Staatsanwaltschaft Halle: "Sieg Heil" ist erlaubt

  • Ich hab bei solchen Gelegenheiten, Engländer gab's in Berlin ja genug, meist nur zwei Worte gesagt: remember dunkirk?

    Libertarismus. Eine einfältige rechte Ideologie, die sich ideal für diejenigen eignet,

    die nicht in der Lage oder nicht bereit sind, über ihre eigene soziopathische Haltung hinauszusehen.

    * Iain Banks

  • .................ich denke in ein paar Jahren werden solche Erzeugnisse komplett verschwunden sein, siehe auch sowas wie die "Sonnenfreunde und Co." , die einstige W....Vorlagen für alleinstehende, ältere Herren....

    Dein Wort in Gottes Ohr, kann ich da nur sagen! Kriege müssen als "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln!" (CLAUSEWITZ) generell geächtet werden! Und Kriegspropaganda sowie Kriegsverherrlichung, Pseudoheldentum sind mit Strafen zu versehen!

  • Einspruch euer Ehren. Klassenzimmer ist öffentlicher Raum. Hier befinden sich Personen zum Lernen zusammen in einem öffentlichen Gebäude. Das ist Rechtsbeugung durch nicht Anwenden relevanter Paragraphen. Solcherlei Geister haben in der Staatsanwaltschaft nichts verloren.


    :hut:

    Leben und Leben lassen.

    Bevor isch misch uffresch isses mir lieber egal.

  • der §130 ist ziemlich schwammig. knackpunkt ist die störung des öffentlichen friedens. was darunter zu verstehen ist, kann anscheinend unterschiedlich ausgelegt werden.

  • Was mich wirklich immer irritiert, ist der Standort der gelegentlich seltsamen (nicht nur) Justiz-Vorgänge.


    Ich mag den Begriff Dunkeldeutschland nicht, aber angeblich haben doch nahezu alle ehemaligen DDR-Bürger inzwischen einen höheren Lebensstandard, (nicht zu verwechseln mit einem befriedigenden Beruf!) als zu DDR-Zeiten. Warum ist gerad da, wo - wir wir vom Kater wissen - die politische Bildung, und Bildung überhaupt, so sehr viel besser war als "im Westen", die Anfälligkeit für rechtsnationales Denken und -handeln so viel größer als in der weiland BRD?

    Zwar gibt es auch "im Westen" rechtslastige Nester, wie in den östlichen und nordöstlichen Teilen Bayerns etwa, aber so ausgeprägt wie in der ehemaligen DDR ist es dort wohl nicht.

    Dass es vorwiegend Deutsche sind, die Nationalem gegenüber aufgeschlossen sind, möchte ich gar nicht behaupten -nicht wenige Engländer sind ebenfalls sehr national gestimmt, aber sie neigen nicht dazu, rechtsnational gewalttätig zu werden.


    Man sollte wirklich mal ein paar Psychologen darüber sinnieren lassen, was da eigentlich in den Leuten vorgeht.



    "Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber"

  • Ich mag den Begriff Dunkeldeutschland nicht, aber angeblich haben doch nahezu alle ehemaligen DDR-Bürger inzwischen einen höheren Lebensstandard, (nicht zu verwechseln mit einem befriedigenden Beruf!) als zu DDR-Zeiten. Warum ist gerad da, wo - wir wir vom Kater wissen - die politische Bildung, und Bildung überhaupt, so sehr viel besser war als "im Westen", die Anfälligkeit für rechtsnationales Denken und -handeln so viel größer als in der weiland BRD?

    eine mögliche erklärung ist die nichtvorhandene aufarbeitung der ns-geschichte in der ehemaligen ostzone. den westdeutschen ließ man z.b. eine re-education angedeihen. es gab im westen wichtige gerichtsprozesse gegen ns-täter, z.b. das militärtribunal in nürnberg und die auschwitz-prozesse.


    bei den ossis wurde der nazi-kram einfach verboten und konnte so unter der decke des 'sozialismus' weiter schwelen. anscheinend glaubte der sed-staat, dass das reichen würde. aber mit verboten bekommt man keine ideologie aus den holzköpfen.


    als der ostblock-spuk implodierte kam der alte ns-müll bald wieder nach oben. vor allem als die ossis feststellten, dass der westen doch nicht einfach nur ein schlaraffenland ist, wie sie immer glaubten. das war wohl die erste große enttäuschung für sie, was dem rechtsextremismus noch mehr auftrieb gab.

  • Ist das deine persönliche Analyse oder hast du das irgendwo abgeschrieben?


