Diskussionen zum Grundgesetz

  • Einfach nur fragen: Wollt ihr, dass das Grundgesetz zur Verfassung wird?

    Ich verstehe den Sinn dahinter nur nicht. Es ist eine Verfassung, und sie ist gültig. Angenommen, eine Mehrheit stimmt mit "Nein", was dann? Wird dann eine verfassungsgebende Versammlung eingerichtet, die eine neue ausarbeitet?

    Was sollte an dieser neuen Verfassung anders sein als an der jetzigen? Wie geht man mit den Artikeln um, die der Ewigkeitsgarantie des jetzigen GG unterliegen? Werden die 1:1 übernommen oder darf auch daran herumgeschraubt werden? Wie sieht es mit den Grundrechten aus? Mit den ratifizierten internationalen Abkommen wie Menschenrechtscharta und Hunderten weiteren? Darf die neue Verfassung von denen abweichen, sie einschränken oder nicht?


    Bei der ganzen Sache darf auch nicht vergessen werden, dass die Bundesländer die begründenden Elemente der Bundesrepublik sind. Die haben eigene Verfassungen, machen wir die auch alle neu, wenn die neue Verfassung abweichende Regelungen vorschreibt?


    Die Frage ist wirklich nicht so einfach zu stellen. Der Brexit sollte eine verdammte Warnung sein, solch eine Frage dem Volk vorzulegen.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Ich verstehe eure Hinweise. Ich lebe ja.

    Nur, Feudalismus ist eine sehr vergangene Gesellschaftsordnung.

    Es ist kein Feudalismus, wenn ein Teil der Bevölkerung guten Grund hat, zu fürchten, dass ein anderer Teil der Bevölkerung dem Zusammenleben in der Gesellschaft dienliche Gesetze "abwählen" würde.

  • Der Sinn ist, dass nur das Volk eine Verfassung ändern kann, und nicht irgendwelche Parlamentarier einer x-beliebigen Koalition.

    Wo steht das denn geschrieben? Und vor allem, wo genau steht geschrieben, dass dies unmittelbar durch das Volk geschehen muss und nicht auch durch gewählte Vertreter möglich sein soll?


    Ich war lange Zeit einer derjenigen, die nach dem Zusammenbruch der DDR vehement dafür plädiert haben, nunmehr eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen um eine neue, gesamtdeutsche Verfassung auf den Weg zu bringen. Allerdings bin ich in dieser Hinsicht viel vorsichtiger geworden. Ich halte direkte Demokratie für eine durchaus gute Sache, aber es muss nach klaren Regeln ablaufen, die extremistische Volksbegehren abwehren können. Und dazu gehören für mich sämtliche Volksbegehren, die Grundrechte abschaffen oder einschränken könnten.


    Wenn es in naher Zukunft eine verfassunggebende Versammlung geben sollte, dann sollte sie sich viel Zeit mit der Ausarbeitung und der nachfolgenden Debatte im Volk lassen. Und unter viel Zeit verstehe ich mindestens zwei oder drei Legislaturperioden, rund 10 Jahre würde ich ca. als angemessen erachten. Und auch dann muss es möglich sein, das noch abzubrechen.

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Die am 23.05.1949 beschlossene und noch immer gültige für die Bundesrepublik Deutschland, wenngleich etliche Idioten da drin schon herumgepfuscht haben.

    Meinst du die, die auch das Anzetteln eines Generalstreiks als Landfriedensbruch oder sogar Volksverhetzung unter Strafe stellt?

    Allemagne? C'est un grand Bordel néolibéralement conservateur Merkel'scher l'empreinte


    AMERIKA......oder..... Alles was die Welt nicht braucht....oder....Spiel nicht mit den Schmuddelkindern....


    Manchmal gibt es Situationen nur zu lesen, nur nachzudenken und dann einfach zu schweigen.:lach-w::uglybrav:

  • Meinst du die, die auch das Anzetteln eines Generalstreiks als Landfriedensbruch oder sogar Volksverhetzung unter Strafe stellt?

    Nein, denn dieses angebliche Verbot politischer Streiks ist nicht in der Verfassung enthalten. Dieser Irrglaube beruht einzig auf dem Urteil eines Landesarbeitsgerichtes von 1952.

    https://www.bpb.de/dialog/netz…rboten-politischer-streik


    Aber es gibt genügend andere Änderungen und Ergänzungen, die dort mittlerweile hineingepfuscht wurden.

    https://www.bundestag.de/resou…esetzartikel-pdf-data.pdf

    Religion wird von den einfachen Leuten als wahr, von den Weisen als falsch und von den Herrschern als nützlich angesehen.

