Diskussionen zum Grundgesetz

  • Im AfD-Thread beklagte Kojo (#125), dass der Terminus "Ilslamophobie" ihrer Ansicht nach "erfunden" und "dämlich" sei, worauf ich ihr erläuterte, dass der Ausdruck erfunden wurde, weil das mit ihm beschriebene Phänomen real schon länger existiere.


    Wenig später warf diogenes2100 (#128) ein, dass er Extremismus, ob religiös, ob politisch, ablehne, worauf ich meiner Verwunderung Ausdruck verlieh, es sei doch seltsam, dass er dann so lebhaft extremistische Positionen ergreife.

  • Ja, Asche auf mein Haupt. Ich geb's zu, ich bin Verfassungsextremist. Leider gibt es davon zu wenige in unserem Bundestag.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Die am 23.05.1949 beschlossene und noch immer gültige für die Bundesrepublik Deutschland, wenngleich etliche Idioten da drin schon herumgepfuscht haben.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Die am 23.05.1949 beschlossene und noch immer gültige für die Bundesrepublik Deutschland, wenngleich etliche Idioten da drin schon herumgepfuscht haben.


    Das Grundgesetz ist keine vom Volk gewählte Verfassung.

    Das Grundgesetz kann jederzeit von einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages geändert werden.

    Nehmen wir mal eine Koalition von CDU/CSU, AfD und FDP an, die 66% aller Wählerstimmen auf sich vereinigt, dann ist das Grundgesetz für die Blaue Tonne - dessen bin ich mir gewiss!


    Ich bin also für eine vom Volk gewählte Verfassung.


    Hatte übrigens sogar die DDR.

    Die meisten Ruinen haben zwei Beine.

  • Das GG ist aus gutem Grund 1949 nicht dem Volk zur Abstimmung vorgelegt worden, und der sollte jedem klar sein. Auch heute halte ich es für eine ziemlich blöde Idee, ein derartiges Konstrukt, welches selbst etliche Juristen nicht überblicken, einem Plebiszit zu unterziehen. Dass etliche Juristen Probleme haben sieht man ziemlich deutlich an den über 90 Ohrfeigen, die sich der Gesetzgeber allein in den letzten 10 Jahren vom Bundesverfassungsgericht abgeholt hat, weil Gesetze in Gänze oder in Teilen verfassungswidrig waren. Ich unterstelle hier mit Absicht mal keine Böswilligkeit, obwohl die in Einzelfällen mehr als offensichtlich ist.


    So lange das Bundesverfassungsgericht nicht wie in der Türkei oder anderen Ländern mit Rechtsknallern an der Regierung in seiner Funktion beeinträchtigt oder personell auf Linie gebracht wird, sehe ich keine allzu große Gefahr für die Verfassung.

    Eine viel größere Gefahr wäre es, jetzt eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, in der natürlich dann auch Vertreter der Kryptofaschisten im Bundestag eine Stimme hätten.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

    Einmal editiert, zuletzt von Diogenes2100 ()

  • Wie es einer "vom Volk gewählten" Verfassung ergehen kann, hat man an der Europäischen Verfassung gesehen.

    Dass CDU/CSU und FDP der AfD helfen würden, unsere Verfassung in die Tonne zu treten, halte ich für übertrieben. Ein zweites Mal werden die den Fehler nicht machen. Und in eine "vom Volk gewählte" Verfassung würde womöglich wieder die Todesstrafe aufgenommen.

  • @Diogenes:

    Man könnte natürlich auch mal die Frage stellen, wozu ein Verfassungsschutz existiert, mangels Verfassung.

    Man könnte auch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes in die "Tonne kloppen", weil es keine Verfassung gibt.

    Wenn man sich auf etwas bezieht, was nicht existiert, dann ist das "blaue Luft".

    Die meisten Ruinen haben zwei Beine.

  • Wie es einer "vom Volk gewählten" Verfassung ergehen kann, hat man an der Europäischen Verfassung gesehen.

    Dass CDU/CSU und FDP der AfD helfen würden, unsere Verfassung in die Tonne zu treten, halte ich für übertrieben. Ein zweites Mal werden die den Fehler nicht machen. Und in eine "vom Volk gewählte" Verfassung würde womöglich wieder die Todesstrafe aufgenommen.

    Das derzeitige Grundgesetz kann doch mittels Wahl zur Verfassung werden. Oder?

    Die meisten Ruinen haben zwei Beine.

  • Das derzeitige Grundgesetz kann doch mittels Wahl zur Verfassung werden. Oder?

    Unser Grundgesetz IST unsere Verfassung, es erfüllt alle Anforderungen an eine Verfassung. Und wie soll eine Volksabstimmung darüber aussehen? Jeden einzelnen Artikel zur Wahl stellen? Und bei Bedarf so oft, bis auch der Letzte keine Lust mehr hat, zur Abstimmung zu gehen?

  • Das derzeitige Grundgesetz kann doch mittels Wahl zur Verfassung werden. Oder?

    Das Grundgesetz ist eine gültige Verfassung. Es wurde vom gewählten Parlament akzeptiert, es gibt mit dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrollinstanz und in Form der Bundesländer eine weitere. Der Name ist bedeutungslos. Man könnte es auch Grundrechtebulle nennen oder Hurzcharta, das spielt keine Rolle. Der Inhalt ist entscheidend.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Das Grundgesetz ist eine gültige Verfassung. Es wurde vom gewählten Parlament akzeptiert, es gibt mit dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrollinstanz und in Form der Bundesländer eine weitere. Der Name ist bedeutungslos.

    Nein.

    Das Grundgesetz sollte dem Volk zur Wahl vorgelegt werden.


    Jeder dieser sogenannten Parlamentarier "verdient" das Mehrfache, und steht nicht einmal in Verantwortung dafür.

    Die meisten Ruinen haben zwei Beine.

  • Unser Grundgesetz IST unsere Verfassung, es erfüllt alle Anforderungen an eine Verfassung. Und wie soll eine Volksabstimmung darüber aussehen? Jeden einzelnen Artikel zur Wahl stellen? Und bei Bedarf so oft, bis auch der Letzte keine Lust mehr hat, zur Abstimmung zu gehen?

    Einfach nur fragen: Wollt ihr, dass das Grundgesetz zur Verfassung wird?


    Wer könnte denn vor einer Antwort Angst haben?

    Die meisten Ruinen haben zwei Beine.

  • Es geht m.E. nicht um Angst vor einer Antwort. Mir geht es um die Frage, wie eine partielle oder vollständige Ablehnung einer Verfassung gehandhabt werden soll. Wie soll man über Volksabstimmung(en) iterativ zu einer optimalen Lösung kommen?

    Abgesehen davon bin ich prinzipiell gegen Volksabstimmungen, aber das ist ein anderes Thema.