    Wenn letzteres, dann würde ich dir mal anraten, deine Quellen zu überprüfen.


    mfg

  • Ist das deine persönliche Analyse oder hast du das irgendwo abgeschrieben?


    Wenn letzteres, dann würde ich dir mal anraten, deine Quellen zu überprüfen.


    mfg

    Welche? Ich könnte mir vorstellen, dass da was dran ist mit den schlichten Verboten und dem Weiterbrodeln unter der Decke. Welche Erklärung hättest Du denn, Gunny?



    "Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber"

  • eine mögliche erklärung ist die nichtvorhandene aufarbeitung der ns-geschichte in der ehemaligen ostzone. den westdeutschen ließ man z.b. eine re-education angedeihen. es gab im westen wichtige gerichtsprozesse gegen ns-täter, z.b. das militärtribunal in nürnberg und die auschwitz-prozesse.


    bei den ossis wurde der nazi-kram einfach verboten und konnte so unter der decke des 'sozialismus' weiter schwelen. anscheinend glaubte der sed-staat, dass das reichen würde. aber mit verboten bekommt man keine ideologie aus den holzköpfen.


    als der ostblock-spuk implodierte kam der alte ns-müll bald wieder nach oben. vor allem als die ossis feststellten, dass der westen doch nicht einfach nur ein schlaraffenland ist, wie sie immer glaubten. das war wohl die erste große enttäuschung für sie, was dem rechtsextremismus noch mehr auftrieb gab.

    Ein ehemaliger Ossi (bei mir nicht als Schimpfwort gemeint) kann ja mal erläutern, ob es wirklich überhaupt keine Aufarbeitung der NS-Geschichte in der DDR gab.


    Eine echte Aufarbeitung der Nazizeit fand jedenfalls auch in der BRD nicht wirklich statt. Zu Zeiten der Nürnberger Prozesse hatte die Bevölkerung noch andere Probleme, die Entnazifizierung der Gesellschaft fand mit dem Beginn des Kalten Krieges ein jähes Ende, die Auschwitz-Prozesse kamen sehr spät, und noch viel später erst wurde die Verstrickung von Juristen, Ärzten und Konzernen mit den Nazis ein Thema. NS-Geschichte fand im wesentlichen im Fernsehen statt, im ö/r Lügenfunk zu später Stunde als Minderheitenprogramm.

    Die Einstellung großer Teile der Bevölkerung zum Dritten Reich ließ sich im wesentlichen beschreiben mit "Es war nicht alles schlecht, nur das mit den Juden war nicht in Ordnung" (O-Ton aus meiner Jugendzeit; es gab auch viele Leute, denen das Wort "Zwangsarbeiter" nicht über die Lippen kam, das waren alles Fremdarbeiter; Kristall, Tafelsilber und andere Wertgegenstände, die man im Dritten Reich billig ersteigerte, stammte aus "aufgelösten jüdischen Haushalten").


    Rechtsnationales Denken äußert sich heute hauptsächlich in Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Als im Westen die ersten "Gastarbeiter" ins Land kamen, war die Abneigung in der Bevölkerung zunächst sehr groß (es gab Gaststätten, an denen Schilder hingen "Kein Zutritt für Italiener"). Man hat aber im Laufe der Zeit gesehen, dass Freizügigkeit auch positive Seiten hat und gelernt, mit Multi-Kulti zu leben. Mit der Flüchtlingskrise kamen auch im Westen die Rechtsextremen mehr und mehr aus den Löchern.


    Imho ist das Hauptproblem die damalige Abschottung der DDR. In der DDR gab es zwar Kontakte mit dem sozialistischen Ausland, aber die wenigen Ausländer, die ins Land kamen, lebten meines Wissens ziemlich ausgegrenzt.


    Andererseits gibt es viele Untersuchungen, die in ganz Deutschland von um die 20% der Bevölkerung sprechen, die rechtsnationales bis rechtsextremes Gedankengut vertreten. Offenbar schafft es die AfD insbesondere im Osten, dieses Potential auszuschöpfen.

  • Andererseits gibt es viele Untersuchungen, die in ganz Deutschland von um die 20% der Bevölkerung sprechen, die rechtsnationales bis rechtsextremes Gedankengut vertreten. Offenbar schafft es die AfD insbesondere im Osten, dieses Potential auszuschöpfen.

    Aber warum? Warum schafft sie es gerade da?


