Staatsanwaltschaft Halle: "Sieg Heil" ist erlaubt

  • Na, dann bist du ja genau der richtige Jurist für den Kram...warum stellt die Justiz nicht mehr von deiner Sorte ein, wenn gerade du doch augenscheinlich mit dem größten Durchblick gesegnet bist?

    Die hallesche Staatsanwaltschaft hat vermutlich den Durchblick, dass man , wenn es "anders" kommt, sich so seine Pensionen erhalten kann. Rein rechtlich gesehen.

    Von Recht zu rechts genügt ein Buchstabe.

    Die meisten Ruinen haben zwei Beine.

  • ...

    Und nochmal:

    Der Begriff "Öffentlichkeit", ganz klipp und klar geregelt...

    ...

    Dann weißt du mehr als ich. Ein Link wäre fein, aber nicht mit der Meinung eines einzelnen Juristen, sondern entweder mit einem Grundsatzurteil, in dem der Begriff festgezurrt ist, oder alternativ mit einem Grundsatzkommenatr, auf den in Urteilen höherer Gerichte verwiesen wird.


    Ich hab da schon ein wenig gesucht, und bis jetzt nur Meinungen gefunden oder Urteile von Amtsrichtern.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Siehst du, mir reicht das....und so lange das so ist, hat die Staatsanwaltschaft die Sache rechtlich korrekt abgewickelt....

    Dir mag das reichen - mir reicht, dass es keine feststehende Definition zu geben scheint. Also hat die Staatsanwaltschaft in Halle gemäß ihrer Gesinnung den Begriff weitestgehend so ausgelegt, dass sie das Verfahren einstellen konnte.


    Wie aus einer der Beschreibungen des Hergangs zu entnehmen war, stand die Tür des Klassenzimmers zum Zeitpunkt der Tat offen. Und beim Kramen im Kommentar des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages findet man diese kleine Passage:


    Zitat

    Ein öffentliches Verwenden setzt die Möglichkeit voraus, dass das

    Kennzeichen von unbestimmt vielen Personen wahrgenommen werden kann; nicht erforderlich

    ist, dass Personen das Kennzeichen tatsächlich bereits wahrgenommen haben.


    Quelle: https://www.bundestag.de/resou…r_organisationen-data.pdf

    Also reicht die Möglichkeit aus, dass es jemand außerhalb der Schulklasse sehen kann.


    Wir werden sehen, was die Prüfung der Generalstaatsanwaltschaft ergibt. Es ist noch nicht zu Ende.


    Ich bin, wie ich schon zuvor schrieb, definitiv nicht dafür, dem Dummbatz eine Vorstrafe zu verpassen oder ihn gar von der Schule zu schmeißen, aber ein paar Sozialstunden im nächstgelegenen KZ wären eine sinnvolle Maßnahme.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Na, dann bist du ja genau der richtige Jurist für den Kram...warum stellt die Justiz nicht mehr von deiner Sorte ein, wenn gerade du doch augenscheinlich mit dem größten Durchblick gesegnet bist?

    Grimm hat recht.

    Was du hier machst, ist weder witzig noch eloquent.

    Du relativierst eine Straftat.


    Forenpyromane? Gelächter, du machst dich grad zum Willy.

    Wer in Grenzen denkt, denkt begrenzt.

  • Mich würde der Diskussionsverlauf interessieren, wenn es nicht um den Hitlergruß, sondern um das Tragen von Abzeichen der PKK gegangen wäre.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Du relativierst eine Straftat.

    Ich relativiere gar nix...ich gebe allerdings auch nix auf irgendein Öffentlichkeitsgeschwafele...schon mal gar nicht, wenn dies nur in Verbindung mit Diffamierungsversuchen gegen einen Staatsanwalt statt findet....von einigen angeblich rechtsstaatlich eingestellten Bürgern mit Eigenstudiumskenntnissen...deshalb kannst du Grimmi so viel recht geben, wie du magst, das ändert nichts an den bisher erst mal gültigen Feststellungen...

    Zitat

    Ein öffentliches Verwenden setzt die Möglichkeit voraus, dass das

    Kennzeichen von unbestimmt vielen Personen wahrgenommen werden kann

    Ist das jetzt der Strohhalm, um aus einer bisher nicht festgestellten Straftat doch noch eine zu machen?

    Auch wieder so ein mehr als schwammig formulierter Begriff, die sich ja bekanntlich durch sämtliche Gesetze ziehen nach dem Motto "Dann kann man das ja so auslegen, wie man es gerade braucht"...

  • BTW

    Auf WIKIPEDIA finden wir von dem bayerischen Volkskomiker Weiß Ferdl, der durchaus Anhänger des NS Regime gewesen war, folgendes:


    Wegen seiner Kritiken war auch ständig ein Polizist anwesend. So kam er mit einem Koffer auf die Bühne und erklärte „Da ist unsere Regierung drin!“ Der Polizist befahl zu öffnen. Bei der Durchsuchung rief er „Das sind ja alles Lumpen!“ Darauf Ferdl: „Das haben Sie gesagt.“ klick

    Das wird man doch wohl noch Fragen dürfen!!


    Uneingeschränkte Solidarität für Israel - gegen Antisemitismus und Antizionismus.



    So geht Internet heute

  • .....

    Auch wieder so ein mehr als schwammig formulierter Begriff, die sich ja bekanntlich durch sämtliche Gesetze ziehen nach dem Motto "Dann kann man das ja so auslegen, wie man es gerade braucht"...