    Lucius Annaeus Seneca

  • Nein, denn dieses angebliche Verbot politischer Streiks ist nicht in der Verfassung enthalten. Dieser Irrglaube beruht einzig auf dem Urteil eines Landesarbeitsgerichtes von 1952.

    https://www.bpb.de/dialog/netz…rboten-politischer-streik


    Aber es gibt genügend andere Änderungen und Ergänzungen, die dort mittlerweile hineingepfuscht wurden.

    https://www.bundestag.de/resou…esetzartikel-pdf-data.pdf

    Zitat

    Na ja, so ganz richtig scheint deine Einschätzung nach lesen deines Links für mich nicht zu sein...

    So war der einmonatige französische Generalstreik gegen die Rentenkürzung im Oktober 2010 legal – in Deutschland wäre er wahrscheinlich verboten gewesen.Da kann mich selbst das Wörtchen "wahrscheinlich" nicht beruhigen...


    Zitat

    In Deutschland dagegen stehen der politische Streik und Generalstreik immer noch unter dem Verdacht der Umstürzlerei und Revolution. Bis heute ist mit den Streikverboten die Angst vor der eigenständigen politischen Tätigkeit der Arbeitenden gewissermaßen institutionalisiert.

    Und genau das ist der springende Punkt....

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    Manchmal gibt es Situationen nur zu lesen, nur nachzudenken und dann einfach zu schweigen.:lach-w::uglybrav:

  • Na ja, so ganz richtig scheint deine Einschätzung nach lesen deines Links für mich nicht zu sein...

    ...

    Es ist halt die Frage ob sich das in D heute noch eine Organisation wie eine große Gewerkschaft traut so etwas durchzuziehen, wenn die Verfassung es eigentlich erlaubt und es auf die Prozesse und den ganzen Ärger ankommen zu lassen. Bei unseren Gewerkschaften hätte ich da Zweifel und wer soll es sonst machen ?

  • Es ist halt die Frage ob sich das in D heute noch eine Organisation wie eine große Gewerkschaft traut so etwas durchzuziehen, wenn die Verfassung es eigentlich erlaubt und es auf die Prozesse und den ganzen Ärger ankommen zu lassen. Bei unseren Gewerkschaften hätte ich da Zweifel und wer soll es sonst machen ?

    Nicht umsonst hat Deutschland ja schon immer eine Konsensgewerkschaft die vor allen monetär in die jeweiligen Firmenhierachien mit eingebunden ist.

    Salopp gesagt, das Maßgeschneiderte wurde erst dann abgestreift wenn es galt die rote Warnstreikweste über zu bekommen....

  • zizou

    Hat den Titel des Themas von „Allgemeines zum Grundgesetz“ zu „Diskussionen zum Grundgesetz“ geändert.
  • Und genau das ist der springende Punkt....

    Eigentlich richtig. Ich erinnerte mich an Otto "Wendehals" Schily der einst am Grab von Holger Meins noch die Faust reckte um ein paar Jahre später damit

    ein paar demokratische Grundrechte als Innenminister einzubeulen. Mir war noch ein Spiegelinterview geläufig wo er, bei eventuellen Autobahnblockaden Streikwilliger mit harten Einschreiten unserer bewaffneten Organe drohte. Fand es aber nicht, dafür aber eine Preziose aus dem DBT:


    http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/16/009/1600953.pdf


    Man muss sich die Begründung ruhig mal auf der gedanklichen Zunge zergehen lassen und dann selbst darüber zu entscheiden was hier in den Raum gestellt wurde um an was zu sägen....


    Aufrechte Demokraten !

  • So ein Generalstreik ist in meinen Augen das einzig effiziente Druckmittel gegenüber der Obrigkeit, an vermaledeiten Zuständen etwas zu ändern...

    Das muß nicht zwangsläufig etwas mit Umsturz oder Revolution zu tun haben, kann aber dennoch natürlich auch dazu führen....

    Im übrigen kann sich doch eine so korrupte Regierung wie die unsere in Sicherheit wiegen, aufgrund der Gesetzeslage, denn die Zeit der Guillotinen ist ja (leider?) vorbei...und aufgrund des ebenfalls aufgestellten Rückwirkungsverbotes (wobei ich das für unsere Politclique gerne einführen würde) können die hier doch beruhigt die Legislaturperiode über starten, was sie wollen....

    Allemagne? C'est un grand Bordel néolibéralement conservateur Merkel'scher l'empreinte


    AMERIKA......oder..... Alles was die Welt nicht braucht....oder....Spiel nicht mit den Schmuddelkindern....