    Im Übrigen glaube ich an die 20 % Anfälliger in ganz Deutschland nicht. Das hieße, jeder Fünfte, und wenn man seinen eigenen Freundes- und Bekanntenkreis betrachtet, den man ja nicht unbedingt nach politischen Vorlieben aussucht, dann würde man schnell an der Zahl von 20 % zweifeln.



    "Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber"

  • Ich kann nur einschlägige Studien zitieren. Und mein Freundes- und Bekanntenkreis setzt sich mehr oder weniger automatisch nach mehr oder weniger gleichen Interessen zusammen.

    Zum Erfolg der AfD im Osten kann ich nur spekulieren mit der Gefahr, völlig daneben zu liegen.

  • Welche? Ich könnte mir vorstellen, dass da was dran ist mit den schlichten Verboten und dem Weiterbrodeln unter der Decke. Welche Erklärung hättest Du denn, Gunny?

    Erstens verstehe ich die Behauptung nicht, dass in der DDR nicht aufgearbeitet wurde. In welcher Hinsicht denn? Das Lehren in der Schule, dass damit befassen oder die politische Aufarbeitung?

    Die ersten beiden Punkte könnte ich nicht nachvollziehen, weil der 2. WK Schulstoff war. Und es gehörten ua auch Besuche der Gedenkstätten dazu. Alles innerhalb des Unterrichts.


    Wenn die politische Aufarbeitung gemeint wurde, dann ist das unlogische Argumentation, denn in der BRD fand die auch nicht statt. Jetzt könnten wir wieder über das Nazi-Recycling diskutieren und in welchen der beiden Länder wo welche Personen wieder Beschäftigung fanden. Aber das klärt dann immernoch nicht die Ursachen.


    Letztlich haben wir aber schon solch Thema gehabt und auf einen Nenner sind wir da auch nur nicht gekommen. Dummheit ist eine Sache. Und glaube mir, hier im Osten gibt es echte kognitive Sackgassen...gut, die gibt es auch westlich der ehemaligen Grenze. Nur sind die wohl nicht so konsequent in ihrem emotionalen Protest. Denn die Wähler der AfDeppen sind mit nichten nur Rechte.


    Eine sachliche Analyse ist hier in der Poli-Blase kaum möglich. Und ich selbst hab für den erfolg der Verstaubten auch keine richtige Erklärung. Nur finde ich es ziemlich eingleisig, dies einer angenommenen "Nichtaufarbeitung in der DDR" in die Schuhe zu schieben. Denn das sind jene "einfachen Antworten" die andere gern hätten, um sich nicht näher mit etwas auseinander zu setzen.


    mfg

  • Ich will keinem was in die Schuhe schieben, aber ich verstehe es einfach nicht.


    Abgesehen von ein paar national-konservativen Nasen in Bayern - die zwar nix mit Nazis am Hut haben, aber auch nicht mit der Moderne - habe ich schon den Eindruck, dass es im Osten des Landes, also in der Ex-DDR, tatsächlich ein starkes nationalsozialistisches Denken gibt, das diesen Landesteil für gefährlich für dunkelhäutige Ausländer (oder Deutsche!) macht. Und ich habe zudem den Eindruck, dass diese Leute im Gegensatz zu den eher kleinst-städtischen oder dörflichen Nationalisten in den bayerischen Randgebieten weit gewaltaffiner sind. Das fängt sogar schon mit der Sprache an, der man eine Verrohung deutlich anmerkt.


    Eine Frage der Bildung kann es nicht sein, denn wenn ein Staatsanwalt den Ruf "Sieg heil" okay findet, liegt das nicht an mangelnder Bildung.



    "Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber"

  • Zum Erfolg der AfD im Osten kann ich nur spekulieren mit der Gefahr, völlig daneben zu liegen.

    Jup, genau das meine ich, wenn ich von der Poli-Blase spreche. Dazu fehlen einfach handfeste Zahlen und Analysen.


    Möglich ist, dass eine von der Wende enttäuschte Generation sich sagt. "Jetzt zeigen wir es mal den Etablierten!" ...letztlich hat es ja eine Wirkung. Dummerweise eine nicht grad optimale.


