Europawahl 2019

  • […] Das Vertragswerk sieht, vor, dass die Briten mitwählen dürfen/müssen, weil sie den BREXIT nicht rechtzeitig auf die Reihe bekommen haben […]

    Naja, wenn Großbritannien zum Zeitpunkt der Europawahl Mitglied der EU ist, dann sind die Einwohner Großbritanniens auch wahlberechtigt - da sehe ich keinerlei Problem. Paradox ist allenfalls, dass die UKIP, die den Briten doch den Floh ins Ohr gesetzt hat, aus der EU austreten zu wollen, über die Liste EFDD ebenfalls für Sitze im Europaparlament kandidiert… und den aktuellen Umfrageergebnissen nach zu urteilen, erfreut sich diese UKIP bei 32% des befragten Bevölkerungsquerschnitts des Zuspruchs… auch Nigel Farage soll noch 'ne Partei zur Wählerstimmensammlung gegründet haben -

  • Die Brexit Party braucht kein Programm außer Brexit. Nur damit, aber eben genau damit ist sie potenziell sogar mehrheitsfähig. Die Briten wählen Brexiteers ins Europäische Parlament. :c'mon: Das hat Europa sich selbst eingebrockt. :kopfkratz2:

    Und was sagt uns das? Man hätte den Brexit einfach durchziehen sollen und fertig. Wäre zwar schmerzhaft aber besser ein Ende mit Schrecken als eine Brexitpartei im EU parlament, die dann vielleicht auch noch mit AfD, Front National etc zusammen arbeitet

  • Und was sagt uns das? Man hätte den Brexit einfach durchziehen sollen und fertig. Wäre zwar schmerzhaft aber besser ein Ende mit Schrecken als eine Brexitpartei im EU parlament, die dann vielleicht auch noch mit AfD, Front National etc zusammen arbeitet

    Die EU hat sich mal wieder selbst ins Knie geschossen. Auslöffeln werden wir alle.

  • Die Briten wählen Brexiteers ins Europäische Parlament. :c'mon: Das hat Europa sich selbst eingebrockt. :kopfkratz2:

    Für mich ein absolutes Armutszeugnis und neben den aktuellen, aussenpolitischen Bankrotterklärungen ein weiteres Zeichen das die EU wirklich nur

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    ..noch so daher kommt. Für mich hat sich das Thema erledigt da ich denke das die Politk auf lange Sicht nicht aus den lobbyistischen bzw. geopolitischen Körperöffnungen anderer mehr herauskommt. Im Gegenteil, da wurden zuviele Weichen schon auf Durchfahrt gestellt ( Lissabon Verträge etc. ) und der Zug ist im wortwörtlichen Sinne abgefahren.


    Ich werde da keine Stimme mehr verschwenden.

  • […] Die New York Times soll ebenfalls warnen steht in dem Artikel. Beispiele bleibt sie uns schuldig. […]

    Die Beispiele sind umstandslos zu finden: Wobei man sich fragen muss, welchen Vorteil es für Russland hätte, wenn in Europa Rechtspopulismus und Rechtsextremismus stärker würden als ohnehin schon… aber in der Ukraine soll dergleichen Wählerstimmenbeeinflussung schon getestet und als wirkungsvoll erkannt worden sein.

  • Der Vorteil liegt auf der Hand. Eine uneinige EU mit lauter Staaten, die nationalistische Masturbation betreiben und "mein Land first" blöken ist nicht stark, sondern lässt sich in seinen Einzelteilen wesentlich besser beeinflussen.

    Das sieht die Entenfrisur von jenseits des Atlantiks genauso.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Es wird jetzt gewählt. Mit Wählern, die nicht mehr im Ring sein wollen.


    Frdl. Grüße

    Christiane

    Ein Teil der Wähler will aus der EU, darunter viele, die bis heute nicht begreifen, dass sie damit sich selbst zuerst schaden! Und nach der Europawahl sehen wir weiter, es können ja nicht alle Briten verdummt worden sein.