    Manchmal gibt es Situationen nur zu lesen, nur nachzudenken und dann einfach zu schweigen.:lach-w::uglybrav:

  • ...Im übrigen kann sich doch eine so korrupte Regierung wie die unsere in Sicherheit wiegen, aufgrund der Gesetzeslage, denn die Zeit der Guillotinen ist ja (leider?) vorbei...und aufgrund des ebenfalls aufgestellten Rückwirkungsverbotes (wobei ich das für unsere Politclique gerne einführen würde) können die hier doch beruhigt die Legilaturperiode über starten, was sie wollen....

    Naja, das franz. Fallbeil fraß ja verdammt schnell seine eigenen Kinder..... ;)...


    Aber auch hier, die letzten Streiks die irgendeinen "gesellschaftlichen" Nerv getroffen haben waren die einer Elite, die der Piloten.


    Das sagt eigentlich fast alles.

  • Du solltest da natürlich auch an den Lokführerstreik denken...wenn die nicht mehr wollen, raucht es in der Bude...


    Aber unsere, ich hätte bald gesagt ZENSURSULA..:.näää, die hat damit mal ausnahmsweise nix zu tun, unsere holdes fades SPD Nahles hat ja dafür gesorgt, das deren "Willkür" nicht weiterhin als kleinste Einzelgewerkschaft funktionieren kann....


    Auch so funktioniert angebliche "Demokratie" in Deutschland....

    Allemagne? C'est un grand Bordel néolibéralement conservateur Merkel'scher l'empreinte


    AMERIKA......oder..... Alles was die Welt nicht braucht....oder....Spiel nicht mit den Schmuddelkindern....


    Manchmal gibt es Situationen nur zu lesen, nur nachzudenken und dann einfach zu schweigen.:lach-w::uglybrav:

  • Auch so funktioniert angebliche "Demokratie" in Deutschland....

    Oder so, Ihr da oben, wir da unten.


    Der Griff in den ..... der Beschäftigten ist zwar sanfter aber genauso tief wie in nicht so gefestigten äh Demokratien.


    Und mal bei den Bsp. der Durchsetzungsfähigkeit, bzw. das Interesse der Gewerkschaften an sich zu veranschaulichen, ist für mich immer Uwe Hück, SPD Mitglied und ehm. Porsche Betriebsratschef mit einem ( öffentlichen ) Jahresgehalt von 250 tsd. EURO das Sinnbild schlicht weg.


    Und es wird sogar noch versucht So jemand dem gemeinem Volk als frische, politische Koryphäe zu verkaufen !!!


    https://www.spiegel.de/wirtsch…ere-voraus-a-1251899.html


    Ach ja, und er ist Symphatisant der Gelbwesten.


    P.S.: Wer typisch deutsche Widersprüche des Politikgeschäfts findet, darf Sie behalten.

  • Ja, hatte sie. Eine Verfassung ohne Wert für das Volk.

    Das stimmt so nicht! Seit ihrer Bestätigung durch die Staatsbürger der DDR in freier Abstimmung gab es im Zusammenhand mit internationalen Verträgen, die die DDR eingegangen war, auch Möglichkeiten zum legalen Verlassen der DDR, zur Ausbürgerung auf eigenen Wunsch und auch intern eine wesentlich bessere Möglichkeit, Bürgerrechte vor Gericht einzufordern.

  • Das stimmt so nicht! Seit ihrer Bestätigung durch die Staatsbürger der DDR in freier Abstimmung gab es im Zusammenhand mit internationalen Verträgen, die die DDR eingegangen war, auch Möglichkeiten zum legalen Verlassen der DDR, zur Ausbürgerung auf eigenen Wunsch und auch intern eine wesentlich bessere Möglichkeit, Bürgerrechte vor Gericht einzufordern.

    Satire ?

  • .................Eine viel größere Gefahr wäre es, jetzt eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, in der natürlich dann auch Vertreter der Kryptofaschisten im Bundestag eine Stimme hätten.

    Laut Grundgesetz sollte diese verfassungsgebende Versammlung auch mit der Wiedervereinigung einberufen werden! Hat man aus guten Gründen seitens der Herrschenden allerdings nicht getan, denn dann hätten ja auch die Ossis ein Mitspracherecht gehabt. Damit wre es schwieriger geworden, den Osten ähnlich einer Kolonie in die alte BRD einzugliedern! Und einige weitere Defomationen der Demokratie wären wohl nicht ohne weiteres durchgegangen.