Staatsanwaltschaft Halle: "Sieg Heil" ist erlaubt

Zitat von grimmstone

...

Ist das schon Rechtsbeugung nach Freisler-Art?

Ich würde eher auf Gesinnungsjustiz tippen - da haben einige Staatsanwälte und Richter im Osten anscheinend eine fragwürdige Gesinnung.

Na ja, es hängt eben alles von der Definition des Begriffs "Öffentlichkeit" ab....

Ja. Und den kann man biegen, wie es gerade passt. In welche Richtung die Verantwortlichen den Begriff gebogen haben, ist offensichtlich.

Zitat von techniker1

Na ja, es hängt eben alles von der Definition des Begriffs "Öffentlichkeit" ab....

Ich fürchte, da hat die Staatsanwaltschaft nicht alles geprüft:

https://www.juraforum.de/ratge…uss-verboten-bzw-strafbar

Zitat

Daneben macht sich der Verwender des Hitlergrußes häufig auch gemäß § 130 StGB wegen Volksverhetzung strafbar.

Zitat von grimmstone

"Sieg Heil" rufen und dazu den Hitlergruß zeigen ist erlaubt, meint die Staatsanwaltschaft Halle(Saale)

Ist das schon Rechtsbeugung nach Freisler-Art?

Nun ja,gelegentlich beschleicht mich schon der Verdacht,dass unsere Juristen in den "neuen" Bundesländern eine etwas eigenwillige Rechtsauslegung betreiben.

Dieser Sachverhalt könnte natürlich auch völlig anders beschrieben werden

Halle an der Saale! Muß man eigentlich noch mehr sagen oder reicht das schon zum denunzieren?

Zitat von Seifert

Nun ja,gelegentlich beschleicht mich schon der Verdacht,dass unsere Juristen in den "neuen" Bundesländern eine etwas eigenwillige Rechtsauslegung betreiben.

Dieser Sachverhalt könnte natürlich auch völlig anders beschrieben werden

Wer als Jurist in den neuen Bundesländern tätig ist, muss nicht immer aus den neuen Bundesländern stammen. Ob es in diesem Fall so ist, weiß ich natürlich nicht. Aber es ist einfach nur billig, alles immer auf die ominösen, ach, so schlimmen neuen Bundesländer zu schieben. Man denke einfach mal die NSU-Geschichte, an Lügen, Aktenvernichtungen und und und.

Soweit mir bekannt, ist dies der erste Urteilsspruch in dieser Art. Bisher stehen der Hitlergruß und das Zeigen verfassungswidriger Artikel als verboten.

Daher verwirrt mich dieses Urteil nun.

Es ist ja auch ein seltsames Urteil, das finde ich auch.

Zitat von zizou

Es ist ja auch ein seltsames Urteil, das finde ich auch.

Ich finde es nicht seltsam, einem jugendlichen Dummkopf, der wahrscheinlich beim Arbeitgeber übernommen werden will, nicht gleich das Führungszeugnis mit einer Vorstrafe zu versauen und ihm damit seine Chancen zu nehmen. Die Einschüchterung mit der Anzeige, das ganze Verfahren und die Anwaltskosten sind dafür Strafe genug. Ich schätze mal dass der Richter ähnlich gedacht hat und halt sein Ermessen spielen ließ. Das ist für mich in Ordnung.

Okay. Sollte der junge Mann noch ne weiße Weste haben, bin ich dafür, sofern das rechtlich sauber ist. Ich habe irgendwo gelesen, dass er geweint hat und sehr reumütig gewesen sein soll ...

Zitat von BudSpencer

Ich finde es nicht seltsam, einem jugendlichen Dummkopf, der wahrscheinlich beim Arbeitgeber übernommen werden will, nicht gleich das Führungszeugnis mit einer Vorstrafe zu versauen und ihm damit seine Chancen zu nehmen. Die Einschüchterung mit der Anzeige, das ganze Verfahren und die Anwaltskosten sind dafür Strafe genug. Ich schätze mal dass der Richter ähnlich gedacht hat und halt sein Ermessen spielen ließ. Das ist für mich in Ordnung.

Ein Richter war da noch gar nicht beteiligt - das Verfahren hat die Staatsanwaltschaft schon eingestellt.

Wäre ich der zuständige Richter hätte der von mir Sozialstunden in der nächstgelegenen KZ-Gedenkstätte aufgebrummt bekommen, mit Pflichtteilnahme an den Führungen und anschließendem Müllsammeln und Hof fegen.

Zitat von Diogenes2100

Ein Richter war da noch gar nicht beteiligt - das Verfahren hat die Staatsanwaltschaft schon eingestellt.

Wäre ich der zuständige Richter hätte der von mir Sozialstunden in der nächstgelegenen KZ-Gedenkstätte aufgebrummt bekommen, mit Pflichtteilnahme an den Führungen und anschließendem Müllsammeln und Hof fegen.

So ähnlich, ja. Wenn es halt ohne Vorstrafe abgeht.

Sehe ich genauso. Die Hauptsache ist, dass es einen gewissen Lerneffekt bei dem jungen Herrn gibt

Zitat von zizou

Wer als Jurist in den neuen Bundesländern tätig ist, muss nicht immer aus den neuen Bundesländern stammen. Ob es in diesem Fall so ist, weiß ich natürlich nicht. Aber es ist einfach nur billig, alles immer auf die ominösen, ach, so schlimmen neuen Bundesländer zu schieben. Man denke einfach mal die NSU-Geschichte, an Lügen, Aktenvernichtungen und und und.

Ich schrub von "Juristen in den neuen Bundesländern". Seit den frühen 90ern kamen reichlich Juristen aus Wessiland nach Ostdeutschland,deren Rechtsauslegung teilweise nicht nur Rechtlastig,sondern stark rechtslastig war.Und eben diese Juristen hinterliessen Spuren....

Also ich bin da auf der Schiene von Dio. Sozialstunden und einen Lerneffekt inklusive.

Aber straffrei? Geht ja wohl gar nicht.

Wenn man keine anderen Probleme hat, macht man sich welche....

Ich warte auf den Tag, an dem das Lesen von "Der Landser" oder "Papi's Sturmtruppen" strafbewehrt sein wird...

Und nochmal:

Der Begriff "Öffentlichkeit", ganz klipp und klar geregelt...

Der Deutsche und seine Art der Vergangenheitsbewältigung....

Zitat von grimmstone

Nun ist es so, dass entsprechende Grüßungen in D nun mal verboten sind.

Der Gruß, wie sich herausstellte, fand auch nicht während des Unterrichts statt, sondern vorher.

Also öffentlich.

Soviel zur Klipp und Klarheit.

Na, dann bist du ja genau der richtige Jurist für den Kram...warum stellt die Justiz nicht mehr von deiner Sorte ein, wenn gerade du doch augenscheinlich mit dem größten Durchblick gesegnet bist?