  • Und was sagt uns das? Man hätte den Brexit einfach durchziehen sollen und fertig. Wäre zwar schmerzhaft aber besser ein Ende mit Schrecken als eine Brexitpartei im EU parlament, die dann vielleicht auch noch mit AfD, Front National etc zusammen arbeitet

    Bei den Brexiteers beschleicht mich der Verdacht,dass sie permanent mit Inbrunst vor die Wand laufen,denn es ist soooo schön,wenn der Schmerz wieder nachlässt.

    Kopp hoch und wenn der Hals ooch dreckig ist!

  • Für mich ein absolutes Armutszeugnis und neben den aktuellen, aussenpolitischen Bankrotterklärungen ein weiteres Zeichen das die EU wirklich nur

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    ..noch so daher kommt. ..............................

    In der IRAN-Problematik zeigt sich das Versagen der EU Staaten noch viel deutlicher. Dagegen ist der Brexit Rummel beinah nur dümmlich, das mit dem IRAN allerdings höchst gefährlich. Man muss den USA eine handlungsfähige und entschlossene EU gegenüber stellen, die eindeutig STOPP zu den martialischen Kriegsdrohungen sagt und die sich aktiv einbringt, wenn es darum geht, die Krisen im Nahen und Mittleren Osten zu lösen.

  • Und was sagt uns das? Man hätte den Brexit einfach durchziehen sollen und fertig. Wäre zwar schmerzhaft aber besser ein Ende mit Schrecken als eine Brexitpartei im EU parlament, die dann vielleicht auch noch mit AfD, Front National etc zusammen arbeitet

    Normalerweise muss die Brexitpartei die Sitze im EU-Parlament räumen, wenn es zum Brexit kommt. also kaum ein Problem. Und wenn Weber als EU Präsident verhindert wird, ist das sogar zu begrüssen.

  • In der IRAN-Problematik zeigt sich das Versagen der EU Staaten noch viel deutlicher. Dagegen ist der Brexit Rummel beinah nur dümmlich, das mit dem IRAN allerdings höchst gefährlich. Man muss den USA eine handlungsfähige und entschlossene EU gegenüber stellen, die eindeutig STOPP zu den martialischen Kriegsdrohungen sagt und die sich aktiv einbringt, wenn es darum geht, die Krisen im Nahen und Mittleren Osten endlich zu lösen.

    Beides ist halt ein Synomym für das Versagen der "politischen" Gemeinschaft.


    Der Brexit wird windelweich herausgezögert um den Wirtschaftsentscheidern die Trennung so angenehm wie möglich zu gestalten. Das die Restunion damit an Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit ( auch gegenüber möglichen Nachahmern ) verliert wird bewusst in Kauf genommen.


    Das angebliche Bestehen seitens der EU auf das Atomabkommen unterschlägt das seit dem einseitigem Ausstieg der USA keine namenhaften Lieferanten, Produzenten oder Hersteller europäischer Provenienz bereit sind den Iran zu beliefern.

    Die vollmundig gemachten Versprechungen hier Abhilfe zu schaffen wurden nicht gemacht, was hier verwirklicht wurde hat überhaupt nichts mit einer wirtschaftlichen Unterstützung zu tun.

    Und das kaum eine einzige Triple A Bank selbst in der Phase zwischen der Ratifizierung und dem USA Ausstieg Zahlungen noch irgendwelche weitergehenden Verpflichtungen in Richtung Iran für etwaige Kunden hier getätigt hat wird dito geleugnet.


    Die EU besteht hier politisch nur noch als Phrasendreschmaschine, mehr nicht. Und wie der EURO hier künstlich konkurrenzfüähig gehalten wird, wäre Thema eines anderen Threads.

  • Man muss den USA eine handlungsfähige und entschlossene EU gegenüber stellen, die eindeutig STOPP zu den martialischen Kriegsdrohungen sagt und die sich aktiv einbringt, wenn es darum geht, die Krisen im Nahen und Mittleren Osten zu lösen.