    Was man vllt noch bedenken sollte, es gibt immer noch eine Schicht, die durch das "Sorglospaket" DDR geprägt ist. Der Staat kümmert sich um Dinge, um die man sich heute in Eigenverantwortung kümmern muß. Das, gepaart mit den daraus resultierenden Schwierigkeiten und dem Gefühl von "den da oben" verarscht zu werden, scheint eine brisante Mischung zu sein. Nur hätten da die "etablierten" schon vor Jahren gegensteuern können. Leider haben die das nicht. Unsere Regierung hatte 30 Jahre Zeit soziale Standards anzugleichen, Lebensverhältnisse zu nivellieren und gewissen Ansprüche zu berücksichtigen. Letzteres ist ja mein Hauptkritikpunkt an der "Wiedervereinigung". Denn die NBLs hatten nun mal, auf Grund der Entwicklung und der Geschichte in der DDR andere Grundvoraussetzungen. Auf die ist man leider nicht eingegangen. Man hat die "Schablone-BRD" einfach erweitert. Das mußte zu Komplikationen führen.


    Gut, ich geb zu, eine Erklärung ist das jetzt auch nur nicht. Jedenfalls eine befriedigende.


    Nur der Vorwurf der mangelnden Aufarbeitung lass ich nicht gelten. Denn ich habe das Thema 2. WK und die Verbrechen und Folgen im Unterricht gehabt. Ich kenne Auschwitz, Buchenwald und Dora inkl. der Schandtaten, die dort statt fanden. Im Osten war das Kriegsende der "Tag der Befreiung vom Hitler Faschismus" und im Westen anfangs nicht. Erst Weizsäcker hat diesen Tag dazu gemacht.

    Dazu mal ein recht sachliches Interview mit einem Historiker.

    https://www.deutschlandfunkkul…ml?dram:article_id=319113


    Letztlich kann das aber auch nur ein Teil der Ursache sein. Denn wir leben ja im Heute.


    Bin ich als Ossi von dieser Entwicklung enttäuscht? Klar, denn ich hätte nie erwartet, dass hier so viele das Denken outsourcen. Andererseits kenne ich meine Landsleute und da sind leider einige ganz schlicht im Querdenken. ;) ...eigentlich was zum Fremdschämen, wenn ich wüßte wie das geht.


    mfg

  • ..............Möglich ist, dass eine von der Wende enttäuschte Generation sich sagt. "Jetzt zeigen wir es mal den Etablierten!" ...letztlich hat es ja eine Wirkung. Dummerweise eine nicht grad optimale..............................


    mfg

    Wenn man infolge des Plattmachens durch die Treuhand nochmals rund 2 Millionen Qualifizierte nach Westen oder ganz ins Ausland treibt, einen hohen Prozentsatz der Verbleibenden in prekäre Situationen bringt, dabei auch viele ältere durchaus Qualifizierte mit lokaler Bindung und letztendlich die ruralen Grenzräume entvölkert sowie vernachlässigt, muss sich nicht wundern, dass das Folgen auf Wahlen hat. SPD, CDU sind im Osten völlig unglaubwürdig geworden, die Grünen haben sich mit ihrer anfänglichen Politik die Chancen selbst versaut und kommen nun nur langsam hoch, die Die Linke hat sich den Fetttöpfen der politischen Positionen mehr genähert als den Interessen ihrer angestammten wähler. Somit wählt ein teil der Menschen nun Protest, also AfD, obwohl sich ein Teil der Wähler nur den Denkzettel wünscht, der die politischen Parteien zu einer Politik zurückführt, die wieder den Interessen Deutschlands und Europas entspricht. Europäische Intergration, Chancengleichheit, vernünftige Verhältnisse zu Russland, Abrüstung und europäische Sicherheit statt Natoaggression werden gewünscht. Zudem brauchen wir eine Politik, die das Flüchtlingsproblem an den Wurzeln löst, somit Befriedung der Konfliktherde durch konkrete Wirtschaftshilfe und sofortige Beendigung der Kriege im Nahen und Mittleren Osten.

  • Bin ich als Ossi von dieser Entwicklung enttäuscht? Klar, denn ich hätte nie erwartet, dass hier so viele das Denken outsourcen. Andererseits kenne ich meine Landsleute und da sind leider einige ganz schlicht im Querdenken. ;) ...eigentlich was zum Fremdschämen, wenn ich wüßte wie das geht.


    mfg

    Das widerspricht sich doch, dass "hier" (wobei ich annehme, dass damit die ehemalige BRD gemeint ist) so viele das Denken outsourcen, aber andererseits so viele "Deiner Landsleute" zum Fremdschämen schlicht (quer)denken.

    Was mich betrifft, so bedauere ich sehr, wie deutlich es immer quasi aus Versehen wird, dass "wir und die" keine Landsleute sind... Und dieses Gefühl "Zu denen gehören wir nicht" ist im Osten weit ausgeprägter als im Westen. Den Westlern ist es eher egal.



    "Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber"