat

    6. Juni 2019, Deutscher Bundestag, Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin: Die Sitzung dauert bereits seit sechs oder sieben Stunden an, als die Abgeordnete Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) eine Frage stellt, die dazu geeignet ist, eine komplett neue Tür aufzustoßen: "Ist von irgend einer Seite auf Sie politischer Druck ausgeübt worden oder an Sie und Ihre Behörde herangetreten worden?" Die Zeugin, der die Frage gilt, ist eine Oberstaatsanwältin aus Berlin. Sie könne nur für sich sprechen, sagt sie: "An mich ist keiner herangetreten."

    Etwas später erklärt sie aber auch, dass sie "Mitglied einer hierarchischen Behörde" sei mit einem "Chef" an der Spitze, der Entscheidungen treffe. Dieser "Chef", das war der Generalstaatsanwalt von Berlin, durchaus ein politisches Amt. Manchmal kommt der Druck nicht von außen, sondern geht von innen aus.

    https://www.heise.de/tp/featur…ri-Ermittler-4442985.html


    In den Kommentaren postet ein User einen interessanten Link, der dazu passt, wie die Faust aufs Auge.


    https://www.whistleblower-net.…tellung-erich-schoendorf/


    Nicht nur die Parteikonstellation ist interessant, auch wie sie sich "einbringt" spricht Bände.


    Wenn im Fall Amri auch politisch Druck gemacht wurde, dann sollten wir uns langsam mal fragen, wie wir denn nun solch Anschläge und die danach folgenden Ermittlungen einschätzen sollen.

    Das ist kein Verhalten eines Apparates, der eigentlich zum Schutz unseres Landes eingesetzt ist. Das ist das Verhalten von mafiösen Strukturen.


    Wenn unsere Staatsanwaltschaft hier auch versagt, dann wurden nicht nur die Opfer der NSU Morde und deren Angehörige im Nachhinein in den Arsch getreten, auch bei dem Anschlag von Berlin wird es darauf hinaus laufen.


    Wir brauchen nicht noch ein Terrorakt, der nicht aufgeklärt wird. Wir brauchen keine Ermittler, die Verbrecher/Mörder bezahlen und decken. Und wir brauchen keine Staatsanwaltschaft, die sich politisch beeinflussen läßt.

    Was nützen Parolen in Gesetzbüchern, die keinen bindenden Wert haben?

    Was bringt es, auf einen Rechtsstaat zu verweisen, der, wenn es eng wird, von bestimmten Institutionen ausgehebelt werden kann.


    mfg


    PS: Wer sich in den Fall Amri und die schleppenden Versuche des U-Ausschuß diesen zu "ordnen" und evtl. aufzuklären, der kann sich bei Telepolis gut mit Material versorgen.

    Wer in Grenzen denkt, denkt begrenzt.

  • Der Siegeszug dieser "Sprachassistenzsysteme", auf deren Aufzeichnungen BND usw. Zugriff erhalten wollen, böte sich doch hinsichtlich der Größenordnung, in denen sich Privathaushalte mit dergleichen ausstatten, durchaus an, als relevant genug für diesen Thread aufgefasst zu werden.

    Was bin ich froh, eher zum bereits überalterten Teil der Gesellschaft zu zählen und ohne derartige Gerätschaften auszukommen.

  • Fahrradfahren ist und bleibt gefährlich, und wie Radsportstar Chris Froome bewiesen hat, helfen da auch keine Lkw-Abbiegeassistenzsysteme…

    Die Mehrheit der Radlerunfälle mit Personenschäden ist auf mehr oder minder dusselige Autofahrer zurückzuführen.

    Bevor jemand nölt: Führerschein seit anno 64,kein Unfall,Fahrstrecke ca 1,25 Mio km

    Kopp hoch und wenn der Hals ooch dreckig ist!

  • Wirklich? Ist's nich eher die "antrainierte" Unaufmerksamkeit der (führerscheinfreien) Radler, die deren Verletzungsrisiko so arg erhöht?

    Nö, eher nicht:


    Zitat

    Bei Unfällen mit einem Pkw waren 25 Prozent der Radfahrer hauptverantwortlich, bei Unfällen mit Güterkraftfahrzeugen 20 Prozent.


    https://www.runtervomgas.de/ve…aelle-von-radfahrern.html

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Die Mehrheit der Radlerunfälle mit Personenschäden ist auf mehr oder minder dusselige Autofahrer zurückzuführen.

    Bevor jemand nölt: Führerschein seit anno 64,kein Unfall,Fahrstrecke ca 1,25 Mio km

    Komm mal nach Leipzig und ich zeige dir, dass es hier min 50:50 steht. Ich sehe hier zB kaum noch einen Radler ohne Ohrwärmer...oder sollen das Kopfhörer sein? ;) und das Smarti in der Hand. Das sind die, die sich immer erschrecken, wenn im Straßenverkehr unvermittelt und ganz plötzlich neben ihnen ein Auto auftaucht.....kann ja auch keiner mit rechnen. ;)


    mfg

    Wer in Grenzen denkt, denkt begrenzt.

  • Entgegen anderslautender vorheriger Bekundungen: Die geplante Maut ist rechtswidrig. […]

    In der Tat sorgt das EuGH-Urteil für Verwunderung - die EU-Kommission hatte den nachgebesserten Entwurf doch für zulässig gehalten… typisch deutsch ist jetzt das übliche Parteiengezänk. Nach dem letztinstanzlichen Richterspruch wird Deutschland wohl jetzt erst einmal die Verkehrsinfrastruktur ein wenig vernachlässigen (das spart ja kurzfristig Geld), damit unsere Nachbarn, die jetzt ungehindert ihrem Waren-, Dienstleistungs-, Reise- und Urlaubsverkehr fröhlich weiterbetreiben, mit eigenen Augen sehen können, wie die Schlaglöcher wachsen und die Spurrillen vertiefen… die um die künftigen Mauteinnahmen gebrachten privaten Dienstleister können den Staat mit Forderungen und Klagen/Gerichtsprozessen überziehen.

  • Wieder typisch CDU-Murkspolitik. Wie schon beim Atomausstieg, genauer dem Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg.

    Federführend war diesmal allerdings die CSU! Zudem wäre eine Harmonisierung sämtlicher Belastungen der Mobilität EU-weit das bessere Konzept anstelle der umfassenden Abzocke, die sich die einzelnen EU Staaten erlauben.

  • . Nach dem letztinstanzlichen Richterspruch wird Deutschland wohl jetzt erst einmal die Verkehrsinfrastruktur ein wenig vernachlässigen (das spart ja kurzfristig Geld), damit unsere Nachbarn, die jetzt ungehindert ihrem Waren-, Dienstleistungs-, Reise- und Urlaubsverkehr fröhlich weiterbetreiben, mit eigenen Augen sehen können, wie die Schlaglöcher wachsen und die Spurrillen vertiefen

    Das ist doch der Königsweg: wir lassen die Strassen in Deutschland verkommen,der Verkehr verringert sich dramatisch,die Luft verbessert sich schlagartig und alle sind wieder froh.Insbesondere die CSU könnte sich auf die Fahne heften,dass ohne ihre grossartige Idee sich alles gaaaanz anders entwickelt hätte.Die eigentlichen Grünen sind die Pottschwarzen!

    Kopp hoch und wenn der Hals ooch dreckig ist!

  • Entgegen anderslautender vorheriger Bekundungen: Die geplante Maut ist rechtswidrig. Das gibt es nun schriftlich. Ich bin sehr gespannt, was man nun daraus machen möchte.

    War klar. Die konnte so nicht akzeptiert werden.


    Hab es immer gesagt. Und wenn jetzt so getan wird, als wäre es überraschend, dann ist das pure Show.


    Ja, was soll jetzt kommen? Ich sag es dir: Eine Maut für ALLE! Ohne Verrechnung und mit Zusatzkosten für ALLE: :)


    Und begründend wird natürlich wieder die EU vorgeschoben, denn die hat je unser Model nicht akzeptiert. So sieht es aus. Und so war es von Anfang an geplant, denn so dämlich können die deutschen Politniks gar nicht sein, wie sie jetzt tun.


    mfg

    Wer in Grenzen denkt, denkt begrenzt.