    Also das ist doch Wortgeklingel: Die EU kann noch so eindeutig "STOPP" schreien, wie sie will, das interessiert Trump überhaupt nicht, Hast Du eine konkrete Vorstellung davon, wie sie sich "aktiv einbringen" kann, über Hintergrund-Diplomatie hinaus? Eine EU, der eigensüchtige und profilneurotische Staaten abhanden kommen? Inwiefern ist die EU handlungsfähig? Das große Mamüma.

  • .................. Inwiefern ist die EU handlungsfähig? ...............

    Weshalb fordere ich hier in der Diskussion seit jahren, dass die EU zu einem realen Förderalistischen Staat geformt werden muss? Und immer wieder kommen die Argumente, das wäre kaum möglich! Es ist möglich, ebenso ist es möglich den Euro zur Weltwährung zu machen und damit die Dominanz des an sich kaum wertuntersetzten US-$ zu brechen und die USA zu zwingen ihre Verschuldung zur Regierungsaufgabe zu machen, damit eben nicht die Weltgemeinschaft für deren Überrüstung bezahlen muss. Eine Europäische Union wäre eine Weltmacht, die den USA Grenzen setzen könnte, zum Wohle der Menschheit. Was aber machen wir: wir unterwerfen uns völlig unnötig ehrlos dem Diktat eines irren Spinners als Vasallen!

  • Ja, das forderst Du seit langem. Es ist Dir also bekannt, dass dem (noch) nicht so ist, dass man also absolut niemandem eine "handlungsfähige und entschossenen EU gegenüberstellen" kann. Schon gar nicht, wenn überall die Rechten aus ihren Löchern kriechen und von Idioten - siehe Schulbildung - gewählt werden.

  • EU-Kommissarin warnt vor den Russen. Organisierte Desinformationskampagnen aus dem Ausland greifen die europäische Gesellschaft an, warnt EU-Justizkommissarin Vera Jourová. Die New York Times soll ebenfalls warnen steht in dem Artikel. Beispiele bleibt sie uns schuldig. Die russische Einflussnahme ist so diffus wie einstens in den USA. :kopfkratz2:

    Ich finde es erstaunlich, dass nicht allgemein vor Einflußnahme gewarnt wird, sondern wieder NUR die Russen solchen betreiben.


    Ehrlich? Ich würde weder von dem einen, noch von einem anderen Einflußnahme dulden.


    mfg

    Wer in Grenzen denkt, denkt begrenzt.

  • Klar ginge es anders....nur ist die Frage, ob das dann besser wäre.....


    Wenn man mal nur auf Deutschland schaut, dann haben wir es hier mit sehr differenzierten Ideen zu tun, wie man eine EU demokratisieren sollte....die einen verlangen den EU-Superstaat - die anderen die Abschaffung der EU.


    Du willst die "Macht der Kommission" eindampfen - wo genau siehst du denn, dass die Kommission zu viel Macht hat? Wie äußert sich das denn?


    Auf nationaler Ebene sind die Instrumente des Lobbyismus in aller Regel keinesfalls besser als in der EU! Die EU und das EU-Parlament sind da häufig eher die Vorkämpfer für Transparenz. Es wäre mal gut, wenn für den deutschen Bundestag ähnliche Kriterien gelten würden, wie für das EU-Parlament....


    "Grundlegende Entscheidungen....." - was genau sind denn grundlegende Entscheidungen? Also - ICH habe da klare Vorstellungen davon - wie wohl jeder andere auch....ich fürchte nur - wir beide haben nicht die gleichen Vorstellungen......wann ist es also wirklich grundlegend?

    Bitte erklär doch mal, wann das EU-Parlament KONKRET was verabschiedet hat, was dann auch so umgesetzt wurde, was nicht ausreichend unter Beteiligung von Bürgergruppen u.ä. diskutiert wurde?


    Klar ist die EU der verlängerte Arm der nationalen Regierungen....was denn auch sonst? Soll die EU tatsächlich auch ein Eigenleben entwickeln und NOCH MEHR als heute schon gegen die jeweiligen nationalen Interessen verstoßen? Das würde die EU sicherlich nicht stärken, sondern noch mehr einschränken!