    Wie unabhängig wäre eine Justiz, der jeder Begriff bis ins kleinste Detail vorgegeben und definiert wäre?

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • ............Ich warte auf den Tag, an dem das Lesen von "Der Landser" oder "Papi's Sturmtruppen" strafbewehrt sein wird...

    Diese Schund- und Schmutzhefte hätten seit Ende des II. Weltkriegs insgesamt verboten gehört, ebenso jede Glorifizierung von Kriegshandlungen und dümmlicher Kriegsheldenverehrung! Jedoch hat man eben noch immer nichts gelernt, das Vermächtnis von Kriegsopfern ist weder in der Politik noch bei den Massen bewußt geworden. Nur heute geht es nicht nur um Kriege und lokale Konflikte sondern insgesamt um das Überleben der Menschheit, das akut gefährdet ist, wenn irgend ein lokaler Konflikt eskaliert.

  • Diese Schund- und Schmutzhefte hätten seit Ende des II. Weltkriegs insgesamt verboten gehört

    Jawoll, für Volk und Vaterland....

    Aber das Sterben dafür wird doch gerade wieder salonfähig...wenn ich mir die Konflikte seit 90 anschaue, in welche auch die tollen Typen der BW entsendet wurden...und bei, wieviele waren das in Afghanistan, 58 Toten bisher und einer weiteren Verlägerung um ein Jahr...

    Verteidigung unserer Freiheit nennt man das heutzutage lapidar....


    Du bist auch ein kleiner Verfechter von Verboten....wie wäre es, dann endlich Nägel mit Köpfen zu machen und auch sämtliche Kriegsfilme aus den öffentlichen Programmen und Kinos zu entfernen?

    Denn augenscheinlich bist du ja der Ansicht, dieser "Schund" aus den 60ern und 70er Jahre hätte das Bewußtsein der damaligen Jugend verkorkst.....


    Eine Ausgabe des "Landser", an die ich mich noch heute erinnere, war "Hans Joachim Marseille - Deutsche Flieger Legende"....da gibt es auch einen Spielfilm zu...genauso wie über die Bismarck, Prinz Eugen etc.


    Und wenn ich an die ganzen Ami Filme denke...Schlacht um Midway, Apocalypse Now etc. etc.....die werden auch heute noch vom Publikum aufgesaugt...während dessen Ausstrahlungen von "Holocaust" oder "Schindler's Liste" immer mehr ins Hintertreffen geraten....warum wohl?

    Wenn du heutzutage Leute ins Kino locken willst, musst du denen nur Action mit jeder Menge Toten präsentieren, möglichst spektakulär umgelegt...


    Und zurück:

    "Schund- und Schmutzhefte" liegt immer im Auge des Betrachters...man kann sie "So" lesen oder "so", wie in jedem "Roman" muß man auch dort zwischen den Zeilen lesen, einer kann es, der andere nicht....


    Playboy, Penthouse und Hustler waren für die damalige Zeit auch so verschrien, und trotzdem wurden sie massenhaft konsumiert und haben auch nicht für die Degenerierung ganzer Generationen gesorgt....

  • Diese Schund- und Schmutzhefte hätten seit Ende des II. Weltkriegs insgesamt verboten gehört, ebenso jede Glorifizierung von Kriegshandlungen und dümmlicher Kriegsheldenverehrung! Jedoch hat man eben noch immer nichts gelernt......

    Das war nunmal die Zeit.. Als ich das erste mal Ende der 1970er als Teenager in England war, was machte ein ziemlich großes Angebot der hiesigen Comicecke im Spielzuggeschäft aus ?


    Heftchen über die heldenhaften Desert Rats der 8th Army, Komandoeinsätze im besetzen Frankreich, der 190ste Gefangenenausbruch aus Colditz, alles "single-handed" von Bruce, Sean und seinen mates, die Deutschen konnten ausser "Schweinhunden", "Ach", "Donner und Blitzen" nicht anderes sagen oder zu Stande bringen, bzw. eigentlich nur reihenweise sterben. Ich fragte meine Kumpels (alles damals wie begeisterte Modellbauer..) dann immer ob Sie beim Lesen das nicht irgendwie merkwürdig fanden das der Krieg 6 Jahre doch immerhin 6 Jahre gedauert hat....zumindest da haben Sie mir Recht gegeben....


    Ergo hatte wohl jedes involvierte Land, eben speziell die Hauptprotagonisten diese Glorifizierungen in Wort und Schrift.


    Und wie sieht es heute aus ? Ich denke weder in England noch hier spielt das wohl kaum noch irgendeine ernstzunehmende Rolle in dieser Zeit.

    OK, bei einigen Randgruppen vielleicht, aber ob selbst irgendeine ausgewiesene Glatze sich sowas überhaupt reinzieht....


    ich denke in ein paar Jahren werden solche Erzeugnisse komplett verschwunden sein, siehe auch sowas wie die "Sonnenfreunde und Co." , die einstige W....Vorlagen für alleinstehende, ältere Herren....

  • Also ich weiß nicht, ob sich alte Herren "Sonnenfreunde" reinziehen (nie gehört - ist das ein Nackerten-Heft?) oder "Landserheftchen", eins weiß ich, dass ein Engländer über 35 immer schnell bereit ist, in verdachtsschwangeres Nazigeheul auszubrechen, schon weil es einfach lustig ist, wenn der andere zusammenzuckt.