Staatsanwaltschaft Halle: "Sieg Heil" ist erlaubt

    "Sieg Heil" rufen und dazu den Hitlergruß zeigen ist erlaubt, meint die Staatsanwaltschaft Halle(Saale).


    Zitat - MZ:

    Ein 18-Jähriger Berufsschüler hatte im Oktober den Arm erhoben und den Nazigruß „Sieg Heil“ ausgesprochen. Sein Lehrer zeigte ihn daraufhin an. Die Staatsanwaltschaft Halle hat die Ermittlungen jetzt jedoch eingestellt.

    Strafbar sei lediglich das öffentliche Zeigen des Hitlergrußes, sagte der Behördensprecher, Oberstaatsanwalt Ulf Lenzner. Diese Öffentlichkeit sei im Klassenzimmer aber nicht gegeben gewesen.


    https://www.mz-web.de/halle-sa…d-nicht-bestraft-32247954


    https://hallespektrum.de/nachr…ht-nicht-strafbar/340721/



    Ist das schon Rechtsbeugung nach Freisler-Art?


    Zitat von grimmstone

    ...

    Ist das schon Rechtsbeugung nach Freisler-Art?


    Ich würde eher auf Gesinnungsjustiz tippen - da haben einige Staatsanwälte und Richter im Osten anscheinend eine fragwürdige Gesinnung.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

    Zitat von techniker1

    Na ja, es hängt eben alles von der Definition des Begriffs "Öffentlichkeit" ab....

    Ich fürchte, da hat die Staatsanwaltschaft nicht alles geprüft:

    https://www.juraforum.de/ratge…uss-verboten-bzw-strafbar


    Zitat

    Daneben macht sich der Verwender des Hitlergrußes häufig auch gemäß § 130 StGB wegen Volksverhetzung strafbar.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

    Zitat von grimmstone

    "Sieg Heil" rufen und dazu den Hitlergruß zeigen ist erlaubt, meint die Staatsanwaltschaft Halle(Saale)

    Ist das schon Rechtsbeugung nach Freisler-Art?


    Nun ja,gelegentlich beschleicht mich schon der Verdacht,dass unsere Juristen in den "neuen" Bundesländern eine etwas eigenwillige Rechtsauslegung betreiben.

    Dieser Sachverhalt könnte natürlich auch völlig anders beschrieben werden :evil:

    Kopp hoch und wenn der Hals ooch dreckig ist!

    Zitat von Seifert

    Nun ja,gelegentlich beschleicht mich schon der Verdacht,dass unsere Juristen in den "neuen" Bundesländern eine etwas eigenwillige Rechtsauslegung betreiben.

    Dieser Sachverhalt könnte natürlich auch völlig anders beschrieben werden :evil:

    Wer als Jurist in den neuen Bundesländern tätig ist, muss nicht immer aus den neuen Bundesländern stammen. Ob es in diesem Fall so ist, weiß ich natürlich nicht. Aber es ist einfach nur billig, alles immer auf die ominösen, ach, so schlimmen neuen Bundesländer zu schieben. Man denke einfach mal die NSU-Geschichte, an Lügen, Aktenvernichtungen und und und.

    Zitat von zizou

    Es ist ja auch ein seltsames Urteil, das finde ich auch.

    Ich finde es nicht seltsam, einem jugendlichen Dummkopf, der wahrscheinlich beim Arbeitgeber übernommen werden will, nicht gleich das Führungszeugnis mit einer Vorstrafe zu versauen und ihm damit seine Chancen zu nehmen. Die Einschüchterung mit der Anzeige, das ganze Verfahren und die Anwaltskosten sind dafür Strafe genug. Ich schätze mal dass der Richter ähnlich gedacht hat und halt sein Ermessen spielen ließ. Das ist für mich in Ordnung.

    Zitat von BudSpencer

    Ich finde es nicht seltsam, einem jugendlichen Dummkopf, der wahrscheinlich beim Arbeitgeber übernommen werden will, nicht gleich das Führungszeugnis mit einer Vorstrafe zu versauen und ihm damit seine Chancen zu nehmen. Die Einschüchterung mit der Anzeige, das ganze Verfahren und die Anwaltskosten sind dafür Strafe genug. Ich schätze mal dass der Richter ähnlich gedacht hat und halt sein Ermessen spielen ließ. Das ist für mich in Ordnung.

    Ein Richter war da noch gar nicht beteiligt - das Verfahren hat die Staatsanwaltschaft schon eingestellt.


    Wäre ich der zuständige Richter hätte der von mir Sozialstunden in der nächstgelegenen KZ-Gedenkstätte aufgebrummt bekommen, mit Pflichtteilnahme an den Führungen und anschließendem Müllsammeln und Hof fegen.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

    Zitat von Diogenes2100

    Ein Richter war da noch gar nicht beteiligt - das Verfahren hat die Staatsanwaltschaft schon eingestellt.


    Wäre ich der zuständige Richter hätte der von mir Sozialstunden in der nächstgelegenen KZ-Gedenkstätte aufgebrummt bekommen, mit Pflichtteilnahme an den Führungen und anschließendem Müllsammeln und Hof fegen.

    So ähnlich, ja. Wenn es halt ohne Vorstrafe abgeht.

    Zitat von zizou

    Wer als Jurist in den neuen Bundesländern tätig ist, muss nicht immer aus den neuen Bundesländern stammen. Ob es in diesem Fall so ist, weiß ich natürlich nicht. Aber es ist einfach nur billig, alles immer auf die ominösen, ach, so schlimmen neuen Bundesländer zu schieben. Man denke einfach mal die NSU-Geschichte, an Lügen, Aktenvernichtungen und und und.

    Ich schrub von "Juristen in den neuen Bundesländern". Seit den frühen 90ern kamen reichlich Juristen aus Wessiland nach Ostdeutschland,deren Rechtsauslegung teilweise nicht nur Rechtlastig,sondern stark rechtslastig war.Und eben diese Juristen hinterliessen Spuren....

    Kopp hoch und wenn der Hals ooch dreckig ist!

    Wenn man keine anderen Probleme hat, macht man sich welche....

    Ich warte auf den Tag, an dem das Lesen von "Der Landser" oder "Papi's Sturmtruppen" strafbewehrt sein wird...

    Und nochmal:

    Der Begriff "Öffentlichkeit", ganz klipp und klar geregelt...


    Der Deutsche und seine Art der Vergangenheitsbewältigung....

    Zitat von grimmstone

    Nun ist es so, dass entsprechende Grüßungen in D nun mal verboten sind.

    Der Gruß, wie sich herausstellte, fand auch nicht während des Unterrichts statt, sondern vorher.

    Also öffentlich.

    Soviel zur Klipp und Klarheit.

    Na, dann bist du ja genau der richtige Jurist für den Kram...warum stellt die Justiz nicht mehr von deiner Sorte ein, wenn gerade du doch augenscheinlich mit dem größten Durchblick gesegnet bist?