    Die EU fordert beispielsweise eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik - was viele Nationalstaaten der EU ablehnen.....was ist nun richtig?

    Mehr Nationalismus?

    Oder sollte die EU Flüchtlinge zwangsweise auf die Mitgliedsländer GEGEN DEREN WILLEN verteilen können?


    Ein Gebilde wie die EU zu organisieren ist nicht trivial! Wer hier nationalstaatliche Ansätze als geeignet ansieht, ignoriert die Komplexität des Gebildes. Die EU ist demokratischer als ihre Kritiker immer wieder ausweisen. Demokratie in der EU bedeutet aber nicht, dass Staaten mit vielen Einwohnern die anderen Staaten mit wenigen Einwohnern dominieren dürfen. Der Ausgleich unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen ist kompliziert und komplex. SO schlecht ist der aktuelle Vertragskompromiss dabei nicht. Allenfalls kann man ihm vorwerfen, dass der komplexe Interessensausgleich etwas träge ist....


    Dabei würden die aktuellen Verträge durchaus ja auch mehr zulassen.....beispielsweise die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in vielen Politikfeldern.....nur - die NATIONALEN Politiker scheuen das wie der Teufel das Weihwasser - weil ein Dammbruch vermutet wird. Wenn es erst mal üblich wird, dass man nur noch Mehrheiten organisieren muss, um in der EU was durchzusetzen - dann kann es sein, dass über mehrere Jahre wenn nicht gar Jahrzehnte auch mal dauerhaft gegen die Interessen Deutschlands beschlossen würde.....oder Frankreichs....oder oder oder.....

    Würde DAS die EU überleben? Wenn man dauerhaft gegen die Interessen eines der großen Länder verstößt?

    Oder ist dann doch die bessere Alterantive, dass man etwas länger dafür aber nach einem internationalen Kompromiss sucht?


    Das derzeitige Gesamtkonstrukt der EU ist ein Kompromiss.....der ist so schlecht nicht! Es ist die beste EU, die wir je hatten.....

    Wer etwas kritisiert - der sollte auch eine Vorstellung davon haben, wie es alternativ aussehen sollte!


    Schaue ich mir konkret an, was die EU in den letzten Jahren geleistet hat - dann erkenne ich schon auch eine Reihe an Themenstellungen, bei denen ich die Interessen der Verbraucher erstaunlich gut und abgewogen gegen die Interessen von Industrie und Handel sehe. In jedem Fall werden Verbraucherinteressen in der EU regelmäßig stärker berücksichtigt als beim nationalen Parlament....die EU ist besser als ihr Ruf!

  • ..................Ehrlich? Ich würde weder von dem einen, noch von einem anderen Einflußnahme dulden...................

    Wir leben alle in einer Welt, somit gibt es Interessen vielfältigster Art. Man kann Einflußnahmen einfach nicht ausschließen. Wenn man zu dem weiss, dass es sie gibt, kann man darauf auch mit geeigneten Mitteln reagieren. Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind da essentiell, nur dabei versagt eben unsere "westliche" Politik und die monopolisierte Medienlandschaft grandios.

  • ..................Wenn es erst mal üblich wird, dass man nur noch Mehrheiten organisieren muss, um in der EU was durchzusetzen - dann kann es sein, dass über mehrere Jahre wenn nicht gar Jahrzehnte auch mal dauerhaft gegen die Interessen Deutschlands beschlossen würde.....oder Frankreichs....oder oder oder.....

    Die Interessen der Menschen in der EU müssen umgesetzt werden, nicht die der Nationalstaaten. Und da stehen an erster Stelle der Friedenserhalt, die Angleichung der Lebensstandards an jene der führenden Nationen, der Umweltschutz und die Erhaltung der Kulturen. Außenpolitisch eine souveräne Interessenvertretung und innenpolitisch die Angleichung der Rechtsordnungen.